Richterin des AG Kaiserslautern verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 13.5.2013 – 2 C 1664/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum bevorstehenden Feiertag gebe ich Euch  noch eine interessante Entscheidung des AG Kaiserslautern vom 13.5.2013 bekannt. Wieder einmal musste ein Sachverständiger, in diesem Fall eine Sachverständigen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gegen den Versicherungsnehmer der HUK-Coburg prozessieren, weil seine Haftpflichtversicherung nicht gewillt oder nicht in der Lage war, die vollen Sachverständigenkosten zu ersetzen. Aufgrund der Abtretungsvereinbarung war die Klägerin zur Geltendmachung der restlichen Sachverständigenkosten berechtigt. Das Gericht hat zutreffend festgestellt, dass der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht verpflichtet ist, den Sachverständigenmarkt zu erforschen, um den billigsten Sachverständigen herauszusuchen. Er darf einen Sachverständigen seiner Wahl beauftragen. Die erkennende Richterin misst die Sachverständigenkosten an der VKS-Honorarbefragung. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und (hoffentlich) einen schönen morgigen Feiertag
Willi Wacker

Aktenzeichen:
2 C 1664/12

Amtsgericht
Kaiserslautern

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) .

In dem Rechtsstreit

D., D. & K. GbR, vertreten durch d. vertretungsber. Gesellschafter A, B, und C, aus G-Z.

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

gegen

Herrn E. K. S. aus K.

Beklagter

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. M. aus K.

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Kaiserslautern durch die Richterin … am 13.05.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 77,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.04.2012 zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltkosten in Höhe von 39,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.04.2012 zu bezahlen.

3. Der Beklagte wird verurteiit, an die Klägerin Mahnkosten in Höhe von 10,00 € und Auskunftskosten in Höhe von 5,10 € zu bezahlen.

im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 77,67 € gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 398 BGB.

Die grundsätzliche Haftung des Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 06.01.2012 in Kaiserslautern für Schäden des Kunden der Klägerin steht zwischen den Parteien fest.

Die Sachverständigenkosten sind in Höhe von 467,67 € zu ersetzen, sodass der Klägerin, nachdem hierauf bereits 390,00 € gezahlt worden sind, weitere 77,67 € zustehen.

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urt. v. 30.11.2004, VI ZR 365/03). Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer solchen Begutachtung ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte (BGH, a.a.O.). Dass die Einschaltung eines Sachverständigen geboten war, wird nicht bestritten. Auch die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, da sie noch dem unterfallen, was ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Der Geschädigte ist regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte vielmehr gehalten, sich zügig um die Schadensermittlung und -behebung zu kümmern, um Kosten für Nutzungsausfallentschädigung bzw. Mietwagen gering zu halten. Eine umfassende Erkundigungspflicht würde dem zuwider laufen. Zudem ist ein vorab durchgeführter Preisvergleich häufig wenig hilfreich, da sich das Preisgeflecht der Sachverständigenhonorierung nicht ohne weiteres vergleichen lässt, da nicht nur Unterschiede im Grundhonorar bestehen, sondern auch in den Nebenkosten. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann der Geschädigte also grundsätzlich davon ausgehen, dass sich der Sachverständige im Rahmen des ihm eingeräumten billigen Ermessens bei der Bemessung seiner Sachverständigenvergütung hält. Es ist dem Geschädigten auch nicht zuzumuten, ohne konkreten Anlass eine genaue Aufschlüsselung der vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten zu verlangen, oder es gar auf einen Rechtsstreit mit dem Sachverständigen hinsichtlich der Angemessenheit dieser Kosten ankommen zu lassen. Hat demgemäß der Geschädigte keinen Hinweis darauf, dass die für das Gutachten in Rechnung gestellten Gebühren (gemeint sind wohl Kosten)völlig aus dem üblichen Rahmen fallen bzw. in keinerlei vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen, so kann er diese Kosten vom Schädiger ersetzt verlangen (OLG Nürnberg, VRS 103 Seite 321 ff.). Demzufolge wären auch Kosten zu erstatten, die am oberen Rand der am örtlichen Markt üblichen Vergütung liegen. Unter Beachtung dieser Grundsätze steht der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz der restlichen Sachverständigengebühren zu.

Darüber hinaus kann die Vergütung schon nicht als unangemessen hoch eingestuft werden. Schon der Umstand, dass sich die im Streit stehende Sachverständigenhonorierung innerhalb des Preiskorridors der Honorarbefragung des Verbandes der unabhängigen Kfz-Sachverständigen e.V. für das Jahr 2011 bewegt, spricht gegen deren Unangemessenheit. Hierbei wird klargestellt, dass die Befragung der VKS-Mitglieder nicht als starrer Maßstab verstanden wird, sondern lediglich als Orientierungshilfe, um die Fälle einzugrenzen, die jedenfalls nicht völlig aus dem Rahmen fallen.

Sowohl das von dem Sachverständigen berechnete Grundhonorar als auch die in Rechnung gestellten Nebenkosten liegen innerhalb des Honorar-Korridors der VKS-Honorarbefragung. Ebenso wenig bestehen Bedenken gegen eine Abrechnung der Nebenkosten neben der Pauschalierung des Grundhonorars. Es ist nicht ersichtlich, warum die Arbeitsleistung nicht pauschal abgerechnet werden soll und daneben noch die tatsächlich angefallenen Auslagen. Diese Abrechnungsart ist nicht zu beanstanden zumal sie auch von Gebührenordnungen wie zum Beispiel dem RVG gewählt wird.

Auch bewegt sich die Höhe der Nebenkosten für Lichtbilder und Schreibkosten innerhalb des Honorar-Korridors.

Es ergibt sich so ein Anspruch der Klägerin in Höhe von 77,67 €.

Dieser Betrag ist ab dem 05.04.2012, §§ 286, 288 BGB zu verzinsen, da die Mahnung an die Haftpflichtversicherung auch gegenüber dem Beklagten wirken (LG Saarbrücken, Urt. v. 09.10.2007, 4 0 194/07).

Der Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren besteht in Höhe von 39,00 €. Insoweit ist ein Gegenstandswert in Höhe von bis zu 300,00 € bei einer 1,3 Geschäftsgebühr zugrunde zu legen. Hinzu kommt die Telekommunikationspauschale. Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (BGH NZV 2012, 538). Besonderer Umfang oder Schwierigkeit der Tätigkeit werden von der Klägerin nicht dargelegt, so dass einen Erhöhung der Geschäftsgebühr nicht in Betracht kommt.

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren sind ebenfalls ab dem 05.04.2012 zu verzinsen, §§ 286, 288 BGB.

Da die Beklagte sich in Verzug befand, sind außerdem Mahn- und Auskunftskosten in einer Gesamthöhe von 15,10 € geschuldet, § 287 BGB.

Der Feststellungsantrag ist hingegen unbegründet, da sich die Beklagte hinsichtlich der Gerichtskosten nicht in Verzug befindet. Mit § 104 ZPO ist geregelt, ab welchem Zeitpunkt eingezahlte Gerichtskosten zu verzinsen sind. Darüber hinaus fehlt es an einer Anspruchsgrundlage.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 II Nr. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 ZPO nicht vorliegen.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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