Neues vom Tage – Urheberrecht – Datenschutz

Eltern haften für Copyright-Verletzungen ihrer Kinder im Web

Laut Urteil des Landgerichts München müssen Erziehungsberechtigte die Internetnutzung laufend überwachen.
Laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts München I (Az. 7 O 16402/07) sind Eltern verpflichtet, ihre Kinder darüber aufzuklären, was sie im Internet beachten müssen. Außerdem seien die Erziehungsberechtigten angehalten, laufend zu überwachen, "ob sich die Internetnutzung durch das Kind in dem durch die einweisende Belehrung gesteckten Rahmen bewegt". Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

In dem vorliegenden Fall hatte die 16-jährige Tochter der beklagten Eltern auf dem Internetportal MyVideo Videos online gestellt, die aus 70 Fotografien hergestellt waren, deren Urheberrechte bei der Klägerin lagen. Diese warf den Eltern vor, sie hätten ihrer Tochter einen Internetanschluss zur Verfügung gestellt und sie dort nach Belieben schalten und walten lassen, ohne die Nutzung des Internets im Rahmen der elterlichen Aufsichtspflicht zu prüfen.

Quelle: http://www.zdnet.de/news/tkomm

 

Ein Urteil, welches wir im Auge behalten sollten.

Union schlägt Datenschützer Schaar für zweite Amtszeit vor

Schaar gilt als stetiger Mahner, der sich nicht scheut, der Regierung beim Thema Datenschutz die Meinung zu sagen. Innenminister Schäuble kritisierte er in der Debatte um die Online-Durchsuchung immer wieder. Der Regierung warf er vor, den Datenschutz ihrer Bürger "sträflich vernachlässigt" zu haben. Die Folge sei, dass in immer mehr Lebensbereichen immer mehr personenbezogene Daten erfasst würden.

Quelle: http://www.zdnet.de/security/news/

Hierzu fällt mir ein. Es reicht nicht ein stetiger Mahner zu sein. Unabhängigkeit ist gefragt – es bedarf eines neuen Gegenspielers von Herrn Schäuble, sonst haben wohlmöglich in einigen Jahren nicht nur unsere Haustiere eine Chip im Arm oder wo auch immer.

Beweis: Bundesregierung plant die nächste Vorratsdatenspeicherung

Mit ELENA will die Bundesregierung eine neue zentrale Speicherung von sensiblen Daten der Bundesbürger einführen. Bei ELENA handelt es sich um einen elektronischen Einkommensnachweis. Mit dessen Einführung geht die zentrale Speicherung der Einkommensdaten der gesamten deutschen abhängig beschäftigten Bevölkerung einher. ELENA soll in erster Linie der elektronischen Ausstellung von Einkommensnachweisen bei der Beantragung von Sozialleistungen dienen. Das Bundeskabinett stimmt heute über den Nachweis ab.

ebenfalls hier  http://www.zdnet.de/security/news/   nachzulesen. Und das alles mal so zwischen zwei Fußballspielen. 

Lest hierzu auch:

Britische Forscher wollen Überwachungskameras "Hör-Intelligenz" beibringen

Wissenschaftler der University of Portsmouth haben ein Projekt gestartet, um Überwachungskameras das "Hören" von Verbrechen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) beizubringen. Beim Aufnehmen "verdächtiger" Geräusche wie dem Splittern von Glas oder von Schreien über Richtmikrofone sollen die elektronischen Beobachtungsgeräte künftig in der Lage sein, ähnlich wie ein Mensch innerhalb von rund 300 Millisekunden die Quelle ausmachen, die Szenen mit Bild und Ton aufnehmen sowie Sicherheitspersonal benachrichtigen können. So umschrieb der Projektleiter, David Brown vom Institut für Industrieforschung an der Uni der englischen Hafenstadt laut britische Medienberichte die ehrgeizigen Ziele des Vorhabens. Es gehe darum, eine "sehr schnell in Echtzeit funktionierende Methode zur Identifizierung von Geräuschen" zu entwickeln.

