LG Bonn verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 10.03.2009 (18 O 263/08) hat das LG Bonn die  beteiligte  Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 4.350,00 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde und lehnt die Fraunhofer Tabelle ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist im wesentlichen begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 5.390,93 € gegen die Beklagte aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 2 BGB i. V. m. § 3 Nr. 1 PflVG i. V. m. § 398 BGB.

Die Ansprüche bestehen dem Grunde nach unstreitig. Die Parteien streiten nur um die Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten.

Nach   §   249   Abs.   2   BGB   kann   ein   Geschädigter  vom   Schädiger  den   zur Schadenskompensation erforderlichen Geldbetrag verlangen. Zu den  Kosten der Schadensbehebung  nach  einem  Verkehrsunfall  gehören  grundsätzlich  auch  die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges. Allerdings sind die Mietkosten nicht unbegrenzt  erstattungsfähig,   sondern  nur soweit  ein  verständiger,  wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten sie für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH, Urteil vom 15.02.2005 – VI ZR 160/04; Urteil vom 19.04.2005 – VI ZR 37/04).

Ein gegenüber dem normalen Tarif für Selbstzahler („Normaltarif“) erhöhter „Unfallersatztarif“    kann    erforderlich    i.d.S.    sein,    wenn    die    Mehrkosten    aus betriebswirtschaftlicher    Sicht     gerechtfertigt    sind,     d.h.     auf     unfallbedingten Mehrleistungen des Vermieters beruhen (BGH, Urteil vom 15.02.2005 – VI ZR 160/04).

Das Gericht schließt sich hinsichtlich der konkreten Berechnung der ersatzfähigen Kosten auch zur Aufrechterhaltung einer einheitlichen Rechtsprechung im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln nach wie vor der bisherigen und den Parteien bekannten Berechnungsweise an (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 – 19 U 181/06; Beschluss 15.07.2008 – 4 U 1/08; LG Bonn Urteil vom 12.10.2007 – 18 O 173/07, Urteil vom 08.09.2007 -18 0 174/07, Urteil vom 02.02.2007 – 231/06 sowie LG Bonn, Urteil vom 21.06.2007 – 9 O 110/07, Urteil vom 25.04.2007 – 5 S 197/06).

Der auf dem Markt übliche „Normaltarif kann gemäß § 287 ZPO auf Grundlage eines anerkannten Automietpreisspiegels geschätzt werden. Das Gericht darf die Höhe des Schadens nach § 287 ZPO schätzen, wenn die Beweiserhebung einen unverhältnis mäßigen Aufwand erfordern würde. Ein Sachverständiger müsste die Automietpreise für die jeweiligen Regionen feststellen. Dies könnte er nur durch aufwendiges Befragen der Autovermieter. Dieser Aufwand erscheint dem Gericht unverhältnismäßig, da eine entsprechende Analyse des Marktes für das gesamte Bundesgebiet differenziert nach Postleitzahlen erfolgt und im Schwacke-Automietpreisspiegel festgehalten ist.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Schwacke-Automietpreisspiegel nach wie vor eine geeignete Schätzgrundlage ( BGH Urteil 24.06.2008 – VI ZR 234/07). Es ist nicht ersichtlich, dass die von den Versicherern in Auftrag gegebene Untersuchung des Fraunhofer-Instituts  auf  überzeugendere Weise  zu verlässlicheren Schätzungsgrundlagen gekommen ist. Soweit ersichtlich vertritt im Bezirk des OLG Köln bislang nur der 6.Senat des OLG Köln mit Urteil vom 10.10.2008 eine andere Auffassung. Die Gründe sind allerdings nicht so überzeugend, dass sie zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung mit Anlehnung an die Schwacke – Liste nötigen. Der 6. Zivilsenat hat im Verfahren 18 O 330/07 LG Bonn = 6 U 11/08 OLG Köln ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 13.06.08 im Anschluss an das Urteil des BGH vom 11.03.2008 ( VI ZR 164/07) zunächst Zweifel gehabt, ob der pauschale Aufschlag von 20 % überhaupt noch haltbar sei.  Dagegen sah der 4. Senat des OLG Köln ( Beschluss 15.07.2008 -4U 1/07) auch angesichts der zitierten BGH – Entscheidung keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechungspraxis abzuweichen. Im Urteil vom 10.10.2008 ist der 6. Senat des OLG Köln ( 6 U 115/08) wieder auf diese Linie eingeschwenkt, allerdings legt er dem 20 % – igen Aufschlag nicht mehr die Schwacke -Liste, sondern die Untersuchung des Fraunhofer -Instituts zugrunde. Zur Begründung weist der 6. Senat des OLG Köln im wesentlichen darauf hin, dass die Recherchen bei den Autovermietern ohne Offenlegung des Zwecks der Abfrage durchgeführt worden und zu durchgehend niedrigeren Werten gekommen seien. Letzteres kann allerdings kein maßgeblicher Gesichtspunkt sein. Ein höheres Maß an Verlässlichkeit könnte schon eher daraus hergeleitet werden, dass der Zweck der Umfrage gegenüber den einzelnen Befragten nicht offen gelegt worden sein soll. Entscheidender ist jedoch, dass   die Untersuchungen mit Differenzierung nach zwei Ziffern der PLZ bei weitem nicht so breit gestreut waren, wie sie es bei den nach drei PLZ –  Gebieten  strukturierten  Ermittlungen  von  Schwacke  gewesen  sind-   Die Fraunhofer – Untersuchungen geben zum weit überwiegenden Teil nur Auskunft über 6    Internetanbieter.  Marktkonformer dürften dagegen jene Preise sein,  die breit gestreut, möglichst ortsnah und unter der Prämisse eingeholt worden sind, dass der Wagen möglichst sofort zur Verfügung stehen muss. Längere Vorbuchungsfristen werden dem  Markt für schnell zur Verfügung  stehende  Unfallersatzwagen  nicht gerecht. Die mit einer solchen Vorbuchungsfrist ermittelten Preise dürfen deshalb nicht in die Vergleichsbetrachtung einbezogen werden.

