AG HH-Bergedorf verurteilt die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten auch unter Berücksichtigung von BGB VI ZR 50/15 (410b C 79/16 vom 29.07.2016)

Mit Urteil vom 29.07.2016 (410b C 79/16) hat das AG HH-Bergedorf die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 135,85 € nebst Zinsen sowie den Kosten einer Halteranfrage verurteilt.

Das Ureitl berücksichtigt auch die Entscheidung des BGH vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 50/15, mit der BGH die Erforderlichkeit gem. § 249 Abs. 2 BGB bei der Höhe von Nebenkosten meinte einschränken zu müssen. Völlig zu Recht hat das AG HH-Bergedorf ausgeführt, dass damit einer Schätzung der Schadenshöhe gemäß § 287 ZPO anhand der Gesamtrechnungssumme eben nicht „ein Riegel vorgeschoben“ wurde. Dies ist deshalb besonders anerkennenswert, da sich eine Vielzahl von Richterinnen und Richter eben mit Begeisterung auf dieses Urteil des BGH stürzen und damit beginnen, was der BGH selbst ausgeschlossen hat: die Durchführung einer Preiskontrolle.

Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Urteilsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 7 Abs. 1 StVG, 249 ff., 398 BGB in Höhe von 135,85 € zu.

Die Haftung der Beklagten für die dem Zedenten aus dem Verkehrsunfall am xx.xx.2015 entstandenen Schäden dem Grunde nach zu 100 % ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Geschädigte/Zedent hat seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten auch wirksam gemäß § 398 BGB an die Klägerin abgetreten. Die Beklagte bestreitet zwar mit der Klageerwiderung, dass das beschädigte Fahrzeug im Alleineigentum des Zedenten gestanden hat und dieser zur wirksamen Abtretung in der Lage war. Dieses Bestreiten ist allerdings als unsubstantiiert und ins Blaue hinein zu werten. Denn zum einen setzt sich die Beklagte damit bereits in Widerspruch zu den vorangegangenen Handlungen ihrer Haftpflichtversicherung, die sie sich gemäß Ziffer A.1.1.4 der AKB 2008 (§ 10 Abs. 4, 5 AKB 2007) zurechnen lassen muss. Unstreitig hat die Haftpflichtversicherung der Beklagten nämlich den Großteil der ursprünglichen Forderung – 505,00 € – an die Klägerin bezahlt, ohne deren Aktivlegitimation, die einen Schadensersatzanspruch des Zedenten voraussetzt, anzuzweifeln. Allein vor diesem „Hintergrund‘ ist ein jetziges Bestreiten der Aktivlegitimation bereits unerheblich. Zum- anderen bestreitet die Beklagte jedenfalls nicht, dass der Zedent X Halter und Besitzer des Fahrzeugs ist. Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird jedoch gemäß § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Diese Vermutung im Sinne von § 292 S. 1 ZPO hat die Beklagte auch nicht widerlegt.

Woraus die Beklagte die Annahme zieht, dass die Preisliste (Anlage K2) erst Monate nach der Abtretungserklärung (Anlage K1) unterzeichnet worden sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Vielmehr ist auf beiden Dokumenten das Datum 25.01.2016 ausgewiesen. Dass beides erst einige Monate nach dem eigentlichen Unfallgeschehen geschah, hat auf die Wirksamkeit der Abtretung und den Anspruch der Klägerin keinen Einfluss. Da die Haftpflichtversicherung der Beklagten im Übrigen bereits einen Großteil der Sachverständigenkosten ausgeglichen hat, ist die nachträgliche Behauptung, die Preisliste habe bei Vertragsschluss nicht vorgelegen, hier unbeachtlich.

