AG Köln urteilt zu den Mietwagenkosten und zum Werkstattrisiko bei verlängerter Reparaturzeit mit Urteil vom 24.4.2015 – 274 C 214/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Freitagnachmittag veröffentlichen wir für Euch hier noch ein Urteil aus Köln zum Werkstattrisiko und zu den Mietwagenkosten. Das Urteil des AG Köln vom 24.4.2015 – 274 C 214/14 – ist zum Thema Werkstattrisiko unseres Erachtens völlig korrekt, obwohl durchaus die Meinung vertreten werden kann, dass bei Ausweitung der Reparaturzeit der Geschädigte auch mal den Sachstand nachfragen kann. Schadensersatzrechtlich spielt das jedoch keine Rolle, denn das Werkstattrisiko trägt eindeutig der Schädiger, da die Werkstatt sein Erfüllungsgehilfe ist (BGHZ 63, 182 ff.). Der Abzug für Eigenersparnis in Höhe von 10% entspricht unseres Erachtens nicht den tatsächlichen (Verschleiß)Einsparungen bei dem Geschädigten. Die liegen bei einer Fahrleistung von 327 km bestenfalls bei 1%. Das ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, wie eingefahren und wirklichkeitsfremd die Rechtsprechung funktioniert. Der Dumme dabei ist wieder der Geschädigte, der auf einem Teil seines berechtigten Schadensersatzes sitzen bleibt einschließlich anteiliger Verfahrenskosten. Lest selbst das Urteil und gebt – wie immer – bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Rosenheim verurteilt die HUK-COBURG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 15.6.2015 – 8 C 1009/15 -, in dem Bezug genommen wird auf den Beschluss des OLG München 10 U 579/15. Uvom 15.06.2015

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum beginnenden Wochenende veröffentlichen wir für Euch hier ein positives Urteil aus Rosenheim zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. Was mich grundsätzlich stört, ist der Hinweis des OLG München auf den „Service aus einer Hand“, der langsam bei den Amtsgerichten ankommt. So gut die Entscheidung des OLG Mnchen bezüglich der Nichtanwendbarkeit des JVEG ist, so unglücklich ist diese Entscheidung hinsichtlich des „Services aus einer Hand“. Schadensrechtlich macht es  keinen Unterschied, ob der Geschädigte seinen Rechtsanwalt fragt, welcher Sachverständige kompetent genug ist, sein verunfalltes Fahrzeug zu begutachten. Gleichgültig ist es auch, ob  die Werkstatt einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen empfiehlt oder die Empfehlung von Tante Emma kommt. Es dürfte auch zulässig sein, wenn der Rechtsanwalt dem Geschädigten als seinem Mandanten empfieht, diesen oder jenen qualifizierten Gutachter zu wählen, weil bei diesem eine absolute Unabhängigkeit gewährleistet ist, während dies bei anderen nicht der Fall ist. Es spielt meines Erachtens auch keine Rolle, wie oft dies bei anderen Fällen geschieht, da der Geschädigte die Zusammenhänge nicht kennt. Darüber hinaus profitiert der Geschädigte durch die Empfehlung von Fachleuten durch Fachleute. Soll etwa durch solche spitzfindige Formulierungen durch die Gerichte eine professionelle Betreuung der Geschädigten verhindert werden? Der Verdacht beschleicht mich schon. Will man damit den Versicherern – wie bei der JVEG-Affäre – wieder in die Hände spielen? Auch diese Möglichkeit ist denkbar, denn der OLG München-Beschluss bezüglich des JVEG war für die Versicherer in Bayern niederschmetternd. Die gewünschte Reduzierung der Sachverständigenkosten im Unfallschadensgeschäft auf unterirdische Beträge a la JVEG hätte Millionen gespart. Es pfeift also in Bayern nicht mehr das JVEG durch die Gerichtsflure. Andererseits wird der „Service aus einer Hand“, der schon seit vielen Jahren exzessiv von den Versicherern betrieben wird, z.B. beim aktiven Schadensmanagmement und bei den Partnerwerkstattsystem, unberücksichtigt gelassen. Diese teilweise mafiosen Strukturen im Rahmen eines Quasi-Unfallhelferringes  – zum Nachteil der Geschädigten – interessieren aber die Richter offensichtlich nicht? Lest selbst und gebt bitte anschließend Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Halle (Saale) verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 20.11.2013 – 98 C 2353/13 – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Freistellung restlicher Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von München geht es sofort weiter nach Halle – von der Isar zur Saale. Wieder ging es um Sachverständigenkosten, die von der HUK-COBURG rechtswidrig gekürzt wurden. Lest selbst das Urteil des Amtsgerichts Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG. Warum der Sachverständige allerdings Fahrtkosten in Rechnung gestellt hatte, erschließt sich mir nicht. Ansonsten liegt unserer Ansicht nach eine ordentliche Entscheidung vor. Was meint Ihr? Das erkennende Gericht kommt auch ohne BVSK aus. Zu Recht hat es darauf hingewiesen, dass eine Preiskontrolle nicht in Frage kommt, wenn der Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt ist, was das Gericht im konkreten Fall zu Recht bejaht hat. Zu Recht hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass vor Beauftragung des Sachverständigen eine Markterforschung durch den Geschädigten nicht betrieben werden muss. Im Übrigen wäre das auch kaum möglich, da die Schadenshöhe noch nicht feststeht und erst durch das Gutachten ermittelt werden soll. Was natürlich nicht gefällt, ist, dass zur Freistellung verurteilt wurde. Da die HUK-COBURG als Beklagte die Zahlung endgültig und ernsthaft verweigert hatte, wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um. Lest aber selbst das Urteil. Gebt dann anschließend bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG München verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung rechtswidrig gekürzter Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 21.5.2015 – 315 C 29473/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir kehren zurück nach Bayern, allerdings jetzt zum Amtsgericht München. Nachstehend geben wir Euch hier ein positives Urteil aus München zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG bekannt. Zwar wurde wieder die (werkvertraglich maßgebliche) „Üblichkeit“ gemäß der BVSK-Tabelle geprüft und das durch den BGH überholte Urteil des OLG Dresden erwähnt und zu guter Letzt auch noch bei den Zinsen etwas „nachgetreten“. Trotzdem ist das Urteil um Welten besser als der Mist aus anderen Abteilungen des Amtsgerichts München und erheblich besser als die Entscheidungen vom Amtsgericht Coburg. Lest selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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VI. Zivilsenat des BGH rügt das OLG Celle bezüglich der Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 13.1.2015 – VI ZR 204/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH bekannt, der eine Nichtzulassungsbeschwerde positiv entschieden hat und damit eine Zurückweisung an das Berufungsgericht nach sich zog. Das OLG Celle war dem Beweisanerbieten der Klägerin nicht gefolgt und hatte den Rechtsstreit ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden. Auch die sogenannte Freymann-Berufungskammer hatte bereits mit Urteil vom 11.5.2015 – 13 S 21/15 – aufgrund angeblich eigener Sach- und Rechtskenntnis ausländischen Rechts über die Folgen eines Verkehrsunfalls in Frankreich entschieden, ohne ein Rechtsgutachten einzuholen. Ob das bei dem BGH stand gehalten hätte, ist fraglich, wenn man den nachfolgenden Beschluss des VI. Zivildsenates des BGH vom 13.1.2015 liest. Der Beschluss ist übrigens ohne Mitwirkung des Bundesrichters Wellner ergangen. Lest aber nachfolgend den Beschluss des BGH mit der Rüge an das Oberlandesgericht zum Thema Sachkunde des Gerichts ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und gebt dann anschließend bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Es geht auch anders: Das AG Coburg verurteilt die HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 9.7.2015 – 12 C 328/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachdem wir Euch heute vormittag ein grottenfalsches Urteil des Amtsgerichts Coburg vorgestellt hatten, geben wir Euch heute nachmittag etwas Positives bekannt. Dass es in Coburg auch etwas anders geht, zeigt dieses im Ergebnis positive Urteil aus Coburg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK-COBURG. Nach zuerst einwandfreier Begründung erfolgt dann jedoch leider wieder der Absturz in die Angemessenheitsprüfung der Einzelpositionen nach BVSK. Ein Schätzung kann nur am Gesamtbetrag vorgenommen werden. Alles andere verstößt gegen § 287 ZPO, der eine Schätzung der Schadenshöhe zulässt, nicht jedoch eine Schätzung einzelner Rechnungspositionen. Es kann nämlich durchaus sein, dass der eine oder der andere Nebenkostenbetrag variert, z.B. bei wenigen Fahrkilometern, dafür aber mehr Lichtbilder oder umfangreicheres Gutachten. Entscheidend kann nur die Gesamtsumme sein. Eine Überprüfung nach BVSK geht gar nicht, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Geschädigte, auf den es bei der Ex-ante-Betrachtung ankommt, BVSK nicht kennen muss. Wenn der es nicht kennen muss, dann kann das Gericht die BVSK-Tabelle auch nicht als Massstab für die Betrachtung des Geschädigten zugrunde legen. Hier liegt ein eindeutiger Verstoß gegen das BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 Rn. 10 – (= BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947) vor. Dieses Urteil dürfte der HUK-COBURG auch bekannt sein, denn sie war selbst involviert. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

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Amtsrichterin des AG Coburg verurteilt nur zum Teil die ansässige HUK-COBURG Allg. Vers. AG mit mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil vom 10.6.2015 – 11 C 242/15 -.

