Amtsrichterin des AG München verurteilt HUK-COBURG zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten als Restschadensersatz mit Urteil vom 31.3.2014 – 334 C 33574/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenbegnn geben wir Euch wieder einmal hier ein positives Urteil aus München zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG bekannt. Man könnte das Urteil der Amtsrichterin der 334. Zivilabteilung des AG München fast schon nahezu perfekt bezeichnen, wenn nicht wieder die „Gebühren“ des Sachverständigen angesprochen wären. Wir können uns diesbezüglich nur immer wiederholen: der Sachverständige berechnet Kosten und keine Gebühren. Aber auch in den Schreiben der HUK-COBURG und in den Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten kommt immer wieder dieser falsche Begriff „Gebühren“ vor. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und eingereicht durch die Kanzlei Michael Brand aus München.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 334 C 33574/13

NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

eriässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht W. am 31.03.2014 auf Grund des Sachstands vom 31.03.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1.          Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 232,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.07.2012 zu bezahlen.

2.          Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.          Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.          Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Klage ist vollumfänglich begründet.

Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens sind grundsätzlich gemäß § 249 BGB ersatzfähjg. Dabei ist gemäß § 249 BGB entscheidend, welche Aufwendungen „ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und geboten halten darf“ (BGHZ 115, 364/369).

Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, die ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH vom 11.2.2014, VI ZR 225/13).

Dabei ist der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Unfallgeschädigten. Die Sachverständigenkosten sind daher in der Regel voll erstattungsfähig, es sei denn die Rechnung wäre in einer Weise überhöht, dass selbst die Klägerin als Laiin die Überhöhung erkennen hätte müssen und als wirtschaftlich denkender Mensch die Sachverständigenrechnung nicht bezahlt hätte. Solange der Geschädigte also den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen wahrt, sind weder der Schädiger noch das Gericht berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. LG München 1, 17 S 24136/10 vom 13.1.2012 m. w. N.). Insbesondere ist das Gericht auch nicht berechtigt, anhand einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten zu kürzen (BGH vom 11.2.2014, VI ZR 225/13 ).

Es ist nicht die Aufgabe des Geschädigten, Preisvergleiche anzustellen oder etwa den billigsten Sachverständigen auszuwählen (so auch BGH NJW 2007, 1450; so auch Landgericht München I, Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11). Selbst wenn die Rechnung insgesamt oder einzelne Positionen tatsächlich überteuert sein sollten, trägt das Risiko hierfür grundsätzlich nicht der Geschädigte. Auf eine Auseinandersetzung mit dem Gutachter muss er sich insoweit nicht einlassen (vgl. z.B. AG Bochum, Urteil vom 6.12.1995, 70 C 514/95). Es ist also nicht die Aufgabe des Geschädigten, einzelne Positionen der Rechnung nach Überhöhung/Plausibiiität zu durchforsten.

Die Gesamtgebühren von 849,66 € netto erscheinen im Hinblick auf die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten in Höhe von brutto 4.360,83 € und den hier zusätzlich noch zu treffenden Feststellungen zum Wiederbeschaffungswert nicht als so unangemessen hoch, dass die Klägerin als Laiin bei der Bezahlung gegen die ihr obliegende Schadensminderungspflicht des § 254 BGB verstoßen hätte.

Auch bezüglich der vorliegend im Streit stehenden Nebenkosten kann das Gericht keinen Verstoß der Klägerin gegen ihre Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB erkennen. Allein der Umstand, dass die vom Gutachter abgerechneten Nebenkosten die sich aus der BVSK ergebenden Höchstsätze gegebenenfalls überschreiten, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Klägerin bei der Bezahlung der Rechnung gegen ihre Schadensminderungsobliegenheit verstoßen hat. Insbesondere aber musste der Klägerin bei Empfang der Rechnung nicht bewusst sein, welche Tätigkeiten vom Grundhonorar nach der Honorarumfrage des Sachverständigenverbandes mitumfasst sein sollten. So dürfte der normale Laie in Bezug auf Sachverständigenkosten von dem Begriff der „Audatex-Abfrage“ noch nicht gehört haben, geschweige denn wissen müssen, dass diese normalerweise vom Grundhonorar umfasst ist.

Lediglich Personen, die sich ständig mit der Angemessenheit von Sachverständigenkosten beschäftigen, fällt auf, dass der Sachverständige im konkreten Fall im Vergleich zu anderen Sachverständigen teuer ist. Der Klägerin als Laiin in dieser Hinsicht, welche zudem nicht verpflichtet war, Preisvergleiche anzustellen, um einen möglichst günstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH NJW 2007, 1450), musste dies nicht auffallen.

Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass sich der Klägerin eine Überhöhung der Gebühren des Sachverständigen hätte aufdrängen müssen mit der Folge, dass sie dessen Rechnung hätte zurückweisen müssen.

Die Klägerin kann daher die Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verlangen. Die Klage ist begründet.

Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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