AG Saarlouis verurteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 12.10.2016 – 29 C 831/16 (16) – im Rechtsstreit gegen die Allianz Vers. AG und deren Versicherungsnehmer nur zum Teil zur Zahlung der berechneten Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-leserinnen und -Leser,

heute stellen wir Euch hier noch ein kritisch zu betrachtendes Urteil des AG Saarlouis vom 12.10.2016 vor. Im Gegensatz zu dem gestern vorgestellten Urteil des AG Neresheim hat das erkennende Amtsgericht Saarlouis hier wieder eine durch nichts gerechtfertigte Einzelpostenüberprüfung im Rahmen des § 287 ZPO vorgenommen. Dabei ist § 287 ZPO eine Schadenshöhenschätzung. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und zum anderen aus der Rechtsprechung des BGH, die wir Euch in loser Folge hier bekanntgegeben hatten. Wenn das erkennende Gericht in Saarlouis im Rechtsstreit gegen die Allianz Versicherungs AG und den bei ihr versicherten Kraftfahrer folgendes ausführt:

„Wann und in welcher Höhe Nebenkosten im Einzelfall zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO im Schätzwege zu bestimmen.“ ,

so entscheidet das Gericht gegen den Wortlaut der Gesetzesvorschrift und die (frühere) BGH-Rechtsprechung, aber auch die neuere Rechtsprechung des LG Hamburg.  Der BGH hatte auch in seiner jüngeren Schadensersatzentscheidung vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ausgeführt:

„Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen“.