Hallo sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

das nachfolgend dargestellte Urteil des AG Coburg zeigt augenscheinlich, wie die Justiz sich nach den Belangen des örtlichen Versicherers richtet. Da wird tatsächlich von der erkennenden Richterin am Amtsggericht Coburg, dem Gericht am Sitz der HUK-COBURG (!!), von dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls gefordert, die Preise des von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen mit denen eines BVSK-Sachverständigen bzw. mit der BVSK-Honorarbefragung zu vergleichen, obwohl der BGH entschieden hat, dass der Geschädigte zu Preisvergleichen nicht verpflichtet ist (BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – [= BGH NJW 2007, 1450  = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann]) und dass er den BVSK und dessen Honorarbefragung nicht kennen muss (BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – [= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90]). Von einer gestandenen Amtsrichterin kann gefordert werden, dass sie die höchstrichterliche Rechtsprechung kennt und berücksichtigt. Wenn sie das nicht tut, entsteht der Verdacht der Rechtsbeugung. Denn eines ist klar: Der Geschädigte kann vor Auftragserteilung gar nicht die BVSK-Honorartabelle heranziehen, denn der Sachverständige ist berechtigt, sein Honorar in Relation zur Schadenshöhe zu berechnen (BGH Urt. v. 4.4.2006 – X ZR 122/05 – [=BGH ZfS 2006, 564]; BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 -[=BGH DS 2007, 144]). Die Schadenshöhe ist aber vor der Beauftragung nicht bekannt. Die Begutachtung dient ja gerade dazu, die Höhe des Schadens festzustellen. Wenn aber die Schadenshöhe nicht bekannt ist, nützt auch ein Blick in die BVSK-Honorarbefragung nichts. Das, was die erkennende Richterin durchführt, ist eine Ex-post-Betrachtung, auf die es nicht ankommt. Maßgeblich ist die Ex-ante-Sicht des Geschädigten bei der Auftragserteilung. Hier liegt der weitere Fehler der Richterin. Zwar wird das Grundsatzurteil des BGH VI ZR 225/13 erwähnt, aber im Sinne der HUK-COBURG fehlinterpretiert. Insgesamt daher eine Arbeit, die nicht zum Bestehen des Staatsexamens gereicht hätte. Da fällt einem nichts mehr dazu ein, oder? Doch, gerade fällt mir noch was ein. Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung vom Feinsten zum Wohle des örtlichen Versicherers. Was denkt Ihr? Lest das Urteil gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG und gebt anschließend bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Zwickau verurteilt im Ergebnis zwar richtig, in der Begründung jedoch bedenklich die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.3.2015 – 24 C 1855/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

die Begründungen der Gerichte in Sachverständigenkostenrechtsstreiten wird immer abenteuerlicher. Nachfolgend stellen wir Euch ein Urteil des AG Zwickau zu den erforderlichen restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Wieder einmal kürzte die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten, die nach der gegen die HUK-COBURG ergangenen Rechtsprechung des BGH immerhin ein Indiz für die Erforderlichkeit bilden, und provozierte damit einen weiteren Rechtsstreit zu Lasten ihrer Versichertengemeinschaft. Das angerufene Amtsgericht Zwickau entschied mit Urteil vom 13.3.2015 im Ergebnis zwar richtig, aber in der Begründung jedoch grottenfalsch. Da wird dann eine Angemessenheit nach OLG Dresden mit einer 150%-Regelung und bei den Nebenkosten mit einer 1/4- Kappungsgrenze usw geprüft. Die bestehende BGH-Rechtsprechung wird völlig ignoriert. Das bereits von dem BGH-Urteil vom 11.2.2014 kassierte Urteil des OLG Dresden wird demgegenüber bemüht. Sicherlich hat sich das Gericht von den umfangreichen, dafür aber nicht umso richtigeren, Schriftsätzen der HUK-COBURG-Anwälte blenden lassen. Zu einer unabhängigen Rechtsprechung gehört aber, sich von unsinnigen Schriftsätzen zu lösen und nach der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entscheiden. Mit Schadensersatz und der im Schadensersatz zu prüfenden Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB hat das nichts mehr zu tun. Obwohl im Ergebnis richtig, ist die Begründung gleichwohl mehr als bedenklich. Was denkt Ihr? Lest selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Pasewalk