AG Diez verurteilt mit überzeugender Begründung die bei der HUK-COBURG Versicherte zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG vorgerichtlich rechtswidrig gekürzt hatte, mit Urteil vom 8.9.2016 – 8 C 99/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach dem kritisch zu betrachtenden Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte, das wir vor Kurzem veröffentlicht hatten, stellen wir Euch jetzt hier ein Urteil des Amtsgerichts Diez vor, das in der Begründung überzeugt. Das erkennende Gericht kommt – zutreffend – ohne Bezugnahme auf irgendwelche Listen und Tabellen aus. Insbesondere ist die Honorarvereinbarung zwischen BVSK und HUK-COBURG durch das Gericht bewußt abgelehnt worden. Bei einer konkret vorliegenden Rechnung, deren behauptete Überhöhung für den Geschädigten nicht erkennbar deutlich vorliegt, bedarf es auch keiner weiteren Preiskontrolle, wenn kein Auswahlverschulden vorliegt. Eine schöne Entscheidung gegen den bei der HUK-COBURG Versicherten. Weshalb die HUK-COBURG dem Rechtsstreit, trotz eindeutiger Rechtslage (vgl. dazu:  BGH VI ZR 225/13) dem Rechtsstreit beigetreten ist und damit der Versicherungsgemeinschaft der HUK-COBURG-Versicherten nur noch weitere Kosten aufbürdete, bleibt ein Geheimnis der HUK-COBURG. Vernünftige wirtschaftlich sinnvolle Gründe dafür existieren nicht. So kann man eben auch Gelder der HUK-COBURG-Versicherten vergeuden. Lest selbst das Urteil aus Diez und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentatre ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Berlin-Mitte entscheidet einen Schadensersatzprozess um restliche Sachverständigenkosten im Rechtsstreit des Geschädigten gegen die HUK-COBURG bei beglichener Rechnung mit mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil vom 25.7.2016 – 113 C 3091/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zwischendurch veröffentlichen wir auch weiterhin Schadensersatzurteile. Zur Mitte der Woche stellen wir Euch hier ein „Schrotturteil“ des promovierten Dezernenten der 113. Zivilabteilung des AG Mitte in Berlin vor. Es handelt sich um die Entscheidung eines Rechtsstreites um restliche Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. Das erkennende Gericht hat zu Beginn der Urteilsbegründung vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige nicht sein Erfüllungsgehilfe ist, sondern der Erfüllungsgehilfe des Schädigers. Völlig zu Recht hat das Gericht weiter festgestellt, dass Fehler des Erfüllungsgehilfen zu Lasten des Schädigers gehen. Was das Gericht dann allerdings an Kürzungen der Sachverständigenkostenrechnung vorgenommen hat, ist nicht nachvollziehbar. Das erkennende Gericht hätte in diesem Rechtsstreit, in dem der Geschädigte selbst gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer klagt, das Grundsatzurteil des BGH VI ZR 225/13 anwenden müssen. Dort hat der BGH klar vorgegeben, wie ein derartiger Rechtsstreit zu entscheiden ist. Hinzu kommt, dass die Rechnung des Sachverständigen in vollem Umfang beglichen worden ist. Damit indiziert die Rechnung bereits die Erforderlichkeit. Und trotzdem werden willkürlich durch das Gericht Kürzungen der Rechnung vorgenommen, obwohl weder das Gericht noch der Schädiger im Schadensersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des Erforderlichen wahrt (BGH VI ZR 211/03; BGH VI ZR 67/06). Die Erforderlichkeit wird durch die beglichene Rechnung indiziert (vgl. BGH VI ZR 50/15 mwN.). Das Gericht hat offensichtlich bewußt hier die BGH-Rechtsprechung ignoriert. Der Verdacht der Rechtsbeugung ist unter diesen Umständen auf jeden Fall nicht von der Hand zu weisen. Dies umsomehr, weil mit der Indizwirkung der bezahlten Rechnung die Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages gegeben ist und daher aufgrund der feststehenden Schadenshöhe keine Veranlassung bestand, die Höhe des Schaden auch noch zu schätzen, und das zum Nachteil des Klägers. Gerade bei den bezahlten Rechnungen ist der Schädiger auf den Vorteilsausgleich zu verweisen (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.). Zumal auch noch der Sachverständige der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist. Bei dieser Art von Richtern verwundert es nicht, wenn die HUK-COBURG es immer wieder versucht, die Rechtsprechung durch für sie geeignete Urteile zu beeinflussen. Ich glaube allerdings nicht, dass die HUK-COBURG mit diesem Urteil hausieren geht, denn in dem Urteil ist ausdrücklich entschieden, dass der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige der Erfüllungsgehife des Schädigers ist und dessen Fehler zu Lasten des Schädigers gehen. Das bedeutet doch weiter, dass der Schädiger die behaupteten Fehler doch bei seinem Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB geltend machen muss, nicht jedoch beim Geschädigten. Genau genommen ist das Urteil eine Klatsche für die HUK-COBURG. Was denkt Ihr?

