Wieder Negativurteil gegen HUK Coburg (AG Königs Wusterhausen (Brandenburg) 4 C 153/09 vom 12.08.2009)

Nachdem die HUK Coburg mit einer für sie günstigen Positivliste operiert, muß ihr hier wieder ein gegen sie ergangenes Sachverständigenhonorarurteil angegeben werden. Das AG Königs Wusterhausen (Brandenburg) hat mit Urteil vom 12.08.2009 – 4 C 153/09 – die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG veruteilt, restliches nicht reguliertes Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht zu zahlen. Das Urteil gebe ich wie folgt wieder:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 113,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß BGB seit dem 25.02.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet,

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 113,28 € aus §§ 7,17 Abs. 1 S. 2 StVG i. V. m. §§ 115 VVG sowie 249 und 398 BGB.

Der Kläger ist für die Geltendmachung des Anspruchs durch die am 14.01.2009 erfolgte Sicherungsabtretung aktivlegitimiert.

Die Haftung der Beklagten mit einer Quote von 100 % bezüglich des der Begutachtung zugrunde liegenden Verkehrsunfalls ist unstreitig.

Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Geschädigte gegenüber dem Schädiger einen Anspruch auf Zahlung des zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrages. Der Schädiger hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadenersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (BGH, Urteil vom 23.01.2007, Aktenzeichen VI ZR 67/06 zitiert nach Juris.de).

Maßgeblich ist, ob sich die an den Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten.

Der Geschädigte kann vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines Verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH, a. a. O.).

Unter Heranziehung dieser Grundsätze ist der mit der Klage noch geltend gemachte offene Honoraranspruch des Klägers zu erstatten.

Insoweit ist es nach dem eigenen Vortrag der Beklagten Praxis, dass Sachverständige ihr Honorar nach einer Gebührentabelle abrechnen, welche sich an der Höhe des Schadensbetrages orientiert. Eine derartige Preisgestaltung ist auch nach der Rechtsprechung im Rahmen des § 632 BGB nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 04.04.2006, Aktenzeichen X ZR 122/05, zitiert nach Juris.de.).

Insoweit konnte der Geschädigte davon ausgehen, dass es sich bei der Einbeziehung der Honorartabelle des Klägers um eine zulässige und angemessene Preisgestaltung handelt. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dem Geschädigten die Auseinandersetzung der Beklagten mit dem BVSK über die Frage der Angemessenheit des Kfz-Sachverständigenhonorars bekannt war, ebenso wenig, dass ihm die Tabelle, die auf der BVSK Honorarbefragung 2005/2006 basierte, bekannt und zugänglich war. Der Geschädigte hat sich somit entsprechend der Bestimmung des § 249 BGB verhalten, wenn er einen zertifizierten Sachverständigen beauftragt hat, der die Grundlagen seiner Honorierung offen gelegt und in den Vertrag einbezogen hat, wobei es keinerlei Anhaltspunkte für den Geschädigten dafür gegeben hat, dass diese Honorierung in einem Missverhältnis zu der erbrachten Leistung steht. insbesondere ist für die Beurteilung der Erforderlichkeit des von der Beklagten zu ersetzenden Geldbetrages unerheblich, ob der Kläger als Sachverständiger an die im Ergebnis der Honorarbefragung erstellte Tabelle gebunden ist. Auf den gerichtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 23.07.2009 hat der Kläger unter Überreichung der für den Fall zutreffenden Honorartabelle das von ihm errechnete Grundhonorar schlüssig dargetan. Die anderen Bestandteile seiner Honorarabrechnung ergeben sich ebenfalls aus der der Vergütung zugrunde gelegten Honorartabelle. Aus oben genannten Gründen verbietet sich auch eine Preiskontrolle der in die Rechnung einbezogenen pauschalen Fahrtkosten,

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlagen in §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen.

So die Amtsrichterin des AG Königs Wusterhausen.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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