Auch der Umstand, dass die Honorarvereinbarung einen Hinweis auf die BVSK Honorarumfrage „2013″ enthält, macht die Vereinbarung nicht unwirksam. Vielmehr steht es der Klägerin frei, für ihre eigene Kostenkalkulation die BVSK Honorarumfrage 2013 in Bezug zu nehmen, auch wenn es sich bei dieser nicht um die aktuellste Fassung handelt. Im Übrigen kann für die Beurteilung einer erkennbaren Überhöhung des Honorars von Seiten des Gerichts weiter auf die Honorarbefragung 2015 zurückgegriffen werden (s.u.).

Zu den dem Zedenten gemäß § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzenden Schäden gehören auch die Sachverständigenkosten. Sachverständigenkosten fallen unter die mit dem Schadensfall unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 23.1.2007, Az. VI ZR 67/06, zitiert nach Juris, Rn. 11, m.w.N).

Bei der Bemessung des Schadens und der Schadensschätzung nach § 287 ZPO bildet der tatsächliche Aufwand einen Anhaltspunkt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (BGH a.a.O. Rn. 13). Der Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vergleiche BGH a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Dabei ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (a.a.O.; s.a. BGH, Urteil vom 11,02,2014, Az. VI ZR 225/13). Einwendungen gegen die Höhe der Sachverständigenkosten können dem Geschädigten gegenüber nur erhoben werden, wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft oder die Überhöhung derart evident ist, dass eine Beanstandung von ihm verlangt werden muss; der Geschädigte ist insbesondere nicht verpflichtet, vor der Auftragserteilung Preisvergleiche anzustellen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13; LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14).

Es ist auch insoweit keine andere Beurteilung geboten, als die Klägerin durch die Abtretung selbst Gläubigerin des Schadensersatzanspruchs geworden ist. Der Geschädigte hat seine Ansprüche wirksam an die Klägerin abgetreten (s.o.), die diese somit gegen die Beklagte geltend machen kann. Für die Frage, ob erhöhte Gutachterkosten abgerechnet wurden, kommt es allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an (vgl. i.E. LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14; LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

Vorliegend ist bereits nicht festzustellen, dass die Sachverständigenkosten objektiv überhöht sind. Vielmehr sind die von der Klägerin geltend gemachten Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 640,85 € brutto nach Auffassung des Gerichts erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB. Da die Haftpflichtversicherung der Beklagten entsprechend ihres Schreibens vom 06.05.2015 (Anlage K5) auf diese Forderung lediglich einen Betrag von 505,00 € gezahlt hat, steht der Klägerin noch ein Anspruch auf die restlichen 135,85 € zu.

Eine evidente Überhöhung ergibt sich nicht bereits aus dem Umstand, dass laut Gutachten ein wirtschaftlicher Totalschaden vorlag, sodass die Kalkulation der Reparaturkosten nicht erforderlich gewesen wäre. Zum einen kann nicht unterstellt werden, dass auch für einen Laien ohne Weiteres abschätzbar ist, wie hoch die Reparaturkosten sein werden. Dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, müsste aber nach obigen Ausführungen gerade für den Geschädigten evident sein. Zudem bemisst sich das Grundhonorar des Klägerin nicht etwa nach Zeitaufwand, der für die Ermittlung der Reparaturkosten tatsächlich weitaus höher liegen dürfte als für die reine Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes. Vielmehr wurde das Grundhonorar zutreffend anhand des Wiederbeschaffungswertes berechnet. Dass die Klägerin zusätzlich auch die Reparaturkosten ermittelt hat, hat also gerade nicht zu einer evidenten Überhöhung der Gesamtkosten geführt,

Für die Beurteilung, ob für den Geschädigten eine Überhöhung des Honorars ersichtlich war, kommt es nicht auf die zugrunde liegenden Einzelpositionen, sondern auf das Gesamthonorar an. Selbst wenn der Sachverständige in einer Position leicht über der üblichen Vergütung liegt, dies jedoch in anderert Positionen wieder ausgleicht, liegt insgesamt keine überhöhte Berechnung vor. Es ist dem Geschädigten nicht zumutbar, mit einem Sachverständigen, der in der Gesamtrechnung zu einem üblichen Honorar kommt, über die einzelne Zusammensetzung desselben zu verhandeln oder gar aufgrund einzelner Nebenkosten, die ihm überhöht erscheinen, einen anderen Sachverständigen aufsuchen zu müssen, obwohl der von ihm ausgesuchte Sachverständige insgesamt keinesfalls überhöht abrechnet.