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Der VII. Zivilsenat des BGH verneint mit Beschluss vom 11.4.2013 – VII ZB 32/12 – die Frage der Befangenheit eines Sachverständigen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch eine weitere Entscheidung des BGH zu der Frage der Befangenheit von Sachverständigen vor. Es handelt sich dabei um einen Beschluss des BGH zur Befangenheit eines Sachverständigen, bei dem die Befangenheit gerade nicht festgestellt wurde. So etwas soll es auch geben.  Lest selbst und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG HH-Altona verurteilt den Halter des unfallverursachenden Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (317b C 113/16 vom 03.03.2017)

Mit Urteil vom 03.03.2017 (317b C 113/16) hat das AG Hamburg-Altona den Halter des unfallverursachenden Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 67,59 € zzgl. Zinsen, den Kosten einer Halteranfrage sowie den vorgerichtlichen RA-Kosten verurteilt. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet. Der Kläger kann aus abgetretenem Recht die vollständige Begleichung der Sachverständigenrechnung Anlage K 4 verlangen, §§ 7 StVG, 398 BGB.

Die Einstandspflicht des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die in dem Sachverständigenauftrag Anlage K 1 enthaltene Abtretung des Geschädigten an den Kläger ist auch hinreichend bestimmt, insbesondere, da sie das Objekt der Zession gegenständlich und nicht nur der Höhe nach definiert, nämlich den „Schadenersatzanspruch … auf Erstattung der Sachverständigenkosten“. Hierin liegt der Unterschied zu der von Beklagtenseite angeführten Entscheidung BGH, NJW 2011, 2713.

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VI. Zivilsenat entscheidet mit Beschluss vom 15.3.2005 – VI ZB 74/04 – zur Befangenheit eines Sachverständigen und zur Geltendmachung des Ablehnungsantrages.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

ab heute veröffentlichen wir in loser Folge einige Entscheidungen des BGH sowie auch anderer Gerichte zur Befangenheit eines Sachverständigen. Wir beginnen mit einem Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH, damals noch mit der Vorsitzenden Richterin am BGH Frau Dr. Müller, vom 15.3.2005 – VI ZB 74/04 -. Lest selbst den Beschluss und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Autonom – Daten los – mit dem Schlafsack unter die Brücke

Gesetzesentwurf „Autonomes Autofahren“ – Das Ende vom Anfang?

Auf dem Weg nach Hause verkündet der Nachrichtensprecher, Frau Merkel auf der CeBIT, die Japaner sind auch da. Frau Merkel bemängelt die Langsamkeit von Deutschland, die Gesundheitskarte braucht viel zu lange. Dass diese bisher viel zu viel Krankenkassenbeitragsgelder verschlungen hat, wurde nicht thematisiert.  Datensparsamkeit war gestern, Deutschlands technologische Zukunft steht auf dem Spiel.  Und dann dies, das Gesetz zum autonomen Fahren soll im Sommer in Sack und Tüten sein.  Selbstverständlich wird nach dem Willen der Hersteller, äh des Gesetzgebers, ausschließlich der Fahrer nach einem Unfall haften. Und die Versicherer warten, warten, warten …., währenddessen die Richterschaften sich zu IT-Spezialisten fortbilden, um in gewohnter Manier – besonders freigestellt – ihre Sicht der Dinge „Im Namen des Lobbyisten“  zu verkünden. Dies alles nur, weil vor lauter Bäumen der Wald nicht gesehen wird. Nämlich neben dem bereits möglichen autonomen Bahnfernreisen, zukunftsorientiert auch einen  individuellen autonomen Nahverkehr auf Schienen (Induktionsspannungsschleifen in/unter der Fahrbahndecke) mittels Bereitstellung bedarfsgerecht an- und abzukoppelnder Fahrgastzellen auf den Weg zu bringen.

