Milliardenüberschuss durch Rechtsunkenntnis

Seit Jahren schon ist es bei der HUK Coburg zur Tradition geworden, den Geschädigten mit dem sog. Schadensmanagement einen Service anzubieten, der für diesen so bequem ist, dass er vielfach gar nicht mehr darüber nachdenkt, welche Forderungen er nach einem Schadensfall überhaupt insgesamt stellen kann. Man kann heute sicher sagen, dass es eines der wesentlichen Ziele des Schadensmanagements ist, dem Geschädigten einen Reparatur- und Hol- und Bringservice anzubieten, ihm alle Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Schadensabwicklung abzunehmen, so auch das eigene Nachdenken. Dass dieses Kalkül aufgeht kann man an den Schreiben der HUK Coburg lesen, wo es aufmunternd sinngemäß heißt: „Gehören auch Sie zu den bereits 200.000 zufriedenen Kunden unseres Schadensservice?“ Auf diese Art und Weise lassen sich über´s Jahr gerechnet Schadensersatzbeträge in mehrstelliger Millionenhöhe einsparen.

Kaum ein Geschädigter weiß, dass ihm Nutzungsausfallschaden – mein Lieblingsthema, wie mittlerweile viele wissen – ab dem Unfallzeitpunkt zusteht, dies auch dann, wenn er nicht repariert sondern anders disponiert. Beispielhaft sei hier die Berufungsentscheidung des LG Verden vom 23.11.2001, Az: 1 S 56/01, abgedruckt in der NZV 2002, S. 330, erwähnt.

Danach stellt schon die Möglichkeit, ein Kfz jederzeit nutzen zu können, einen geldwerten Vermögensvorteil dar. Bereits die vorübergehende Entziehung dieses geldwerten Vermögensvorteils stellt einen Vermögensschaden dar. Dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung steht deshalb nicht entgegen, dass der Geschädigte die Reparatur nicht durchgeführt hat.

Zum Sachverhalt:

Nach einem Haftpflichtschaden ging es in 2. Instanz unter anderem darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besitzt.

Er hatte seinen PKW bis zur Berufungsverhandlung nicht reparieren lassen und auch einen Ersatzwagen nicht angeschafft. Gleichwohl hat das LG Verden eine Entschädigung für den Nutzungsausfall in Höhe von 5 Tagen á 66,00 DM = 330,00 DM zugesprochen. Bei der Ausfallzeit hat es sich an der Schätzung des SV im Schadensgutachten orientiert (Reparaturdauer max. 5 Tage). Dass der Kläger sein Fahrzeug bisher nicht repariert hat war für das LG unerheblich.

Begründung:

In seiner Disposition – Reparatur / Kauf eines Ersatzwagens oder Abwarten – sei der Geschädigte frei. Wer von dieser Freiheit Gebrauch mache dürfe nicht schlechter gestellt sein als ein Geschädigter, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert habe.

Fazit für die Praxis:

Es ist nicht korrekt, wenn die Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Ausgleich des Nutzungsausfallschadens von einem Reparatur- oder einem Ersatzbeschaffungsnachweis abhängig macht. Begründungen, wie es gebe keinen fiktiven Nutzungsausfallsersatz oder der Nutzungswille müsse vom Geschädigten konkret nachgewiesen werden sind rechtlich nicht haltbar.

In der Wirklichkeit liegen die Dinge differenzierter.

Auf den Punkt gebracht muss der Geschädigte im Schadensfall seinen Nutzungswillen nachweisen. Dies kann er nicht nur durch einen Reparaturnachweis oder einen Ersatzbeschaffungsnachweis tun, sondern hier steht dem Geschädigten ein Anscheinsbeweis zu Seite.Nach der allgemeinen Lebenserfahrung spricht auch bei einer Privatperson eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie ihr zeitlich unbegrenzt zum Straßenverkehr zugelassenes Kfz ständig nutzen will. Ausgenommen sind Motorräder und PKW mit Saisonkennzeichen.Für den „normalen“ Geschädigten streitet also die tatsächliche Vermutung eines trotz des Unfallereignisses fortbestehenden Nutzungswillens.

Dies bedeutet:

Der Geschädigte muss seinen Willen, weiter mobil zu bleiben, nicht konkret nachweisen, wie die Versicherer es verlangen. Wenn er seine Mobilität innerhalb des üblichen Zeitraumes für eine Instandsetzung bzw. Ersatzbeschaffung nicht zurückgewonnen hat, so der obige Fall des LG Verden, kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, er habe seinen Nutzungswillen auch nur vorübergehend aufgegeben. Eine solche Annahme verbietet sich insbesondere, wenn die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung aus finanziellen Gründen durch den Geschädigten noch nicht in Angriff genommen wurde, so beispielsweise das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 05.11.01, Az: 1 U 211/00.

Fazit:

Im Ergebnis läuft das im Regelfall darauf hinaus, dass der Versicherer die Vermutung des fortbestehenden Nutzungswillens widerlegen muss und – ganz im Gegenteil – nicht das Recht hat, die Entschädigung für den Nutzungsausfall zurückzuhalten und von einem Reparatur- bzw. Ersatzbeschaffungsnachweis des Unfallopfers abhängig zu machen.

Die HUK Coburg verdreht also die geltende Beweislastverteilung zu ihren Gunsten und zu Lasten der Unfallopfer; niemand sollte sich das länger bieten lassen.

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen verjähren nach geltendem Recht im Zeitraum von 3 Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen, indem sich der Schadensfall ereignet hat. Dies bedeutet, dass Nutzungsausfallschaden aus allen Unfallereignissen, die sich nach dem 31.12.2003 ereignet haben, noch bis zum Ende des Jahres 2007 nachgefordert werden können.

Deshalb an alle Unfallopfer:

Das Geld liegt auf der Straße; heben Sie es auf! Gehen Sie zu einem Rechtsanwalt und lassen Sie prüfen, ob Sie im Rahmen ihrer Schadensregulierung vom gegnerischen Haftpflichtversicherer nicht zu wenig erhalten haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein erfahrener Verkehrsrechtler hier für Sie weitere erhebliche Beträge realisieren kann, ist außerordentlich hoch.

Wenn Sie nicht handeln, vermehren Sie die Gewinne der Versicherungskonzerne!

Euer Willi Wacker

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