Urteilslisten-Update – 02/2014

Nach einer längeren Pause gibt es nun wieder aktuelle Urteilslisten zum Download im pdf-Format. Urteilslisten im pdf-Format gibt es in zyklischer Reihenfolge, die Online-Listen werden täglich gepflegt.

Online:                                              PDF:

130%-Regelung                                 Download >>>>

Ersatzteilzuschläge                            Download >>>>

Fiktive Abrechnung                            Download >>>>

Rechtsschutzdeckungsanfrage           Download >>>>

Reparaturbestätigung                        Download >>>>

Stundenverrechnungssätze               Download >>>>
(markengeb. Fachwerkstatt)

SV-Honorar / HUK-Coburg                  Download >>>>

SV-Honorar / andere Versicherer        Download >>>>

Verbringungskosten                           Download >>>>

Es handelt sich in der Regel um positive Entscheidungen zu Gunsten der Geschädigten.
Wir bitten, die “alten Listen” zu vernichten und ab sofort nur noch die jeweils aktuelle Ausführung zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Listen der Mietwagen-Rechtsprechung, bei denen wieder umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden.

Mietwagenkosten                              Urteilsliste gesamt >>>>

.                                                       Urteilsliste gegen Fraunhofer >>>>

Abruf aller Listen natürlich stets aus der rechten Menüleiste (oberer Bereich) möglich.

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oder hier: Urteilslisten zum Download >>>>>

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Vizepräsidentin des AG Halle an der Saale mit kritisch zu betrachtender Urteilsbegründung zu den restlichen Sachverständigenkosten im Prozess gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG (AG Halle / Saale Urteil vom 15.5.2014 – 92 C 3303/13 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier ein weiteres Urteil der Vizepräsidentin E. des Amtsgerichts Halle an der Saale. In diesem Urteil ist die Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH einfach ignoriert worden. Nur kurz hat sich die erkennende Vizepräsidentin mit dem Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH DAR 2014, 194 = DS 2014, 90 = MDR 2014, 401 = NJW 2014, 1947) auseinandergesetzt. Vielmehr stützt sie sich auf das Urteil des OLG Dresden, das durch das Urteil des BGH vom 11.2.2014 bereits überholt war. Weiterhin werden einzelne Positionen der Sachverständigenkostenrechnung überprüft. Damit setzt sich das Gericht in Widerspruch zu der Entscheidung des BGH vom 23.1. 2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH DS 2007, 144 = VersR 2007, 560 = ZfS 2007, 507). Danach ist es dem Gericht unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten verwehrt, eine Preiskontrolle im Ganzen, aber auch im Detail durchzuführen. Sodann werden im Schadensersatzprozess werkvertragliche Gesichtspunkte geprüft, was ebenfalls der BGH-Rechtsprechung zuwider läuft (vgl. BGH DS 2007, 144 ff.). Zu guter Letzt wird dann auch noch der Grundsatz des widersprüchlichen Verhaltens völlig auf den Kopf gestellt. Insgesamt hätte man von einer Vizepräsidentin eines großen Amtsgerichtes klarere und BGH-konformere Rechtsprechung erwarten können. Was denkt Ihr? Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Trotz der Mangelhaftigkeit des Urteils hatten wir uns entschieden, dieses Urteil hier zu veröffentlichen und Eure Meinungen zu erfragen.  Die (zugelassene)  Berufung ist beantragt. Das wird jedoch eine spannende Angelegenheit, da der Ehemann der Amtsrichterin angeblich der Präsident des Landgerichts sein soll. Interessant ist auch, dass diese Richterin beim damaligen (positiven) Urteil des OLG Naumburg (4 U 49/05) beteiligt war.

Viele Grüße und noch eine schöne Woche
Willi Wacker

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Amtsrichterin des AG Bremerhaven verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 11.6.2014 – 51 C 1745/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenbeginn geben wir Euch hier ein positives Urteil aus Bremerhaven zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse bekannt. In diesem Rechtstreit behauptete die HUK-COBURG sogar, sie habe die Geschädigte telefonisch darauf hingewiesen, dass die Sachverständigenkosten nicht mehr als 100,– € betragen sollten. Aber sie bedenkt nicht, dass eine vertragliche Vereinbarung , die Rechtswirkungen für beide Seiten hervorbringen soll, auch der Zustimmung der anderen Seite bedarf. Hieran fehlt es. Einseitig kann die HUK-COURG die Höhe er Sachverständignkosten nicht bestimmen. Zu Recht hat das Gericht darauf hingewiesen. Ebenso auf die Tatsache, dass bei einem Schaden von etwa 1.500,– € kein Bagatellschaden vorliegt. Insgesamt handelt es sich um eine ordentliche Entscheidung. 

