Jährliche Veranstaltung der LVM unter – traditioneller – Mitwirkung von BGH-Richter Wolfgang Wellner

Als Partner der DVA  – Die Deutsche Versicherungsakademie

…. Bildungsanbieter für Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen und ihre Partner ….

tritt die bei Versicherern bevorzugte Kanzlei Bach Langheid Dallmayr wie folgt auf:

Die Anwälte der Kanzlei Bach Langheid Dallmayr nehmen Lehraufträge wahr und schulen den juristischen Nachwuchs. In unserer Tagungsreihe des VersicherungsForums übernimmt BLD die inhaltliche Gestaltung der Tagungen.

So agieren BLD-Anwälte jährlich federführend beim Kölner Symposium. Das Kölner Symposium wiederum liegt in den Händen des LVM Versicherers.

Dauer-Referent der sich wiederholenden, ausschließlich Versicherer geprägten Veranstaltung ist Herr Wolfgang Wellner, Richter am BGH, 6. Senat. Aufgrund der besonderen, einseitig geprägten Nähe von Richter Wellner zur Versicherungswirtschaft oder deren bevorzugten Kanzlei, sollten am BGH tätige Rechtsvertretungen, im Interesse ihrer Mandanten und im eigenen Interesse (haftungsrechtlichen Erwägungen), Befangenheitsanträge unter Beachtung von § 43 ZPO stellen, sobald Richter Wellner an einem Verfahren unter Beteiligung eines Versicherer involviert ist.

§ 43 ZPO
Verlust des Ablehnungsrechts
Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

weiterlesen

LG Frankfurt am Main urteilt zu dem Nachbesichtigungsbegehren der eintrittspflichtigen Versicherung, zu den Sachverständigenkosten, zut Unkostenpauschale und zu den Anwaltsgebühren mit Urteil vom 20.11.2015 – 2-10 O 200/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute stellen wir ein Urteil aus Frankfurt am Main zur Nachbesichtigung, zur Unkostenpauschale, zu den Sachverständigenkosten und zu den Rechtsanwaltsgebühren gegen die Aachen Münchener Versicherung vor. In diesem Schadensfall hat die beklagte Versicherung vorgerichtlich wieder alles bestritten, was zu bestreiten war. Aber dieses Bestreiten erfolgte ins Blaue hinein, war also nicht begründet. Insgesamt war der gesamte Vortrag der Beklagten im Wesentlichen unerheblich. Das Gericht hat auch klar die Beklagte in ihre Schranken verwiesen, dass das von ihr gestellte Begehren der Nachbesichtigung keine gesetzliche Grundlage hat. Der Versicherer des Schädigers kann lediglich Auskunft verlangen, mehr nicht. Daher sind grundsätzlich Nachbesichtigungsbegehren der Versicherer zurückzuweisen, weil sie im Gesetz keine Grundlage finden. Auch das Argument der Versicherung, die im Schadensgutachten enthaltenen Lichtbilder seien nicht aussagefähig, wurde durch das erkennende Gericht zu Recht schnell zurückgewiesen. Denn der vom Geachädigten beauftragte Sachverständige ist nicht sein Erfüllungsgehilfe. Vielmehr ist er als Erfüllungsgehilfe des Schädigers anzusehen (vgl. Himmelreich-Halm-Müller Handb. d. Fachanw. Verkehrsr. Kap. 6 Rn. 227 mit Hinweis auf  OLG Naumburg DS 2006, 283 ff; AG Nürnberg SP 2008, 306), so dass mögliche Fehler des Sachverständigen gemäß §§ 278, 254 BGB dem Schädiger zuzurechnen sind ( BGHZ 63, 182 ff; OLG Naumburg aaO; OLG Nürnberg SP 2002, 358; LG Hagen NZV 2003, 337; AG Unna SP 2004, 205, 206; Imhof/Wortmann DS 2011, 149, 151).  Lest aber selbst das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 20.11.2015 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

weiterlesen

BGH, 3. Senat – AZ: III ZR 157/99 vom 26.07.2000 – Ablehnung des Befangenheitsantrages

Vor den Beschlüssen:

BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

und

BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern des VI. Senats  (Befangenheitsantrag u.a. gegen Richter Wellner und Richter Galke)

hatte u.a. Richter Wellner darüber zu befinden, ob dem Antragsteller zu folgen ist und die Richterkollegen, u. a. Richter Galke, als befangen zu erklären sind.

