Neue Leipziger Urteilsreihe: Zum ersten das Urteil des AG Leipzig vom 23.9.2015 – 109 C 4463/15 – im Rechtsstreit gegen die Deutsche Allgemeine Versicherungs AG.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute wollen wir mit einer neuen Leipziger Urteilsreihe beginnen. Wir beginnen mit einem Urteil der 109. Zivilabteilung des Amtsgerichts Leipzig zu den restlichen, vorgerichtlich nicht regulierten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Deutsche Allgemeine Versicherungs AG. Wir finden, dass es sich um eine perfekte Entscheidung handelt, mit der alles gesagt ist. Lest selbst das Urteil des AG Leipzig vom 23.9.2015 – 109 C 4463/15 – und gebt dann auch an diesem Feiertag bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und einen schönen Feiertag
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 109 C 4463/15

Verkündet am: 23.09.2015

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

DA Deutsche Allgemeine Verischerung AG, Oberstädter Straße 14, 61440 Oberursel vertreten durch d. Vorstand

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Leipzig durch Richter am Amtsgericht S. gemäß § 495a ZPO auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.09.2015 am 23.09.2015

für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 141,44 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zins über Basiszinssatz seit 10.05.2014 sowie 3,00 Euro vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

2.        Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 64,00 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zins über Basiszinssatz seit 22.06.2015 zu zahlen.

3.        Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen.

4.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5.        Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs, 1 ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg, da sie begründet ist.

Die klägerischen Zweifel an der AKtivlegitimation der Klägerin teilt das erkennende Gericht nicht.

Zudem liegt kein Fall vor, auf den die von der Beklagten angezogene Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 260/10) passen würde. Der BGH entschied dort das Problem mehrerer selbständiger, nur teilweise abgetretener Forderungen. Derartiges liegt hier nicht vor.

Vielmehr hat sich die Klägerin vom Geschädigten den gesamten Schadenersatz mit allen Schadenspositionen bis zur Höhe der Gutachterkosten abtreten lassen. Die Abtretung ist folglich hinreichend bestimmt.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch aus abgetretenem Recht auf die hier noch offen gebliebenen restlichen Sachverständigenkosten aus dem Unfallereignis vom 14.12.2013.

Wie der Beklagten bereits wiederholt in den Urteilen des Amtsgerichtes, auch des hier erkennenden Referates erläutert worden ist, begegnet die Berechnung der Höhe der Sachverständigenvergütung, orientiert an der Schadenshöhe als Bewertungsgrundlage, rechtlichen Bedenken nicht.

Die hier geltend gemachte Sachverständigenforderung fällt nach der Überzeugung des erkennenden Gerichtes nicht dergestalt aus dem Rahmen, dass sie für das hier untersuchte Fahrzeug und den hier untersuchten Schaden als übersetzt erscheinen könnte.

Der Position der Beklagten, wonach die Heranziehung der Schadenshöhe ein ungeeignetes Kriterium sei, um eine Vergütungshöhe zu bestimmen, folgt das Gericht nicht.

Zwar wird insoweit eingeräumt, dass es durchaus denkbar erscheint, dass insbesondere bei der Begutachtung von Schäden hochwertigster Fahrzeuge sich eine Diskrepanz zwischen der tatsächlich vom Sachverständigenbüro erbrachten Leistung und der Rechnungshöhe ergeben kann. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Wegen der Einbeziehung der Honorartabelle in den Vertrag des SachverstSndigenbüros mit der Geschädigten bestehen Zweifel an der wirksamen Vereinbarung der Honorartabelle, die hier zum streitgegenständlichen Honorar geführt hat, nicht.

Eine pauschale Abrechnung der Nebenkosten des Sachverständigengutachtens ist nach Auffassung des erkennenden Gerichtes regelmäßig üblich und vor diesem Hintergrund auch ihrer Höhe nach nicht zu beanstanden.

Mit ihrer endgültigen Zahlungsverweigerung geriet die Beklagte in Verzug, weshalb der Klägerin die beantragten Nebenforderungen zuzusprechen waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Entscheidung des Berufungsgerichtes zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich war.

Beschluß: Streitwert: 141,44 Euro (§ 3 ff. ZPO)

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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