AG Unna verurteilt den bei dem LVM-Versicherungsverein Versicherten mit Urteil vom 6.2.2018 – 15 C 634/17 – im Schadensersatzprozess zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten, allerdings mit kritisch zu betrachtender Begründung.

Hallo verehrte Captain-Huk-Lerserinnen und -Leser,

wir beginnen unsere Urteilsreise in dieser Woche in Westfalen. Das örtlich zuständige Amtsgericht Unna hatte in einem Schadensersatzprozess aus abgetretenem Recht über restlichen Schadensersatz zu entscheiden. Wie so oft hatte die LVM die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt. Da die LVM freiwillig den gekürzten Schaden des Geschädigten nicht ausgleichen wollte, nahm der Geschädigte – zu Recht – den bei der einstandspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Unfallverursacher in Anspruch. Da der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten war, machte dieser die Restforderung rechtshängig. Das erkennende Gericht entschied im Ergebnis zwar richtig. Jedoch ist die richterliche Schätzung der Sachverständigenkosten kritisch zu betrachten. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, einen gerechten Preis festzustellen. Im Übrigen ist dem Gericht eine Preiskontrolle untersagt, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat, was hier der Fall ist, indem der Geschädigte zur Beweissicherung einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen hinzugezogen hatte. Lest aber selbst das Urteil des AG Unna und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche
Willi Wacker

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AG Karlsruhe verurteilt die Verti Versicherung AG mit Urteil vom 18.10.2017 – 9 C 1824/17 – zur Zahlung der abgetretenen Sachverständigenkosten in Höhe von 279,65 €, bei einem vom Sachverständigen festgestellten Schadensbetrag von 612,76 €.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum beginnenden Wochende stellen wir Euch hier ein interessantes Urteil aus Karlsruhe zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Directline Versicherung vor, die im Verlauf des Rechtsstreites in die Verti Versicherung AG umfirmiert wurde. Der Geschädigte hatte wegen der besonderen Umstände an seinem verunfallten Kraftfahrzeug ein Kfz-Schadensgutachten in Auftrag gegeben. Der vom Kfz-Sachverständigen festgestellte Schadensbetrag lag unter 715,– €. Damit hätte es sich um einen Bagatellschaden gehandelt, bei dem grundsätzlich eine Begutachtung nicht erforderlich und zweckmäßig gewesen wäre. Aber wegen der besonderen Umstände (Alter des Fahrzeugs, Schadensbild und Ungewissheit über die Reparaturhöhe und eines eventuellen wirtschaftlichen Totalschadens) war es im konkreten Fall dem Geschädigten, unabhängig von der starren 715,– €-Grenze, gestattet, ein Gutachten einzuholen. Damit waren dann auch die nach § 249 I BGB auszugleichenden Sachverständigenkosten erstattungsfähig. Dieses Urteil zeigt klar und deutlich, dass es keine starre 715,– € -Grenze bei sogenannten Bagatellschäden gibt. Besser ist daher die vom VIII. Zivilsenat des BGH vorgenommene Definition des Bagatellschadens, wonach bei Personenkraftfahrzeugen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden als Bagatellschäden anerkannt sind, nicht jedoch andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weiterreichenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (BGH DS 2008, 104, 106, vgl. auch: BGH NJW 1967, 1222; BGH WM 1982, 511). So wurde auch bereits mehrfach in den unteren Instanzen entschieden, dass auch bei Schadensfestellungen durch den Gutachter unter 715,– € die berechneten Sachverständigenkosten zu erstatten sind. An die Erkennbarkeit des Bagatellschadens sind daher keine strengen Maßstäbe anzulegen (vgl. Wortmann DS 2009, 253, 254).  Da die Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung der berechneten Sachverständigenkosten wirksam an den Sachverständigen abgetreten worden war, macht nunmehr der Sachverständige den Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht geltend. Durch die Abtretung an den Sachverständigen verändert sich der Inhalt der Forderung nicht (BGH VI ZR 491/15 Rn. 22). Das erkennende Gericht hat die berechneten und im Streit befindlichen Sachverständigenkosten – zu Recht – als zu den mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensschaden gehörend angesehen und ist damit der BGH-Rechtsprechung aus BGH VI ZR 67/06 Rn. 11 gefolgt. Bei dem nachfolgend dargestellten Urteil des AG Karlsruhe handelt es sich daher um eine Entscheidung zu einem sogenannten Bagatellschaden, bei der mit sauberer und zutreffender Begründung die berechneten Sachverständigenkosten vollumfänglich zugesprochen wurden. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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AG Stralsund, Zweigst. Bergen auf Rügen verurteilt die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse im Schadensersatzprozess nur zum Teil zur Zahlung der berechneten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.4.2017 – 23 C 151/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir für Euch ein Urteil aus Bergen auf Rügen zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deitschlands a.G. vor. Zu diesem Urteil merken wir an, dass wir selten so einen Unsinn zum Schadensersatzrecht gelesen haben. Ob das erkennende Gericht seine Ansichten, die zu den Entscheidungsgründen führten, aus den Schriftsätzen der Anwälte der HUK-COBURG bezogen hat, oder ob tatsächlich juristische Unkenntnis dahinter steckt, ist hier nicht bekannt. Dass in dem Grundhonorar die Nebenkosten, wie Schreib- oder Fotokosten enthalten sein sollen, nicht enthalten sein können, hätte das erkennende Gericht leicht selbst erkennen können und müssen. Das Grundhonorar wird regelmäßig in Relation zur Schadenshöhe berechnet (vgl. dazu auch die BGH-Rechtsprechung: BGH X ZR 122/05 = BGHZ 167, 139; BGH VI ZR 67/06 Rn. 19 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Die Nebenkosten Schreib- und Fotokosten sind individuell verschieden, auch wenn das Grundhonorar wegen der gleichen Schadenshöhe gleich ist. Mal sind mehr Fotos zu fertigen, mal weniger, mal ist das Gutachten umfangreicher, mal kürzer. Sch0n von daher können die Nebenkosten gar nicht im Grundhonorar enthalten sein. Im Übrigen sollte dem erkennenden Gericht auf Rügen auch bekannt sein, dass selbst das JVEG, das so oft von der HUK-COBURG bemüht wird, verschiedene Nebenkosten neben dem Grundhonorar kennt, unter anderem auch Schreib- und Fotokosten. Der Einsender hat die Entscheidung als „sinnfrei“ bezeichnet. Lest aber selbst das Urteil des AG Stralsund Zweigstelle Bergen auf Rügen vom 27.4.2017 und gebt dann bitte Eure kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Neubrandenburg verurteilt im Schadensersatzprozess die LVM Versicherung in Münster mit Urteil vom 2.2.2018 – 104 C 951/16 – zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Bad Urach geht es weiter nach Neubrandenburg. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des AG Neubrandenburg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht im Schadensersatzprozess gegen die LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G. vor. Um es vorweg zu sagen; das Ergebnis ist zwar richtig, in der  Begründung – unserer Meinung nach – jedoch fehlerhaft. So wird im Schadensersatzprozess die Üblichkeit geprüft und diese an den Honorarumfragen für die Angemessenheit der Sachverständigenhonorare und Nebenkosten. Zu allem Überfluss wird auch noch eine richterliche Schätzung nach § 287 ZPO vorgenommen. Der BGH hat im Schadensersatzprozess dem Gericht ausdrücklich eine Preiskontrolle untersagt, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat. Das hat er, wenn er zur beweissichernden Feststellung seines Unfallschadens einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen hinzuzieht. Die von dem Sachverständigen berechneten Kosten bilden dann einen unmittelbar mit dem Unfallschaden verbundenen Vermögensnachteil, der nach § 249 I BGB auszugleichen ist (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 11 und 13). Trotzdem stellt dieses Urteil eines von den „besseren Urteilen“ dar, wenn man es mit den sonstigen kritisch zu betrachtenden Entscheidungen vergleicht, die zur Zeit abgeliefert werden. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Bei der WGV Versicherung versicherte Unfallfahrerin erkennt im Schadensersatzprozess aus erfüllungshalber abgetretenem Recht auf Erstattung der Sachverständigenkosten vor dem AG Bad Urach einen Teil der berechneten Sachverständigenkosten an ( AG Bad Urach Anerkenntnisurteil vom 30.1.2018 – 1 C 378/17 – ).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