Das LG Hamburg führt hierzu mit Urteil vom 19.03.2014 aus: „Nach Auffassung der Kammer ist bei der Frage, wann von „erkennbar“ überhöhten. Preisen auszugehen ist, nicht auf Einzelpositionen wie z.B. Foto-/Fahrtkosten etc. abzustellen, sondern die Überhöhung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, d.h. ausgehend von den zu erwartenden Rechnungsendbeträgen, zu beurteilen, da die Gesamthöhe der Rechnung darüber zu entscheiden hat, ob ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt. Andernfalls käme es angesichts der unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten der Kfz-Sachverständigen in denjenigen Fällen zu unbilligen Ergebnissen, irr denen ein geringes, aber deutlich unterhalb der üblichen Sätze in Ansatz gebrachtes Grundhonorar, dafür aber verhältnismäßig hohe Nebenkosten in Rechnung gestellt werden, ohne dass es insgesamt zu einer Überschreitung der üblichen Vergütung kommt.“ (LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14). Diese Ausführungen macht sich das erkennende Gericht zu eigen.

Im Folgenden stellt das Landgericht darauf ab, dass das geltend gemachte Honorar einschließlich der Nebenkosten die Werte des von der Beklagten für die Beurteilung der Angemessenheit zugrunde gelegten Honorartableaus 2012 HUK-Coburg um ca. 34 % überschritt, hielt diese Überschreitung aber jedenfalls nicht für so hoch, dass die als Schadensersatz geltend gemachten Sachverständigengutachterkosten als „nicht erforderlich“ im schadensersatzrechtlichen Sinne anzusehen seien. Im vorliegenden Fall meint die Beklagte, dass die von der Klägerin abgerechneten Nebenkostenpositionen jeweils die in der BVSK-Honorarbefragung 2015 angegebenen Werte deutlich übersteigen würden, teilweise um bis zu 158%. Wie bereits ausgeführt, ist für die Bemessung einer erkennbaren Überhöhung aber ausschließlich auf die Gesamthöhe des Gutachterhonorars abzustellen. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall das von der Klägerin berechnete Grundhonorar sogar unterhalb der in der BVSK Befragung 2015 empfohlenen Werte liegt.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich bei einer fiktiven Berechnung der hier geltend gemachten Sachverständigen- und Nebenkosten anhand der BVSK-Honorarbefragung 2015 ein Rechnungsbetrag von 508,45 € netto inkl. Nebenkosten – ausgehend von dem Mittelwert des HB V Korridors von 400,50 € für eine Schadenhöhe bis 2.250,00 €. Somit liegt hier eine Überschreitung durch die vom Kläger gestellte Rechnung über 538,53 € netto (s. Anlage K4) von gerade einmal 5,9 % vor. Von „erkennbar überhöhten“ Nebenkosten kann hier bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung also in keiner Weise gesprochen werden. Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Äz. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02,2016, 410d C 146/1.5 -BeckRS.2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 400,50 € ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 538,53 € (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von 34,46 %. Auch hierbei kann von einer erkennbaren Überhöhung keine Rede sein (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Äz. 323 S 45/14 für eine Überschreitung von 45%).

