Schadenservice deluxe vom Dienstleister

Die Sicherungsabtretung ist ein kompliziertes Instrument. Der Dienstleister darf seinem Auftraggeber nicht anbieten, dessen Rechtsangelegenheiten zu übernehmen. Er darf mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung keine Verhandlungen führen. Er hat, wenn es zur Klagerhebung kommen sollte, nicht das Recht, den Anwalt zu bestimmen, er bleibt Nebenintervenient, während der Auftraggeber in gewillkürtem Gerichtsstand fremdes Recht geltend macht. Der Dienstleister muß den Auftraggeber in Verzug setzen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, daß die wirtschaftlichen Zusammenhänge eine Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes bewirken.

Das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Dienstleister wird zum Angriffsziel der Versicherer. Dem Geschädigten wird eingeredet, der Auftragnehmer erfülle seine Pflichten nicht und sei zu gierig, nur deswegen bleibe der Geschädigte auf Kosten sitzen.

Die Dienstleister können die derzeit branchenüblichen Sicherungsabtretungen durch Abtretungen an Erfüllungs Statt im Sinne der §§ 364, 365 BGB ersetzen. Der so gestaltete Kauf der Deliktsforderung steht wegen des Vorrangs der Berufsausübungsfreiheit im Sinne des Art. 12 GG nicht unter dem Erlaubnisvorbehalt des RBerG, sofern der Kaufpreis unbedingt – insbesondere vom Einziehungserfolg der Deliktsforderung unabhängig – ist und soweit der gekaufte Deliktsanspruch dem eigenen, erlaubnisfreien Geschäft zuzuordnen ist (BVerwG, NJW 2003, 2767; BGH, NStZ-RR 2005, 151; RegE-RDG, http://www.bmj.de, S. 69 ff.; Otting, SP 2003, 31; BVerfG, NJW 1998, 3481; Kleine-Cosack, NJW 2000, 1593; Kleine-Cosack, NJW 2003, 3009, Kleine-Cosack, Rechtsberatungsgesetz, Auflage 2004, Art. 1 § 1, Rdnr. 162-163).

Die Leistung an Erfüllungs Statt ist kein entgeltlicher Austauschvertrag (Erlass der ursprünglichen Forderung gegen Hingabe der Leistung an Erfüllungs Statt), sondern eine Vereinbarung (Hilfsgeschäft) über die Erfüllung der ursprünglichen Schuld. Rechtsgrund der Leistung bleibt das ursprüngliche Schuldverhältnis, aus ihm ergeben sich die Voraussetzungen für die Rechtsbeständigkeit und Rückforderbarkeit der Leistung (Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Auflage, § 364, Rdnr. 2).

Hätte der Auftraggeber das geforderte Werkentgelt per Geldleistung beglichen, könnte ein Anspruch aus Aufklärungspflichtverletzung zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Wird mit dem Geschädigten aber vereinbart, daß zur Bezahlung des – vollständigen – Entgeltes der Deliktsanspruch auf den Ersatz der „erforderlichen“ Kosten an Erfüllungs Statt angenommen wird, kann ein etwaiger cic-Anspruch nicht entstehen, oder, ist er gleichwohl entstanden, geht er spätestens zum Zeitpunkt der Annahmeerklärung des Vermieters gemeinsam mit der Entgeltforderung unter.

Zu einer „Überzahlung“ – und damit zum Entstehen eines cic-Anspruchs – kann es nach dieser Gestaltung nur dann kommen, wenn das Gericht feststellt, daß die „erforderlichen Kosten“ das vereinbarte Entgelt übersteigen. Der Dienstleister wird einen Antrag auf Feststellung eines über das vereinbarten Entgelt hinausgehenden Ersatzbetrages in der Regel nicht stellen.

Eine Entgeltnachforderung gegenüber dem Auftraggeber kann aufgrund der Inzahlungnahme des Deliktsanspruches indes auch dann nicht entstehen, wenn das Gericht feststellt, daß die „erstattungsfähigen Kosten“ das vereinbarte Entgelt unterschreiten.

Mit dieser Gestaltung wird der Dienstleister in die Lage versetzt, dem Geschädigten einen vollen Service ohne jedes Risiko anzubieten. Er kann die Durchsetzung des Anspruches gegen den Versicherer als Teil seiner Leistung vermarkten. Die Argumente des Versicherers im Rahmen der Regulierung verunsichern den Auftraggeber nicht mehr, denn seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Dienstleister sind beglichen.

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