DAV-Abkommen – Was kam denn eigentlich danach?

Um die „besonderen Vereinbarungen“ von Rechtsanwälten mit diversen Versicherern war es ruhig geworden, nachdem das DAV-Abkommen zum 30.06.2004 aufgekündigt wurde. Aus dem folgende Vorgang, der uns von einem CH-Leser zur Veröffentlichung überlassen wurde, kann man unschwer erkennen, dass es auch nach Beendigung des DAV-Abkommens munter weiter gegangen ist mit dem „Einkauf“ von angeblich unabhängigen Rechtsanwälten durch die Versicherungswirtschaft.

Wie die „Vereinbarung“ des hier tätigen Rechtsanwalts mit der HUK-Coburg zeigt, gibt es – im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren – außergerichtlich reichlich „Zuckerbrot“ für den Anwalt, so dass der wohl keinerlei Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung haben dürfte? Meiner Meinung nach handelt es sich bei Vereinbarungen wie diesen um „Anstiftung zum Parteiverrat“ und in diesem speziellen Fall noch um „versuchten Betrug“ durch den Rechtsanwalt, indem er der Geschädigten noch die Kosten der Einigungsgebühr aus den Rippen geleiert hat (die ihm nach der HUKschen-Vereinbarung nicht zustehen). Zur Krönung des Ganzen lässt das Amtsgericht Kiel das Sammelsurium an Schweinereien dann auch noch zu und will – gemäß Beschluss vom 09.01.2017 – die Klage der Geschädigten auf Rückerstattung der Einigungsgebühr durch den Rechtsanwalt zurückweisen. Insbesondere sieht das Gericht auch keinen Pflichtverstoß aus dem Mandatsverhältnis, sofern der Rechtsanwalt (für die Geschädigte) nachteilige Gebührenvereinbarungen, die er mit der gegnerischen Partei unterhält, seiner Mandantin vorab nicht offengelegt hat.

Fazit: Der/die Geschädigte zahlt nach Ansicht des AG Kiel ggf. die Zeche, sofern der Rechtsanwalt eine (geheime) Gebührenvereinbarung mit der gegnerischen Versicherung unterhält, ohne seine Mandantschaft darüber zu informieren. In Kenntnis dieses Mißstandes verwundert es wohl kaum, dass immer mehr Geschädigte den Anwälten grundsätzlich misstrauen und deshalb den Gang zum Anwalt meiden?

Hier die Erläuterungen des Einsenders:

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AG Solingen urteilt mit teilweise kritisch zu betrachtender Begründung zur fiktiven Schadensabrechnung, zu den UPE-Zuschlägen, zu den Stundensätzen und zu den Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.1.2016 – 11 C 372/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachdem in den Kommentaren zu dem vorgehend veröffentlichten Urteil des AG Leipzig über fiktive Schadensabrechnung unterschiedlich geschrieben wird, veröffentlichen wir   hier ein Urteil aus Solingen zur fiktiven Schadensabrechnung und zu den Sachverständigenkosten. Zu den UPE-Aufschlägen, zu den Kleinteilen und zu den Sachverständigenkosten ist das Urteil überwiegend korrekt begründet worden, zu den Stundenverrechnungssätzen bei der fiktiven Schadensabrechnung unserer  Ansicht nach allerdings nicht. Denn der Sachverständige hat gemäß der BGH-Rechtsprechung mit Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt zu kalkulieren – ohne wenn und aber. Wir verweisen insoweit auf das Porsche-Urteil des BGH vom 29.4.2003 – VI ZR 398/02 – ). Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf grundsätzlich seiner Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer Markenfachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundensätze aller repräsentativen Matken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentieren als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag im Sinne des § 249 II BGB. Das gleiche gilt unseres Erachtens auch für „ortsübliche“ Verrechnungssätze, was auch immer darunter zu verstehen sein mag. Daher verstößt die Verwendung von „ortsüblichen Verrechnungssätzen“ durch den vom Geschädigten hinzugezogenen Sachverständigen gegen die gesamte BGH-Rechtsprechung und benachteiligt den Auftraggeber. Das Gutachten war demzufolge überhaupt nicht zur Schadenregulierung geeignet. Ob das erkennende Gericht hätte darauf hinweisen müssen, mag dahingestellt sein. Auf jeden Fall dürfte es sich hierbei um einen Regressfall zu Lasten des Sachverständigen handeln. Mittlere Stundenverrechnungssätze oder welche statistischen Mittelwerte oder ortsübliche Mittelwerte oder ähnliches sind seit BGH VI ZR 398/02 Geschichte.

