LG Bayreuth verurteilt in der Berufungsinstanz die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten mit bedenklicher Begründung und zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 25.9.2013 – 12 S 64/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch ein Berufungsurteil aus Bayreuth zu den Mietwagenkosten und zu den Sachverständigenkosten gegen die KRAVAG bekannt. Die Mietwagenkosten wurden auf der Basis Schwacke 2003 im Jahr 2013 zzgl. willkürlich festgesetztem Inflationszuschlag festgestellt. Da muss sich der Einzelrichter der Berufungskammer fragen lassen, ob es noch geht?  Die Begründung zu den Sachverständigenkosten kann hingegen als fast vorbildlich bezeichnet werden. Es ist damit festzustellen, dass sich die Qualität der Sachverständigenkostenurteile immer mehr bessert. Da hat dieser Blog mit Sicherheit auch mit beigetragen. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Landgericht Bayreuth

Az.: 12 S 64/13
.      109 C 310/13 AG Bayreuth

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

des Herrn L. H. aus H.

– Kläger und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt S. N. aus H.

Streithelferin:
R., e. K., aus S. ,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte H & B.aus S

gegen

1) Frau M. N. aus B.

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

2) KRAVAG Allgemeine Versicherungs AG, vertreten durch den Vorstand, Heidenkampsweg 102,20097 Hamburg

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozesbevollmächtigte zu 1 und 2:
Rechtsanwälte B.L.D. aus M.

wegen Schadensersatz

erlässt das Landgericht Bayreuth -1. Zivilkammer- durch den Richter am Landgericht … als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2013 folgendes

Endurteil

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 11.06.2013 (Aktenzeichen 109 C 310/13) abgeändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 372,62 € (i. W.: dreihundertzweiundsiebzig 62/100 Euro) zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.01.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben zu tragen:

– der Kläger 2/3
– die Beklagten als Gesamtschuldner 1/3.

Von den Kosten der Nebenintervention haben die Beklagten als Gesamtschuldner 1/3 zu tragen, im Übrigen hat die Streithelferin ihre Kosten selbst zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 603,61 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Kläger begehrt mit der Klage die Erstattung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 1.018,80 € sowie restlicher Gutachterkosten in Höhe von 60,48 € nach einem Verkehrsunfall vom 02. Januar 2013. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht außer Streit.

Das Amtsgericht Bayreuth hat dem Kläger mit Endurteil vom 11. Juni 2013 einen Betrag in Höhe von 169,32 € einschließlich Zinsen für die geltend gemachten Mietwagenkosten zugesprochen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Klageantrag auf Erstattung von Mietwagenkosten in Höhe von 712,45 € sowie Gutachterkosten in Höhe von 60,48 € weiter.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

II.

Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, § 115 VVG, § 249 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 312,14 € sowie restlicher Gutachterkosten in Höhe von 60,48 €, insgesamt somit 372,62 € zu.

Hinsichtlich der Mietwagenkosten ist das Erstgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger von den Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Kosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, wobei dieser nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Der BGH lässt in diesem Zusammenhang grundsätzlich eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten und auch die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage zu (vgl. BGH in NJW 2010, 1445). Die in erster Instanz seitens der Beklagten ins Feld geführte Kritik an den Schwacke-Listen bezieht sich auf die Listen ab dem Jahr 2006 (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 249 Rdn. 33). Die Schwacke-Liste 2003 ist in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht in Frage gestellt worden. Auch stellt sich methodisch die Heranziehung dieser Liste im vorliegenden Fall durch den Erstrichter mit einer Inflationsbereinigung von jährlich 2,5.% als zulässige tatrichterliche Schätzung im Sinne des § 287 ZPO dar.