Dieser Grundsatz wird vom VI. Zivilsenat unter Mitwirkung des Bundesrichters Wellner ausgehöhlt und es wird offenbar jetzt doch eine Preiskontrolle propagiert  (vgl. dazu auch v. Ullenboom NJW 2017, 849, 852). Man kann es nur noch einmal betonen, dass der § 287 ZPO ausschließlich der Beweiserleichterung des Klägers dient und nicht umgekehrt. Und auf keinen Fall räumt der § 287 ZPO dem Gericht ein Kürzungsrecht ein. Wer keine Preiskontrolle durchführen darf, der darf auch keine berechneten Preise kürzen, denn ansonsten würde ja eine Kontrolle der Preise durchgeführt. Im Übrigen ist die Schadenshöhe, auf die es im § 287 ZPO ankommt, durch den Endbetrag der Sachverständigenkostenrechnung belegt. Wegen der fehlerhaften Anwendung des § 287 ZPO kann dem erkennenden  Richter nur eine mangelhafte Leistung bescheinigt werden. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare zu diesem Urteil ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Mit einer historischen, aber immer noch hochaktuellen, Entscheidung vom 9.7.1968 – VI ZR 14/67 – urteilte der VI. Zivilsenat des BGH zur Bedeutung des § 287 ZPO.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute streuen wir noch ein historisches BGH-Urteil zum § 287 ZPO in die aktuellen Urteile ein. Das Resümee aus den bisher veröffentlichten BGH-Urteilen über sämtliche Zivilsenate des BGH in Sachen § 287 ZPO ist eindeutig. Eine Schätzung des Schadens nach § 287 ZPO darf nur vorgenommen werden, sofern der konkrete Schaden nicht nachgewiesen ist. Diese Schätzung dient dann jedoch nur der Beweiserleichterung für den Kläger und nicht umgekehrt. Bei den Reparaturkosten, Abschleppkosten, Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten usw. ist der konkrete Schaden bzw. die Kosten zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Abs. 1 BGB eindeutig durch eine Rechnung, z.B. des Abschleppunternehmers, des Mietwagenunternehmers, der Fachwerkstatt und des Sachverständigen, nachgewiesen. Demzufolge gibt es im Rahmen eines Schadensersatzprozesses keinen Raum für eine Schätzung auf der Grundlage von § 287 ZPO. Und schon gar nicht ist eine willkürliche Kürzung der vorgelegten Rechnung zu Lasten des Klägers á la Bundesrichter Wellner vom VI. Zivilsenat des BGH zulässig. Der BGH hatte bereits mit seiner Entscheidung vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – eine Preiskontrolle dem Schädiger und dem Gericht untersagt (vgl. dazu auch v. Ullenboom NJW 2017, 849, 852 Fußn. 45). Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit seiner jüngeren Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten und zu den Schverständigenkosten die vorhergehende BGH-Rechtsprechung völlig auf den Kopf gestellt, und zwar ohne Not. Eine Preiskontrolle ist nach diesseitiger Ansicht durch § 287 ZPO nicht gedeckt, denn bei der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO kommt es nur auf den Gesamtbetrag an, wie dies bei den Sachverständigenkosten leicht nachweisbar ist. Der eine Sachverständige rechnet ein niedrigeres Grundhonorar ab, dafür höhere Nebenkosten. Der andere berechnet ein höheres Grundhonorar, dafür dann niedrigere Nebenkosten. Beide Sachverständige kommen im Endergebnis zum gleichen Betrag. Kann man nun im Rahmen der Schadenschätzung nach § 287 ZPO bei dem einen oder dem anderen Einzelposten kürzen? Die Antwort kann nur Nein lauten, den der Schaden ist der Gesamtbetrag, und der ist bei beiden gleich. Schon von daher ist die jüngste Rechsprechung des BGH zu § 287 ZPO mehr als kritisch zu betrachten. Bedauerlich ist nur, dass der VI. Zivilsenat, trotz entgegen stehender Rechtsprechung der Obergerichte, z.B. in Hamburg und der Literatur, bei der Schätzung von Einzelposten der vorgelegten Rechnung mit dem Endbetrag, der den Schaden darstellt, verbleibt. Will der VI. Zivilsenat damit eine Preiskontrolle etablieren? Lest selbst das BGH-Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Neresheim verurteilt die HUK 24 AG mit hervorragendem Urteil vom 2.11.2016 – 1 C 110/16 – zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier ein – hervorragendes – Urteil aus Neresheim zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht im Schadensersatzprozess gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall war es die HUK 24 AG, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt hatte. Wieder einmal musste die HUK-COBURG durch ihre Tochter-Gesellschaft eine juristische Schlappe vor Gericht hinnehmen, weil sie unberechtigterweise den Schadensersatz verkürzt hatte. Das erkennenende Gericht hat mit dem nachfolgend dargestellten Urteil gezeigt, wie Schadensersatz in Form der berechneten Sachverständigenkosten korrekt abgeurteilt werden kann. Der Rechtsstreit wurde kurz und schmerzhaft für die HUK-COBURG bzw die HUK 24 AG abgehandelt. Dabei hat das erkennende Gericht zutreffend auf § 249 I BGB abgestellt. Das AG Idstein findet – zu Recht – damit immer mehr Nachmacher, obwohl auch hier schon in Kommentaren argumentiert wurde, dass die Entscheidung des AG Idstein ein Einzelfall bleiben würde, was sich jetzt schon bereits als Fehleinschätzung herausgestellt hat. Mehr, als in dem Urteil aufgeführt, braucht es wirklich nicht. Dieses Urteil könnten sich so manche Richter und Richterinnen kopiert hinter ihren Schreibtisch stellen. Wetten dass die HUK-COBURG mit diesem hervorragenden Urteil nicht hausieren gehen wird? Lest selbst das Urteil des AG Neresheim und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Grundgesetzänderungen wegen Infrastrukturgesellschaft GmbH – Landesregierungen verscherbeln ihre Bürger an Banken und Versicherer

….. und niemanden interessiert es!

Selbst, nachdem gestern öffentlich wurde, dass die PKW-Maut „laut einem internen Papier des deutschen Rechnungshofs“ an zurückgelegte Kilometer gekoppelt werden könnte, gefahren auf Autobahnen und auf Bundesstraßen.

