AG Otterndorf lehnt Nebenkostenurteil des LG Saarbrücken ab und verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse entsprechend BGH VI ZR 225/13 zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit hervorragendem Urteil vom 11.6.2014 – 2 C 77/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier nun ein Urteil bekannt, das im krassen Gegensatz zu dem “Schrotturteil” aus Fürstenfeldbruck steht, das wir Euch gestern hier bekannt gegeben hatten. Im Gegensatz zum Urteil aus Fürstenfeldbruck stellt das Urteil aus Otterndorf, das liegt im Alten Land in Niedersachsen,  eine einwandfrei begründete Entscheidung  zu den erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall dar. Diese mustergültige Entscheidung erging gegen die HUK-COBURG, wie sollte es auch anders sein? Wieder einmal war es die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse, die so tut, als ob es das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – nicht gegeben hätte. Aber derartige Beratungsresistenz ist bei dieser Versicherung ja bekannt. Allerdings haben die Versicherten dieser oberfränkischen Versicherung nun die Folgen zu tragen. Zu ihren Lasten mussten die zuvor gekürzten Sachverständigenkosten nebst Gerichts- und Anwaltskosten und Zinsen nachgezahlt werden. Ein wahrlich unwirtschaftliches Verhalten des größten Kfz-Versicherers. Darüber hinaus hat die erkennende Amtsrichterin der HUK-COBURG auch ins Versicherungsstammbuch geschrieben, dass das sog. Nebenkostendeckelungsurteil des LG Saarbrücken mit dem BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – hinfällig geworden ist. Aber bei ihrer Beratungsresistenz wird diese Versicherung das Urteil des LG Saarbrücken auch weiterhin anführen. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Amtsrichter des AG Fürstenfeldbruck verurteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil den Unfallverursacher zur Freistellung restlicher Sachverständigenkosten (AG Fürstenfeldbruck Urt. v. 2.5.2014 -2 C 771/12-).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

da es auch nach der Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – immer noch Richter gibt, die als “Schlafmützen” fungieren, geben wir Euch als abschreckendes Beispiel, das nicht nachgemacht werden muss, ein Urteil eines Amtsrichters aus Fürstenfeldbruck bekannt. Eigentlich darf man von jedem Richter oder jeder Richterin erwarten, dass sich dieser oder diese auch über die neueste Rechtsprechung informiert. Wie jeder Anwalt hat sich auch jeder Richter fortzubilden. Dies hat offenbar der Amtsrichter in Fürstenfeldbruck nicht getan, denn anders ist sein erschreckend falsches Urteil nach Veröffentlichung des BGH VI ZR 225/13 nicht zu verstehen. Der BGH hatte gerade zur Frage der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden. Was macht der bayerische Amtsrichter? Er entscheidet über die Angemessenheit nach § 632 BGB, obwohl im Schadensersatzrecht werkvertragliche Gesichtspunkte keine Rolle spielen dürfen. Also eine krasse Fehlentscheidung. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Richter des AG Königswinter nimmt Bezug auf BGH VI ZR 225/13 und verurteilt Provinzial Rheinland Versicherung zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.6.2014 – 3 C 177/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch hier eine passende Entscheidung zum “Verrats-Beitrag” des BVSK und dessen Geschäftsführer durch das AG Königswinter bekannt. Wieder einmal meinte eine Kfz-Haftpflichtversicherung, auch noch nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 - ( = BGH DAR 2014, 194 = DS 2014, 90 = MDR 2014, 401 = NJW 2014, 1947 = NZV 2014, 255) vom Sachverständigen dem Geschädigten gegenüber berechnete Sachverständigenkosten ohne Rechtsgrund kürzen zu können. Dieses Mal war es die Provinzial Rheinland, die sich zu derartigen unberechtigten Kürzungen hinreißen ließ. Möglicherweise war auch das Sonderabkommen mit dem BVSK Schuld  daran. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungspflicht zur Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten, wenn er die Rechnung des von ihm beauftragten Kfz-Sachverständigen vorlegt. Dabei sind auch die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten zu berücksichtigen. Deshalb ist es auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht vereinbar, wenn der erkennende Tatrichter im Rahmen der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO zu einer Kürzung der Sachverständigenkosten gelangt. Allein aufgrund der BVSK-Liste durfte das Berufungsgericht nicht kürzen. (vgl. BGH aaO, Rd-Nr. 9). Will der Schädiger dem Geschädigten eine Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 II BGB vorwerfen, muss  e r  , also der Schädiger, darlegen und beweisen, dass der Geschädigte Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensgeringhaltung ergriffen hätte ( BGH aaO, Rd-Nr. 11 ). Diese Beweise hat die Provinzial nicht erbracht. Diese Beweise sind im Übrigen auch für jeden anderen Kfz-Versicherer schwer zu erbringen.