Aus diesem Grund kann die Beklagte weder mit Erfolg einwenden, dass Fotokosten überhöht und nicht erforderlich waren, noch die Kommunikationspauschale der Höhe nach oder das Anfallen der Portokosten bestreiten. Denn diese Einwände beziehen sich wiederum nur auf die einzelnen Nebenkostenpositionen und lassen außer Betracht, dass es allein auf eine offensichtliche Überhöhung der Gesamtkosten und deren Erkennbarkeit durch den Geschädigten ankommt, im Übrigen hält das Gericht den Einwand, dass Schreib- und Fotokosten als Hauptleistungspflicht geschuldet seien und daher stets mit dem Grundhonorar abgegolten seien, schon deshalb für nicht zielführend, weil auch die von der Beklagten in Bezug genommene BVSK Hönorarbefragung 2015 diese Kosten gesondert als Nebenkosten ausweist,

Im Übrigen betont auch der BGH, beispielsweise in dem von der Beklagten in ihrer Klageerwiderung in Bezug genommenen Urteil, dass die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters ist. Insbesondere sei es „nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben“ (BGH, Urteil vom 22.07.2014, NJW 2014, 3151, 3152). Bei der Bemessung der Schadenshöhe habe der Tatrichter zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zu Grunde liegen müssten (BGH, a.a.O.). In diesem Zusammenhang sprach der BGH aber lediglich davon, dass es entgegen der Revision nicht zu beanstanden sei, verschiedene vom Sachverständigen festgesetzte Pauschalen für Nebenkosten – wie etwa das Kilometergeld oder Fotokosten – als erkennbar deutlich überhöht zu werten. Dass dies in jedem Fall so geschehen muss, impliziert der BGH gerade nicht. Vielmehr betont der BGH die tatrichterliche Schätzungsfreiheit nach § 287 ZPO, die lediglich nicht völlig abstrakt erfolgen dürfe und jedem Einzelfall Rechnung tragen müsse (BGH, a.a.O.). Auch nach den Maßstäben des BGH dürfte die Vorgehensweise des Landgerichts Hamburg, die sich am Einzelfall orientiert und einen prozentualen Vergleich mit den nach der BVSK Honorarbefragung im konkreten Einzelfall fiktiv angefallenen Kosten anstellt (s.o.), nicht zu beanstanden sein.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem neuesten Urteil des BGH vom 26.04.2016 (Az.: VI ZR 50/15), das ebenfalls die tatrichterliche Schätzungsfreiheit in den Vordergrund stellt. Auch danach ist es lediglich „nicht zu beanstanden“, wenn der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe heranzieht und sodann einzelne Nebenkosten als überhöht wertet. Auch der BGH betont im Übrigen, dass § 287 ZPO die Art der Schätzungsgrundlage nicht vorgibt und sich der Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung in Tabellen enthaltener Erfahrungswerte – wie eben der BVSK 2015 – bedienen kann. Dies hat das erkennende Gericht unter Heranziehung der vom Landgericht Hamburg aufgestellten Maßstäbe getan. Dass in Zukunft nicht mehr auf das Gesamthonorar abgestellt werden darf, besagt neueste Urteil des BGH gerade nicht.

Zinsen auf die Hauptforderung schuldet die Beklagte gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB, 10 Abs. 5 AKB seit dem 07.05.2015. Die Verweigerung weiterer Zahlungen durch die Versicherung der Beklagten war dieser gemäß § 10 Abs. 4,5 AKB 2007, jetzt A.1.1.4. AKB 2008, zuzurechnen. Die dort vorausgesetzte Verfügungs- und Vertretungsbefugnis wird auf die gesamte Schadensregulierung mit Außenwirkung zum geschädigten Dritten ausgedehnt, sodass der Versicherungsnehmer an das Regulierungsverhalten und die vom Versicherer abgegebenen Erklärungen gebunden ist (Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage 2015, AKB 2008, A.11-. Rn, 20).

Unter dem Gesichtspunkts des Verzuges steht der Klägerin auch ein Anspruch auf Erstattung aufgewendeter Kosten in Höhe von 5,10 € für eine Halterabfrage zu. Weder der Klägerin noch dem Geschädigten war der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs bekannt. Die Kosten für die Halterabfrage waren dementsprechend gemäß § 249 BGB erforderlich. Im Übrigen werden die Kosten der Halterabfrage von der Klägerin im vorliegenden Fall als eigene Kosten der Rechtsverfolgung geltend gemacht. Es steht der Klägerin auch frei, welchen von mehreren Gesamtschuldnern sie in Anspruch nehmen möchte. Es kann daher nicht beanstandet werden, dass die Klägerin zur Klageerhebung gegen den Halter des Fahrzeugs dessen Identität ermittelte, obwohl ihr die Versicherung der Beklagten und der Unfallgegner bekannt waren. Anders als im Urteil des LG Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14) war der Klägerin die Person des Halters gerade nicht bekannt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr.II,  713 ZPO.