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AG Nördlingen verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und misst der HUK-BVSK-Liste keine Bedeutung zu mit Urteil vom 28.11.2013 – 2 C 189/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil des Amtsgerichts Nördlingen zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Wieder war es die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse, die eigenmächtig, also rechtswidrig, die berechneten Sachverständigenkosten kürzte, obwohl für sie eine hundertprozentige Einstandspflicht bestand, da ihr Versicherungsnehmer die alleinige Schuld am Zustandekommen des Verkehrsunfalls trägt. Eine prima Entscheidung, wie wir meinen. Insbesondere ist wichtig, dass das erkennende Gericht die von der HUK-COBURG vorgelegte und in Bezug genommene HUK-BVSK-Liste als nicht maßgeblich bezeichnet hat. Es ist auch dem deutschen Recht fremd, dass ein Schuldner von sich aus bestimmt, wie hoch der zu leistende Schadensersatz sein soll. Nach dem deutschen Recht bestimmt der Gläubiger, und das ist nach § 249 BGB der Geschädigte. Der Schuldner hat eine Leistungsverpflichtung, nämlich den Schadensersatz zu leisten. er hat auch nicht zu bestimmen, wie Schadensersatz zu leisten ist. Gläubiger des Schadensersatzanspruchs bleibt nach wie vor der Geschädigte. Die Kostenquotelung ergibt sich aus einer Klagerücknahme. Lest aber selbst das Urteil des AG Nördlingen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare zu dem Urteil ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

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Werbefilm unlauter und verunglimpfend – HUK24 gibt strafbewehrte Unterlassungserklärung ab

Versicherungsmakler geht erfolgreich gegen HUK24 vor

28.11.2016 Berater Top New von Michael Fiedler

Der Werbespot der HUK24, in dem der Direktversicherer auch über Makler lästerte, hat ein juristisches Nachspiel. Ein Mitgliedsunternehmen der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) wehrte sich gegen die Darstellung.

„Die Rechtsfolgen des verunglimpfenden Videos dürften einen namhaften vierstelligen Betrag gekostet haben. Das Geld hätte sich die HUK24 sparen können, wenn sie sich an die eigenen Compliance-Richtlinien gehalten hätte“, kommentiert ‚versicherungstip’-Chefredakteur Erwin Hausen. Tatsächlich haben sich die Versicherungsgesellschaften der HUK-Coburg Gruppe dem Verhaltenskodex des Versichererverbandes GDV und den daraus resultierenden Selbstverpflichtungen unterworfen und das Compliance-Management-System (CMS) von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers testieren lassen. Nach diesen Bekenntnissen erwartet die HUK-Coburg von „allen Organen des Unternehmens“ ein „regelkonformes, wertebasiertes und integres Verhalten“.

Quelle: procontra, alles lesen >>>>>>

Die Vorgeschichte: CH-Beitrag vom 03.11.2016

BGH urteilt mit historischem Revisionsurteil vom 5.3.1985 – VI ZR 204/83 – zur fiktiven Schadensabrechnung.

Hallo verehrte Capotain-Huk-Leserschaft,

auch wenn es dem einen oder dem anderen Kommentator nicht gefallen mag, oder gerade vielleicht erst recht, stellen wir Euch ein weiteres historisches und hochinteressantes Urteil des BGH zur fiktiven Abrechnung bzw. zur Ersatzbeschaffung, zum Integritätsinteresse usw. vor.  An diesem Revisionsurteil aus dem Jahre 1985 ist unter anderem gut zu erkennen, wie der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat immer mehr in Richtung Versicherungswirtschaft abgedriftet ist. Vielleicht liegt es an der Besetzung des Senates? Auffällig ist, dass seit Bundesrichter Wellner, der Mitglied dieses für Schadensersatz zuständigen Zivilsenates ist, sich die Rechtsprechung immer versicherungsfreundlicher entwickelt hat. Lest selbst das BGH-Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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OLG Dresden urteilt zur 1,8-Gebühr bei Schadensregulierung nach Verkehrsunfall mit Berufungsurteil vom 6.12.2015 – 7 U 1027/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier ein Berufungsurteil des OLG Dresden zu den Rechtsanwaltskosten gegen die AachenMünchener Versicherung und den bei ihr Versicherten vor. Im Streit war eine 1,8-Gebühr. Das der Berufung zugrundeliegende Urteil des LG Leipzig hatten wir bereits am 06.11.2016 hier veröffentlicht. Die Entscheidung wird der eine oder andere Rechtsanwalt wohl mit Interesse zur Kenntnis nehmen? Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch die Kanzlei Uterwedde in Leipzig. Hier noch die Erläuterungen des Einsenders:

„Führt man Gespräche mit der Gegenseite, ist man schon bei 1,5 (weil  es auch zu BRAGO-Zeiten schon eine 15/10. Gebühr gab). Demnach kann der Versicherer wegen der Toleranzgrenze es nicht beanstanden, wenn eine 1,8-Gebühr gefordert wird. Ob die 1,8-fache Gebühr tatsächlich angemessen war, darauf kommt es nicht an.“

Lest selbst das Urteil des OLG Dresden und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche
Willi Wacker

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VII. Zivilsenat des BGH urteilt zur Schätzpraxis in Werkvertragsangelegenheiten mit willkürlichen Kürzungen mit Urteil vom 26.10.2000 – VII ZR 239/98 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute am Sonntag stellen wir Euch hier noch ein älteres, aber immer noch aktuelles und vor allem hochinteressantes Urteil des BGH, allerdings des VII. Zivilsenates,  zur werkvertraglichen „Üblichkeit“ eines Werklohnes nach § 632 Abs. 2 BGB sowie zur fehlenden Beiziehung eines Sachverständigen vor. Das Berufungsgericht, das OLG München hatte hier die gegenständliche Werklohnforderung freihändig um 15% gekürzt. Nach welcher Ermächtigungsnorm fragt sich der Lesr? Derartige Kürzungen kommen uns doch irgendwie bekannt vor, oder? Dass aber Richter in Sachen SV-Kosten selbst im Schadensersatzprozess dann nach werkvertraglichen Grundsätzen genau so vorgehen, wie das OLG München es bei der streitgegenständlichen Werklohnforderung gemacht hat, ist eigentlich ein Skandal, der zum Himmel stinkt. Insbesondere nachdem der BGH dieser „Schätzpraxis“ mit genau diesem Urteil schon in werkvertraglicher Hinsicht eine Absage erteilt hatte. Lest selbst das werkvertraglich bestimmte BGH Urteil aus dem Jahr 2000 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntag.
Wacker

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AG Groß-Gerau urteilt zur 130-Prozent-Regelung bei Eigenreparatur, bei der der Geschädigte die Kosten des wirtschaftlichen Totalschadens auf unter 130% drücken konnte, mit Urteil vom 17.4.2016 – 65 C 148/15 (14) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenende veröffentlichen wir für Euch hier noch ein Urteil des AG Groß-Gerau zur 130%-Regelung sowie den zugehörigen Beschluss des LG Darmstadt im Berufungsverfahren. Es geht um die Schadensabrechnung nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, bei dem es dem Geschädigten gelang, durch Eigenreparatur den vom Sachverständigen geschätzten wirtschaftlichen Totalschaden in einen unter 130%-Schaden zu drücken. Lest selbst die Entscheidungen der Gerichte und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Zu den Entscheidungen geben wir Euch auch noch die Erläuterungen des Einsenders bekannt:

Hier lag unter Berücksichtigung der vollen Reparaturkosten, die der Sachverständige kalkuliert hatte, ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, den die beklagte DBV-Versicherung dann nur bezahlen wollte. Der Geschädigte reparierte den Schaden dann allerdings selbst und ohne die MWSt lag der Schaden unter der 130%-Grenze; die DBV Versicherung weigerte sich aber, diesen Betrag zu zahlen. Das AG hat erkannt, dass sie dazu verpflichtet ist, der Vergleich ist nicht mit den vollen Reparaturkosten gemäß Gutachten einschließlich MWSt anzustellen, sondern es kommt auf die spezifische Situation des Geschädigten an, und wenn dieser als Eigenreparateur eben keine MWSt zahlen braucht, ist dies maßgeblich. Die DBV Versicherung hat gegen das Urteil Berufung zum LG Darmstadt erhoben, diese aber auf Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO zurückgenommen, der die Auffassung des AG voll bestätigte.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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