LG Koblenz verurteilt den HUK-VN mit überzeugendem Berufungsurteil zur Zahlung der durch die HUK-Coburg gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 9.5.2012 – 12 S 215/11 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier nun das bereits erwähnte 2. Berufungsurteil des LG Koblenz vom 9.5.2012. Eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung war auch in diesem Fall die HUK-Coburg. Diese meinte, wie üblich, die Sachverständigenkosten willkürlich kürzen zu können. Dabei hat sie jedoch die Rechnung nicht mit der Berufungskammer des LG Koblenz gemacht. Diese hat mit einem überzeugend begründeten Berufungsurteil dem von der HUK-Coburg beauftragten Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben, dass auch vermeintlich überhöhte Sachverständigenkosten zu erstatten sind, wenn kein Auswahlverschulden vorliegt. Da dieser Rechtsstreit sowie der am gleichen Tage vor der Kammer zu entscheidende Rechtsstreit 12 S 267/11 LG Koblenz zur Entscheidung anstanden, hat die Kammer beide Berufungsurteile fast gleichlautend und mit überzeugender Begründung abgefasst. Auch dieses Urteil war durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof aus Aschaffenburg erwirkt und dem Autor zur Veröffentlichung in diesem Blog übersandt worden.  Eine Prima Entscheidung, die auch drei Sterne verdient hat. Lest selbst und gebt bitte vielzählig Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Aktenzeichen:
12 S 215/11
22 C 180/11 AG Lahnstein

Verkündet am 09.05.2012

Langericht
Koblenz

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn A. L. aus  B. E.

– Beklagter, Berufungskläger und Berufungsbeklagter –

Prozessbevollmächtigter:  Rechtsanwalt B. M. aus  K.

gegen

Frau S. S.  aus  B. E.

– Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. I. & P.   aus  A.

wegen Schadenersatz aus Verkehrsunfall

hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht … , die Richterin am Landgericht … und die Richterin am Landgericht … auf Grund dermündlichen Verhandlung vom 18.04.2012 für Recht erkannt:

1.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 26.09.2011, Az.: 22 C 180/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 310,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2011 zu zahlen.

2.
Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

3.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I
Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 26.09.2011 Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

II.
Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 511 Abs, 2 Nr. 2 ZPO zulässig und begründet. Die gemäß‘ § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 310,32 € aus §§ 7, 17 StVG, 249 BGB zu.

Unstreitig besteht eine uneingeschränkte Haftung des Beklagten für die der Klägerin anlässlich des Verkehrsunfalls vom 11.11.2010 entstandenen Schäden.

Nach allgemeiner Ansicht hat ein Schädiger auch die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (BGH NJW 2007, 1450; Münchner Kommentar/Oetker, BGB, 6. Aufl.,- § 249, Rn. 396 rn.w.N.). Hier steht die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht im Streit. Die Parteien streiten allein darüber, ob der Beklagte die abgerechneten Begutachtungskosten in Höhe von 470,82 € zu tragen hat oder ob der Beklagte die Begutachtungskosten berechtigterweise auf 160,50 € gekürzt hat mit der Folge, dass der Schadenersatzanspruch der Klägerin durch die Teilzahlung des Beklagten in Höhe von 160,50 € erloschen wäre.

Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin von dem Beklagten das an den Sachverständigen … gezahlte Grundhonorar von 285,00 € erstattet verlangen kann.

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Schädigerden zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Maßgeblich ist daher, ob sich die an den Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten (BGH NJW 2007, 1450).

Der Geschädigte kann vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verfangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH a.a.O.).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin berechtigt einen qualifizierten Gutachter ihrer Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen.

Ein Auswahlverschuiden ist der Klägerin nicht vorzuwerfen Sie hat einen ortsnahen, qualifizierten Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt.

Dass der Sachverständige gemäß dem mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag seine Vergütung in Relation zur Schadenshöhe abgerechnet hat begründet kein Auswahlverschulden der Klägerin. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden (BGH NJW 2007, 1450; BGH NJW 2006, 2472). Allein dadurch, dass der Sachverständige eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, überschreitet er nicht die Grenzen der rechtisch zulässigen Preisgestaltung (BGH NJW 2007, 1450).

Die Klägerin war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch nicht zu einer Erforschung des ihr zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH a.a.O.; BeckOK/Schubert, BGB, § 249, Rn. 82).