Proteste von Bürgerrechtlern dürften angesichts der Ausweitung der Kameraüberwachung durch einen großen Lauschangriff auf Straßen und Plätzen vorgezeichnet sein. Der britische Datenschutzbeauftragte Richard Thomas, der sich seit längerem wegen des massiven Einsatzes von CCTV (Closed Circuit Television) in Großbritannien besorgt zeigt, bezeichnete den Einbau von Lautsprechern und Mikrophonen in Überwachungskameras schon im vergangenen Jahr als nicht mehr akzeptabel. Brown betonte daher, dass die Software allein auf die akustische Wahrnehmung "spezifischer mit Gewalt verknüpfter Worte" und Geräusche getrimmt werde. Es gehe nicht um die Erfassung kompletter Gespräche.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-gehe-nicht-um-die-Erfassung-kompletter-Gespraeche-auch-wenn-das-technisch/forum-139676/msg-15123406/read/

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7 Antworten zu Neues vom Tage – Urheberrecht – Datenschutz

  1. downunder sagt:

    hi virus
    das urteil des lg münchen ist abwegig!
    olg frankfurt hat genau andersherum entschieden!

  2. DerHukflüsterer sagt:

    @ downunder
    „hi virus
    das urteil des lg münchen ist abwegig!
    olg frankfurt hat genau andersherum entschieden!“

    Ja,
    ich habe gemeint gehört zu haben, dass in München die Richter auch mehr trinken wie die in Frankfurt.
    Zuerst eine Mass, dann no eine, dan no eine und no eine und irgendwann dazwischen fällt ihnen dann durch göttliche Eingebung ein Urteilsspruch ein.
    Insider nennen das ein so genanntes „Hirschgartenurteil“.
    Prost! Oh Verzeihung ,
    MfG natürlich.

  3. virus sagt:

    ich dachte ja nur, wenn mein Bild im Internet urheberrechtlich geschützt ist, dann müssen doch die Schadenfotos in meinem Gutachten erst recht dem Urheberrecht unterliegen. Und wenn die Richter meinen, ein mit der Thematik wenig vertrautes Elternteil und deren Kinder müssen das wissen, dann kann ich doch wohl von studierten Rechtswissenschaftlern, manche waren ja sogar zum Studieren in Amerika, erwarten, dass hier strikt nach dem Gesetzestext gehandelt wird. Oder bin ich da zu naiv.

    Was ich aber vermisse ist ein Kommentar zur Info: „Bundesregierung plant die nächste Vorratsdatenspeicherung“
    Was sagen die Anwälte, steht in unserem Grundgesetz nicht mehr: „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“ Wenn jedoch die Würde eines Menschen auf seinen finanziellen Status reduziert wird, dann ist unserem jetzt schon Dunkeldeutschland wohl nicht mehr zu helfen.

  4. DerHukflüsterer sagt:

    @Virus

    Hallo,
    Ihr Bild ist Urheberrechtlich geschützt?
    Wo kann ich das denn im Internet bewundern, wo ist der Link dazu?

    Übrigens, Kinder wissen sehr viel und lernen viele Dinge auch in der Kinderstube. Leider werden sie durch das tatsächliche Leben und durch „Vorbilder“ der Regierung u. des Kapitals wieder etwas besserem belehrt.

  5. Willi Wacker sagt:

    Hi Virus,
    Vorratsdatenspeicherung geht gar nicht. Art. 1 und 2 GG sind nach wie vor im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
    Nur Herrn Bundesinnenminister müßte es einer mal sagen.
    MfG
    Willi Wacker

  6. virus sagt:

    Hallo Herr DerHukflüsterer,

    soweit ich weiß, gibt es kein Foto von mir im Internet. Wäre ja auch etwas dumm – mit dem Mikroskop das www zu durchsuchen, das möchte ich keinem zumuten.

    LG Virus

  7. virus sagt:

    So, jetzt scheint es laut focus.de amtlich zu sein:

    „Elena“ wird eingestellt

    Montag, 18.07.2011, 19:45

    Das Bundeswirtschaftsministerium teilte heute mit, dass das elektronische Verfahren zum Einkommensnachweis („Elena“) eingestellt wird. Beim „Elena“-Verfahren wurden Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten von Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Dies sollte der Entbürokratisierung dienen. Bei Datenschützern stieß „Elena“ jedoch auf Kritik.

    Weiter: „Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die bereits gespeicherten Daten „unverzüglich“ gelöscht und die Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht befreit werden, hieß es. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze vorgelegt. Zudem solle ein Konzept erarbeitet werden, wie das mit dem „Elena“-Verfahren erworbene Wissen für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden könne.“

    Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/datenschutz-elena-wird-eingestellt_aid_647055.html

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