Amtsrichterin des AG Merseburg entscheidet klipp und klar über restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse mit Urteil vom 16.1.2014 – 7 C 374/13 (VII) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier zum Eintritt in das Wochenende stellen wir Euch  noch ein erfreuliches Urteil des AG Merseburg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-Coburg vor. Dass Abtretungserklärungen auch konkludent, also stillschweigend, angenommen werden können, hätten die Juristen der HUK-Coburg aber eigentliczh wissen müssen. Insoweit war von einer wirksamen Abtretungsvereinbarung auszugehen. Ebenso hätten die Juristen der HUK-Coburg wissen müssen, dass es im Schadensersatzprozess auf werkvertragliche Gesichtspunkte, wie Angemessenheit oder Üblichkeit, nicht ankommt. Entscheidend ist die Erforderlichkeit i.S.d. § 249 BGB. Die mittlerweile ergangene Rechtsprechung des BGH (z.B. VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13) dürfte den Juristen der HUK-Coburg doch auch bekannt sein. Trotzdem wird bewußt immer noch mit werkvertraglicher Unangemessenheit und Unüblichkeit i.S.d. § 632 ff. BGB argumentiert. Dieser Versuch ging aber bei der erkennenden Amtsrichterin des AG Merseburg entschieden daneben. Die Amtsrichterin aus Merseburg hat es genau richtig gemacht:  Sie hat sich auf das Wesentliche beschränkt und ohne jeglichen „Firlefanz“ entschieden. Genau so sollten Urteile sein. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht
Merseburg

7 C 374/13 (VII)                                                              Verkündetann 16.01.2014

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

HUK Coburg Haftpflicht- Unterstützungs- Kasse Kraftfahrender Beamter Deutschland a,G. vertr.d.d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Merseburg auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2013 durch die Richterin am Amtsgericht … für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 162,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 hieraus seit dem 08.05.2012 sowie als Nebenforderung 3,00 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7, 17 StVG, 398 BGB, 115 VVGzu.

Soweit die Beklagte meint, der Anspruch sei nicht wirksam abgetreten, da es sich bei einer Abtretung nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft handele, kann ihrer Ansicht nicht gefolgt werden. Spätestens mit Klageerhebung hat die Klägerin die Abtretung angenommen.

Soweit die Beklagte meint, die in Rechnung gestellten Beträge seien für die erbrachte Leistung weder angemessen noch üblich und damit nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB, kann ihrer Ansicht ebenfalls nicht gefolgt werden.

Die Beklagte hat die Sachverständigenkosten zu tragen, auch wenn diese gegebenenfalls überhöht sein könnten.

Die Geschädigte traf vor der Beauftragung des Sachverständigen keine Erkundigungspflicht. Es dürfte auch schwerlich möglich sein, einen Kostenvoranschlag eines Sachverständigen zu bekommen, ohne dass er eine Begutachtung vornimmt, da der Zustand des Fahrzeugs erst ergibt, in welcher Höhe diese Kosten entstehen.

Mit der Rechtsprechung zum Unfallersatztarif bei Mietwagenkosten ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sachverständigen in Fällen eines Verkehrsunfalls in anderer Weise abrechnen, als bei einer „normalen Begutachtung“.

Der Klage war daher in vollem Umgang stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11,711, 713 ZPO.

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