Gutachterkosten, Verbringungskosten, Reinigungskosten – und schon wieder trägt die Gemeinschaft der HUK Coburg-VN alle Gerichts- und Anwaltskosten (AG Cham – 7 C 250/05 vom 22.08.2007)

Mit Urteil vom 22.08.07 hat das AG Cham im Verfahren 7 C 250/05 im Sinne eines Unfallopfers gegen die HUK Coburg entschieden:

„Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 1.080,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank hieraus seit 08.11.05 sowie 154,10 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“

Aus dem Tatbestand:

Es ging um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 18.09.05. Die HUK Coburg hat sich der Regulierung von Gutachterkosten, Verbringungskosten und Fahrzeugreinigungskosten widersetzt.

Das AG Cham hat die HUK Coburg zur Zahlung dieser Abzugsbeträge einschließlich der nicht unerheblichen Verzinsung und zur Tragung aller Kosten verurteilt.

Aus den Gründen:

„Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der Schadensermittlungskosten gemäß der Rechnung des Sachverständigen … vom 22.09.2005. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind zunächst dem Grunde nach erstattungsfähig, da diese Kosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03). Eine derartige Erforderlichkeit wird nach der Rechtsprechung lediglich bei Bagatellunfällen verneint. Nachdem die Reparaturkosten hier jedoch sich im Bereich von knapp 10.000,00 EUR bewegen, konnte der Kläger grundsätzlich einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragen. Darüber hinaus ist jedoch auch die Bemessung der Kosten des Gutachtens an der Schadenshöhe nicht zu beanstanden. Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az.: VI ZR 67/06, an. Der BGH führt in dieser Entscheidung aus, dass ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sach-verständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 II BGB erstattet verlangt werden kann. Danach ist der Kläger als Geschädigter grundsätzlich in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei und daher berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstattung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Die Beurteilung, welchen Herstellungsaufwand der Geschädigte für erforderlich halten kann, ist auch in Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten zu beurteilen. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zur Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Ein Kraftfahrzeugsach-verständiger überschreitet auch allein dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, nicht die Grenze der rechtlich zulässigen Preisgestaltung. Nachdem der Sachverständige als Erfolgt die richtige Ermittlung des Schadensbetrages schuldet und er hierfür auch haftet, trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars den nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist. Gemessen an diesen Grundsätzen war der Kläger als Geschädigter des Verkehrsunfalles daher berechtigt, einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen, auch wenn dieser sein Gutachten nach der Schadenshöhe abrechnet. Die bezüglich der Angemessenheit der Gutachtenkosten vorgebrachten Bedenken der Beklagten sind wenig substantiiert. Eine Rechnung, dass ein Gutachten innerhalb von 73 Minuten bei einem Mittelwert von 52,00 EUR pro Stunde und somit zu einem Preis von ca. 64,00 EUR allein für den Zeitaufwand erstattet werden müsste, geht an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Es ist völlig ausgeschlossen, dass bei einem Schaden von annähernd 10.000,00 EUR ein Gutachter zu finden ist, der ein Schadensgutachten zum Preis von 73,00 EUR zuzüglich etwaiger Schreibgebühren erstellen wird. Das Gericht hält daher die Forderung des Klägers bezüglich der Sachverständigenkosten mangels ausreichenden substantiierten Bestreitens durch die Beklagten auch bezüglich der Erforderlichkeit für nachgewiesen und somit erstattungsfähig.

Auch die Verbindungskosten  zur Lackierung sind nach Ansicht des Gerichts ein ersatzfähiger Schaden gemäß § 249 BGB. Der Sachverständige führt in seinem Gutachten aus, dass nach Auskunft der Reparaturwerkstätte nur die Karosseriearbeiten im Betrieb, der Fa. Mercedes,  93413 Cham, durchgeführt werden, während das Fahrzeug zur Lackierung in eine Lackierfachwerkstatt zu überführen ist.

Nachdem es sich bei der Fa… gerichtsbekannt um  die größte Mercedes-Fachwerkstätte im Landkreis Cham handelt, geht das Gericht davon aus, dass auch keine der anderen in Betracht kommenden Werkstätten im Landkreis über eine eigene Lackiererei verfügt, so dass die Verbringungskosten üblich und damit erstattungsfähig sind ( wie hier auch OLG Dresden , Urteil vom 13.06.2001, 13 U 600/01 ).

Schließlich hält das Gericht auch die Kosten für die Reinigung des Fahrzeuges nach den umfangreichen Reparaturarbeiten für den zu erstattenden erforderlichen Wiederherstellungsaufwand. Allein aufgrund der Tatsache, dass Lackierarbeiten erforderlichen sind und hierfür ein exakter farblicher Abgleich mit dem Restfahrzeug durchzuführen ist, ist eine umfangreiche Reinigung des Fahrzeugs erforderlich, um keine Farbabweichungen zuzulassen.

Die Beklagten waren daher insgesamt bezüglich der weiteren in Streit stehenden Schadensposition antragsgemäß zu verurteilen. Nachdem der Schaden insgesamt in vollem Umfang zuzusprechen ist, befanden sich die Beklagten mit der Zahlung des Schadensersatzes bezüglich dieser Position in Verzug, weshalb die geltend gemachten Rechtsanwaltkosten aus dem Gesichtspunkt des Verzugs zu ersetzen sind“.

Fazit:

Das in jeder Beziehung richtig begründete Urteil erteilt den Kürzungspraktiken der HUK Coburg erneut eine Absage; es sollte für alle Unfallopfer ein Ansporn sein, sich solche rechtswidrigen Abzüge unter keinen Umständen gefallen zu lassen.

Euer Willi Wacker

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

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