Leben wir noch in einem Land der Rechtsstaatlichkeit?

Sehr geehrte Amtsrichterin St.,

ich bedaure es sehr, aber Ihr Schreiben erschließt sich mir nicht. Noch in der vor Wochen stattgefundenen Verhandlung brachten Sie zum Ausdruck, dass das von uns erwirkte OLG Naumburg-Urteil hier die Grundlage auch dieses Rechtsstreites bildet und dass es dem Grunde nach an der Höhe unseres Honorars nichts zu bemängeln gibt.

Nun teilen Sie uns folgendes mit:

Angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.01.2007 (Aktenzeichen: VI ZR 67/06) sind Feststellungen zu treffen, ob die geltend gemachten Sachverständigenkosten den erforderlichen Herstellungaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB überschreiten. Dies kann durch Sachverständigengutachten  oder durch eine Schätzung gemäß § 287 ZPO erfolgen.

Daher wird den Parteien aufgegeben, binnen 2 Wochen mitzuteilen, ob in einem vergleichbaren Fall für ein Gutachten des Klägers ein Gutachten vom Gericht eingeholt worden ist, dass gemäß § 411a ZPO auch im vorliegenden Rechtsstreit verwendet werden kann. Anderenfalls käme auch eine Schätzung gemäß § 287 ZPO in Betracht. Dafür wären Vergleichswerte erforderlich, mithin Honorartabellen anderer Sachverständiger der Region, die die Parteien vorlegen könnten. Sollten die vorgenannten Unterlagen nicht vorgelegt werden, wäre ein Sachverständigengutachten einzuholen, wobei der Kläger die Beweislast trägt. In der genannten Frist mag die Beklagte auch zur Teilerledigungserklärung des Klägers Stellung nehmen."

Wie von Ihnen gewünscht, wird selbstverständlich unsere Rechtsvertretung zu Ihren Ausführungen Stellung nehmen.

Ich, als Bürgerin dieses Staates, möchte Ihnen jedoch mitteilen, dass Sie mit diesem Schreiben es nun endgültig geschafft haben, meinen Glauben, in einem Rechtsstaat zu leben, aufs Schwerste zu erschüttern. Ich werde mir nunmehr Gedanken machen müssen, wie ich meine Kinder in Zukunft erziehen werde, welche Werte ich ihnen noch vermitteln kann. Da ich bisher nicht weltfremd in den Tag hinein gelebt habe, war mir schon durchaus bewusst: Geld regiert die Welt! Solange es Ihnen jedoch nicht gelingt, mir Ihre nun gemachten Ausführungen plausibel zu machen, muss ich davon ausgehen: Versicherunggeld regiert in der deutschen Welt!

Kopf schüttelnd verbleibt

Christiane Zimper

Nachtrag: Mittwoch, 21.02.2008

Amtsgericht Osterburg,  AZ: 31 C 209/06 (II) Urteil vom 12.02.2008

Wieder ist ein  sehr intensiv geführter Rechtsstreit beendet. Das Amtsgericht Osterburg hat sich ein 2. Mal der Meinung des OLG Naumburg angeschlossen. Die Beklagte HUK-Coburg Versicherung wurde verurteilt weitere 137,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basissatz seit dem 15.06.2006 an den Kläger zu zahlen.

Unter c) führt das Gericht aus: 

Die Rechnung des Klägers ist im Zusammenhang mit der im hiesigen Rechtsstreit vorgelegten Honorartabelle sowie dem vorgelegten Schadensgutachten prüffähig und damit fällig im Sinne von §§ 631 Abs. 1, 632 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.

Na dann, allen ein frohes Schaffen für den Rest der Woche.

Chr. Zimper

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