Geeigneter Anknüpfungspunkt für die Ermittlung eines angemessenen Normaltarifs bleibt deshalb der Schwacke-Automietpreisspiege! im Modus-Tarif für das jeweilige Postleitzahlengebiet. Es mag zwar sein, dass der Modus nicht exakt den Durchschnittspreis wiederspiegelt, da bei der Erhebung nicht berücksichtigt wird, in welchem Umfang die Anbieter mit ihrem jeweiligen Angebot auf dem Markt vertreten sind.

Gleichwohl dürfte er ein möglichst realistisches Abbild der Marktlage wiedergeben, sofern es auf dem Markt, insbesondere auch auf dem Internetmarkt, überhaupt noch eine konstante Preisbildung gibt.

Auf den so ermittelten Wert darf – wie von nahezu allen Gerichten praktiziert – für den Unfallersatzwagenvermieter ein angemessener pauschaler Aufschlag vorgenommen werden. Dieser rechtfertigt sich aus den typischerweise bei einer Unfallersatzanmietung anfallenden Mehrkosten für den Vermieter. Zu diesen typischen Mehrleistungen gehören etwa die Vorfinanzierung, das Ausfallrisiko, die Vorhaltung schlechter ausgelasteter Fahrzeuge und das Erfordernis der Einrichtung eines Notdienstes (so schon LG Bonn, Urteil vom 07.09.2007-18 0 174/07 und Urteil vom 12.10.2007 – 18 O 173/07; siehe auch zuletzt BGH –  Urteil vom 24.06.2008 – VI ZR  234/07 und auch das bereits zitierte Urteil des 6. Senats des OLG Köln vom 10.10.2008). Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf an, ob diese Mehrleistungen im konkreten Einzelfall immer aktuell geworden sind. Der Sinn der Pauschale besteht ja gerade darin, die typischerweise beim Unfallwagenersatzvermieter zu erwartenden Mehrkosten mit einem bestimmten Prozentsatz aufzufangen. Hinsichtlich der Höhe dieses Prozentsatzes soll es bei den 20 % verbleiben, die im Bezirk des OLG Köln auf der Basis des Urteils des 19. Zivilsenats ( NZV 2007, 199 ff.) durchgehend als angemessen angesehen werden.

Die Kosten für die Kaskoversicherung des Mietfahrzeuges sind erstattungsfähig, und zwar unabhängig davon, ob die beschädigten Fahrzeuge auch entsprechend versichert waren. Denn der durch einen Unfall Geschädigte ist während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ( BGH Urteil 12.02.2005 –VI ZR 74/04). Er hat regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse daran, für die Kosten einer eventuellen Beschädigung des fremden Fahrzeugs nicht selbst aufkommen zu müssen, zumal Mietwagen in der Regel neuer und damit höherwertiger sind als die beschädigten Fahrzeuge ( OLG Köln NZV 2007, 199 ff.),

Die so ermittelten Kosten begrenzen den Schadensersatzanspruch der Klägerin. Demnach ergeben sich – ohne die im Tatbestand erwähnten Nebenkostenfür den Fall A. 4.506,40 € und für den Fall P. 2.007 €., zusammen 6.513,40 €. Hinsichtlich der Nebenkosten haben sich die Parteien für beide Fälle zusammen auf pauschal 942,50 € geeinigt. Die Gesamtschadenssumme beträgt somit 7.455,90 €. Hierauf sind von der Beklagten 3.105,90 € gezahlt worden, weshalb noch 4.350 € zugunsten der Klägerin verbleiben.

Die Verzinsung der einzelnen Restforderungen tritt jeweils 30 Tage nach Rechnungsstellung ein ( § 286 Abs. 3 BGB). Es ist allerdings nicht ganz klar, wie sich die 942,50 € Nebenkosten auf die beiden Fälle verteilen. Denn nach den Seiten 7 und 9 der Klageschrift machen die dort geforderten Nebenkosten zusammen 1.854 € aus.

Die Hälfte davon wären 927 €. Die Parteien haben also die Nebenkosten nicht geteilt. Die Kammer kann deshalb den „Vergleichsbetrag“ nicht ohne weiteres auf die beiden Rechnungen verteilen. Diese Unklarheit muss bei der Verzinsung wegen des unterschiedlichen Zinsbeginns in beiden Fällen zulasten der Klägerin gehen; deshalb kann eine Verzinsung nur der „Grundbeträge“ inkl. Kaskokosten abzüglich der hierauf erfolgten Zahlungen gewährt werden.

Daraus ergebt sich für die Rechnung A. ein verzinslicher Betrag von 4.506,40 € abzüglich gezahlter 2.089,64 € und damit 2.416,76 €; entsprechend sind im Fall P. 990,74 € zu verzinsen.

Soweit das LG Bonn.

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

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