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Halle (Saale) verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit einwandfreier Begründung mit Urteil vom 15.5.2014 – 94 C 3527/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum endenden Wochenende geben wir Euch noch ein positives Urteil aus Halle an der Saale zum Thema der restlichen Sachverständigenkosten  aus abgetretenem Recht gegen die HUK-Coburg mit einwandfreier Begründung bekannt. Allerdings gefällt es mir nicht, dass die Amtsrichterin das falsche Wort “Sachverstänigengebühren” verwendet. Trotz des BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 - reguliert die HUK-COBURG immer noch nicht vollständig den von ihrem Versicherungsnehmer verursachten Schaden.  Entgegen der BGH-Rechtsprechung werden immer noch Einwendungen bezüglich der Nebenkosten insgesamt und im Detail erhoben. Mit Recht hat die erkennende Amtsrichterin sämtliche Einwände der HUK-COBURG und ihrer Prozessbevollmächtigten zurückgewiesen. Diese sind sämtlich in Ansehung der BGH-Rechtsprechung unbeachtlich, denn es kommt nur darauf an, was der Geschädigte für erforderlich erachten durfte und ob er hätte erkennen können, dass die berechneten Sachverständigenkosten insgsamt nicht mehr branchenüblich sind. Das konnte im konkreten Fall der Geschädigte nicht. Dementsprechend hat der Schädiger bzw. dessen Versicherer die berechneten Kosten als Schadensersatz zu leisten. Diesen Schadensersatzanspruch hat der Geschädigte an den Sachverständigen abgetreten, ohne dass sich dadurch die Rechtsform des Anspruchs verändert. Schadensersatz bleibt Schadensersatz, auch wenn der Anspruch abgetreten wird. Die HUK-COBURG ist jedoch nicht rechtlos, sie kann im Wege des Vorteilsausgleichs vorgehen. Alledings ist sie dann vorschusspflichtig und beweisbelastet. Und genau das scheut die HUK-COBURG, denn sie hat noch nicht einmal versucht, sich den vermeintlichen Bereicherungsanspruch abtreten zu lassen.   

Viele Grüße
Willi Wacker

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Frage an die Herren Sachverständigen – Bestimmung des Marktwertes

Guten Tag zusammen,

folgender Sachverhalt beschäftigt mich und ich würde gerne Ihre geschätzte Meinung hierzu erfahren.

Jemand bietet einen 16 Jahre alten Lancia Kappa Kombi über ebay an mit folgender Mängelbeschreibung: “rechte Fzg.-seite Kratzer, Airbaglampe leuchtet, Kilometerstand nicht ablesbar (Pixelfehler), ZV hinten links defekt.”

Der Höchstbietende will das Auto abholen und vor Ort stellen sich weitere gewährleistungspflichtige Mängel heraus, infolgedessen der Käufer berechtigterweise vom Vertrag zurücktritt und nunmehr Schadensersatzansprüche geltend macht. Der Schaden wird zulässigerweise zwischen Vertragspreis und Marktwert berechnet.

Der mit der Bestimmung des Marktwertes beauftragte SV muss sich nunmehr mit der Frage beschäftigen, wie die in der ebay-Artikelbeschreibung angegebenen Mängel (Kratzer, KM-Zähler, ZV, Airbaglampe) zu bewerten sind. Sicherlich hat der Sachverständige anzugeben, welche technischen Fehler für die Symptome ursächlich sein können. Also z.B. Airbagsteuergerät für die Airbaglampe etc.