Im Hinblick auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärten Rechtsfragen
und ihre Konkretisierung in der Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts ist eine
Zulassung der Berufung nicht veranlasst. Wie bereits dargestellt, ergibt sich auch unter
Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 26.04.2016 keine abweichende Beurteilung.

Soweit das AG HH-Bergedorf.

AG HH-Bergedorf bestätigt nach Einspruch das Versäumnisurteil gegen den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeugs, mit dem dieser zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt wurde (410a C 20/16 vom 29.06.2016)

Mit Urteil vom 29.06.2016 (410a C 20/16) hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf das Versäumnisurteil gegen den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges aufrecht erhalten, mit dem dieser zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 153,16 € zzgl. Zinsen und den Kosten einer Haltersanfrage verurteilt wurde.

Das Gericht nimmt auch zum erstmaligen Bestreiten der Aktivlegitimation, der Eigentümerstellung des Geschädigten etc. Stellung und qualifiziert es als das, was es ist: prozessual nicht zu berücksichtigendes Filibustern.

Erstritten wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

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GEZ rechtens wegen Vetternwirtschaft?

GEZ rechtens? Verfassungsrichter winkte Gesetz seines Bruders durch

Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Aber da stoßen sie auf einen Familienbetrieb.

Schon im Mai 2013 (Aktenzeichen 1BvR 1700/12) hat der dortige Vizepräsident das GEZ-Gesetz über den Zwangs-Rundfunkbeitrag seines Bruders durchgewunken. Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof (65), der bereits 2013 über Klagen von Bürgern über die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühren mitzuentscheiden hatte, ist der jüngere Bruder von Professor Paul Kirchhof (73) – dem Vater der neuen Rundfunksteuer.

(…….)

Und: „Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist die Mitwirkung des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an diesem Beschluss. Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt.“

Quelle Berlin Journal,  alles lesen >>>>>

AG Bonn verurteilt den bei der HUK-COBURG Allg. Vers. AG versicherten Fahrzeugführer zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG Allg. Vers. AG. nicht zahlen wollte, mit Urteil vom 7.3.2016 – 110 C 252/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

am Sonnabend veröffentlichen wir als Wochenendlektüre hier für Euch ein Urteil aus Bonn zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG Allg. Vers. AG. Nachdem die HUK-COBURG Allg. Vers. AG nicht bereit war, den vollständigen Schadensersatz nach einem von ihrem Versicherten alleine verursachten Verkehrsunfall zu leisten, hat der Schadensersatzgläubiger zu Recht den Schadensverursacher auch gerichtlich in Anspruch genommen. Das erkennende Gericht hat den Zahlungsanspruch auf restlichen Schadensersatz aus abgetretenem Recht zwar im Wesentlichen positiv begründet, jedoch dann aber leider wieder eine werkvertragliche Überprüfung der Einzelpositionen der Sachverständigenkostenrechnung vorgenommen. Im Übrigen benutzt das Gericht die falschen Begriffe „Sachverständigengebühren“ und „Grundgebühr“, obwohl der Sachverständige keine Gebühren berechnet. Gebührenrechnungen erstellen öffentlich-rechtliche Hoheitsträger. Von einem deutschen Gericht kann man schon erwarten, dass es die richtigen Worte findet. Lest aber selbst das Urteil des AG Bonn und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und weiterhin ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Göppingen verurteilt die Allianz Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.1.2016 – 2 C 507/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Freitagnachmittag – kurz vor dem beginnenden Wochende – stellen wir Euch hier noch ein positives Urteil aus Göppingen zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die Allianz Versicherung AG vor. Das Gericht schätzt die Nebenkosten gemäß § 287 ZPO nach der BVSK-Befragung. Das halte ich für fehlerhaft, denn der BGH hat eindeutig entschieden, dass der Geschädigte die Ergebnisse dieser Sachverständigenumfrage nicht kennen muss (BGH VI ZR 225/13 Rn. 9). Was der Geschädigte aus seiner EX-ante-Sicht allerdings nicht kennen muss, kann ihm bei einer Ex-Post-Betrachtung im Nachhinein möglicherweise – je nach Einzelfall –  nicht angelastet werden. Lest aber selbst das Urteil aus Göppingen und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion zugesandt durch die Rechtsanwalts-Kanzlei Dory & Kollegen aus 73033 Göppingen.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt erneut die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 10.3.2016 – 105 C 7798/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