Sachverständigengutachten, die auf der Grundlage von „mittleren“ oder „ortsüblichen“ Stundenverrechnungssätzen oder ähnlichen statistischen Werten kalkuliert sind, sind als mangelbehaftet zurückweisen, meinen wir, denn der Sachverständige hat seinen Vertrag nicht entsprechend der BGH-Rechtsprechung erfüllt. Der Sachverständige kann allerdings werkvertraglich nachbessern. Lest selbst das Urteil des AG Solingen und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 4.5.2016 – 109 C 4464/15 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach den hervorragenden Beiträgen von Hans Dampf zu den Partnerwerkstätten und deren Bindung an die HUK-COBURG stellen wir Euch hier noch ein positives Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG ist ihrer Devise, den Geschädigten um berechtigte Schadensersatzforderungen zu prellen, treu geblieben und hat auch in diesem Fall rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt. Auch hier musste regulierend das Gericht eingreifen. Vielleicht reguliert auch einmal ein Gericht die Macht der HUK-COBURG, da diese ihre Strategie offensichtlich nicht ändern will? In Bezug auf die rechtswidrigen Schadenskürzungen hat auf jeden Fall das erkennende Amtsgericht Leipzig die HUK-COBURG in ihre Schranken gewiesen. Offenbar neueste Masche der HUK-COBURG ist es, die Abrechnung der Sachverständigenkosten nach Zeitaufwand wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Auf jeden Fall wurde in diesem Rechtsstreit die Abrechnung in Relation zur Schadenshöhe bestritten. Damit will sie offenbar jetzt auch die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten in Relation zur Schadensghöhe angreifen. Lest selbst das Urteil des AG Leipzig und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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Partnerwerkstätten die 3. – Reaktionen aus Coburg: „Unsere Position hat sich nicht geändert“.

Quelle: Autohaus Online vom 13.01.2017

„Die HUK-COBURG wird von ihrer bisherigen Position nicht abrücken. Diese klare Aussage traf Unternehmenssprecher Thomas von Mallinckrodt auf Nachfrage gegenüber der Redaktion von AUTOHAUS-Schaden§manager.

Die HUK-COBURG Versicherungsgruppe wird von ihrem bisherigen Geschäftsmodell auch künftig nicht abrücken. „Unsere Position hat sich hier nicht geändert“, sagte Unternehmenssprecher Thomas von Mallinckrodt im Gespräch mit unserer Redaktion unter explizitem Hinweis auf die seitens der DEVK erfolgten Kündigungen von Betrieben mit klar erkennbarem HUK-Branding.“

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Die HUK-COBURG wird von ihrer bisherigen Position nicht abrücken“ oder „Unsere Position hat sich nicht geändert“ kommt den Kfz-Sachverständigen doch irgendwie bekannt vor? Das erinnert an die Schreiben der HUK-Coburg an die Sachverständigen, die sich bei der HUK über rechtswidrig gekürzte Sachverständigenkosten beschweren.

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Hiobsbotschaft die 2. für die Partnerwerkstätten: Auch Allianz steuert keine Unfallschäden mehr in HUK-gebrandete Betriebe.

Wie bereits im vorherigen Beitrag in Sachen DEVK mitgeteilt, will wohl auch die Allianz nichts mehr mit Partnerwerkstätten zu tun haben, sofern die „Sklaven“ unter der gehissten Flagge der HUK-Coburg rudern. Im Grunde ist dies eine logische Konsequenz der Allianz und der DEVK und demzufolge durchaus nachvollziehbar. Was soll ein Versicherungsnehmer (oder ein Geschädigter) von der Allianz bzw. von der DEVK denn wohl denken, wenn die „ihre Schäden“ in die Werkstätten der HUK steuern? So zumindest das Erscheinungsbild nach außen von Betrieben mit HUK-Signalisation.