Der Deal, die Versicherer füllen mit einem Teil der „Infrastrukturabgabe“ die Beamten-Pensionskassen auf, wobei die erhobenen Daten, je nach Bedarf, vom Staat und von den Versicherern ausgelesen bzw. ausgewertet werden? Dagegen wäre E-Call dann eine Comedy-Veranstaltung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf  eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

  1. Problem und Ziel

Die Regelungen zur Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Maßstäbegesetz vom 9. September 2001 sowie im Finanzausgleichsgesetz vom 20. Dezember 2001 treten mit Ablauf des 31.Dezember 2019 außer Kraft. Daher ist für die Zeit ab 2020 eine Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen  erforderlich. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 14.Oktober 2016 die Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 vereinbart. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung geschaffen werden.

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BGH stellt mit klaren Worten im Urteil vom 24.9.1986 – IVa ZR 236/84 – die Bedeutung des § 287 ZPO dar.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum heutigen Sonntag streuen wir wieder ein BGH-Urteil zu § 287 ZPO ein. Der IVa Zivilsenat des BGH hat dabei eine klare Kante zum § 287 ZPO gezeigt. Es handelt sich nämlich bei 287 ZPO um eine Beweiserleichterung für den Geschädigten, wie der BGH zutreffend unter Kapitel III. dieses Urteils feststellt. Dort wird zutreffend ausgeführt:

„Über die Frage, ob und in welcher Höhe der Klägerin durch die unrichtige Beratung ein Schaden entstanden ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu befinden (Senatsurteil vom 28. April 1982 – IVa ZR 8/81 – [= BGH WM 1982, 718 = VersR 1982, 756]). Diese Gesetzesvorschrift erleichtert den Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegungslast. Eine Substantiierung der klagebegründenden Tatsachen kann von ihnen im Rahmen des § 287 ZPO nicht in gleicher Weise gefordert werden wie hinsichtlich anderer tatsächlicher Fragen.“

Damit stellt der BGH eindeutig fest, dass § 287 ZPO augenscheinlich keine Schätzungsgrundlage zur Verkürzung des konkret dargelegten Schadensersatzes darstellt, wie sie vom heutigen VI. Zivilsenat des BGH, insbesondere durch den Bundesrichter Wellner, propagiert wird. Unter Beachtung der Rechtsprechung des IVa. Zivilsenates hätten unseres Erachtens die Mietwagenurteile mit der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Fraunhofer nicht ergehen dürfen. Auch das als Pinocchio-Urteil bezeichnete BGH-Urteil hätte unseres Erachtens so nicht ergehen dürfen, wenn der Tatrichter die Bedeutung des § 287 ZPO bei den berechneten Sachverständigenkosten zutreffrend beurteilt hätte. Sofern eine Rechnung, also eine sich daraus ergebende konkrete Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung vorliegt, ist im Rahmen des nach § 249 I BGB zu leistenden Schadensersatzes für eine Schadenshöhenschätzung kein Raum. Lest aber selbst das BGH-Urteil zum § 287 ZPO und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße und einen schönen Sonntag.
Willi Wacker

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AG Dresden verurteilt kurz und knapp den bei der HUK-COBURG versicherten Unfallverursacher zur Zahlung der von der HUK-COBURG rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 24.10.2016 – 105 C 3456/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

