Auch der VIII. Zivilsenat des BGH sieht mit dem Revisionsurteil vom 17.12.2014 – VIII ZR 87/13 – in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für die Forderungshöhe.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenende stellen wir Euch noch ein Urteil zur Beweiserleichterung im Sinne des § 287 ZPO vor. Zwar ging es bei der Revisionsentscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH um eine Beweiserleichterung für den Gläubiger aus einer Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierung, aber der Grundgedanke, den der VIII. Zivilsenat herausgearbeitet hat, gilt auch im Schadensersatzrecht. Zutreffend hat der VIII. Zivilsenat des BGH festgehalten, dass die Beweiserleichterung des § 287 ZPO dem Gläubiger zugute kommt, wenn dem Grunde nach feststeht, dass eine Forderung besteht und es lediglich der Auffüllung der Forderungshöhe bedarf. Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Forderungshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung im Rahmen der Schadenshöhenschätzung aus. Liegen aber durch Dokumente dargelegte und bewiesene Forderungen auch der Höhe nach vor, bedarf es keiner Höhenschätzung mehr, denn dann ist die Forderungshöhe bewiesen. Auf keinen Fall ist der Tatrichter über § 287 ZPO so freigestellt, dass er die bewiesene Schadenshöhe kürzen kann, denn dann würde er den vom Kläger geführten Urkundsbeweis unterlaufen. Das ist jedoch nicht die Aufgabe des angerufenen Gerichts, einen gerechten (oder auch nicht gerechten!) Preis festzulegen. Auch mit der vom VIII. Zivilsenat des BGH geführten Argumentation läßt sich daher leicht feststellen, dass der vom VI. Zivilsenat des BGH im Rahmen des § 287 ZPO angeführte „besonders freigestellte Tatrichter mit der Lizenz zum Kürzen“ eine Mindermeinung darstellt. Zumindest sehen alle übrigen Zivilsenate des BGH den § 287 ZPO in einer anderen Sichtweise. Lest selbst das Revisionsurteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 17.12. 2014 und gebt dann bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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Berufungskammer des LG Aachen ändert mit Berufungsurteil vom 10.5.2016 – 3 S 162/15 – Urteil des AG Heinsberg zur Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall und zu den Rechtsanwaltskosten ab.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier veröffentlichen wir für Euch zum Wochende noch ein Berufungsurteil des LG Aachen zur Haftungsteilung und zu den Rechtsanwaltskosten. Das Urteil ist zwar schon etwas älter, aber immer noch interessant. Es zeigt doch, wie die Versicherer versuchen, sich vor jedweder Haftung – und damit vor jeder Schadensersatzleistung, und sei sie auch aufgrund einer Vorfahrtsverletzung angezeigt – zu drücken. Das scheint aber seit geraumer Zeit typisch für die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer zu sein, oder? Volle Prämien kassieren und im Falle einer Haftung den Schadensersatzanspruch so gering wie möglich erfüllen! Lest selbst das Berufungsureteil des LG Aachen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes regenarmes Wochenende
Willi Wacker

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Rettet die Restwertbörsen – zur Abwechslung mal die WOM auf „Dummenfang“ in Sachen Urheberrecht

Spätestens seit dem 29.04.2010 ist klar:

Die Einstellung von Lichtbildern aus einem Sachverständigengutachten in eine Restwertbörse – ohne Zustimmung des entsprechenden Sachverständigen – ist ein Urheberrechtsverstoß (BGH I ZR 68/08). Bei Missachtung ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fällig.

Dieses Dilemma bremst natürlich den Geschäftsbetrieb der Restwertbörsen erheblich, da immer wieder Lichtbilder seitens der Versicherer und/oder deren Dienstleister trotzdem (rechtswidrig) eingestellt werden. Denn ohne Lichtbilder sind die Gebote natürlich deutlich niedriger oder werden erst gar nicht abgegeben. Entsprechende Abmahnungen aufgrund diverser Urheberrechtsverstöße waren und sind die Folge. Dem versuchen die Restwertbörsen (und einige Versicherer) natürlich zu begegnen, indem man den Sachverständigen generelle Nutzungsrechte abringen will. Das Ganze natürlich noch zum Nulltarif.