Eigentlich ein kluger Schachzug der HUK, mit dem man die anderen Versicherer zuerst von rechts überholt und im Nachgang dann „ausbremst“. Zuerst baut man ein Partnerwerkstattnetz (zusammen mit anderen Versicherern) auf und missbraucht dann die Marktmacht, indem man die Versicherungsbüttel zur HUK-Signalisation zwingt. Die „Partner“ haben nämlich nur die Wahl zwischen Überleben (= weiterrudern) oder „über die Planke zu springen“. Dass die anderen Versicherer darauf natürlich reagieren (müssen), war bestimmt Teil des perfiden Planes. Chapeau!

Quelle: Autohaus Online vom 13.01.2017

„Seit heute Mittag ist es „amtlich“: Auch die Allianz wird keine Instandsetzungsaufträge mehr in Betriebe steuern, die nach außen mit klarem HUK-Branding auftreten. Der Münchner Versicherer setzt damit jetzt das um, was Stefan Artz, Mitglied der Geschäftsleitung Schaden, bereits im Vorjahr als „worst case“ angekündigt hatte.“

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Siehe auch:

Beitrag zur DEVK vom 13.01.2017
Beitrag zur HUK vom 13.01.2017

Ein neues Jahr kein neues Glück? Kündigung der Versicherungs-Partnerwerkstätten unter HUK-Signalisation durch die DEVK.

Ein kräftiger Tritt in den Hintern vom (ehemaligen) „Partner“ = eine richtig fette Hiobsbotschaft für die Partnerwerkstätten der DEVK für das noch junge Jahr 2017. Und das noch pünktlich zum Freitag den 13.. So ein Pech aber auch? Trotz vielfacher Warnhinweise seit Jahren vor der „Unzuverlässigkeit“ der Versicherungswirtschaft als Vertragspartner, waren die Partnerwerkstätten der Versicherer – wohl vom versprochenen Umsatz besoffen – stets unbelehrbar. Allen voran der Geschäftsführer des Bundesverbands der Partnerwerkstätten (BVdP). Nun gilt es die Suppe auszulöffeln, die der „Teufel“ angerührt hat. Wohl bekomm´s!

Quelle: Autohaus Online vom 13.01.2017

„DEVK kündigt ersten Partnerbetrieben mit HUK-Branding

Der Versicherer mit dem bundesweit größten Werkstattnetz, die Kölner DEVK, hat aktuell die Zusammenarbeit mit den K&L-Betrieben beendet, die von der HUK-Coburg unter dem Label „Die Partnerwerkstatt“ geführt werden. Der „Signalisationsstreit“ geht damit in die nächste, deutlich verschärfte Runde.

Unter anderem die Allianz und die Innovation Group diskutieren seit mehreren Monaten öffentlich darüber, wie sie künftig mit Betrieben umgehen, die sich durch ein Branding als „Die Partnerwerkstatt“ eindeutig zur HUK-Coburg bekennen. Die Kölner DEVK hat jetzt nicht länger gefackelt und den Partnern, die auf der Internetseite „www.diepartnerwerkstatt.de“ bzw. bei „www.huk-autoservice.de“ gelistet sind, die Zusammenarbeit bei der eigenen Unfallschadeninstandsetzung aufgekündigt.“

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Siehe auch:

Beitrag zur HUK vom 13.01.2017
Beitrag zur Allianz vom 13.01.2017

AG Witten verurteilt zur Zahlung der berechneten Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall mit Urteil vom 29.6.2016 – 2 C 476/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute stellen wir Euch ein positives Urteil aus Witten zu den Sachverständigenkosten vor. Leider können wir das positive Urteil nicht in unsere Urteilsliste einpflegen, da der Einsender die Versicherung nicht mitgeteilt hat. Daher erfolgt noch einmal unser Aufruf, bitte bei der Einsendung entweder das koplette ungeschwärzte Urteil einsenden oder aber bei einem anonymisierten Urteil die Versicherung gesondert bekanntgeben. Lest selbst das Urteil aus Witten an der Ruhr und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt mit souveräner Begründung die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 16.6.2016 – 114 C 9524/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Aschaffenburg in Bayern geht es heute noch weiter nach Leipzig in Sachsen. Nachfolgend stellen wir Euch hier noch ein positives Urteil des Amtsgerichts Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG mit souveräner Begründung vor. Wieder war es die HUK-COBURG, die nicht in der Lage war, bei voller Haftung vollständigen Schadensersatz zu leisten. Wieder kürzte die HUK-COBURG rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten. Dass der vom Geschädigten in Anspruch genommene  Sachverständige den Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht geltend macht, ändert nichts an dem Rechtscharakter der abgetretenen Forderung. Der Neugläubiger erwirbt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Abtretenden bestanden hat (vgl. BGH Urt. v. 19.7.2016 – VI ZR 491/15 – Rn. 22). In der Person des Geschädigten bestand ein Schadensersatzanspruch, den er an den Sachverständigen abgetreten hatte. Der Sachverständige als Neugläubiger macht nach der Abtretung einen (abgetretenen) Schadensersatzanspruch geltend. Werkvertragliche Gesichtspunkte spielen daher keine Rolle. Das Gericht kommt auch ohne BVSK aus. Und das mit Recht! Lest selbst das Urteil des AG Leipzig und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Aschaffenburg verurteilt die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG mit klaren Worten zu dem HUK-COBURG-Honorartableau zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten nach Unfall mit Urteil vom 7.6.2016 – 123 C 481/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wieder einmal musste der Geschädigte bzw. der von ihm beauftragte Kfz-Sachverständige gegen die HUK-COBURG gerichtlich vorgehen, weil diese wieder einmal nicht in der Lage war, den von ihrem Versicherungsnehmer verursachten Schaden bei voller Haftung vollständig zu regulieren. Da der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten wirksam an den das Schadensgutachten erstellenden Kfz-Sachverständigen abgetreten worden war und der Sachverständige die Abtretung angenommen hatte, klagte dieser vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Aschaffenburg die nicht regulierten Sachverständigenkosten ein. Die Klage gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG hatte vollen Erfolg. Bei dem Urteil aus Aschaffenburg handelt es sich um eine positive Entscheidung mit einem interessanten Hinweis zum HUK-Honorartableau. Endlich einmal eine Richterin, die Tacheles redet:

„Dass die beklagte Haftpflichtversicherung ihre eigene Tabelle fertigt, wie sich aus ihrem Abrechnungsschreiben ergibt, spricht nicht gegen die Anwendbarkeit der von der Klägerseite angeführten Tabelle, sondern nur für Wunsch und Bemühungen der Beklagten, durch Marktmacht die von ihr gewünschten Preisvorstellungen gegenüber unabhängigen Sachverständigen durchzusetzen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Eines sollte allerdings zu dem Urteil noch gesagt werden: Wenn das Gericht von Durchsetzung der Versicherungsvorstellungen spricht und damit die Marktmacht anspricht, bedeutet das den Missbrauch der Marktmacht und damit einen wettbewerbs- und kartellrechtswidrigen Verstoß der HUK-COBURG. So klar muss man die Worte des erkennenden Gerichts umsetzen. Lest selbst das lesenswerte Urteil aus Aschaffenburg und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Amtsgericht Mitte in Berlin verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 29.12.2016 – 4 C 3129/16 – .

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser!

Pünktlich zum Jahresabschluss erhielt die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG noch ein passendes Urteil des AG Mitte in Berlin serviert. Das Urteil wollen wir Euch nicht vorenthalten. Wieder war es die HUK-COBURG, die trotz einhundertprozentiger Einstandspflicht nicht bereit war, einhundert Prozent Schadensersatz zu leisten. Der vom Unfallopfer beauftragte qualifizierte Kfz-Sachverständige war daher gezwungen, den restlichen Schadensersatz aus abgetretenem Recht zunächst bei dem zuständigen Zentralmahngericht und dann bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Mitte „in letzter Sekunde“ geltend zu machen. In dem vorliegenden Verfahren hatte der klagende Kfz-Sachverständige Restgutachterkosten und Kosten für zwei weitere sachverständige Stellungnahmen, unter anderem zu Kürzungsberichten aus dem Hause DEKRA, die sich nach der sachverständigen Stellungnahme als völlig ungerechtfertigt entpuppt hatten, geltend gemacht. Mit dem vorliegenden Urteil vom 29.12.2016 sind die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht nur – zutreffenderweise – zugesprochen, sondern der Urteilsausspruch auch umfangreich und juristisch einwandfrei, wie wir meinen, begründet worden. Verschwörungstheoretiker der Versicherungsbranche könnten meinen, dass es sich bei dem nachfolgend dargestellten Urteil um ein sogenanntes „Fake-Urteil“ handeln könnte. Nein! Das Urteil existiert tatsächlich und ist am 29.12.2016 so von dem zuständiger Richter der 4. Zivilabteilung des AG Mitte verkündet worden und dem Klägervertreter am 3.1.2017 zugestellt worden. Lest selbst das Urteil des AG Mitte vom 29.12.2016 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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LG Hannover ändert Urteil des AG Hannover ab und verurteilt die VHV Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten in Höhe von knapp 40,– € aus abgetretenem Recht mit Berufungsurteil vom 7.6.2016 – 9 S 32/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