am Sonnabend stellen wir Euch praktisch als leichte Wochenedlektüre hier noch ein Urteil aus Dresden zu den Sachverständigenkosten gegen den bei der HUK-COBURG versicherten Unfallverursacher vor. Die erkennende Dezernentin der 105. Zivilabteilung des AG Dresden hat kurz und knapp das Urteil abgehandelt. Zwar hat das erkennende Gericht wieder die BVSK-Honorumfrage bei der Bemessung der Honorarposten bemüht, was unseres Erachtens nicht zutreffend ist, da dem Gericht eine Preiskontrolle untersagt ist, aber im Ergebnis ist es zutreffend zu einer Verurteilung des Unfallverursachers zur Zahlung der Beträge gelangt, die die eintrittspflichtige HUK-COBURG rechtswidrig gekürzt hatte. So muss eben der Versicherte das auslöffeln, was ihm der Versicherer eingebrockt hat. Eigentlich schade, dass der Versicherte letztlich die Zeche zahlen muss, die ihm der Versicherer durch die unberechtigten Kürzungen hinterläßt. Aber anscheinend spekulieren die Versicherer darauf, dass nicht jeder Geschädigte die rechtswidrigen Kürzungen durch das Gericht überprüfen läßt. Lest aber selbst das Urteil des AG Dresden und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße und noch ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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AG Ansbach: Nach unverschuldetem Verkehrsunfall hat Geschädigter Anspruch auf Ersatz von Kindersitzen ohne Abzug Neu für Alt (AG Ansbach Urteil vom 19.10.2016 – 5 C 721/16 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochende stellen wir Euch hier ein Urteil des AG Ansbach zur Erstattung von Kindersitzen nach einem Verkehrsunfall gegen die Itzehoer Versicherung mit interessanten Ausführungen zur Thematik „Neu für Alt“ vor. Durch einen vom Versicherungsnehmer der Itzehoer Versicherungs AG verursachten Verkehrsunfall wurden unter anderem auch die auf der Rückbank befindlichen Kindersitze mit Basis beschädigt. Der Unfall wurde schuldhaft dadurch verursacht, dass der Schädiger im fließenden Verkehr auf das Heck des Fahrzeugs des Klägers auffuhr. Zur Unfallzeit befanden sich zwei Kinder in den beiden Kindersitzen. Beide Kindersitze waren Sitzsysteme mit Basisplatte und Aufsatz. Die eintrittspflichtige Kfz-Versicherung nahm für die Kindersitze einen Abszug neu für alt vor. Diesen Abzugsbetrag klagte der Geschädi9te – zu Recht – ein. Wer will sich schon mit gebrauchten Kindersitzen begnügen? Bei diesen wichtigen Sicherungssystemen – ebenso bei Sicherheitsgurten oder Airbags – besteht grundsätzlich Anspruch auf vollen Neuteilersatz ohne Abzug. Lest aber selbst das Urteil des AG Ansbach vom 19.10.2016 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zu den Kriterien der Schadenshöhenschätzung im Sinne des § 287 ZPO mit Urteil vom 6.6.1989 – VI ZR 66/88 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute streuen wir wieder ein BGH-Urteil zu den Kriterien einer Schätzung auf der Grundlage des § 287 ZPO ein. Die hier bisher veröffentlichen älteren BGH-Urteile und auch die noch folgenden werden in den neueren BGH-Urteilen zitiert. Damit der Leser bzw. die Leserin auch die Möglichkeit hat, diese in den BGH-Entscheidungen zitierten Urteile zu erfassen, hatte die Redaktion sich entschlossen, auch diese älteren BGH-Entscheidungen hier zu veröffentlichen. Wenn selbst der VI. Zivilsenat des BGH diese Urteile in aktuellen Entscheidungen zitiert, dann können die älteren Urteile nicht so „verstaubt“ sein, dass sie nicht mehr zu Entscheidungen benötigt werden. In diesem Sinne lest das BGH-Urteil zum § 287 ZPO und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Rüsselsheim sieht eine Werkstatt in Wiesbaden als nicht mehr ohne Weiteres zugänglich und lehnt Verweisung auf diese Werkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung im Prozess gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. ab. (AG Rüsselsheim Urt. v. 16.10.2016 – 3 C 5397/14 (37) – )

