Amtsrichter des AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 17.1.2014 – 118 C 7658/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum kommenden Feiertag Karfreitag veröffentlichen wir ein weiteres Urteil gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es wieder die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, die meinte, eigenmächtig und ohne Rechtsgrund einen Teil der erforderlichen Sachverständigenkosten nicht ersetzen zu müssen.  Dabei dürfte den verantwortlichen Herren in Coburg doch bekannt sein, dass nach der Rechtsprechung des BGH die Sachverständigenkosten regelmäßig als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand zu ersetzen sind (BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ; BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – ).  Gleichwohl – und in Kenntnis dieser Rechtsprechung – wird gekürzt, was das Zeug hält. Ob dabei gegen Recht und Gesetz und die höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen wird, interessiert offenbar die Herren in Coburg nicht. Mit dieser rechtswidrigen Kürzungspraxis ist die HUK-COBURG allerdings bei dem zuständigen  Amtsrichter des AG Leipzig an den Richtigen geraten, der ihr ins Versicherungsstammbuch schrieb, wie zu regulieren ist. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Schadensregulierung gelten nicht allein für den Geschädigten. Die Grundsätze der Schadensregulierung nach § 249 BGB gelten auch für abgetretene Schadensersatzansprüche. Lest daher das nachfolgend veröffentlichte Urteil  aus Leipzig zu den (restlichen) Sachverständigenkosten  aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG. Es handelt sich unserer Meinung nach um eine Rechtsprechung nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen vom Feinsten. Kurz und knapp und präzise, so können Urteile sein. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und einen schönen Karfreitag
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 118 C 7658/13

Verkündet am: 17.01.2014

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, Bahnhofs platz, 96444 Coburg, vertreten durch den Vorstands Vorsitzenden Dr. Wolf Weiler

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Leipzig durch

Richter am Amtsgericht …

auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.01.2014 am 17.01.2014

für Recht erkannt:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 72,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 08.05.2013 zu zahlen.

2.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechts verfolgungs kosten der … in Höhe von 39,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 28.05.2013 durch Zahlung an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin freizustellen.

3.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 72,95 € festgesetzt.

Tatbestand

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Bezahlung weiteren Schadensersatzes aus dem Verkehrsunfall vom 12.04.2013 in Höhe von 72,95 € zu.

Die Klägerin ist zur Geltendmachung der Ansprüche aktiv legitimiert.

Soweit die Beklagte bestritten hat, dass die Abtretungserklärung von einem vertretungsberechtigten bzw. dazu bevollmächtigten Mitarbeiter der Zedentin unterzeichnet wurde, war dieses Bestreiten nicht zu beachten. Die Beklagte hat auf die abgetretene Forderung, eine Zahlung von 686,55 € geleistet. Sie verhält sich widersprüchlich und damit entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie nunmehr im Rechtsstreit die außergerichtlich unbeanstandete Aktivlegitimation der Klägerin bestreitet.

Auch der Höhe nach begegnen die geltend gemachten restlichen Sachverständigenkosten keinen Bedenken. Die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aus § 249 BGB stellt auch die Beklagte nicht in Abrede. Ob die Sachverständigenkosten der Klägerin überhöht waren, kann dahinstehen, da dies der Erstattungspflicht der Beklagten grundsätzlich nicht entgegensteht. Sachverständigenkosten sind vielmehr auch dann zu erstatten, wenn die vom Sachverständigen geltend gemachten Kosten objektiv überhöht sind und das Gutachten unbrauchbar ist. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Höhe der von dem Geschädigten vereinbarten Sachverständigengebühren entweder wegen sittenwidriger Überhöhung nicht geltend gemacht werden kann oder dem Geschädigten bei Abschluss des Vertrages hätte bewusst sein müssen, dass diese Kosten von den üblicherweise am Markt verlangten erheblich abweichen. Beides ist nicht ersichtlich. Insbesondere was die vermeintlich dramatisch überhöhten Nebenkosten angeht, verkennt die Beklagte, dass hier nicht nur reine Materialkosten in Ansatz gebracht werden müssen, sondern auch Verschleiß der Geräte, deren Abschreibung bzw. Wertverlust und Arbeitskraft zur Bedienung derselben. Dass hier der Mitarbeiter der Geschädigten hätte erkennen können, dass die Sachverständigengebühren nicht üblich sind, ist nicht erkennbar. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass, und hier unterscheiden sich Sachverständigenkostenfälle von Mietwagenkostenfällen, der Normalbürger nicht die geringste Vorstellung davon haben wird, was ein Gutachter, der einen Schadensfall an einem Pkw zu begutachten hat, üblicherweise für Honorare vereinbart.

Die Nebenforderungen rechtfertigen sich aus §§ 249, 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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