Allerdings ist dem Erstgericht hierbei ein Anwendungsfehler dergestalt unterlaufen, dass für die (dem Grunde nach unstreitig anzusetzenden Kosten für Mietwagen und Haftungsreduzierung) der Schwacke-Liste 2003 nicht die zutreffenden Werte entnommen wurden. Wie in dem Schreiben der Streitbelferin vom 20. Juni 2013 (Blatt 105/106 der Akte) zutreffend ausgeführt, ergibt sich für die vorliegend einschlägige Mietwagenklasse 3 in dem Postleitzahlengebiet 961 ein Wochenwert in Höhe von 344,00 € und damit ein für 11 Tage Mietdauer anzusetzender Betrag in Höhe von 344,00 € : 7 x 11 = 540,57 €, der sich jährlich inflationsbereinigt um 2,5 %, ausgehend vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2013 auf 691,98 € erhöht. Hinsichtlich des Abzugs einer Eigenersparnis in Höhe von 10 % der Mietwagenkosten liegt die Schätzung des Erstgerichts gemäß § 287 ZPO im Rahmen der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung, in der sich im Interesse der Vereinfachung ein prozentualer Abzug durchgesetzt hat (vgl. Urteil des BGH vom 02. Februar 2010, Az.: VI ZR 139/08, Rdn. 20 sowie Palandt-Grüneberg, BGB, a.a.O., § 249 Rdn. 36). Damit reduziert sich der anzusetzende Betrag von 691,97 € um 10 % auf 622,77 €.

Ebenso beträgt (der für die Haftungsbefreiung heranzuziehende Ausgangswert der Schwacke-Liste 2003 abweichend vom Ansatz des Erstgerichts wie zutreffend dargelegt in dem Schreiben der Streithelferin vom 20. Juni 2013 119,00 € ; 7 x 11 = 187,00 € und inflationsbereinigt für das Jahr 2013 den vorliegend anzusetzenden Betrag in Höhe von 239,37 €.

Der Ansatz des Erstgerichts für Zustell- und Abholkosten in Höhe von jeweils 25,00 € wird letztlich auch von der Berufung des Klägers, der insoweit jeweils nur 23,00 € in seine Berechnung einstellt, nicht beanstandet.

Den ohne nähere Begründung geltend gemachten Ansatz weiterer Kosten für Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten sowie einen zweiten Fahrer hat. das Amtsgericht mit zutreffender Begründung mangels ausreichender schlüssiger Darlegung abgelehnt Insoweit ist lediglich ergänzend anzufügen, dass diese Positionen von den Beklagten bereits in der Klageerwiderung vom 02. April 2013 (dort auf Seite 5 bzw. Blatt 33 der Akte) bestritten wurden (kein pauschaler Aufschlag, da kein konkreter Vortrag zu entsprechenden unfallbedingten Mehrkosten; vorsorgliches Bestreiten, dass eine Rückgabe innerhalb der Öffnungszeiten nicht möglich war).

Der vom Erstgericht ebenfalls mit zutreffender Begründung versagte Kostenansatz für Winterreifen wird in der Berufung nicht weiter verfolgt.

Damit errechnen sich die von den Beklagten insgesamt noch auszugleichenden weiteren Mietwagenkosten wie folgt:

622,77 € Mietwagen
+ 239,37 € Haftungsbefreiung
+ 50,00 € Abhol- und Rückgabekosten
912,14 €
– 600,00 € bereits geleistete Zahlung
312,14€

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind auch die Kosten der Schadensfeststellung Teil des nach § 249 BGB zu ersetzenden Schadens (vgl. BGH in NJW-RR 89, 953). Der Schädiger hat daher die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (BGH in NJW 2007 (1450). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass

– nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts das „Prognoserisiko“ bzw. „Werkstattrisiko“ der Schädiger und nicht der Geschädigte zu tragen hat, so dass auch unsachgemäße Mehrkosten beauftragter Dritter nur dann dem Geschädigten durch den Schädiger nicht zu ersetzen sind, wenn dem Geschädigten insoweit ein Auswahlverschulden trifft, wobei in der Hinzuziehung eines Fachmannes regelmäßig kein Auswahlverschulden gesehen werden kann (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, a.a.O., § 249 Rdn. 12 und 13 jeweils m.w.N.);