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nachfolgend stellen wir Euch hier und heute noch ein Urteil des AG Rüsselsheim zur fiktiven Schadensabrechnung gegen das Deutsche Büro Grüne Karte eV. vor. Bei der Regulierungsfrist liegt das erkennende Gericht bei der Annahme von 2 Monaten wohl daneben, denn in heutigen Zeiten modernster Übermittlungen per Fax und Internet ist eine zeitnahe Bearbeitung auch bei ausländischen Versicherern möglich. Wenn das LG Saarbrücken bei inländischen Versicherern eine Regulierungsfrisat von annähernd 2 Wochen für gerechtfertigt erachtet, dann muss bei ausländischen Versicherern das Doppelte, als 4 Wochen, als angemessen erachtet werden. das Gericht hat im konkreten Fall eine Verwisung auf eine freie Werkstatt bei 30 Kilometer Entfernung vom Wohnort des Geschädigten für nicht mehr zumutbar erachtet. Ich bin bereits der Ansicht, dass auch eine Verweisung auf eine Werkstatt  ab 15 oder 20 km für unangemessen anzusehen ist, da eine solche Werkstatt nicht mehr ohne Weiteres zugänglich ist.

Hier noch die Erläuterunges des Einsenders:

„… Urteil des AG Rüsselsheim vom 16.10.2015, erstritten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte, in dem das Amtsgericht die Möglichkeit der Verweisung auf eine Fachwerkstatt mit niedrigeren Stundenverrechnungssätzen für die fiktive Reparaturkostenabrechnung einschränkte; die Gegenseite hatte eine sattsam bekannte Werkstatt in Wiesbaden, die …  GmbH, als Alternative vorgebracht, dagegen hat das AG Rüsselsheim entschieden,  dass die Entfernung von 30 km vom Wohnort der Klägerin zur Werkstatt unzumutbar sei und die Werkstatt als unzulässige Alternative verworfen.“

Lest selbst das Urteil des AG Rüsselsheim und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Leverkusen spricht bei voller Haftung der HUK-COBURG Allg. Vers. AG nur den größeren Teil der eingeklagten restlichen Sachverständigenkosten gegen den bei der HUK-COBURG versichterten Unfallverursacher zu mit kritisch zu betrachtender Begründung im Urteil vom 13.10.2016 – 25 C 5/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute stellenn wir Euch ein Urteil aus Leverkusen zu den Sachverständigenkosten gegen den bei der HUK-COBURG versicherten Unfallfahrer vor. Das erkennende Gericht hat zu Begin der Urteilsbegründung alles richtig gemacht, indem es auf § 249 Abs. 1 BGB verwiesen hat. Dann wechselte es allerdings – rechtsirrig – auf die Angemessenheitsüberprüfungsschiene über. Im Schachensersatzrecht kommt es aber nicht auf die Angemessenheit der Sachverständigenkosten im Sinne des Werkvertragsrechtes an, sondern auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. Geklagt hatte in dem Rechtsstreit, der dem Urteil zugrunde liegt, der Geschädigte gegen den Schädiger, so dass entsprechend des BGH-Urteils VI ZR 225/13 hätte entschieden werden müssen.  An diesem Urteil des AG Leverkusen kann man aber gut erkennen, welchen Schaden der VI. Zivilsenat des BGH mit seinen Urteilen VI ZR 50/15 und VI ZR 491/15 angerichtet hat. Hätte das erkennende Gericht das Grundsatzurteil des BGH VI ZR 225/13 angewendet, das hier zur Entscheidung einschlägig war, hätte keine Angemessenheitsprüfung und schon gar nicht eine Preiskontrolle, die nach BGH VI ZR 67/06 untersagt ist, vorgenommen werden müssen. So aber hat das erkennende Gericht die gar nicht einschlägige Rechtsprechung zu den abgetretenen Sachverständigenkosten zugrunde gelegt. Wegen dieses rechtlichen Fehlers hat dann der Geschädigte auch noch ein Viertel der Verfahrenskosten zu tragen und erhält seinen Schaden noch nicht einmal voll ersetzt. Die vom Gericht vorgenommene Bezugnahme auf BVSK widerspricht auch BGH VI ZR 225/13, denn die Ergebnisse der BVSK-Umfrage über die Höhe der üblichen Honorare muss der Geschädigte nicht kennen. Was der Greschädigte nicht kennen muss, kann ihm bei der Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne der subjektbezogenen Schadensbetrachtung im Nachhinein nicht zum Nachteil gereichen. Lest daher selbst dieses kritisach zu betrachtende Urteil des AG Leverkusen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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DEKRA sucht Lobbyisten für das EU-Parlament