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AG Stade entscheidet zu den Verbringungskosten und Ersatzteilaufschlägen und verurteilt nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die VGH Landw. Brandkasse Hannover zur Zahlung der gekürzten Beträge mit Urteil vom 25.4.2014 – 61 C 757/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachdem hier ein ganzes Wochenende lang der “Verrat” des Geschäftsführers des BVSK diskutiert wurde, wollen wir – ohne das vorgenannte Thema zu vergessen – das Augenmerk auf die fiktive Schadensabrechnung mit Verbringungskosten und Ersatzteilaufschlägen richten. In diesem Fall war es die VGH Landwirtschaftliche Brandkasse Hannover, die sich von der Kürzungspraxis der HUK-COBURG anstecken ließ. Bei der erkennenden Amtsrichterin des Amtsgerichts Stade biss die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung jedoch auf Granit. Die Richterin fackelte nicht lange und kam recht schnell zum Ergebnis, dass die Kürzungen rechtswidrig waren. Allerdings musste das Gericht in die Beweisstation eintreten und ein gerichtliches Sachverständigengutachten einholen. Nun gehen aber auch diese Gutachterkosten zu Lasten der Versichertengemeinschaft der beklagten VGH. Ein wahrlich unwirtschaftlicher Vorgang. Lest aber selbst und gebt auch hier bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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Der “Verrat” des BVSK an den freien und unabhängigen Sachverständigen wird wohl niemals enden?

Wenn man sich übergeben will, gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine davon ist z.B. das Lesen von BVSK Rundschreiben.

Wie wir alle wissen, gibt es für freie und unabhängige Kfz-Sachverständige keine “Gebührenordnung” und wird es so schnell auch nicht geben. Wie denn auch, wenn nicht einmal der Berufsstand geregelt bzw. geschützt ist? Trotzdem versucht der BVSK schon seit den 90er Jahren durch die Hintertüre eine “Gebührenordnung” für Sachverständige einzuführen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zuerst mit einer “BVSK-Honorarumfrage” bei den eigenen Mitgliedern und dann noch zusätzlich durch ein sog. “Gesprächsergebnis” mit der HUK Coburg Versicherung, in dem dann die eigene Honorarumfrage deutlich unterboten wurde. Mit diesen ausgehandelten “Sonderkonditionen” des BVSK für die HUK hatte die HUK dann versucht, den gesamten Markt mit der Billig-Honorarliste zu unterlaufen. Diese “Schützenhilfe” des BVSK hat den freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen mehrere tausend Prozesse über ein Jahrzehnt beschert. BVSK-Mitglieder waren davon übrigens auch betroffen.

Dieser Plan des “Duos” ist jedoch jämmerlich gescheitert, da sich die meisten Gerichte nicht hinters Licht haben führen lassen. Nachdem das Bundeskartellamt Ermittlungen auf Verdacht von Preisabsprachen eingeleitet hatte, musste das “Gesprächsergebnis” eingestellt werden. Obwohl der BVSK durch diese Affäre deutlich unter Druck geraten war, kam es kurz darauf zu einer “Neuauflage” des Preisdumping mit der Bezeichnung  “Honorartableau 2012 HUK Coburg (basierend auf der BVSK-Honorarbefragung 2010/2011)”, das – nach Angaben des BVSK-Geschäftsführers – wieder unter Beteiligung des BVSK erstellt wurde.

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Amtsrichterin des AG Halle (Saale) verurteilt die HDI-Versicherung zur Zahlung der kompletten Mietwagenkosten und der Verbringungs- bzw. Abschleppkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 11.6.2014 – 102 C 1948/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum beginnenden Wochenende geben wir Euch heute noch ein interessantes Mietwagen- und Verbringungskostenurteil bzw. Abschleppkostenurteil aus Halle an der Saale bekannt. Um den typischen Fall von Verbringung, der Fahrt vom Karosseriebetrieb bzw. der Werkstatt zum Lackierer, handelt es sich hier nicht. Vielmehr handelt es sich um die Abschleppfahrt von der Unfallstelle bis zum Werkshof des Klägers, wo das Unfallfahrzeug begutachtet werden konnte. Interessant an dem Urteil ist in der Begründung die Argumentation der HDI, der “H ilft D ir I mmer”-Versicherung, die behauptete, bei zwei großen Mietwagenunternehmen hätte der Geschädigte günstigere Mietfahrzeuge anmieten können, trägt dann aber selbst vor, dass die Büros  am Unfalltage bereits geschlossen hatten. Was soll man von einem derart grotesken Vortrag bei Gericht halten? Sollte die erkennende Richterin am Amtsgericht auf den Leim geführt werden? Dann stellt sich wieder die Frage nach dem versuchten Prozessbetrug. Oder sollte nur ins Blaue hinein argumentiert werden? Dann ist der Vortrag so oder so unerheblich. Das hat die erkennende Amtsrichterin sauber erkannt und deshalb die vollen, noch offenen Kosten aus abgetretenem Recht zugesprochen. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Nur Mut.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Amtsrichterin des AG München verurteilt mit überzeugender Begründung zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 5.6.2014 – 335 C 2230/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser

nachstehend geben wir Euch heute ein positives Urteil aus München zu den  Sachverständigenkosten bekannt. Wieder war es eine eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, die die dem Geschädigten genüber berechneten Sachverständignkosten für die Erstellung des Schadensgutachtens beim Haftpflichtschaden nicht vollständig reguliert hat. Sie kürzte schlicht und ohne Rechtsgrund, somit rechtwidrig, 127,36 €. Diese sind Gegenstand des Rechtstreites vor dem AG München. Die zuständige Amtsrichterin der 335. Zivilabteilung gab jedoch dem Geschädigten Recht, der die gekürzten Sachverständigenkosten als restlichen Schadensersatz aus dem Unfallereignis einklagte. Ein Urteil, das überzeugt. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes regenarmes Wochenende.
Willi Wacker

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§ 79 ZPO und seine Auswirkungen bei willkürlicher Anzeige einer Prozessbevollmächtigung

Was passiert eigentlich, wenn man die Schädiger gerichtlich auf Schadensersatzleistungen in Anspruch nimmt, nachdem die Versicherung (LVM) den Schadensersatz (rechtswidrig) verkürzt hatte? Da springen gleich mehrere panisch aus der Hecke die vorgeben, prozessbevollmächtigt zu sein. Hier ein Schreiben des Gerichts an den Klägeranwalt, aus dem hervorgeht, dass das Gericht die Beklagtenseite um dringende Aufklärung in Sachen “Mehrfach-Prozessvollmacht” gebeten hatte:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
in dem Rechtsstreit

… Autovermietung GmbH gegen …

haben sich für den Beklagten mit Schriftsatz vom 26.06.2014 Rechtsanwalt M. in M. und mit Schriftsatz vom 01.07.2014 Rechtsanwälte S., W., H. in D. bestellt. Zudem hat sich mit Schreiben vom 25.06.2014 die LVM Versicherung Münster zugleich für die Mitbeklagten bestellt.

Diese ist jedoch selbst hier nicht beklagt, Mitbeklagte neben T. P. sind nicht vorhanden.

Es wird daher die Beklagtenseite dringend um Klarstellung ihrer weiteren Vertretung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Richter

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“Erfolgreich für Coburg in jeder Hinsicht” R.-P. Hoenen mit “Goldene Ehrennadel” ausgezeichnet

Erfolgreich für Coburg in jeder Hinsicht

Michael Stoschek (Brose-Gruppe) und Rolf-Peter Hoenen (ehemals HUK-Coburg Versicherungsgruppe) erhalten die Goldene Ehrennadel der IHK zu Coburg. Gewürdigt werden damit ihr unternehmerischer Erfolg und ihr Engagement für die Gesellschaft und die Region.

Quelle: inFranken.de

Zu Herrn Stoschek kann ich nichts sagen.

Zu Herrn Hoenen sehr wohl. Es mag sein, dass es der Region um Coburg dank Herrn Hoenen sehr gut geht. Allein auf sein Engagement für die Gesellschaft beruht dieser Wohlstand eher nicht? Hinterfragt man nämlich die Basis des unternehmerischen Erfolges, kommt man schnell darauf, dass dieser damals wie heute teilweise auf “Unredlichkeit” beruht, insofern man die Worte “rechtswidrig”, “betrugsmäßig” “vertragsbrüchig” und “erpresserisch” vermeiden wollte.

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AG Niebüll verurteilt HUK-COBURG zur Leistung der Restschadensbeträge einschließlich zur Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung eines beim Unfall beschädigten Laptops mit Urteil vom 12.6.2014 – 8 C 257/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch ein Urteil zum Nutzungsausfall für einen Laptop, der bei einem Autounfall beschädigt wurde, bekannt. Der Verkehrsunfall wurde durch den Fahrer eines bei der HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG versicherten Kraftfahrzeuges verursacht. Die Haftung war daher eigentlich eindeutig. Sie lag zu einhundert Prozent bei Fahrer und Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs und der HUK-COBURG Allg. Vers. AG als dessen Kfz-Haftpflichtversicherer. Zu dem Fall geben wir Euch hier noch Erläuterungen des Einsenders:

Konkret ging es um die Erstattung der angefallen Reparaturkosten, für die eine schriftliche Kostenübernahme seitens der Beklagten vorlag. Im Nachhinein wurde nach der Reparaturfreigabe ein Sachverständigengutachten gefordert, als es um die Erstattung der Kosten ging, die der Versicherung zu dem Zeitpunkt vollumfänglich bekannt waren.

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