Mit entsprechenden „Genehmigungen“ unterstützt man als Sachverständiger aktiv die Versicherer bei ihrem Bemühen, die Geschädigten „über den Tisch zu ziehen“ und macht sich ggf. schadensersatzpflichtig.

Zur Zeit sind wieder entsprechende Schreiben unterwegs. Hier nun ein – misslungener – Versuch der Fa. WOM:

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AG Bonn verurteilt mit überzeugender Begründung zur Zahlung der Entschädigung für verlängerten Nutzungsausfall mit Urteil vom 3.5.2016 – 104 C 101/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

bevor es jetzt in das Wochenende geht, stellen wir Euch noch ein interessantes Urteil zur Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs vor. Tatsächlich dauerte es 63 Tage, bis die Geschädigte ein gleichwertiges allradgetriebenes Fahrzeug anschaffen konnte. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hatte wieder einmal bestritten, dass es so lange dauern würde, bis ein gleichartiges Fahrzeug erworben werden konnte. Das Gericht hatte daraufhin Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat den Vortrag der Klägerin voll und ganz bestätigt. Daraus ersieht man schon wieder, dass die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung bewußt Tatsachen bestreitet, nur um ihrerseits einen rechtswidrigen Vorteil zu erzielen. Dass die Beklagte als einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nach dem Gesetz verpflichtet ist, bei voller Haftung auch vollen Schadensausgleich zu leisten, interessiert diese offensichtlich nicht. Das sollte allerdings die Aufsichts- und Kontrollbehörde interessieren. Dass es tatsächlich zu dem „verlängerten“ Nutzungsausfall gekommen ist, dafür hat die Beklagte einzustehen, weil der bei ihr Versicherte eben ein besonderes Fahrzeug mit Allradantrieb beschädigt hatte. Völlig zu Recht ist die Beklagte daher zur Zahlung der Entschädigung für den verlängerten Nutzungsausfall verurteilt worden. Lest aber selbst das Urteil des AG Bonn und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Euer Willi Wacker

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„Mittlerweile werden rund 20 Prozent der Schäden nicht fair abgewickelt“

„VDVM-Präsident,  „Wir müssen davon wegkommen, nur nach Preis zu beraten. Die Qualität der Schadenregulierung spielt heute eine deutlich wichtigere Rolle“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass es nach den nachfolgend aufgezeigten aktiven Vertragsverletzungen von Seiten der Versicherer nach Schadenfällen jedwede Bagatellschadengrenze hinfällig ist. Und, dass aus Gründen der Waffengleichheit, der Versicherungsnehmer ebenfalls auf Kosten seines Versicherers sich eines Anwalts zum  Zweck der Anspruchsdurchsetzung bedienen darf.  Zu den BLD-Anwälten; ist denen nicht die Anwaltszulassung zu entziehen?

Versicherungsmakler: Kunden werden nach Schaden „weichgekocht“

Versicherer schalten schneller Anwälte ein.
Statt ihr vertragliches Versprechen zu erfüllen, sähen die meisten Versicherer den Leistungsfall als einen Schaden für sich selbst an. Um diesen so gering wie möglich zu halten, gäbe es einen Trend, immer häufiger Rechtsanwälte in die Regulierung einzuschalten. Die Schwelle mit Juristen den Schaden einfach nur „abzuwehren“, sei deutlich gesunken. (……..) „So gibt ein BLD-Partner systematisch Tipps, wie im Schadenfall Ansprüche des Versicherten nach weichen Stellen durchforstet werden können, um dann die Regulierung abzulehnen.“

