Urheberschutz im Verkehrsrecht – das Ende von Control-Expert ?

Unter dieser Überschrift haben wir einen interessanten Beitrag von Frau Rechtsanwältin Renate Barsuhn erhalten, den wir hier gerne wortwörtlich wiedergeben:

Urheberschutz im Verkehrsrecht

Das Ende von Control-Expert ?

Derzeit liegt dem BGH die Frage zur Entscheidung vor, inwieweit ein Versicherer die Lichtbilder, die in Verkehrssachen dem Schadensgutachten beigefügt sind, seinerseits nutzen darf. Die Vorinstanz, also das hanseatische Oberlandsgericht (Urteil v. 02.04.2008, 5 U 242/07), hat dazu ausgeführt, dass Versicherer, die Lichtbilder durch deren Einstellung in die Restwertbörse der Öffentlichkeit zugänglich machen ohne die Zustimmung des Gutachters einzuholen, gegen das Urheberrecht verstoßen (LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2007, 308 O 730/06).

Unterliegen die Lichtbilder des Gutachtens aber dem Urheberrecht, liegt sowohl in der Einstellung der Bilder in die Restwertbörse als auch in der Inanspruchnahme von externen Sachverständigen oder Unternehmen wie Control Expert ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor.

Die Rechtsprechung ist nur insoweit einig, dass die Beantwortung dieser Frage allein von dem Zweck des zwischen dem Geschädigten und dem Gutachter geschlossenen Vertrages abhängt. Das LG Fürth (Beschl. v. 22.01.2008, 3 O 2880/07 – aufgehoben durch Beschl. des  OLG Nürnberg v.22.04.2008,  3 W 616/08) sieht ein vertragliches Nutzungs- und Verwertungsrecht des Versicherers als gegeben, da die Nutzung zwischenzeitlich eine Verkehrssitte darstelle, die allen Beteiligten bei Vertragschluss bekannt gewesen sei. Mit Überlassung des Gutachtens sei daher stillschweigend das Angebot für die Übertragung der Nutzungsrechte verbunden. Ähnlich argumentierte auch das AG Magdeburg (Urteil v. 28.05.2008, 150 C 1120/08), das darauf hinwies, dass ein Gutachten ohne Nutzungsrechte einen geringeren Wert habe und weniger brauchbar sei, da auch die Resteverwertung zur Schadensregulierung gehöre. Das hanseatische OLG ist der Ansicht, das wirtschaftliche Interesse des Versicherers an den Nutzungsrechten, bestimme nicht den Zweck des zwischen Gutachter und Geschädigtem geschlossenen Vertrages. Auch sei es nicht Ziel des Geschädigten, den Versicherer in die Lage zu versetzen, die Ergebnisse der sachverständigen Begutachtung anzuzweifeln.

Ein Geschädigter, der einen Gutachterauftrag erteilt, verfolgt den Zweck, seiner Beweislast im Schadensrecht nachzukommen und die zur Durchsetzung seines Schadensersatzanspruches erforderlichen Belege zu beschaffen. Dies weiß der Gutachter und ist seinerseits bestrebt, ein Gutachten anzufertigen, das diesem Ansinnen entspricht.

Der Geschädigte kommt seiner Nachweispflicht nach, wenn er z.B. ein Sachverständigengutachten vorlegt, welches den Sachverhalt feststellt und wirtschaftlich bewertet. Das Erfordernis einer darüber hinausgehenden Rechtverschaffung im Hinblick auf ein Nutzungsrecht ist § 287 ZPO nicht zu entnehmen.

Nichts anderes ergibt sich aus § 119 VVG, wonach der Geschädigte zur Beschaffung von Belegen verpflichtet ist, aber nur insoweit, als ihm die Beschaffung billigerweise zugemutet werden kann. Mehr als nur die Beschaffung der Belege fordert § 119 VVG also nicht. Für eine ausgedehnte Interpretation dieser gesetzlich normierten Mitwirkungspflicht besteht nach h. Rspr. auch kein Anlass (AG Solingen, Urteil v. 14.12.2007, 11 C 236/05).

Die Prüfung der Belege ist und bleibt der Interessen- und Risikosphäre des Versicherers vorbehalten. Er muss sich selbst in den Stand zu setzen, eine von ihm selbst gewünschte Prüfung vornehmen zu können. Dazu kann er entweder einen eigenen Mitarbeiter entsprechend qualifizieren oder die Einräumung des Nutzungsrechtes mit dem Urheber, also dem Gutachter, selbst aushandeln.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass dem Versicherer weder Verwertungs- noch Nutzungsrechte an den Lichtbildern des Gutachtens zustehen. Er kann die Bilder also weder in die Restwertbörse einstellen noch einem sachverständigen Dritten zur Prüfung übergeben. Nur die eigene Kontrolle ist ihm erlaubt. Unverwertbar wird ein Gutachten damit nicht, da die Einräumung der Nutzungsrechte nicht dem Pflichtenkreis des Geschädigten zuzurechnen ist, dieser also mit Vorlage der Belege seine schadensrechtlichen Pflichten voll erfüllt hat. Folgt der BGH dieser Rechtsauffassung hat das Thema „Control-Expert“ endgültig ein Ende.

Quelle:

Renate Barsuhn
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht
Kanzlei SIMON und PARTNER
Herwarthstr. 17
50670 Köln

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