LG Hamburg bestätigt Urteil des AG Hamburg-Altona vom 20.12.2007 (316 C 299/07)

Das Urteil des AG Hamburg-Altona vom 20.12.2007 (316 C 299/07) war unter dem 25.09.2008 hier in Captain HUK eingestellt worden. Das LG Hamburg hat nunmehr über die Berufung mit Urteil vom 18.07. 2008 (306 S 11/08) entschieden. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG Hamburg-Altona vom 25.09.2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu leisten auf der Basis der Reparaturkosten, die in dem vorgelegten Gutachten des SV zur Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeuges erforderlich sind. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Kläger müsse sich auf die kostengünstigere und nach ihrer Darstellung gleichwertige Reparaturmöglichkeit bei der Firma … verweisen lassen. Die Grundsätze, nach denen der gemäß § 249 Abs. 2 BGB zu leistenden Schadensersatz zu bemessen ist, hat das Amtsgericht in seinen Entscheidungsgründen zutreffend dargelegt.

Auf die dortigen Ausführungen kann verwiesen werden. Herauszustellen ist vor allem, dass nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung bei der Schadensabrechnung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen ist, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten (vgl. BGHZ 115, 364, 369; BGHZ 115, 375, 378; BGHZ 132, 373, 376 f.; BGHZ 155, 1, 5). Auch muss das Grundanliegen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB berücksichtigt werden, dass dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll, indem der Zustand wiederhergestellt wird, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (BGHZ 132, 373, 376; BGHZ 154, 395, 398 f; BGHZ 155, 1, 5; Steffen NZV 1991, 1,3; ders. NJW 1995, 2057, 2062). Die Wirtschaftlichkeit der Schadensberechnung ist mit Blick auf die zu erwartenden Kosten ex ante aus der Sicht des Geschädigten zu beurteilen (BGH VersR 2008, 370, 371). Ob die ihm benannte „alternative Werkstatt“ gleichwertig ist, kann der Geschädigte in der Regel mangels näherer Informationen nicht „ex ante“ prüfen. Bei subjektbezogener Betrachtung wird sich für ihn ex ante regelmäßig allein der Satz der markengebundenen Fachwerkstatt als erforderlicher Reparaturaufwand darstellen. Zur Bestimmung der nach § 249 Abs. 2 BGB geschuldeten erforderlichen Reparaturkosten wird im Falle der Benennung einer „alternativen Werkstatt“ also zwar zunächst darauf abgestellt werden müssen, ob diese Benennung zeitnah zu den vom Geschädigten eingeholten Gutachten erfolgt. Das Gutachten bildet nämlich die Grundlage für die Disposition des Geschädigten und allein die ihm zeitnah weiter zur Verfügung stehenden Informationen können bei der gebotenen Sicht des Geschädigten ex ante zur Bestimmung dessen herangezogen werden, was zur Behebung des Schadens erforderlich ist. Hinzu kommen muss aber auf jeden Fall auch die Möglichkeit des Geschädigten, die vom Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer behauptete Gleichwertigkeit der ihm benannten „alternativen Werkstatt“ selbst zu beurteilen. Ob die Referenzwerkstatt nämlich die Fa. …. erteilten Informationen in dem zusammen mit dem Schreiben der Beklagten dem Kläger übersandten Prüfbericht als Beurteilungsgrundlage ausreichend wären, erscheint der Kammer zweifelhaft. Der Kläger hat den Prüfbericht zum Anlass genommen, sich bei der Firma …. über die sogenannte Referenzfirma zu erkundigen und dabei die vorgelegte Auskunft erhalten. Danach konnte ihm die Firma eine Reparatur seines Fahrzeuges bei der von der Versicherung benannten Referenzfirma wegen eigener schlechter Erfahrungen nicht ohne Bedenken empfehlen. Bei diesem Informationsstand kam die Referenzfirma nicht mehr in Betracht. Weitere Nachforschungen musste der Kläger auf keinen Fall anstellen. Die gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu bestimmende Erforderlichkeit des Reparaturaufwandes ist einheitlich und unabhängig davon, ob der Geschädigte überhaupt eine Reparatur durchführen lässt, ggfs. durch wen und in welchem Umfang. Zu fragen ist damit ausschließlich danach, was der Geschädigte -unterstellt, er würde sich für eine vollständige sach- und fachgerechte Reparatur entscheiden- dafür als erforderlich ansehen dürfte. Welche Disposition der Geschädigte tatsächlich trifft, ist für die Frage der Erforderlichkeit ohne jede Bedeutung. Auch das Alter und die Laufleistung des beschädigten Fahrzeuges führen hier zu keinem anderen Ergebnis. Dass allein das Alter eines Fahrzeuges keine weitere Darlegungslast des Geschädigten begründet, wenn -wie hier- der erforderliche Reparaturaufwand durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen ist, hat bereits der BGH in der oben erwähnten „Porsche-Entscheidung“ (BGHZ 155, 1 = BGH VersR 2003, 920) ausdrücklich ausgeführt. Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für die Laufleistung. Eine Ausnahme von dieser Regel ist im vorliegenden Fall nicht angezeigt, zumal der Kfz-Sachverständige für das Fahrzeug des Klägers, einen VW T4 Caravelle GL, offenbar angesichts der besonderen Wertschätzung des Marktes für ein solches Fahrzeug noch ein Wiederbeschaffungswert von 16.000,00 € ermittelt hat. Da die Firma … hier schon mit Blick auf die gegenüber dem Kläger geäußerten Bedenken nicht als Verweisungsbetrieb in Betracht kommt, braucht nicht mehr entschieden zu werden, ob ein Verweis auf die Firma auch unter anderen Gesichtspunkten zumindest bedenklich wäre. Wie der Kammer aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannt ist, liegen die von Seiten der Versicherer mitgeteilten Stundenverrechnungssätze der Firma … deutlich unter den von der DEKRA ermittelten und veröffentlichten mittleren Stundenverrechnungssätzen -eine Erfahrung, die im vorliegenden Rechtsstreit durch den im Prüfbericht angestellten Preisvergleich bestätigt wird. Die Verweisungsmöglichkeit findet jedoch auch dort ihre Grenzen, wo sie zu einer nicht unerheblichen Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten führt, den entstandenen Schaden in Eigenregie zu beseitigen. Denn wenn bei einer solchen Verweisung auf Stundenverrechnungssätze abgestellt wird, die unterhalb derjenigen Sätze liegen, die in anderweitigen regionalen Werkstätten zugrunde gelegt werden, wäre der Geschädigte durch diese Art der Schadensberechnung faktisch gezwungen, eine Reparatur ausschließlich durch den allergünstigsten Anbieter durchführen zu lassen, weil sie in den anderen Werkstätten zu diesen Sätzen schlechterdings nicht durchgeführt werden könnte. Der Schädiger hätte es dann einseitig in der Hand, die Dispositionsbefugnis des Geschädigten dadurch zu unterlaufen, dass er beispielweise ein Netz von eigenen, besonders kostengünstigen Werkstätten für die Schadensregulierung schafft oder mit einzelnen Reparaturwerkstätten besonders günstige Sondertarife vereinbart. In einem solchen Fall könnte jedenfalls nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich ein wirtschaftlich vernünftiger Geschädigter gerade für die allergünstigste Reparaturwerkstatt entscheiden würde. Die Erfahrung zeigt, dass sich auch wirtschaftlich vernünftig denkende Menschen nicht immer an dem allergünstigsten Angebot auf dem Markt orientieren. Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten ist jedoch besondere Maxime des Schadensersatzrechtes. Die Berufung war daher kostenpflichtig zurückzuweisen. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

So das hinsichtlich der Dispositionsmaxime des Geschädigten sorgfältig begründete Urteil der Berufungskammer des Landgerichtes Hamburg.

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