AG Hamburg-Barmbek verurteilt Halterin des bei der Zurich Insurance plc versicherten Fahrzeuges zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (810 C 561/13 vom 15.04.2014)

Trittbrettfahren lohnt sich nicht: Mit Urteil vom 15.04.2014 (810 C 561/13) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek die Halterin des bei der Zurich Insurance plc versicherten Fahrzeuges zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 94,72 € zzgl. Zinsen sowie den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Dieses prägnant kurze Urteil, welches sich nahezu ausschließlich auf die jüngste Entscheidung des BGH (VI ZR 255/13) bezieht, ist eine weitere Ohrfeige für die Streich-Versicherer. Erstritten und eingesandt wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger ist aktiv legitimiert. Das dahingehende, nicht weiter begründete, Bestreiten der Beklagten ist angesichts der vorgelegten Anlage K 1 unsubstantiiert und daher rechtlich unbeachtlich.

Die Beklagte schulde den restlichen, hier streitgegenständlichen Betrag.

Unstreitig ist die Beklagte als Halterin des Unfallfahrzeugs dem Geschädigten zum vollständigen Schadenersatz aus Anlass des Verkehrsunfalls vom xx.xx.2013 in Hamburg verpflichtet. Zum unfallbedingten Schaden des Geschädigten gehören auch die Sachverständigenkosten, die dieser zur Feststellung des unfallbedingten Schadens aufwenden muss.

Der Betrag gemäß klägerischer Rechnung vom 16.09.2013 war in voller Höhe zur Schadenbeseitigung erforderlich. Etwas anderes kann nach Maßgabe der Entscheidung des BGH vom 11.02.2014 nur dann gelten, wenn für den Geschädigten erkennbar war, dass die Sachverständigenkosten deutlich überhöht sind. Das ist vorliegend nicht der Fall. Bezüglich aller Einzelpositionen bewegen sich die Kosten und der daraus resultierende Rechnungsbetrag im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung 2011. Der Geschädigte hatte danach aus seiner Sicht (subjektbezogene Schadenbetrachtung) nicht den geringsten Anlass, das in dieser Höhe berechnete Honorar für „deutlich überhöht“ und mithin zur Schadenfeststellung nicht erforderlich zu halten. Gründe, die jenseits des „für Erforderlich-Halten-Dürfens“ ein Mitverschulden der Geschädigten gemäß § 254II BGB begründen könnten, sind nicht ersichtlich.

Danach ist der Klage stattzugeben. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 286 ff BGB, 91, 708 ZPO. Die Halterauskunft gehört zur notwendigen Rechtsverfolgung; deren Kosten sind daher ebenfalls zu ersetzen.

Soweit souverän das AG HH-Barmbek.

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