Quelle: politjobs.eu vom 25.01.2017

Hier eine Stellenausschreibung der DEKRA, mit der ein Lobbyist für das EU-Parlament gesucht wird. Die Bewerbungsfrist ist zwar bereits am 13.02.2017 abgelaufen. Aber vielleicht ist der Job ja noch frei? Freiwillige vor!

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Möglicherweise wäre so ein Job auch ein lukratives „Freizeit-Vergnügen“ für einen BGH-Richter im Ruhestand mit reichlich einseitiger Seminarerfahrung? Lobby hier oder Lobby da – ist ja fast das gleiche Metier? In Sachen „Befangenheit von Bundesrichtern“ gibt es übrigens einen interessanten Beitrag in der NJW 2016, 1156 von Dr. Rolf Lamprecht (Gründungs- und Ehrenvorsitzender der Justizpressekonferenz Karlsruhe – JPK). Das muss man einfach gelesen haben. Ist wohl genauso ein verblendeter Verschwörungstheoretiker wie einige Leute bei Captain HUK? Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle wohl auch, der zur Zeit an einem „Ehrenkodex“ für das Richterkollegium am Bundesverfassungsgericht arbeitet. Ist natürlich reiner Zufall, dass dem BVerfG so etwas (Selbstverständliches) erst 68 Jahre nach Gründung der BRD einfällt? Oder besteht hier vielleicht doch dringender Handlungsbedarf aufgrund der zunehmenden Korruption an den deutschen Bundesgerichten, durch die das Recht deutlich sichtbar in Richtung der zahlungskräftigen Lobbyisten „gebogen“ wird? Offensichtlich befinden wir uns mit unseren bisherigen Erkenntnissen in guter Gesellschaft.

Siehe hierzu auch: ARD-Beitrag vom 22.02.2017

AG Idar-Oberstein verurteilt die bei der HUK-COBURG Versicherte zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten aus § 249 I BGB mit Urteil vom 17.10.2016 – 323 C 4/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zwar liegen immer noch einige historische BGH-Urteile zum § 287 ZPO vor und warten auf Veröffentlichung, doch wollen wir diese nach und nach zwischen die aktuellen Schadensersatzurteile einschieben. Hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Idar-Oberstein zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die bei der HUK- COBURG versicherte Unfallverursacherin vor. Es handelt sich bei dem Urteil des AG Idar-Oberstein eigentlich um ein positiv begründetes Urteil, obleich der vom Gericht genannte und im Urteil angegebene Klagegrund „wegen Dienstleistungsvertrag“ wohl absolut verfehlt ist. Der erkennenden jungen Richterin des AG Idar-Oberstein sei gesagt, dass die Klage auf restlichen Schadensersatz begründet ist. Schadensersatz bleibt nun mal Schadensersatz, auch wenn die Restschadensersatzforderung abgetreten ist. Erfreulich ist, dass auch das Amtsgericht Idar-Oberstein die Anspruchsgrundlage für die restlichen Sachverständigenkosten im § 249 I BGB sieht. Das AG Idstein bleibt demnach nicht alleine. Somit stellen – wohl zu Recht – immer mehr Untergerichte die Sachverständigenkosten auf § 249 Abs. 1 BGB. Lest selbst das Urteil  des AG Idar-Oberstein vom 17.10.2016 – 323 C 4/16 – und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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