Restwertaufkäufer – Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht!

Haftpflichtversicherer, allen voran die HUK-Coburg, versuchen ständig und unablässig, die Geschädigten zu einem Verhalten zu bestimmen, welches der Versicherung in der Schadensabwicklung dann am wenigsten Geld kostet.

Beliebte Methode ist es dabei, sog. Internetrestwertbörsen einzuschalten.  Ergebnis dieser Auktionen sind sog. Restwertgebote. Das höchste dieser Restwertgebote wird dann dem Geschädigten mitgeteilt und es wird die Behauptung aufgestellt, er sei aus Gründen der Schadensminderungspflicht gehalten, sein verunfalltes Fahrzeug dem Restwerthöchstbieter zu verkaufen und so den gebotenen Höchstbetrag für den Restwert zu erzielen.

Dieser höchstmögliche Erlös bringt dem Geschädigten wiederum natürlich gar nichts, denn der Versicherer zieht dann das Restwerthöchstgebot vom Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges, den dieses noch unmittelbar vor dem Schadenseintritt gehabt hat, ab.

Für den Geschädigten selbst bleibt die Abrechnung immer gleich und es ergibt sich für ihn keinerlei Vorteil, ob er sein verunfalltes Fahrzeug nun einem örtlichen, seriösen Fahrzeugverwerter verkauft oder ein Restwerthöchstgebot aus dem Internet akzeptiert, denn er erhält so oder so maximal immer nur den Wiederbeschaffungswert zum einen Teil von der Versicherung nach Abzug des Restwertbetrages, zum anderen über den Restwerterlös. Mehr als den Wiederbeschaffungswert kann der Geschädigte im Totalschadensfall nie erhalten.

Internetrestwertbörsen bringen deshalb nur einem einen Vorteil, nämlich dem eintrittspflichtigen Versicherer.

Diesem ist es häufig völlig egal, ob hier seriöse und amtlich zugelassene Verwertungsbetriebe ihre Gebote abgeben oder ob irgendwelche Hinterhofschrauber oder im östlichen Ausland ansässige Ganoven hinter den Geboten stecken. Hauptsache sind lediglich möglichst hohe Restwertgebote, denn diese mindern den Regulierungsaufwand des Haftpflichtversicherers.

Gibt es schon deshalb überhaupt keinen Grund, weshalb der Geschädigte überhaupt ein Interesse daran haben könnte, ein solches Internetrestwerthöchstgebot zu berücksichtigen, so besteht die naheliegende Möglichkeit, sich beim Verkauf des Unfallwagens an einen Restwerthöchstbieter aus dem Internet einer empfindlichen Ordnungswidrigkeit schuldig zu machen.

Maßgeblich und einschlägig ist die Altfahrzeugverordnung. Diese gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe. § 4 Abs. 1 regelt: „Wer sich eines Fahrzeugs entledigt, entledigen will oder entledigen muss ist verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.“

Gemäß § 11 Nr. 4 der Altfahrzeugverordnung handelt ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 ein Fahrzeug, ein Altfahrzeug oder eine Restkarrose überlässt.

§ 61 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes normiert: „Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € … geahndet werden.“

§ 27 Abs. 3 der StVZ-Ordnung regelt: „Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Veräußerer unverzüglich der Zulassungsbehörde, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, Namen und Anschrift des Erwerbers anzuzeigen; ..“

§ 69 a Abs. 2 Nr. 12 regelt: „Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des StVG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 27 Abs. 1 oder 1 a über die Meldepflichten bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse …. zuwider handelt“.

§ 24 Abs. 2 StVG regelt, dass die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Wer sich also seines Fahrzeuges entledigen will und von der regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherung dazu gedrängt wird, unter der Drohung, ansonsten gegen seine Schadensminderungspflicht zu verstoßen, seinen Restwert dem aus dem Internet beigebrachten Restwerthöchstbieter zu verscherbeln, der sollte vom Haftpflichtversicherer zumindest den Nachweis verlangen, dass es sich bei dem Höchstbieter um eine anerkannte Annahmestelle oder um eine anerkannte Rücknahmestelle oder um einen anerkannten Demontagebetrieb handelt.

Es darf nämlich angenommen werden, dass gerade die regelmäßigen Höchstbieter in Internetrestwertbörsen in Ermangelung entsprechender Zertifizierung oder behördlicher Zulassung und deshalb infolge ihrer geringen Kostenstrukturen erst in der Lage sind, entsprechend hohe Gebote abzugeben.

Der Verdacht ist begründet, dass die Praktiken der Versicherer, Unfallfahrzeuge in Restwertbörsen zur Versteigerung anzubieten, den Wettbewerb der zertifizierten, zugelassenen und seriösen Demontage- und Entsorgungsbetriebe beeinträchtigt.

Mitgeteilt von Gloeckchen im Juli 2008

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