– bei der Festsetzung des Endgeltes für gutachterliche Leistungen von vornherein ein gewisser Ermessensspielraum nach § 315 BGB im Raum steht (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, a.a.O., § 315 Rdn. 10) und der Geschädigte regelmäßig von der Erforderlichkeit der angefallenen Sachverständigenkosten ausgehen darf (vgl. Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Februar 2012, Az.: 13 S 109/10, Rdn. 27 mit Hinweis auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung und Kommentarliteratur; vorgelegt von den Beklagten als Anlage BLD 5; Blatt 47 ff. der Akte);

– keine generelle Markterkundigungspflicht des Geschädigten angenommen werden kann, da der Laie mit der Durchführung eines effektiven Preisvergleiches für Sachverständigenleistungen regelmäßig überfordert ist und zudem dem Geschädigten auch einzuräumen ist, einen Sachverständigen zu wählen, der nach seiner persönlichen Unabhängigkeit das uneingeschränkte Vertrauen des Geschädigten genießt (vgl. Landgericht Saarbrücken, a.a.O., Rdn. 29, m.w. N.).

Daher besteht eine Ersatzpflicht des Schädigers gegenüber dem Geschädigten hinsichtlich angefallener Gutachterkosten regelmäßig auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist (vgl. OLG Düsseldorf in DAR 2006, 324) oder seine Kosten übersetzt sind (vgl. OLG Naumburg in NJW-RR 2006, 1029 sowie Palandt-Grüneberg, BGB, a.a.O., § 249 Rdn. 58, m.w.N.). Hierdurch wird der Schädiger nicht rechtlos gestellt, da er sich nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung gegebenenfalls die Rechte des Geschädigten gemäß §§ 315 Abs. 3 bzw. 230, 631 Abs. 1, 812 BGB analog § 255 BGB abtreten lassen kann (vgl. OLG Naumburg, a.a.O., Rdn, 54), Damit kann der Streit über die Höhe angefallener Sachverständigenkosten grundsätzlich nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden. Der Sachverständige ist kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zugerechnet werden kann. Zwar darf ein Geschädigter auf Kosten des Schädigers nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. Solange für ihn allein als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Mißverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen (vgl. OLG Naumburg, a.a.O., Rdn, 50 und 51, m.w.N.);

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden des Geschädigten bei der Beauftragung des Sachverständigen gegeben. Insbesondere steht die Höhe des Sachverständigenhonorars nicht derart in einem Mißverhältnis zur Schadenshöhe, dass dem Geschädigten ein offenkundiges Mißverhältnis hätte auffallen müssen. Auch kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass sich dem Kläger als Laien die konkrete Abrechnung des Sachverständigen hinsichtlich des beklagtenseits beanstandeten Teilbetrages in Höhe von 60,48 € als offensichtlich überhöht bzw. unbegründet darstellen musste.

Deshalb sind vorliegend von den Beklagten dem Kläger die bisher noch nicht ausgeglichenen restlichen Gutachterkosten in Höhe von 60,48 € zu ersetzen.

Somit beläuft sich der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten auf insgesamt 372,62 € (312,14 € + 60,48 €).

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286F 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 100, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 GKG und ergibt sich aus der Differenz zwischen dem im Berufungsverfahren insgesamt geltend gemachten Zahlbetrag in Höhe von 772,93 € und dem in erster Instanz zugesprochenen Zahlbetrag in Höhe von 169,32 €.

gez.

Richter am Landgericht

Verkündet am 25.09.2013

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “Mietwagenkosten u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, KRAVAG Versicherung, Mietwagenkosten, Prognoserisiko, Sachverständigenhonorar, Streitverkündung, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, Werkstattrisiko abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu LG Bayreuth verurteilt in der Berufungsinstanz die KRAVAG-Versicherung zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten mit bedenklicher Begründung und zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 25.9.2013 – 12 S 64/13 -.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.