weiterlesen

AG Offenbach am Main entscheidet mit Urteil vom 13.10.2015 – 340 C 95/15 – zu dem anzurechnenden Restwert.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier ein Urteil zum Restwert und zu den Rechtsanwaltskosten gegen die ADAC-Versicherung vor. Mir persönlich ist die Begründung zum Restwert teilweise zu unpräzise. Es hätte meines Erachtens genügt, wenn darauf verwiesen worden wäre, dass der Geschädigte der Herr des Restitutionsgeschehens ist. Ebenso hätte ein Hinweis auf die eindeutige BGH-Rechtsprechung wohl ausgereicht, denn das von der ADAC-Versicherung abgegebene Restwertgebot beinhaltete kein Angebot eines regionalen Restwertanbieters. Berlin kann keineswegs als Region um Offenbach angesehen werden. Auch ist der Geschädigte nicht verpflichtet, der Versicherung zu ermöglichen, für sie günstigere Restwertgebote aus dem Internet, die grundsätzlich ohnehin für den Geschädigten unbeachtlich sind (vgl. BGH ZfS 2005,184; BGH ZfS 2009, 327), abgeben zu können. Lest aber selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

weiterlesen

AG Düsseldorf verurteilt Versicherungsnehmer der LVM zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 22.2.2016 – 231 C 9/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenende stellen wir Euch noch ein positives Urteil zu den restlichen Sachverständigenkosten vor. Es handelt sich hierbei um das lesenswerte Urteil des AG Düsseldorf vom 22.2.2016 zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen den Versicherungsnehmer der LVM Versicherung. Nachdem die LVM als eintrittspflichtige Kfz-Versicherung keinen vollen Schadensersatz geleistet hatte, hat die Geschädigte durch ihren erfahrenen Verkehrsrechtsanwalt zu Recht den Unfallverursacher persönlich – auch gerichtlich – in Anspruch genommen. Dass die von der LVM Versicherung vorgenommene Schadenskürzung rechtswidrig war, zeigt das Urteil gegen den bei der LVM Versicherten. Dieser muss nun verzinslich das zahlen, was die LVM, also seine Haftpflichtversicherung, gekürzt hatte. Lest selbst das Urteil aus Düsseldorf und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

weiterlesen

AG Leipzig verurteilt erneut die HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 14.1.2016 – 105 C 5476/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

es geht jetzt weiter mit einem Urteil des AG Leipzig vom 14.1.2016. Wieder einmal ging es um die von der HUK-COBURG  gekürzten Sachverständigenkosten. Und wieder einmal musste der erkennende Amtsrichter des AG Leipzig die HUK-COBURG auf die bisher gegen sie ergangenen Urteile hinweisen. Das ist nun schon zum wiederholten Male geschehen. Wir finden es einfach nur peinlich für eine Versicherung, wenn sie wiederholt auf ihre Beratungsresistenz hingewiesen werden muss. Lest aber selbst das weitere Urteil des AG Leipzig zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

weiterlesen

BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

BGH Richter  Wellner befindet über BGH Richter Pauge – BGH Richter Pauge befindet über BGH Richter Wellner

Bevor am 02.06.2010 die BGH Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters  mit Beschluss AZ: VI ZR 54/07 die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter Galke, Richter Zoll und Wellner, Richterin Diederichsen und Richter Stöhr zurückwiesen, konnten die BGH Richter Wellner, die Richterin von Pentz sowie die Richter Hucke, Seiters und Schilling bereits am 15.06.2009 keine Befangenheitsgründe ihrer Kollegen, Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Müller,  Richterin Diederichsen,  Richter Pauge, Stöhr und Zoll, ausmachen.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZA 12/08

vom

15. Juni 2009

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

weiterlesen

BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern des VI. Senats

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 54/07

vom

02. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010 durch den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters

beschlossen:

Die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr werden auf Kosten des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe:

I.

weiterlesen

AG Aschaffenburg verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 22.2.2016 – 124 C 2285/15 – die bei der Generali Vers. AG versicherte Unfallverursacherin zur Zahlung des Betrages von restlichen 35,70 €, den die Generali vorgerichtlich nicht ersetzen wollte.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Feierabend stellen wur Euch hier ein Urteil aus Aschaffenburg zu den Sachverständigenkosten gegen die Versicherungsnehmerin der Generali Versicherung AG vor. Wieder hat ein erfahrener Verkehrsanwalt die Unfallverursacherin persönlich für den Restschaden in Anspruch genommen, nachdem die eintrittspflichtige Generali Versicherung den Schadensersatzanspruch auf Erstattung der berechneten Sachverständigenkosten nicht vollständig erfüllt hat. Mit gerichtlicher Hilfe des AG Aschaffenburg erhielt der Geschädigte dann doch noch vollen Schadensersatz bei voller Haftung der Unfallverursacherin. Lest selbst das lesenswerte Urteil des AG Aschaffenburg und gebt dann bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und einen schönen Feierabend.
Willi Wacker