verurteilt mit bedenklicher Begründung die Württembergische Versicherung zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.5.2015 – 100 C 11/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir setzen undere Serie mit kritisch zu betrachtenden Urteilen fort. Von München geht es nach Pasewalk. Bei dem Amtsgericht Pasewalk handelt es sich um ein nachgeordnetes Amtsgericht im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Diese Information für diejenigen, die Pasewalk nicht kennen. In diesem Fall war es die Württembergische Versicherung, die den Rechtsstreit um die restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht als restlichen Schadensersatz nach einem vom Fahrer des bei der Württembergischen Versicherung versicherten Kraftfahrzeuges verursachten Unfalls provozierte, indem sie nicht vollständigen Schadensersatz leistete, obwohl eine volle Haftung bestand. Der erkennende Amtsrichter scherte sich nicht um die Rechtsprechung des BGH und des OLG München, sondern rechtfertigte die von der Versicherung vorgenommenen Kürzungen insoweit, als er die Nebenkosten auf der Grundlage des JVEG kürzte. Auch hier macht das erkennende Gericht wiederum den Fehler, dass es im Rahmen der Schadensschätzung einzelne Schadenspositionen schätzt, nicht jedoch, wie es § 287 ZPO vorsieht, eine Schadenshöhenschätzung des Gesamtbetrages. Das verstößt gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes. Mit der Schätzung der einzelnen Nebenkosten nach dem JVEG übergeht der erkennende Richter auch noch die BGH-Rechtsprechung sowie auch die Rechtsprechung des OLG München. Da schwingt sich ein „kleiner“ Amtsrichter dazu auf, sich gegen die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu stellen. Das ist eine unbrauchbare juristische Leistung, wie wir meinen. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure Kommentare zu diesem Urteil ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG München verurteilt mit Urteil vom 20.5.2015 – 345 C 29469/14 – die HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit bedenklicher Begründung.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn geht es auch bayerisch weiter nach dem Motto „un no a moal bayrisch“. Nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil aus München zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Das Urteil findet nicht meine ungeteilte Zustimmung. Die Begründung ist teilweise „unter aller Sau“ und zeigt auch in diesem Fall, dass einige Amtsrichter in München wohl „sauer“ sind, nachdem wir denen – dem OLG sei Dank – empfindlich in die Parade getreten sind. Nachdem JVEG in München und anderen oberbayerischen Gerichten nicht mehr läuft, wurde im Rahmen der Angemessenheit und Üblichkeit auf Grundlage von BVSK der Schadensersatzanspruch gekürzt, mit teilweiser Kostenfolge für den Kläger. Auch der Hinweis zu den Mietwagen auf Grundlage der Fraunhofer-Liste zeigt, in welchem Lager dieser Richter seine Berufung sieht? Dabei verkennt er aber die Rechtsprechung des BGH, der bereits in dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) entschieden hat, dass die neuere Rechtsprechung des BGH zu den Mietwagenkosten nicht auf die Sachverständigenkosten anwendbar ist. Auch die vom Gericht vorgenommene Schätzung nach § 287 ZPO ist rechtsfehlerhaft, weil das Gericht nicht auf den Gesamtbetrag abgestellt hat, sondern auf einzelne Rechnungsposten. Das widerspricht jedoch der Schadenshöhenschätzung. Dass BVSK angewandt wurde, obwohl der BGH in VI ZR 225/13 in Randnummer 10 eindeutig festgestellt hat, dass der Geschädigte das Ergebnis der BVSK-Honorarumfrage nicht kennen muss, ist ein weiterer Fehler. Entscheidend ist nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung, ob der Geschädigte erkennen konnte, dass die in der Branche üblichen Preise erheblich bzw erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen (vgl. BGH VI ZR 225/13 Rn. 9; BGH VI ZR 357/13 Rn. 17), obwohl der Geschädigte zu einer Markterforschung nicht verpflichtet ist (BGH VI ZR 67/06). Und das wäre im entschiedenen Fall wohl nicht der Fall gewesen. Die Beweislast für die Erkennbarkeit der behaupteten Überhöhung trägt nämlich der Schädiger. Insoweit ist das Urteil bayerischer Murks. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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