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AG Unna verurteilt VN der LVM zur Zahlung der vorher von der LVM gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und zur Feststellung der Pflicht zur Tragung der Gerichtskostenzinsen ab Eingang bei der Gerichtszahlstelle mit Urteil vom 30.4.2014 – 16 C 686/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum beginnenden hochsommerlichen Wochenende wollen wir Euch heute noch ein positives Urteil aus dem Ruhrgebiet bekannt geben. Die Haftung der LVM-Versicherung zu einhundert Prozent war eigentlicht unbestritten. Gleichwohl leistete diese Versicherung nicht vollständigen Schadensersatz. Der Geschädigte bzw. der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht war daher gezwungen, den Schädiger persönlich in Anspruch zu nehmen. Entsprechend klagte der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht den Restschadensersatz des Geschädigten bei dem zuständigen Amtsgericht Unna ein. Da der Sachverständige auch Gerichtskosten als Vorschuss zahlte, stellte der Kläger gleichzeitig auch den Feststellungsantrag, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Gerichtskostenzinsen über § 104 ZPO hinaus ab dem Tage des Eingangs bei der Gerichtszahlstelle zu verzinsen. Die zuständige Amtsrichterin des AG Unna gab der Klage in vollem Umfang statt. Auch dieser Versicherte wird sich bei seiner Versicherung für die rechtswidrige Kürzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten bedanken. Er wird die Nase von seiner LVM voll haben. Wir stellen fest, dass sich die Rechtsprechung nach dem BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – , auch wenn der eine oder andere Richter oder die eine oder andere Richterin noch “querschießt”, in der Summe doch zu verbessern scheint. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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Amtsrichter des AG Groß-Gerau verurteilt Fahrer des bei der HUK-COBURG haftflichtversicherten Fahrzeugs zur Zahlung der vorgerichtlich von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 22.4.2014 – 63 C 88/13 (10) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

in dem Sachverhalt, der dem nachstehend aufgeführten Urteil zugrunde lag, war es die HUK-COBURG, die die berechneten Sachverständigenkosten rechtwidrig kürzte. Wollte er keinen Schaden haben, musste der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht den gekürzten Sachverständigenkostenbetrag bei dem zuständigen Amtsgericht einklagen. Dabei klagte der Kfz-Sachverständige aber nicht gegen die regulierungspflichtige HUK-COBURG, sondern aufgrund deren Weigerung gegen den Unfallverursacher persönlich. Das ist die einzig richtige Konsequenz, um den vollen Schadensersatz zu erhalten, denn immerhin hat der Unfallfahrer den Schaden letztlich angerichtet und muss daher dafür voll haften. Dementsprechend hat der Amtsrichter des AG Gross-Gerau den beklagten Versicherungsnehmr der HUK-COBURG zur Zahlung des Betrages verurteilt, den seine Versicherung nicht bereit war zu ersetzen. Dabei hat er sich voll auf das jüngste BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – stützen können. Eine feine Haftpflichtversicherung, die ihre Kunden im Regen stehen läßt? Leider wurde der Feststellungsanspruch bezüglich der Gerichtskostenzinsen abgewiesen. Die Begründung des Gerichts hierzu überzeugt nicht. Insoweit trägt die ansonsten einwandfreie Entscheidung einen Mangel. Das Urteil wurde bekannt gegeben von dem klagenden Kfz-Sachverständigen. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.   

Viele Grüße und noch eine schöne Woche
Willi Wacker

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Amtsrichter der 93. Zivilabteilung des AG Halle (Saale) verurteilt Allianz-Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkoten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 26.6.2014 – 93 C 1370/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

passend zum heutigen Beitrag über die Allianz-Versicherung veröffentlichen wir hier und heute ein weiteres Urteil des Amtsrichters der 93. Zivilabteilung des AG Halle an der Saale gegen die Allianz Vers. zu den restlichen  Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht. Dieses Mal war die Allianz vertreten durch die bekannten Rechtsanwälte Dr. E. und Partner. Auch diese konnten nicht verhindern, dass ihre Mandantin ganz überwiegend bis auf knapp 1 Euro verurteilt wurde. Ich bin gespannt, ob die Herren RAe. Dr. E. und Partner auch dieses Urteil zur Veröffentlichung in juristischen Zeitschriften übersenden. Vielleicht erscheint das Urteil auch in der NJW-Spezial? Die Argumentation der Beklagten erscheint schon etwas verwunderlich, indem bei einem Fahrzeugschaden von etwas über 1.000,– € von einem Bagatellschaden gesprochen wird. Bekanntlich hat die Rechtsprechung die (fließende) Grenze bei etwa 715,– € angenommen. Da liegt aber eine Differenz von fast 300,– € vor. Kennen die Herren Rechtsanwälte der Allianz denn nicht die Rechtsprechung? Offenbar kennen die Prozessbevollmächtigten auch nicht den Grundsatz des widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB. Auch dass es im Schadensersatzprozess nicht auf werkvertragliche Gesichtspunkte ankommt, ist ihnen offenbar unbekannt? Insgesamt ein schönes Urteil gegen die Allianz-Versicherung. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Allianz Versicherungs-AG “perfektioniert” rechtswidrige Kürzung des Sachverständigenhonorars