weiterlesen

AG Friedberg verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 17.2.2016 – 2 C 1453/15 (23) – die bei der HUK-COBURG Versicherte zur Zahlung des von der HUK-COBURG gekürzten Restschadensbetrages in Form der restlichen Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend stellen wir Euch heute wieder ein positives Urteil aus Hessen zu den Sachverständigenkosten gegen die bei der HUK-COBURG versicherte Fahrerin des unfallverursachenden Fahrzeugs vor. Wieder einmal wollte oder konnte die HUK-COBURG nicht vollständigen Schadensersatz gemäß § 249 BGB leisten. Weil die unverschuldet Geschädigte aber nicht auf dem Rest ihres Schadens sitzen bleiben wollte, nahm sie gegen die Unfallverursacherin persönlich die gerichtliche Hilfe des Amtsgerichts Friedberg in Hessen in Anspruch. Zu Recht hat das erkennende Gericht dann in seinem Urteil festgestellt, dass die Schädigerin sich das Regulierungsverhalten ihrer HUK-COBURG anrechnen lassen muss. Die für die beklagte Fahrerin außergerichtlich auftretende HUK-COBURG hat sich ernsthaft und endgültig geweigert, den eingeklagten  Betrag zu zahlen, so dass die Klägerin direkt auf Leistung klagen kann (BGH, Urt. v. 13.01.2004 – XI ZR 355/02). Zu Recht ist die Beklagte dann auch verurteilt worden, den von der HUK-COBURG gekürzten Betrag nachzuzahlen. Die von der HUK-COBURG behauptete erkennbar eklatante Überhöhung, die in der Beweislast der Beklagten liegt, konnte diese nicht beweisen. Denn es kommt auf die subjektive, gerade für den Geschädigten, erkennbare eklatante Überhöhung an. Lest selbst das lesenswerte Urteil des AG Friedberg (Hessen) und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

weiterlesen

AG Köln verurteilt den bei der HUK-COBURG Versicherten zur Zahlung des Restschadensbetrages, den die HUK-COBURG vorgerichtlich nicht regulieren wollte, mit Urteil vom 16.2.2016 – 266 C 213/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Halle an der Saale geht es weiter nach Köln am Rhein. Hier und heute stellen wir Euch noch ein Urteil aus Köln zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG vor. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG – trotz einhundertprozentiger Haftung  – nicht vollen Schadensersatz geleistet . Wieder einmal musste daher gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung der Restschadensersatzes gegen den Unfallverursacher persönlich in Anspruch genommen werden. Und wieder einmal musste der bei der HUK-COBURG Versicherte das ausbaden, was die HUK-COBURG rechtswidrig angerichtet hatte. Zu Recht wurde der bei der HUK-COBURG Versicherte persönlich für den Restschaden verurteilt. Lest selbst das Urteil des AG Köln und gebt dann bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und noch einen schönen sonnigen Nachmittag
Willi Wacker

weiterlesen

AG Halle, AZ: 97 C 2350/15 vom 24.06.2016 – verurteilt die Allianz Versicherungs AG zur Zahlung des rechtswidrig gekürzten, abgetretenen Schadensersatzes

Im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO erteilt der Amtsrichter des AG Halle (Saale) der Allianz Versicherungs AG und deren bevorzugter Rechtsvertretung (BLD) eine Absage unter Bezugnahme von § 404 BGB.

§ 404

Einwendungen des Schuldners

Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

Da dem Geschädigten bei der Beauftragung seines Sachverständigen kein Auswahlverschulden vorzuwerfen war, waren neben der eigentlichen Forderung auch die Mahn- und Rechtsanwaltskosten dem klagenden SV-Büro zu erstatten.

Für meine Begriffe wurde uns ein rundum stimmiges Urteil zugesandt, welches auch dem 6. Senat am BGH ausgesprochen gut zu Gesicht gestanden hätte. Nach  VI ZR 50/15 können mithin nur berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit der unterzeichnenden Senatsrichter bleiben, incl. zu negierender Rechtsverbindlichkeit des BGH-Urteils wegen mehrfachen Verstoßes gegen das GG, unter Missachtung von § 249 BGB.

weiterlesen