„Was so alles bei Gericht passieren kann“, so könnte dieser Beitrag über einen kuriosen Prozessverlauf auch überschrieben werden. Wie fast immer ging es um gekürzte Sachverständigenkosten im Haftpflichtfall aufgrund eines Verkehrsunfalles. Wie so oft hatte die WGV Versicherung die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt. Die vorsteuerabzugsberechtigte Unfallgeschädigte hatte zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen aus dem 20 km entfernten Ort W. zur Erstellung des Sachverständigengutachtens beauftragt. Der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten aus dem  streitgegenständlichen Unfallereignis vom 8.2.2017 war erfüllungshalber an den Sachverständigen abgetreten. Der Sachverständige hatte zumindest stillschweigend die Abtretung angenommen. Da die WGV Versicherung nicht bereit war, außergerichtlich die Differenz von 429,07 € zu erstatten, war Klage geboten. Der Sachverständige machte aus abgetretenem Recht den Restschadensersatz in Form der restlichen Sachverständigenkosten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Bad Urach rechtshängig. Die Unfallverursacherin hat ihren allgemeinen Wohnsitz im Gerichtssprengel Bad Urach. So weit so gut. Was dann geschah, ist schon wert, veröffentlicht zu werden. Letztendlich nahm der Kläger die restliche Klage zurück, nachdem die beklagte Kfz-Führerin als Versicherungsnehmerin der WGV Versicherung einen Betrag von 148,– € anerkannt hatte. Ob es dabei sinnvoll war, die Restklage zurückzunehmen oder den Rechtsstreit entscheiden zu lassen, um dann das gesamte Regelwerk mit Gehörsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde und eventuell Verfassungsbeschwerde abzuspulen, mag jeder selbst entscheiden. Zur weiteren Information der Captain-Huk-Leserschaft geben wir noch Anmerkungen des Einsenders bekannt.

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AG Ingolstadt verurteilt die HUK 24 AG im Schadensersatzprozess des Geschädigten zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.1.2018 – 16 C 2122/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier ein Urteil aus Ingolstadt im Schadensersatzprozess um die Erstattung restlicher berechneter Sachverständigenkosten gegen die HUK24 AG vor. Um es vorweg zu sagen: Das Urteil ist im Ergebnis zwar richtig, aber es hat erhebliche Fehler. Obwohl der Geschädigte selbst geklagt hatte, und damit auf die Entscheidung BGH VI ZR 225/13 hätte Bezug genommen werden müssen, nimmt das Gericht eine Überprüfung der Einzelpositionen auf Grundlage der BVSK-Liste vor, obwohl der BGH mit der Entscheidung VI ZR 67/06 eine Preiskontrolle auch durch das Gericht untersagt hat, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat. Das zur Wiederherstellung Erforderliche hat der Geschädigte damit getan, indem er einen qualufizierten Kfz-Sachverständigen mit der Begutachtung des verunfallten Fahrzeugs beauftragt hatte, damit dieser beweissichernd den Zustand festhält, den Umfang und die Höhe des Schadens angibt und die Kosten der Wiederherstellung kalkuliert. Alles das ist nicht berücksichtigt worden, worauf es allerdings ankommt. Daher ist die Urteilsbegründung kritisch zu betrachten. Das gilt insbesondere für die vom erkennenden Gericht vorgenommene Bezugnahme auf OLG München sowie auf den § 287 ZPO. Lest aber selbst und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Bitterfeld-Wolfen verurteilt im Schadensersatzprozess mit Urteil vom 12.1.2018 – 7 C 800/16 – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form der rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Diez geht es weiter nach Bitterfeld-Wolfen. Nachfolgend stellen wir Euch ein Urteil des AG Bitterfeld-Wolfen vom 12.1.2018 vor. Wieder einmal ging es um gekürzte Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess. Wieder einmal war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, die die berechneten Sachverständigenkosten rechtswidrig gekürzt hatte, und zwar um immerhin 185,37 €. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der berechneten Sachverständigenkosten war rechtswirksam an den Sachverständigen abgetreten worden. Dieser machte aus abgetretenem Recht den Restschadensersatzanspruch des Geschädigten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen rechtshängig. Denn immerhin ging es um die (abgetretene) Schadensersatzforderung des Geschädigten. Da sich durch die Abtretung der Anspruch nicht verändert, waren nur schadensersatzrechtliche Gesichtspunkte zu prüfen (vgl. BGH VI ZR 491/15 – Rn. 22). Dass das erkennende Gericht dann im Rahmen des Schadensersatzprozesses die Höhe des durch die Rechnung belegten Schadens über § 287 ZPO schätzt, erscheint hier fehlerhaft, denn der Vermögensnachteil ist durch die Rechnung dargelegt und bewiesen. Die Rechnungshöhe stellt dabei die vom Geschädigten an den Gutachter zu erbringende Zahlungsverpflichtung  dar, die nach herrschender höchstrichterlicher Rechtsprechung einen auszugleichenden Schaden darstellt (vgl. Offenloch Zfs 2016, 244, 245 mit Hinweis auf BAG NJW 2009, 2616 Rn. 18; BGH NJW 2007, 1809 Rn. 20; BGH NJW 2005, 1112, 1113; BGHZ 59, 149f.). Erfreulich ist allerdings, dass das erkennende Gericht statt der BVSK-Erhebung die immer bekannter werdende VKS/BVK-Honorarbefragung herangezogen hat. Insgesamt ist festzuhalten, dass die HUK-COBURG mit ihrer Tochter Allgemeine Versicherungs AG in diesem Fall wieder kläglich gescheitert ist. Lest selbst das Urteil aus Bitterfeld-wolfen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Diez verurteilt mit überzeugender Begründung im Urteil vom 15.11.2017 – 3 C 129/16 – die bei dem LVM Versicherungsverein Versicherte zur Zahlung restlicher, konkret angefallener Reparaturkosten mit Verbringungskosten zum Lackierer sowie zur Erstattung restlicher Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Eilenburg geht es weiter nach Diez. Wir stellen Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Diez zu den Verbringungskosten bei der konkreten Abrechnung der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten sowie zu den gekürzten Sachverständigenkosten gegen die bei dem LVM Versicherungsverein versicherte Halterin und deren „Streithelferin“ vor. Da hat die LVM ihren bei ihr Versicherten keinen guten Dienst erwiesen als sie als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Versicherungsnehmerin dem Rechtsstreit beigetreten ist. Jetzt hat sie nicht nur ihre eigenen Prozesskosten selbst zu tragen, sondern die bei ihr Versicherte hat wegen der ihr auferlegten Kosten einen Freistellungsanspruch gegenüber ihrer Versicherung, der LVM. So muss die LVM zweimal Prozesskosten bezahlen und dann auch noch den Urteilsbetrag darüber hinaus, denn auch insoweit besteht aufgrund des Versicherungsverhältnisses ein Freistellungsanspruch. Zum Rechtsstreit um restliche Sachverständigenkosten und Verbringungskosten ist zu sagen, dass das erkennende Gericht aufgrund des bisherigen Regulierungsverhaltens der Streithelferin zu Recht deren Bestreiten als unerheblich zurückgewiesen hat. Auffallend ist, dass die Versicherer immer häufiger dazu übergehen, alles zu bestreiten, ob es sinnvoll ist oder nicht. Da müssen die Versicherer, sofern sie am Prozess beteiligt sind, auf ihre Wahrheitspflicht hingewiesen werden. Im Übrigen ist es rechtsmissbräuchlich, zunächst zu leisten und dann später die Forderungsberechtigung zu bestreiten, § 242 BGB. Das hat das erkennende Gericht nunmehr der LVM ins Versicherungsbuch geschrieben. Zu Recht hat das erkennende Gericht auch darauf hingewiesen, dass der Streit um die Sachverständigenkosten nicht auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen werden kann. Das ergibt sich auch daraus, dass der  vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige nicht dessen Erfüllungsgehilfe, sondern der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist (vgl. OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.). Auch die Ausführungen der Beklagtenseite zu den restlichen, konkret angefallenen Reparaturkosten gehen fehl. Der Kläger rechnet die Reparaturkosten insgesamt konkret ab, denn sie sind durch die Reparatur und die Berechnung der Wiederherstellungskosten konkret angefallen. Sie unterliegen daher § 249 I BGB. Im Übrigen ist nach BGH die Reparaturwerkstatt  Erfüllungsgehilfe des Schädigers bei der ihm nach § 249 I BGB obliegenden Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes (vgl. BGHZ 63, 182 ff.). Etwaige Fehler gehen zu Lasten des Schädigers und dessen Versicherers. Das ergibt sich auch daraus, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Schädiger das Prognose- und Werkstattrisiko trägt. Auch darauf hat das erkennende Gericht zu Recht hingewiesen. Insgesamt handelt es sich daher unserer Auffassung nach um eine prima Entscheidung des AG Diez. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Eilenburg verurteilt den bei der ERGO Versicherungs AG Versicherten zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form restlicher Mietwagenkosten mit Versäumnisurteil vom 24.1.2018 – 2 C 1047/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Fürth geht es weiter nach Eilenburg. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Versäumnisurteil zu den Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht gegen den bei der ERGO Versicherung AG Versicherten vor. Die ERGO Versicherungs AG hatte die erforderlichen Mietwagenkosten nach dem von ihrem Versicherungsnehmer verursachten Unfall nach der Fraunhofer Erhebung abgerechnet, wie dies bei Kfz-Haftpflichtversicherern so üblich ist, und war auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht bereit, die ausstehende Differenz zu bezahlen. Immerhin ging es um einen Betrag von knapp 680,– €. Auch nach dem Hinweis, dass der Versicherungsnehmer persönlich in Anspruch genommen wird, erfolgte keine Zahlung des Restschadensersatzes. Es kam, wie es kommen musste: Am Ende hat der bei der ERGO Versicherte die gesamte Zeche bezahlt. Zu Recht erging gegen ihn Versäumnisurteil. Lest selbst das Versäumnisurteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Fürth verurteilt mit Endurteil vom 28.3.2018 – 320 C 2204/17 – die Allianz Versicherungs AG zur Zahlung der Sachverständigenkosten für die sachverständige Stellungnahme zu der von der Allianz Vers. AG. vorgenommenen Schadensersatzkürzungen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach der Osterpause melden wir uns zurück. Heute stellen wir Euch hier ein Ensurteil aus Fürth zu den Kosten einer sachverständigen Stellungnahme gegen die Allianz Versicherung AG vor. Geklagt hatte der Sachverständige aus abgetretenem Recht. Die eitrittspflichtige Versicherung hatte in dem konkreten Fall den Schadensersatzanspruch des Geschädigten willkürlich um sage und schreibe 2.141,36 Euro (!!) gekürzt und geglaubt, dass die Kosten für eine sachverständige Überprüfung dieser Kürzungen zu Lasten des Geschädigten gehen sollen? Die zuständige Richterin der Abteilung 320 C des Amtsgerichts Fürth war erfreulicherweise – und richtigerweise – anderer Meinung. Das erkennende Gericht sieht zu Recht auch, dass die erneute Begutachtung durch den Sachverständigen auf Grund der Kürzung der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung im Hinblick auf die Reparaturkosten erforderlich ist. Diese  Ansicht des Gerichts wird auch mit zutreffender Begründung untermauert. Allerdings wurden die erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung aufrund der Kürzungen der eintrittspflichtigen Kfz-Versicherung unseres Erachtens fälschlicherweise auf § 249 II 1 BGB gestützt, obwohl die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig war und die Gutachterkosten damit gemäß § 249 I BGB auszugleichen sind (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 11). Bis auf diese Ungenauigkeit und die willkürliche gerichtliche „Kürzung“ der Sachverständigenkosten durch das erkennende Gericht um 15,40 € auf rechtsfehlerhafter Grundlage des § 287 ZPO handelt es sich unseres Erachtens um eine durchaus positive Begründung. Zumindest wurden die gesamten Verfahrenskosten der Beklagten auferlegt. Da hat die Allianz Versicherung AG ihren Versicherten keinen Gefallen getan. Lest selbst das Urteil des AG Fürth und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Karlsruhe verurteilt im Schadensersatzprozess den bei der Allianz Versicherungs AG versicherten Schädiger zur Zahlung der von der Allianz vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 12.2.2018 – 6 C 3621/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus dem schönen Baden im Schadensersatzprozess um die restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den bei der Allianz Versicherung AG Versicherten vor. Zu Recht hat der Geschädigte bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht die Allianz Versicherungs AG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, sondern den bei der Allianz Versicherungs AG versicherten Schädiger direkt verklagt. Gleichwohl beauftragte die nicht verklagte Allianz ihre Rechtsanwälte – die mit den drei Buchstaben – zur Prozessvertretung. Das Amtsgericht Karlsruhe erkannte bei den berechneten Sachverständigenkosten, dass sich diese innerhalb des Rahmens des Höchstkorridors der BVSK-Liste sowie auch des VKS/BVK befanden, und damit nicht zu beanstanden waren. Damit stellte sich das erkennende Gericht zu Recht bewußt gegen die Ansicht der Allianz-Anwälte. Wieder eine herbe Niederlage für die Kanzlei mit den 3 Buchstaben. Zur