Wie wir alle wissen, ist auch die Allianz – wie die HUK – seit einiger Zeit in das “Kürzungsgeschäft” ums Sachverständigenhonorar eingestiegen. Die Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft verwendet inzwischen sog. “Prüfberichte”, mit denen das Sachverständigenhonorar rechtswidrig und systematisch gekürzt wird. Hier ein beispielhafter Vorgang, den wir den Lesern nicht vorenthalten wollen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

den unten genannten Zahlungsbetrag haben wir mit dem heutigen Datum auf das Konto … überwiesen.
(Zu Ihrer Information: Wir stellen das bisherige Überweisungsverfahren auf das SEPA-Verfahren um, das ab 2014 europaweit gilt. Sofern es möglich war, haben wir für diese Abrechnung bereits die SEPA-Angaben IBAN und BIC anstelle der früheren Bankverbindungsdaten KTO / BLZ verwendet.)

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Berufungskammer des LG Darmstadt ändert seine Rechtsprechung und verurteilt Fahrerin des bei der HUK-COBURG haftpflichtversicherten Unfallfahrzeugs zur Zahlung der von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkosten gemäß BGH VI ZR 225/13 nach Rückverweisung vom BGH mit Urteil vom 25.6.2014 – 21 S 191/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

immer wieder wurde die Frage gestellt, wie denn jetzt das LG Darmstadt bezüglich der Zurückverweisung nach dem BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947) entschieden hat, nachdem der BGH den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Darmstadt zurückverwiesen hatte. Wie zu erwarten war, hat die Berufungskammer des LG Darmstaadt nunmehr der Berufung des Klägers in vollem Umfang stattgegeben und das angefochtene Urteil des AG Seligenstdt vom 5.10.2012 – 1 C 610/12 (3) – dahingehend abgeändert, dass die Beklagte (VN der HUK-COBURG) verurteilt wird, an den Kläger 144,55 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des gesamten Rechtstreits hat die Beklagte zu tragen. Da hat die HUK-COBURG ihrer Versicherungsnehmerin ja einen Bärendienst erwiesen, indem der Streit bis zum BGH getrieben wurde und dann doch verloren ging. Nun ist auch die Argumentation der HUK-COBURG beendet, indem von dort immer noch vorgetragen wurde, dass das Tatsachengericht noch entscheiden müsse, da der BGH den Streit zurückverwiesen habe. Hier ist nun die Tatsachenentscheidung. Das Ergebnis wird die HUK-COBURG nicht erfreuen. Die Berufungskammer des LG Darmstadt hat, nachdem der BGH am 11.2.2014 entschieden hatte,  das BGH-Urteil VI ZR 225/13 ( BGH aaO.) vorbildlich umgesetzt. Insbesondere hat die Berufungskammer auch das von der Beklagten vorgebrachte Urteil des OLG Dresden – zu Recht – verworfen, denn der Zivilsenat in Dresden hatte sich mit BGH VI ZR 225/13 nicht auseinandergesetzt. Wahrscheinlich war den OLG-Richtern in Dresden das BGH-Urteil gar nicht bekannt, denn es war zu der Zeit noch nicht veröffentlicht. Mit dem BGH-Urteil ist das Urteil des OLG Dresden bereits überholt. So schnell kann es mit einer Bedeutungslosigkeit eines OLG-Urteils gehen. Soweit die Beklagte auch auf die Nebenkosten nach dem JVEG abstellt, hat die Berufungskammer – zutreffend – darauf hingewiesen, dass der Geschädigte eines Unfalls auch diese nicht kennen muss, ebenso wenig wie die Kosten aus der BVSK-Honorarumfrage. Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet bei verschiedenen Sachverständigen anzurufen. Auch ist der Geschädigte nicht verpflichtet, bei der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung, hier: der HUK-COBURG, anzurufen und nachzufragen, welche Preise die Versicherung zu zahlen bereit sei. Damit hat das Gericht grundsätzlich irgendwelche Pflichten zur Auskunft bzw. zur Erforschung der Preise – zu Recht – verneint. Insgesamt eine hervorragende Entscheidung, wie ich meine. Sie bildet wiederum eine starke Niederlage für die HUK-COBURG. Lest selbst und gebt Eure Kommentre ab.

Viele Grüße und noch eine schöne Woche
Willi Wacker

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