an diesem sommerlichen Freitag geht es von Berlin-Mitte weiter nach Leipzig. Nachfolgend veröffentlichen wir für Euch hier noch ein Urteil des Amtsgerichts aus Leipzig zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG mit rechtsfehlerfreier Begründung, wie wir meinen. Wieder musste das Gericht die HUK-COBURG auf die bereits mehrfach gegen die HUK-COBURG ergangenen Urteile allein beim AG Leipzig zu Beginn der Urteilsgründe hinweisen. Lernen die Verantwortlichen in Coburg denn nichts aus den gegen ihre Versicherung ergangenen Urteile? Offenbar nein! das zeigt die besondere Arroganz dieser Versicherung gegenüber der Rechtsprechung und die Beratungsresistenz der HUK-COBURG. Lest selbst das Urteil des AG Leipzig  und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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AG Berlin-Mitte verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 11.3.2016 – 101 C 3340/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinen und -Leser,

wieder einmal musste die HUK-COBURG verklagt werden, weil sie nicht nach Recht und Gesetz den von ihrem Versicherten verursachten Schaden – trotz voller Haftung – vollständig regulierte. Wieder einmal wurde die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, die vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten nachzuzahlen. Hier stellen wir Euch das Urteil des Amtsgerichts Mitte in Berlin zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allg. Vers. AG vor. Besser wäre es vielleicht gewesen, direkt den bei der HUK-COBURG versicherten Fahrer oder Halter (an Stelle der Coburger Versicherung) zu verklagen, denn dann hätte der Schädiger auch mitbekommen, dass seine HUK-COBURG in diesem Fall nicht nach Recht und Gesetz den von ihm angerichteten Schaden reguliert. In diesem Fall war es aber vielleicht auch richtig, die HUK-COBURG direkt zu verklagen, so wurde ihr deutlich ins Urteil geschrieben, dass ihr gesamter Vortrag unbeachtlich ist. Ferner hat die Beklagte nicht im Einzelnen dargelegt, wie sich der als Saldo in Abzug gebrachte Betrag zusammensetzt, so dass das Bestreiten der Anspruchshöhe unbeachtlich ist. Das ist für die Anwälte der HUK-COBURG allerdings mehr als peinlich, so etwas vom Gericht lesen zu müssen. Lest aber selbst das Urteil aus Berlin und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen sonnigen Tag
Willi Wacker

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AG Saarlouis verurteilt den VN der HUK-COBURG zur Zahlung der von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkosten und die HUK-COBURG als Streithelferin zur Zahlung der Kosten mit Urteil vom 8.3.2016 – 28 C 77/16 (70) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