Quelle:  versicherungsmagazin,  alles lesen >>>>>>>

AG Aschersleben spricht mit fehlerhaftem Urteil im Schadensersatzprozess gegen die Allianz Vers. AG und deren Versicherten nur einen Teil der beanspruchten restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 3.8.2017 – 3 C 520/16 (II) – zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier veröffentlichen wir für Euch heute Vormittag ein Urteil aus Aschersleben zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht in einem Schadensersatzprozess gegen die Allianz Vers. und deren Versicherungsnehmerin. Das Amtsgericht Aschersleben überprüft dabei die Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess unter werkvertraglichen Gesichtspunkten auf Angemessenheit mit dem Ergebnis, dass sämtliche Nebenkosten unterhalb der BVSK-Befragung liegen. Auch das berechnete Grundhonorar für die Erstellung des Gutachtens lag weit unterhalb der BVSK-Honorarbefragung, nämlich in Höhe von 239 € anstatt 295 € bis zu 328 € aus der BVSK-Honorarbefragung. Dafür wurde die Fahrzeit in Höhe von 75 € separat in Rechnung gestellt. Ergibt zusammen 314 €. Der Betrag liegt also locker innerhalb des BVSK-Korridors. Das Gericht hat die Fahrzeit als Schadensposition zwar anerkannt, jedoch dann  willkürlich gekürzt. Die durch das Gericht vorgenommene Kürzung wurde dann mit § 287 ZPO begründet. Dabei hat das erkennende Gericht übersehen, dass es sich bei § 287 ZPO um eine Schadenhöhenschätzung handelt. Maßgeblich ist dabei der Endbetrag und nicht irgendwelche Einzelposten der Rechnung. Und zum Weiteren hat das Gericht, wenn schon JVEG zugrunde gelegt wird, das JVEG falsch angewendet. Der Sachverständige hatte in seiner Rechnung für die Fahrtzeit einen Stundenverrechnungssatz von 90 Euro berechnet. Das Gericht legt entsprechend der Vorgaben des JVEG 30 Euro pro Stunde zugrunde. Für einen freien Unternehmer ist ein Betrag von 30 Euro ruinös. Vergessen wurde darüber hinaus, dass auch ein Zeithonorar nach § 9 I JVEG in Höhe von 100 Euro für die Honorargruppe 8 (hier einschlägig) zu berücksichtigen gewesen wäre. Der durchschnittliche Stundenverrechnungssatz eines freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen liegt bei ca. 120 – 150 Euro. Gegen das Urteil wurde Gehörsrüge und Nichzulassungsbeschwerde eingereicht. Wir werden weiter berichten. Lest selbst das kritisch zu betrachtende Urteil des AG Aschersleben und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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eCall, ein EU-Trojaner?

Ab 2016 sollen Fahrzeuge in Russland aus der Ferne gestoppt werden können

Mit einer Erweiterung des Notrufsystems ERA-GLONASS sollen Fahrzeuge zur Kontrolle der Verkehrsregeln besser überwacht und ferngesteuert werden können

In der EU müssen ab 2018 alle neuen Fahrzeuge mit dem Notrufsystem eCall. Das ist ein Notrufsystem, das im Falle eines Unfalls diesen an die europäische Notfallnummer 112 automatisch oder manuell auslösbar meldet, um möglichst schnell Rettungsmaßnahmen einleiten und damit Menschenleben retten zu können. Die Lokalisierung erfolgt über Satellitennavigationssysteme Galileo, Egnos und GPS. Integriert sind auch ein Mikrofon und Lautsprecher zur Kommunikation mit der Notrufzentrale

(…….)

Auch europäische Sicherheitsbehörden träumen noch vor der massenhaften Verbreitung von autonomen Fahrzeugen vom Zugriff aus der Ferne. So wurde 2014 ein Dokument des 2008 als Arbeitsgruppe des EU-Rats gegründeten European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS) bekannt, nach dem neben Möglichkeiten zur Analyse von Big Data oder zur automatischen Erkennung von Kfz-Nummernschildern eben auch der Wunsch nach einem Stoppen von Fahrzeugen aus der Ferne gewünscht werden. Gesucht wurde nach einem Standard, um diese Möglichkeit in jedes Auto in der EU einzubauen.

Quelle:  TELEPOLIS,  alles lesen >>>>>>>

Ganz aktuell:

„eCall“ erfolgreich in der Integrierten Rettungsleitstelle Altmark getestet.

Bei einem Autounfall mit Personenschaden kommt es auf jede Sekunde an. Wertvolle Zeit verstreicht oft, weil Verletzte ihr Telefon nicht mehr selbst bedienen können und Helfer gar nicht.

