Gutachtenvernichtung – the never ending story.

Zu dem nie endenden Thama der Gutachtenvernichtung durch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung erhielt ich heute von einem süddeutschen anerkannten Sachverständigen einen Rechtsvorgang, der einem die Haare zu Berge stehen ließ. Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die geschädigte Frau M.K. aus W. erlitt in München auf der P.-Strasse einen Verkehrsunfall, bei dem ihr Fahrzeug beschädigt wurde. Eintrittspflichtig ist die Kravag Allgem. Versicherungs AG in Hamburg. Die Geschädigte klagte den ihr entstandenen Schaden bei dem AG München ein. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.  Nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtstreites forderte die Klägerin mit Schreiben ihres Anwaltes vom 2.4.2009 die eintrittspflichtige Versicherung auf, das Original-Gutachten mit Rechnung zurückzusenden. Mit Schreiben vom 2.4.2009 teilte die Kravag Vers. mit, dass das Originalgutachten leider nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könne. Der Rechtsanwalt der Klägerin forderte nunmehr mit Schreiben vom 3.4.2009 die Kravag Vers AG auf, die Kosten des Gutachtens in Höhe von 449,46 Euro zu erstatten, da das Originalgutachten nicht mehr zur Verfügung stand. Mit Schreiben vom 6.5.2009 teilte die Kravag mit, dass sie nicht erkennen könne, inwieweit ihrerseits Eigentumsrechte und urherberrechtliche Rechte verletzt worden seien. Sie könne nur noch einen Farbdruck des Gutachtens zur Verfügung stellen.

Die Geschädigte ließ daraufhin durch ihren Anwalt mitteilen, dass das Gutachten keinesfalls in das Eigentum der Versicherung übergegangen sei – zumal diese es noch nicht einmal bezahlt hat – und somit im Original der Geschädigten wieder zur Verfügung gestellt werden müsse. Gleichzeitig setzte sich die Geschädigte mit ihrem Gutachter in Verbindung, um zu erfahren, was eine autorisierte Reproduktion des Gutachtens kosten würde. Sie erhielt daraufhin von ihrem Gutachter einen Kostenvoranschlag , der mit 172,55 Euro abschloss. Dieser Kostenvoranschlag wurde der Kravag übersandt mit der Aufforderung, die Kosten der Reproduktion zu erstatten. Trotz Nachfristsetzung weigerte sich die Versicherung, die Kosten für die Reproduktion des von ihr vernichteten Originals zu übernehmen. Mit der Klage vor dem AG Hamburg-St. Georg begehrt die Geschädigte Zahlung in Höhe von 172,55 Euro sowie Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Nach Klageerhebung zahlte die Kravag, so dass die Sache erledigt war.

Bei der Kravag-Versicherung herrscht daher, wie auch bei anderen Versicherungen, immer noch der irrige Glaube vor, die eingereichten Gutachten gingen in das Eigentum der Versicherung über und sie könnten damit tun, was sie wollen. Das ist schlichtweg falsch. Das Gutachten bleibt Eigentum des Geschädigten, wenn er es dem Gutachter gegenüber bezahlt hat. Das Urheberrecht an den Lichtbildern bleibt nach wie vor bei dem die Lichtbilder erstellenden Sachverständigen. Die Versicherung darf daher das Gutachten weder zerstören noch vernichten und ebensowenig ohne Zustimmung des Sachverständigen die Lichtbilder in Restwertbörsen einstellen.

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