Wenn das Gericht richtig genervt ist …….

Nachfolgend der Hinweis des AG HH-Barmbek an die Parteien des Rechtsstreits wegen Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten, nachdem die Klagerwiderung vorgelegt wurde, in der die Schlüssigkeit der Klage gerügt wurde, da zum Unfallhergang keine näheren Darlegungen erfolgt waren. Die alleinige Haftung der HUK-Coburg war vorgerichtlich unstreitig. Auch die Erforderlichkeit der Einholung einer Halterauskunft wurde bestritten.

Das Gericht weist auf folgendes hin:

A.) Zutreffend ist der Einwand des Beklagten, die Klage enthalten keinen Vortrag zur (vollständi­gen) Haftung des Beklagten dem Grunde nach.

Wenn es nunmehr zur Strategie der hinter dem Beklagten stehenden Versicherung gehört, in diesen standardisierten Sachverständigenvergütungsprozessen die vorgerichtlich stets unstreiti­ge alleinige Haftung dem Grunde nach zu problematisieren, dann werden zukünftig eben diver­se Prozess über zweistellige Beträge zu vierstelligen Prozesskosten durchzuführen sein, wenn dann nämlich Unfallverursachungsgutachten erforderlich werden. Diesem wirtschaftli­chen Unsinn setzt nicht das Gericht, sondern nur das Aufsichtsgremium der Geschäftsführung der hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung ein Ende.

B.) ……

C.) Die immerhin noch einstelligen – es wird noch nicht um Centbeträge gestritten – Kosten für die Halterauskunft sind originäre (nicht abgetretene) Rechtsverfolgungskosten des Klägers, der den ihm abgetretenen Anspruch gegen alle Gesamtschuldner nach seinem Belieben verfolgen kann. Indes müssen die Kosten für die Halteranfrage erforderlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn dem Kläger der Halter bekannt war. Möge die Beklagte dies weiter ausführen. Aus der Anlage K 4 ergibt sich lediglich, dass dem Kläger der VN der Versicherung bekannt war. Das muss nicht der Halter sein.

Auch der Mitverschuldenseinwand, der Kläger hätte den Halter kostenfrei durch einfachen An­ruf bei der ihm bekannten unfallgegnerischen Versicherung erfahren können, bedarf der Erläute­rung: Weiß die Versicherung, wer Halter ist (oder kennt sie nur ihren VN?). Und darf sie diese In­formation auf Anfrage preisgeben? Ggf. nach welcher Legitimation eines anfragenden Dritten?

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