Quelle altmarkinfo, alles lesen >>>>>>

LG Aachen verurteilt die KRAVAG Logistik Vers. AG zur Zahlung restlicher Reparaturkosten unter Bezugnahme auf das Prognoserisiko, zu den Sachverständigenkosten, zur Nutzungsausfallentsachädigung und zur Auslagenpauschale mit lesenswertem Urteil vom 22.6.2016 – 7 O 444/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch ein Urteil aus Aachen zum Prognoserisiko, zum Nutzungsausfall, zur Unkostenpauschale und zu den Sachverständigenkosten. Wieder einmal wollte die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung (hier. die KRAVAG Logistik Vers. AG.) bei voller Haftung den Schaden des Geschädigten nur zum Teil ersetzen. Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts ist jedoch der möglichst vollständige Ersatz des eingetretenen Schadens. Die erkennende Kammer des LG Aachen hat jedoch Weitsicht bewiesen und den fragwürdigen Argumenten der KRAVAG eine Abfuhr erteilt. Offensichtlich gibt es doch noch Richter mit dem nötigen Durchblick? Insbesondere wichtig ist der Hinweis des Gerichts auf das den Schädiger treffende Prognoserisiko. Die Hervorhebungen im Urteilstext durch Fettschrift stammen vom Autor. Das zeigt, dass sowohl Sachverständiger als auch Werkstatt Erfüllungsgehilfen des Schädigers sind. Fehler derselben gehen zu Lasten des Schädigers, es sei denn es liegt ein Auswahlverschulden vor. Zu Recht hat das erkennende Gericht daher sowohl die Sachverständigenkosten als auch die Reparaturkosten zugesprochen. Einer Schätzung nach § 287 ZPO bedurfte es – zu Recht – nicht, da konkrete Abrechnungen, die den Vermögensnachteil des Geschädigten dokumentieren, vorlagen. Lediglich bei der Nutzungsausfallentschädigung bedurfte es einer Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO. Lest selbst das Urteil des LG Aachen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen Abend
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt am 9.8.2017 – 103 C 9163/16 – die HUK 24 AG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form der gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetrenem Recht.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Essen geht es weiter nach Leipzig. Wir stellen Euch hier ein Urteil des AG Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall war es die HUK 24 AG, die bei einhundertprozentiger Haftung nicht vollständigen Schadensersatz leisten wollte. Aber wann leistet die HUK-COBURG überhaupt mal vorgerichtlich vollen Schadensersatz? Da sich der Geschädigte mit der von der HUK 24 AG vorgenommenen Kürzung des Schadensersatzanspruchs nicht zufrieden geben konnte, trat er den Restschadensersatzanspruch ab. Mit Erfolg wurde der Restschaden zugesprochen. Das Urteil ist daher im Ergebnis richtig, in der Begründung aber falsch. Die HUK 24 AG hat wieder werkvertragliche Gesichtspunkte angeführt. Dem ist das erkennende Gericht zu Unrecht gefolgt und hat eine Überprüfung der Einzelpositionen in der Rechnung vorgenommen, obwohl dem Gericht eine Preiskontrolle – auch der Sachverständigenkosten – im Schadensersatzprozess untersagt ist, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat. Zur Wiederherstellung des früheren Zustands war die Begutachtung zur Beweissicherung erforderlich und zweckmäßig (BGH VI ZR 67/06 Rn. 11; BGH VI ZR 211/03; BGHZ 61, 346, 348).  Zur Abwechslung prüft das erkennende Gericht nicht auf der Grundlage der BVSK-Honorarumfrage, deren Ergebnisse der Geschädigte ohnehin nicht kennen muss (BGH VI ZR 225/13 Rn. 10) , sondern auf der Grundlage der VKS/BVK-Honorarbefragung, was es auch nicht richtiger macht, denn auch dort werden nur werkvertraglich angemessene Werte abgefragt. Auf werkvertragliche Gesichtspunkte kommt es aber im Schadensersatzrecht nicht an. Weiterer Fehler ist, dass das erkennende Gericht die Indizwirkung der Rechnung falsch sieht. Auch das Argument der „Ortsüblichkeit“ überzeugt nicht, obwohl auch der BGH diesen Begriff verwendet. Was ist überhaupt ortsüblich? Wo ist die Ortüblichkeit definiert? Aber mit diesem Urteil erkennt man leicht, wohin die teils nicht nachvollziehbare Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH führt. Selbst das ehemalige Senatsmitglied Offenloch muss einräumen, dass die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats nicht zwingend ist (vgl. Offenloch ZfS 2016, 244, 245). Lest selbst das Urteil des AG Leipzig und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Essen verurteilt die Schädigerversicherung zur Zahlung restlicher, durch die Reparaturrechnung nachgewiesener Reparaturkosten, allerdings überzeugt die Begründung keineswegs (Urteil vom 12.1.2016 – 135 C 121/15 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Halle geht es zurück in das Ruhrgebiet. Wir stellen Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Essen zu den konkret dargelegten Werkstattkosten unter fehlerhafter Bezugnahme auf § 249 Abs. 2 BGB vor. Der Geschädigte hatte nach den Vorgaben im Gutachten den Reparaturauftrag erteilt. Zur Schadensregulierung legte er die konkrete Reparaturrechnung vor. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers wollte allerdings nicht die vollen Reparaturkosten ersetzen. Sie war der Ansicht, die Reparatur sei zu teuer. Der Geschädigte klagte. Die Klage hatte Erfolg. Allerdings überzeugt die Begründung wieder nicht. Wir zitieren aus dem Urteil:

„Liegen die von dem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden.“

Das ist genau das, was wir prophezeit hatten. Zuerst die Bezugnahme auf die „üblichen Preise“ bei den Mietwagenkosten, dann bei den Sachverständigenkosten und nun geht es munter weiter bei den Reparaturkosten. Das ist die eindeutige Marschrichtung der Versicherer. Aber dabei sind die Versicherer auf dem Holzweg. Mit der Rechnung hat der Geschädigte seinen konkreten Vermögensnachteil, der mit dem Unfallereignis in unmittelbarem Zusammenhang steht, dargelegt und bewiesen. Die Schadensabrechnung hat daher nach § 249 I BGB zu erfolgen. Die Reparaturwerkstatt ist dabei sogar der Erfüllungsgehilfe des Schädigers (BGHZ 63, 182 ff.). Fehler desselben gehen daher zu Lasten des Schädigers. Allerdings ist er bei vollständiger Ausgleichung des Rechnungsendbetrages an den Geschädigten nicht völlig rechtlos, denn er hat die Möglichkeit des Vorteilsausgleichs, weil der Reparateur eben sein Erfüllungsgehilfe ist. Das Werkstatt- und Prognoserisiko liegt eindeutig beim Schädiger. Dieses Prognose- bzw. Werkstattrisiko zu Lasten des Schädigers nebst Vorteilsausgleich wurde von dem erkennenden Gericht schlichtweg ausgeblendet. Irgendwann gibt es für alle Dienstleistungen, seien es die der Autovermieter, der Abschlepper, der Sachverständigen, und der Werkstätten nur noch die üblichen Einheitspreise á la DDR-Planwirtschaft. Bei den Mietwagenkosten wird es ja schon seit vielen Jahren genau so praktiziert. Bei den Sachverständigenkosten sind einige Gerichte – der BGH-Rechtsprechung unter Mitwirkung des Bundesrichters Wellner sei Dank – nun auch auf diesem Holzweg. Und wie man sieht, wird nun schon an den Einheitspreisen bei den Reparaturkosten gebastelt, obwohl die BGH-Rechtsprechung dagegen steht. Wetten, dass der GDV auch schon daran bastelt, dass ein für die Versicherer günstiges Revisionsurteil bei den Reparaturkosten ergeht, ohne dass die Werkstatt als Erfüllungsgehilfe des Schädigers erwähnt wird? Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Halle (Saale) verurteilt zwar die LVM-Versicherung mit Urteil vom 2.8.2017 – 106 C 4000/15 – zur Zahlung weiterer abgetretener Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess, aber die Begründung überzeugt keineswegs.