weiter geht es heute in Hannover. Nachfolgeld stellen wir Euch hier ein weiteres Berufungsurteil des Landgerichts Hannover zu den Sachverständigenkosten gegen die VHV Versicherung am Heimatgericht vor. Bekanntlich hat die VHV Versicherung ihren Sitz in Hannover. In diesem Rechtsstreit, der zu dem nachfolgend aufgeführten Berufungsurteil führte, hat letztlich die 9. Zivilkammer als Berufungskammer entschieden. Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht Hannover – 423 Zivilabteilung – entschieden. Wir meinen, dass die 9. Zivilkammer recht ordentlich – wenn man mal vom BVSK-Blablabla absieht – unter Bezugnahme auf das OLG München entschieden hat. Das Urteil aus der 10. Zivilkammer des LG Hannover, das wir am 14.11.2016 hier  veröffentlicht hatten, war unserer Ansicht nach jedoch besser begründet. Trotzdem ist, wie wir meinen, die Messe in Hannover jetzt wohl gelesen. Was  denkt Ihr?

Viele Grüße und noch eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Saarlouis richtet sich nach BGH VI ZR 225/13 und OLG Saarbrücken und verurteilt den bei der HUK-COBURG Versicherten zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 10.6.2016 – 29 C 653/16 (16) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Darmstadt geht es weiter nach Saarlouis. Wieder hatte die HUK-COBURG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung trotz einhundertprozentiger Haftung keinen vollständigen Schadensersatz geleistet. Der Geschädigte nahm daraufhin folgerichtig den Unfallverursacher, als den bei der HUK-COBURG versicherten Fahrer bzw. Halter, wegen des Restbetrages in Anspruch. Bekanntlich haften Fahrer, Halter und Versicherer gesamtschuldnerisch für den angerichteten Schaden. Der Geschädigte als Gläubiger des Schadensersatzanspruchs kann daher einen der Gesamtschuldner wegen des Restbetrages durchaus in Anspruch nehmen. Die Gesamtschuldner müssen sich dann im Nachhinein auseinandersetzen. Da auch der Unfallverursacher auf Mahnung nicht reagierte, wurde er auf Restschadensersatzleistung verklagt. Das örtlich zuständige Amtsgericht Saarlouis hat dem Kläger Recht gegeben. Die v0n der HUK-COBURG vorgenommene Kürzung der Sachverständigenkosten war rechtswidrig. Bei der Begründung des Urteils auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten bezieht sich das erkennende Gericht auf die Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.2.2014 und die Rechtsprechung des OLG Saarbrücken. Die – unsinnige – Rechtsprechung des LG Saarbrücken wird bewußt ignoriert. Immerhin hatte ja auch das Saarländische OLG im Sinne der BGH-Rechtsprechung entschieden, so dass die – gelinde gesagt: kritisch zu betrachtende – Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Saarbrücken unbeachtet bleiben konnte. Damit liegt eine weitere positive Entscheidung eines saarländischen Amtsgerichtes gegen die Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Saarbrücken vor. Mittlerweile sollte sich der Vorsitzende Richter der Berufungskammer einmal überlegen, warum die umliegenden Amtsgerichte gegen die Rechtsprechung der Berufungskammer 13 S des LG Saarbrücken entscheiden. Lest selbst das Urteil des AG Saarlouuis und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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