Für Motorradfahrer: „Neu für alt“-Abzug bei unfallbeschädigter Motorradkleidung.

Der 15. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschluss vom 21.9.2009 – 15 U 71/08 – darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz zutreffend einen Abzug neu für alt bei der unfallbeschädigten Motorradkleidung vorgenommen hat. Die Berufung wurde durch Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.10.2009 zurückgewiesen.

Aus den Beschlussgründen:

… Mit zutreffender Begründung hat das LG einen Abzug neu für alt auch hinsichtlich der Ersatzleistung für die Motorradfahrer-Schutzkleidung des Klägers vorgenommen. Die Höhe des Abzuges ist regelmäßig nach dem Verhältnis der Nutzungsdauer des alten und des neuen Gegenstandes zu bemessen (BGH NJW 1959, 1078; Palandt-Heinrichs BGB, 68 Aufl. vor § 249 Rdnr. 146 ).

Die für Motorradkleidung mitunter vertretene gegenteilige Meinung  (LG Köln Urt. vom 25.1.2005 – 16 O 381/03, Rdnr. 23; LG Darmstadt Urt. 28.8.2007 – 13 O 602/05 – = DAR 2008, 89; AG Lahnstein DAR 1998, 240; AG Bad Schwartau DAR 1999, 458; AG Aachen Urt. v. 25.11. 2004 – 8 C 471/04 – jeweils zitiert nach juris) vermag nicht zu überzeugen.  Vielmehr sind die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechtes anzuwenden ( OLG Celle OLGR Celle 2008, 274, Rdnr. 91 nach juris; LG Duisburg Urt. v. 20.2.2007 – 6 O 434/05 Rdnr. 15 nach juris ).

Der besonderen Haltbarkeit der Motorradschutzkleidung kann im Rahmen des § 287 ZPO durch maßvollen Ansatz der Abzugsbeträge Rechnung getragen werden. Dem wird das angefochtene Urteil des LG gerecht…

Die Höhe des vorgenommenen Abzuges neu für alt ist mit 274,85 Euro insgesamt , was rund 1/6 des Neuwertes von 1.624,85 Euro ausmacht, maßvoll und angemessen geschätzt und festgesetzt. Hinsichtlich der Motorradbrille greift die Berufung des Klägers die Schadensbemessung des LG nicht an.

So der Berufungssenat des OLG Karlsruhe.

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