Hallo verehrte Captain-Huk-Lesaerschaft,

von Gelsenkirchen geht es heute noch weiter nach Halle an der Saale. Wir stellen Euch ein Urteil des Amtsgerichts Halle an der Saale zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung vor. Im Ergebnis ist das Urteil zwar  richtig, in der Begründung jedoch wieder völlig daneben. So wird von dem erkennenden Gericht bei konkretwer Schadensabrechnung, belegt durch die Rechnung, fälschlicherweise § 249 Abs. 2 BGB geprüft, obwohl es sich um eine Wiederherstellungsmaßnahme handelt, bei der der Sachverständige der Erfüllungsgeghilfe des Schädigers ist (vgl. OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.). Weiterhin wird die Höhe des konkreten Schadens, obwohl durch die Rechnung dargelegt und bewiesen, eine Schadenshöhenschätzung der einzelnen Posten nach § 287 ZPO vorgenommen. Bei den einzelnen Rechnungsposten wird auf die Honorarumfrage des BVSK Bezug genommen, obwohl der BGH entschieden hatte, dass der Geschädigte die Ergebnisse der Honorarumfrage dieses Berufsverbandes nicht kennen muss (vgl. BGH VI ZR 225/13 Rn. 10). Mit der Schadenshöhenschätzung wird eine werkvertragliche Angemessenheitsprüfung vorgenommen, obwohl Schadensersatz nach § 249 ff. BGB geltend gemacht wird. Im Schadensersatzprozess haben werkvertragliche Gesichtspunkte nichts zu suchen. Eine Angemessenheitsprüfung im Sinne des Werkvertragsrechts ist daher völlig verfehlt. Insgesamt überzeugt die Begründung des Urteils daher nicht. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Gelsenkirchen stellt sich mit Urteil vom 2.2.2017 – 201 C 453/16 – bewußt gegen die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH und bejaht bei der konkreten Schadensabrechnung die volle Erstattung auch bei noch nicht beglichener Rechnung.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier gleich eine interessante Entscheidung des AG  Gelsenkirchen vor, bei deren Studium sich die Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH doch in einigen Punkten mehr als fragwürdig darstellt. In dem vom Amtsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Rechtsstreit ging es um  Verbringungkosten bei der konkreten Schadensabrechnung sowie um die Kosten für einen Reparaturablaufplan durch den Reparaturbetrieb. Bekanntlich hat der VI. Zivilsenat bei den Sachverständigenkosten eine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Rechnungshöhe nur bei einer beglichenen Rechnung angenommen. Was für Sachverständigenkosten nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenates gilt, müsste logischer Weise auch für andere konkrete Rechnungen gelten. Das sieht das erkennende Amtsgericht allerdings zu Recht nicht so. Mit der Argumentation des AG Gelsenkirchen kann die – umstrittene – Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH bezüglich der Indizwirkung nur bei der bezahlten Rechnung schnell ad absurdum geführt werden. Hochinteressant von wegen der „Indizwirkung der bezahlten Rechnung“ á la BGH-Rechtsprechung sind daher die – zutreffenden – Ausführungen des AG Gelsenkirchen:

„Der Kläger kann auch von den Beklagten Zahlung der offenstehenden Schadenspositionen verlangen, selbst wenn die Rechnungspositionen noch nicht ausgeglichen sein sollten. Die Beklagten haben die Leistung des weiteren Schadensersatzes ernsthaft und endgültig verweigert. In einem solchen Fall wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert“

und „

…Der Kläger ist mit den entsprechenden Forderungen belastet. Er hätte Freistellung von den Forderungen verlangen können. Wegen der Besonderheit der Erfüllungsverweigerung ist der Befreiungsanspruch gem. § 250 S. 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen. Dies gilt gerade, wenn die Rechnung tatsächlich noch nicht bezahlt wurde.“

So ist es richtig. Der VI. Zivilsenat muss sich daher ernsthaft fragen lassen, wo denn genau der Unterschied zwischen einer konkreten Werkstattrechnung und einer konkreten Sachverständigenrechnung, Mietwagenrechnung, Abschlepprechung liegen soll? Oder ist die gegenständliche Entscheidung des AG Gelsenkirchen schlichtweg Wellner-falsch und der Geschädigte hat auch bei den unbezahlten Reparaturkosten nur Anspruch auf die „ortsübliche Vergütung“, wobei man sich fragt, was die ortsübliche Vergütung sein soll? Die ortsübliche Vergütung ist nirgends definiert. Als Fazit kann allerdings festgehalten werden, dass sich erneut ein Untergericht bewußt gegen die – unzutreffende – Rechtsprechung des BGH stellt. Das gibt zu denken. Die im Urteil hervorgehobenen Markierungen stammen vom Autor. Lest selbst das lesenswerte Urteil des AG Gelsenkirchen und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Euer Willi Wacker

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