Amtsrichterin des AG Leipzig verurteilt mit überzeugender Begründung die HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.1.2015 – 103 C 5847/14 -.

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

nach dem völlig verfehlten (Klientel-) Urteil aus Saarbrücken veröffentlichen wir hier nun ein positives Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK 24 AG. Im Gegensatz zu dem Urteil aus Saarbrücken handelt es sich hier um eine völlig korrekte Entscheidung nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen. Völlig zutreffend hat das erkennende Gericht in diesem Fall darauf abgestellt, dass – solange die vereinbarten oder berechneten Preise für den Geschädigten nicht  e r k e n n b a r  erheblich über den üblichen Preisen liegen – die Sachverständigenkosten als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand zu ersetzen sind. Für den Geschädigten als Laien ist wohl kaum erkennbar, ob die vereinbarten oder berechneten Preise über den üblichen Preisen liegen, zumal den Geschädigten keine Erkundigungspflicht trifft (vgl. BGH DS 2007, 144 ff Rdnr. 17; BGH DS 2014, 90 Rdnr. 7). Der erkennende Amtsrichter hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass dem Geschädigten kein Verstoß gegen § 254 II BGB vorzuwerfen ist. Grundsätzlich muss ohnehin gefragt werden, ob § 254 BGB im Schadensersatzrecht dogmatisch überhaupt anwendbar ist (vgl. dazu Wortmann ZfS 1999, 1 ff)? Denn eine  Anwendung würde bedeuten, dass der Geschädigte trotz voller Haftung des Schädigers einen Teil seines Schadens selbt tragen müsste. Das widerspricht eindeutig dem Grundsatz des Schadensersatzrechtes, wonach bei voller Haftung vollständiger Schadensersatz zu leisten ist (vgl. Steffen NZV 1991, 1 f.; ders. NJW 1995, 2057, 2062; BGH NJW 2014, 1947  Rdnr. 7).

Schon allein der Begriff der „Schadensminderung“ ist verfehlt. Denn ein einmal eingetretener Schaden kann nicht gemindert werden. Gemindert werden kann jedoch die Schadensausweitung. Insoweit sollte man von einer „Schadensgeringhaltungspflicht“ im Sinne des § 254 II BGB sprechen. Nur dann, wenn der Geschädigte die Höhe der Kosten für die Schadensbeseitigung beeinflussen kann, nur dann ist er verpflichtet, den Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten so gering wie nur möglich zu halten.(vgl. BGHZ 115, 364, 368 f; BGH NJW 2014, 1947 Rdnr. 7). Allerdings verlangt das Gebot der Schadensgeringhaltung nicht, zu Gunsten des Schädigers oder dessen Versicherung zu sparen (vgl. BGHZ 115, 364, 369; BGHZ 154, 395, 398; BGH VersR. 1985, 1090; BGH VersR 1985, 1092; BGH DS 2014, 90 Rdnr. 7). Der Geschädigte kann grundsätzlich die Höhe der Sachverständigenkosten nicht beeinflussen, da sich diese nach der Schadenshöhe richten, und diese eben erst durch das Gutachten beweissicherungsmäßig festgestellt werden soll. Die Ergebnisse von Honorarumfragen von Sachverständigenverbänden muss der Geschädigte nicht kennen (BGH DS 2014, 90 ff Rdnr. 10). Insoweit hat die erkennende Amtsrichterin des AG Leipzig – im Gegensatz zu dem heute vormittag veröffentlichten Urteil des Amtsrichters H. des AG Saarbrücken – zutreffend entschieden. Lest selbst das Urteil aus Leipzig und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.        

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Leipig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 103 C 5847/14

Verkündet am: 13.01.2015

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK24 AG, Willi-Hussong-Straße 2, 96446 Coburg

– Beklagte –

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Leipzig durch
Richterin am Amtsgericht D.
am 13.01.2015

für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 93,43 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB hieraus seit 29.03.2013 sowie als Nebenforderung 3,00 EUR vorgerichtliche Mahnkosten zu bezahlen.