Ein Preisvergleich dürfte zudem ohne vorherige Begutachtung des unfallbeschädigten Fahrzeugs durch mehrere Sachverständige nur schwer möglich sein (OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029). Der Streit über die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten kann daher nicht auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen werden (OLG Naumburg, a.a.O.).

Die Klägerin und der Sachverständige haben hier ausweislich des Vertrages vom 11.11.2010 eine Honorarvereinbarung dahingehend geschlossen, dass das Grundhonorar in Abhängigkeit zur Schadenshöhe ermittelt werden sollte. Dieser Abrechnungsmodus steht im Einklang mit der oben zitierten BGH-Rechtsprechung.

Zwar durfte die Klägerin auf Kosten des Beklagten nicht jeden beliebigen Preis vereinbaren. So lange für den Geschädigten als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhlitnis zueinander stehen, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich des gezahlten Sachverständigenhohorars verlangen (OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029). Hier hatte die Klägerin keinen Anlass, von der geschlossenen Honorarvereinbarung abzusehen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Sachverständige … sein Honorar willkürlich festgesetzt hätte. Unstreitig entspricht das abgerechnete Grundhonorar den VKS-Honorarumfrageergebnissen. Zudem besteht kein auffälliges Missverhältnis zwischen der ermittelten Schadenshöhe (1.377,57 €) und dem abgerechneten Sachverständigenhonorar (285,00 €).

Entgegen der Ansicht des Beklagten war das Amtsgericht nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung einzuholen, das angemessene und erforderliche Sachverständigenhonorar betrage im vorliegenden Fall 160,50 €. Denn der Beklagte hat grundsätzlich der Klägerin die Begutachtungskosten zu erstatten. Ein Auswahlverschulden der Klägerin kann ebensowenig festgestellt werden wie ein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung. Damit kann die Klägerin als Geschädigte vom Beklagten den Ausgleich der gezahlten Begutachtungskosten verlangen (OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029).

Soweit der Beklagte rügt, dass der Sachverständige einen überhöhten Stundensatz abgerechnet habe, kann er damit nicht durchdringen. Denn der Sachverständige hat sein Honorar nicht nach Zeitaufwand, sondern – zulässigerweise – nach der Schadenshöhe ermittelt. Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Anspruch sei mangels prüffähiger Rechnung des Sachverständigen … nicht fallig. Denn zum einen geht es hier um eine Schadenersatzforderung der Geschädigten gegen ihren Schädiger und nicht um einen Werklohnanspruch des Werkunternehmers gegen seinen Auftraggeber. Zum anderen ist die Rechnung des Sachverständigen … vom 11.11.2012 nach Ansicht der Kammer prüffähig, da nach Vorlage des Auftrages vom 11.11.2010 und des Preisblatts (Bl. 222 f. GA) erkennbar ist, wie abgerechnet wurde.

Das Amtsgerächt hat aber zu Unrecht die in der Rechnung des Sachverständigen … vom 11.11.2010 abgerechneten Nebenkosten in Anlehnung an die Vorschriften des JVEG gekürzt. Denn die vom Sachverständigen in der Rechnung vom 11.11.2010 vorgenommene Abrechnung der Nebenkosten entspricht der vertraglichen Vereinbarung der Klägerin mit dem Sachverständigen vom 11.11.2010. Eine Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter ist nicht angebracht (BGH NJW 2007, 1450). Der Anwendungsbereich des JEVG ist auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt. Einer Übertragung auf Privatgutachter steht schon der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlichen Sachverständigen dem Auftraggeber nach allgemeinen Regeln sowohl vertragsrechtlich als auch deliktsrechtlich haften, während die Haftung gerichtlicher Sachverständiger der Regelung des § 839 BGB unterliegt (BGH a.a.O.).

Damit stand der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der Begutachtungskosten gemäß der Rechnung des Sachverständigen .. vom 11.11.2010 in Höhe von insgesamt 470,82 € zu. Da der Beklagte diesen nur in Höhe eines Betrages von 160,50 € erfüllt hat, kann die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung weiterer 310,32 € verlangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 310,32 € festgesetzt.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile, VKS abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

10 Kommentare zu LG Koblenz verurteilt den HUK-VN mit überzeugendem Berufungsurteil zur Zahlung der durch die HUK-Coburg gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 9.5.2012 – 12 S 215/11 – .

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.