AG Schwarzenbek verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (2 C 265/13 vom 05.08.2013)

Mit Datum vom 05.08.2013 (2 C 265/13) hat das AG Schwarzenbek den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 39,87 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Leider hat das Gericht den Ersatz der Kosten für eine Halteranfrage abgelehnt. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage hat überwiegend Erfolg. Der Kläger ist aktiv legitimiert, nachdem er die Ermächtigung zur Geltendmachung der Forderung vorgelegt hat. Der Kläger hat auch gegenüber dem Beklagten bis auf die geltend gemachten Auskunftskosten einen Anspruch auf volle Bezahlung seiner mit Rechnung vom 26.11.2012 in Rechnung gestellten Arbeiten.

Die Beauftragung des Sachverständigen stellt einen erforderlichen Herstellungsaufwand eines verständig und wirtschaftlich denkenden Geschädigten dar. Dem Geschädigten ist auch kein Auswahlverschulden oder ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflichten vorzuwerfen. Die von dem Sachverständigen in Rechnung gestellten Beträge sind angemessen und halten sich im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung aus dem Jahre 2011, ebenso wie die VKS-Honorarumfrage für dasselbe Jahr. Bei der BVSK-Befragung liegt der Korridor zwischen 507,00 Euro und 557,00 Euro, während er bei der VKS-Honorarumfrage zwischen 418,00 und 592,00 Euro jeweils ohne Mehrwertsteuer liegt. Der Kläger hat insoweit ein Grundhonorar von 512,02 Euro geltend gemacht und liegt damit in beiden Rahmen. Auch die Kosten für die Fotos und die Fotos der Gutachtenkopie liegen im Rahmen der beiden Umfragen und auch in dem Bereich, den der Kläger nach dem JVEG liquidieren könnte. Er hat auch nachgewiesen, dass er drei Restwertangebote eingeholt hat. Auch die Kommunikations- und Schreibauslagen sind nicht zu bemängeln.

Allerdings stehen dem Kläger nicht die begehrten Auskunftskosten zu. Er hätte unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht sogleich die hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherung verklagen können, die ohnehin im Innenverhältnis zahlungspflichtig ist.

Darüber hinaus stehen dem Kläger Ansprüche auf Freihaltung hinsichtlich der vorgerichtlich angefallenen nicht anrechenbaren Rechtsanwaltskosten zu. Die Beklagte war im Verzug, sodass der Kläger berechtigt gewesen ist, einen Rechtsanwalt mit der vorgerichtlichen Durchsetzung seiner gerechtfertigten Ansprüche zu beauftragen. Auch wenn die Versicherung insoweit die Zahlung verweigert hat, bedeutet dies nicht, dass der Beklagte dies auch getan hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Soweit das AG Schwarzenbek.

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