AG Achern verurteilt HUK Allg. Vers.-AG zur Zahlung restlichen SV-Honorares

Das AG Achern hat mit Urteil vom 22.04.2008 -2 C 137/07- die HUK-Coburg Allgemeine Vers.-AG verurteilt, an den Kläger 98,65 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites sind der Beklagten auferlegt worden.

Aus den Gründen:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat aus abgetretenem Recht einen Anspruch gegen die Beklagte in der geltend gemachten Höhe.

Das AG Achern hat ausdrücklich hervorgehoben, dass der Kläger aus abgetretenem Recht vorgeht, er macht den Anspruch des Geschädigten aus dem Unfallereignis, für dass die Beklagte haftet, geltend. Daraus folgt, dass die Beklagte gegen den Kläger nur solche Einwände geltend machen kann, welche sie auch gegenüber dem Geschädigten erheben könnte (vergl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, Orientierungssatz 3 bei Juris).

Vom erkennenden Gericht zu überprüfen ist somit nur, ob das vom Kläger geltend gemachte Sachverständigenhonorar für den Geschädigten zum erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gehört und ob ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht vorliegt.

Das vom Kläger verlangte Honorar ist unter diesem Maßstab nicht zu beanstanden. Der Geschädigte durfte nach dem Unfall einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung seines Schadensgutachtens beauftragen. Aus der von beiden Parteien vorgelegten BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 ergibt sich, dass das vom Kläger dem Geschädigten in Rechnung gestellte Gesamthonorar im Rahmen dessen liegt, was üblicherweise von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen verlangt wird. Aus den Erläuterungen zur Honorarbefragung folgt, dass die Schadenshöhe definiert ist als Reparaturkosten netto zzgl. eines merkantilen Minderwertes. Nur im Totalschadensfall ist auf den Wiederbeschaffungswert brutto abzustellen. Im zu entscheidenden Fall ergibt sich eine zu berücksichtigende Schadenshöhe von 2.759,98 €. Das vom Kläger berechnete Grundhonorar hält sich innerhalb des Honorarkorridors der BVSK Honorarbefragung, sodass es zum erforderlichen Herstellungsaufwand gem. § 249 BGB zählt. Auch die vom Kläger berechneten Nebenkosten halten sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens. Das vom Kläger in Rechnung gestellte Gesamthonorar zählt somit insgesamt zum erforderlichen Herstellungsaufwand gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Insgesamt könnte damit der Geschädigte den vollen Honorarbetrag von der Beklagten als Schadensersatz verlangen. Nichts anders gilt dann für den Kläger, welcher aus abgetretenem Recht den Restanspruch des Geschädigten geltend macht. Der Klage war somit in vollem Umfange stattzugeben. 

So das kurze im Ergebnis erfreuliche Urteil des AG Achern vom 22.04.2008.

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