Mein 2.500. Beitrag: Das AG Leipzig verurteilt mit einer prima Entscheidung vom 27.8.2015 – 103 C 5019/15 – die VHV Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung rechtswidrig gekürzter Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

als meinen 2.500. Beitrag in diesem Blog stelle ich Euch hier ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten gegen die VHV VersicherungAG vor. Passend zum 2.500. Beitrag handelt es sich um eine prima Entscheidung, wie ich meine. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen: 103 C 5019/15

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

in dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, VHV-Platz 1, 30177 Hannover, v.d.d. Vorstand

– Beklagte –

wegen Schadensersatz
hat das Amtsgericht Leipzig durch
Richterin am Amtsgericht D.
ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 27.08.2015

für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 163,88 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über dem Bastszinssatz gemäß § 247 Abs.1 BGB hieraus seit 27.09.2014 zu zahlen.

2.        Die Beklagte trägt die Kosten dies Rechtsstreits.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegungen in Höhe 120 % des zu vollstreckendes Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 163,88 EUR festgesetzt.

Tatbestand

(Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist gemäß § 7, 17 STVG, § 823 BGB, § 115 Abs. 1 VVG, 249, 398 BGB vollumfänglich bergründet. Die Kosten der Schadenfestsetzung sind grundsätzlich Teil des geemäß § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzenen Schadens, soweit diese zu einer zweckentsprechenen Rechtsverfolgung notwendig sind (zu Urteil des BGH vom 11.02.2014, AZ.: VI ZR 225/13). Die Klägerin kann die ihr zuständige Sachverständigenkosten aus abgetreteten Recht geltend machen. Am xx.05.2014 wurde das damals in Eigentum des … stehende Kraftfahrzeug PKW LUPO mit dem amtlichen Kennzeichen … durch den Fahrer eines bei der Beklagten Haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges allein schuldhaft im Straßenverkehr beschädigt und zwar in Leipzig an der Ecke Goedelerring / Käthe-Kollwitz-Straße. Die Abtretung ist durch die  Bevollmächtigte  des  Geschädigten, Frau B. wirksam erfolgt am 21.05.2014.

Der Geschädigte bzw. seine Bevollmächtigte dürfte sich beider Erstellung des Schadensgutachtens, welches regelmäßig von der Haftpflichtversicherung des Schädigers, also auch der Beklagten, vorausgesetzt wird, damit begnügend, dem ihnen seiner Lage ohne weiteres erreichbaren KfZ-Sachverständigen zu beauftragen. Es musste nicht zuvor eine Marktforschung in ganz Leipzig nach dem Honorar günstigsten Sachverständigen betreiben. Die Schadensminderungspflicht wird erst dann verletzt, wenn die zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen getroffene Preisvereinbarung für den Geschädigten deutlich erkennbar über den üblichen Preisen liegt. Der Geschädigte muss insbesondere nicht die Tabellensätze der BVSK Honorarumfrage kennen.

Dass die Klägerseite und die Bevollmächtigte des Beklagten tatsächlich die Honorartabelle der Klägerin vereinbart haben, ergibt sich, für die Beklagte auch deutlich sichtbar, daraus, dass die Bevollmächtigte B. auch die Seite der Honorarvereinbarung unterschrieben hat. Somit geht das Gericht davon aus, der Bevollmächtigten B. sowohl die Auftragserteilung als auch die Anlage mit dem aufgeführten Gutachterhonoraren vorgelegt worden sein müssen.

Besondere Umstände, aus welchen der Geschädigte bzw. die Bevollmächtigte von vornherein den Schluss hätte ziehen können, dass der Sachverständige im Verhältnis zum konkret entstandenen Unfall ein Honorar verlangt, dass die in der Branche überhöhten Sätze deutlich übersteigt, sind nicht ersichtlich. Weder das vereinbarte Grundhonorar noch die geltend gemachten Nebenkosten sind tatsächlich zu beanstanden.

Anhaltspunkte dafür, dass der Tatbestand des Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB erfüllt ist, sind weder dargelegt noch ersichtlich.

Die geltend gemachten Nebenforderungen sind von der Beklagten gemäß § § 280 Abs. 11, 286, 288 BGB zu ersetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 704, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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