2.        Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 93,43 EUR festgesetzt.

Tatbestand

(Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe von restlichen 93,43 EUR gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 249, 398 BGB.

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 09.10.2012 in der Funkenburgstraße in Leipzig ist unstreitig. Zu den ersatzfähigen Kosten gehören auch diejenigen des Sachverständigengutachtens, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist.

Die Vergütung des Sachverständigen darf sich an der Schadenshöhe orientieren.

Hinsichtlich der Sachverständigenkosten hat die Geschädigte … mit der Klägerin
einen Werkvertrag geschlossen. In dem geschlossenen Werkvertrag wird Bezug genommen auf die Honorarliste der Klägerin. Die Abrechnung der Klägerseite entspricht der Vereinbarung der Geschädigten mit der Klägerin.

Soweit die Beklagte vorträgt, die Klägerseite hätte irriger Weise 37,00 EUR netto für das Grundhonorar zu viel verlangt, ist dies nicht richtig. Der Nettoschaden am Pkw betrug etwa 1.014,00 EUR. Dafür ist zwischen der Geschädigten und der Klägerin ein Grundnettohonorar von 285,00 EUR vereinbart gewesen und nicht von 258,00 EUR, wie die Beklagtenseite vorträgt.

Das Gericht hätte erst dann die Möglichkeit, die vereinbarten Preise für das Gutachten zu überprüfen, wenn diese die Grenzen der Sittenwidrigkeit übersteigen würden. Anhaltspunkte dafür, dass der geschlossene Werkvertrag eine sittenwidrige Preisvereinbarung enthält und somit nach § 138 BGB nichtig wäre, sind nicht ersichtlich. Auch die von der Klägerseite geltend gemachten Nebenkosten sind vertraglich vereinbart, so dass es hier auf einen Mittelwert nicht ankommt. Darüber hinaus hat der BGH in seiner Entscheidung VI ZR 225/13 die dort in Rede stehenden Nebenkosten anerkannt. Dort wurden geltend gemacht pro Lichtbild 2,80 EUR und pro gefahrenen Kilometer an Fahrtkosten 1,80 EUR. Im Vorliegenden sind die Fahrtkosten von der Klägerseite der Geschädigten gegenüber nur mit 1,31 EUR/km in Rechnung gestellt worden, die Fotokosten mit 2,79 EUR, jeweils also unter der vom BGH „durchgewinkten“ Nebenkosten.

Dass die Nebenkosten auf einen Pauschalbetrag zu kürzen sind oder auf 25 % des Sachverständigenhonorars, sieht das Gericht nicht.

Der Geschädigten darf kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB vorgeworfen werden. Dass sie hätte erkennen müssen, dass das Honorar der Klägerseite erhöht ist, ist nicht ersichtlich, zumal das Amtsgericht Leipzig in keiner der bisher bekannten Entscheidungen entsprechendes festgestellt hat. Soweit die Beklagtenseite vorträgt, dass nur 8 Fotos gefertigt wurden sind, ist dies nicht richtig. Der Akte ist zu entnehmen, dass sich dort 10 von der Klägerseite gemachte Fotos des Schadens finden lassen; dass die Höhe der weiteren Nebenkosten für die Geschädigte als zu hoch anzusehen sind, ist nicht feststellbar. Die Klägerseite macht ihren Anspruch zurecht aus abgetretenem Recht geltend. Die Abtretungserklärung vom 17.10.2012 wurde vorgelegt.

Die Nebenforderungen, wie 3,00 EUR Mahnkosten und Zinsen sind gemäß §§ 280, 286, 288 BGB zu ersetzen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 704» 709, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Kommentare zu Amtsrichterin des AG Leipzig verurteilt mit überzeugender Begründung die HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.1.2015 – 103 C 5847/14 -.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.