Abwendung des drohenden Prozessuntergangs argumentierten diese – wider besseren Wissens – damit, dass der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt sei, was jedoch nachweislich nicht der Fall ist. Selbst nach Schriftsatzhinweis des Klägeranwalts, dass der Geschädigte auch bei der Allianz versichert sei und sein Fahrzeug dort definitiv als Endverbraucherfahrzeug ohne Vorsteuerabzugsberechtigung geführt werde (unter Hinweis auf die Versicherungsnummer), führte nicht zur Einsicht bei der Prozessbevollmächtigten des Beklagten. Obwohl letztendlich von der Allianz beauftragt, behauptete sie weiterhin im Prozess – ins Blaue hinein – die Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten. Da drängt sich doch der Verdacht des versuchten Prozessbetrugs auf? Ob das Verhalten der von der Allianz Versicherung beauftragten Anwälte auch gegen die Pficht des wahrheitsgemäßen Vortrags verstößt, muss notfalls die zuständige Anwaltskammer beurteilen. Lest aber selbst das Urteil des AG Karlsruhe vom 12.2.2018 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße und noch eine schöne restliche Karwoche
Willi Wacker

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AG Berlin-Mitte spricht mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 28.7.2017 – 110 C 3041/17 – im Schadensersatzprozess gegen die HUK-COBURG Allg. Vers. AG nur zum Teil die berechtigten Schadensersatzpositionen aus abgetretenem Recht zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch noch ein kritisch zu betrachtendes Urteil aus Berlin-Mitte im Schadensersatzprozess um Erstattung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG vor. Zu Recht hat das erkennende Gericht festgestellt, dass die Schadensersatzansprüche dem geschädigten Eigentümer zustehen. Dieser hat aber wirksam seinen Restschadensersatzanspruch an den Sachverständigen abgetreten, ohne dass sich dadurch der Rechtscharakter des Anspruchs verändert (vgl. BGH VI ZR 491/15 – Rn. 22). Auch insoweit hat das erkennende Gericht die Rechtslage zutreffend beurteilt. Bei der Höhe des Schadensersatzanspruchs hat das erkennende Gericht aber fehlerhaft entschieden. Sofern ein Geschädigter einen Werkvertrag auf Erstellung eines Schadensgutachtens in Auftrag gibt, wodurch ein Werkvertrag zustande kommt (BGH X ZR 122/05 – Ls. a)), hat er Anspruch auf Übergabe des erstellten Werkes, sprich des Schadensgutachtens. Da im Haftpflichtschadensfall aber auch die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung ein Original haben möchte, sind im Haftpflichtschadensfall zumindest immer 2 Ausfertigungen zu fertigen und dem Auftraggeber auszuhändigen. Das ergibt sich auch daraus, dass der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich des Werkvertrages einbezogen ist, so dass auch ihm – neben dem Auftraggeber (sprich: Geschädigten) – eine Ausfertigung, insgesamt also mindestens zwei Ausfertigungen auszuhändigen sind. Wenn das Gericht daher meint, nur eine Ausfertigung sei erforderlich, so irrt das erkennende Gericht gewaltig. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, ein Schadensgutachten der Haftpflichtversicherung per Mail zuzusenden. das gilt auch für den Sachverständigen, wenn dieser das Gutachten im Auftrag des Geschädigten direkt an den Haftpflichtversicherer senden soll. Daher sind die Kosten für das zweite Gutachten auf jeden Fall erstattungsfähig. Es handelt sich dabei um unmittelbar mit dem Unfallschaden verbundene und gemäß § 249 I BGB auszugleichende Vermögensnachteile, da die Begutachtung des Schadens und die Erstellung zumindest zweier Exemplare des Gutachten für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 11; BGH VI ZR 357/13 Ls. a)). Wegen der vom Gericht – fälschlicherweise – nicht zugesprochenen Schadenspositionen ist das Urteil des AG Mitte in Berlin daher kritisch zu betrachten. Hier noch einige Erläuterungen des Einsenders:

„Diesmal wurde die Krücke Zweitausfertigung Fotos und Portokosten benutzt, um das Urteil zu rechtfertigen. Dabei hat das Gericht offensichtlich nicht sehen wollen, dass ich dem Geschädigten das Original immer per Post sende. Als „Schmankerl“ ist da noch die Tatsache, dass das Gericht ein Gutachtenexemplar ausgedruckt von mir angefordert hat. Hier sind weitere Foto- und Portokosten entstanden?“

Lest das Urteil des AG Mitte selbst und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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