es geht weiter ins Saarland. Hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch ein positives Urteil aus Saarlouis zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen den bei der HUK-COBURG versicherten Fahrer und die HUK-COBURG als Nebenintervenientin. Bei den Entsscheidungsgründen hat sich das erkennende Gericht nicht so sehr nach der – umstrittenen – Rechtsprechung des LG Saarbrücken gerichtet. Vielmehr hat das Gericht – zu Recht – auf die unterschiedliche Rechtsprechung allein im Saarland hingewiesen und dann die Frage gestellt, ob ein wirtschaftlich denkender und verständiger Menssch in der Situation des Geschädigten mehr Erkenntnisse hätte als die Entscheidungsträger, die unterschiedlich urteilen? Nein! Der Geschädigte konnte aus seiner Ex-Ante-Sicht durchaus von erforderlichen Kosten der Wiederherstellung ausgeben, denn die vorgelegte Rechnung – unabhängig davon, ob bezahlt oder nicht – ist ein Indiz für die  Erforderlichkeit des Herstellungsaufwandes.  Dass der Geschädigte hätte erkennen können, dass die berechneten oder vereinbarten Kosten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen (vgl. BGH VI ZR 225/13 – Rn. 8) liegen, das hat der Beklagte und auch die Streithelferin nicht dargelegt und auch nicht bewiesen. Die HUK-COBURG ist daher ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. Zu Recht ist auch eine Berufung an das LG Saarbrücken nicht ausgesprochen worden. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt Allianz Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 6.1.2016 – 107 C 3508/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von München geht es weiter nach Leipzig. Heute veröffentlichen wir für Euch noch ein  Urteil des Amtsgerichts Leipzig zu den restlichen, erfüllungshalber abgetretenen Sachverständigenkosten gegen die Allianz Versicherungs AG, die diese vorgerichtlich ohne Rechtsgrund gekürzt hatte. Die vom Gericht durchgeführte Beweisaufnahme mit der Zeugenbefragung war unserer Meinung nach völlig unnötig, denn es geht im Schadensersatzprozess lediglich um den erforderlichen Betrag im Sinne des § 249 BGB, und nicht um angemessene oder übliche Kosten im Sinne des Werkvertragsrechtes. Auch wenn sich herausgestellt hätte, dass die berechneten Kosten unangemessen im S. d. §§ 631, 632ff. BGB wären, so sind sie aus der entscheidenden Ex-ante-Sicht des Geschädigten gleichwohl erforderlich. Ansonsten dürfte es sich aber durchaus um eine positive Entscheidung zu den restlichen Sachverständigenkosten handeln. Lest aber selbst das Urteil aus Leipzig und gebt dann anschließend bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG München urteilt in einem Rechtsstreit gegen die Allianz Versicherungs AG entgegen der BGH-Rechtsprechung zu der sog. Bagatellschadensgrenze mit Urteil vom 28.2.2016 – 322 C 20889/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

auch bei dieser Entscheidung des AG München – Heimatgericht der Allianz Versicherungs AG – haben wir lange überlegt, ob wir das Urteil, dem man die Nähe zur Münchner Versicherung anmerkt, überhaupt veröffentlichn sollten, zumal das Gericht –  entgegen der BGH-Rechtsprechung – die Klage abgewiesen hat. Bei einem Schaden, der über dem Betrag von 1.000,– € lag, weil zu dem Netto-Schadensbetrag auch noch die Wertverbesserung von 70,– € mitberücksichtigt werden müsste. In dem Betrag von 823,01 € war bereits der Abzug einer Wertverbesserung in Höhe von 70,– € enthalten, wie im Gutachten entsprechend ausgeführt. Bei einem Brutto-Schaden von knapp über 1.000,– € kann allerdings kein Bagatellschaden mehr angenommen wrden. Bekanntlich hatte der BGH die Beauftragung eines Sachverständigen bei etwa 715,– € Schaden revisionsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BGH VI ZR 365/03 -). Der Gipfel der Unverständlichkeit in der Urteilsbegründung ist, dass das erkennende Gericht bei einem Rechtsstreit aus dem Jahre 2015 auf die Rechtsprechung des LG München aus dem Jahre 2001 verweist, obwohl der BGH am 30.11.2004 den Betrag von rund 715,– € revisionsrechtlich nicht beanstandet hatte (BGH VI ZR 365/03 ). Lest aber selbst das Urteil des AG München und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.       

Viele Grüße und eine schöne sonnige Woche.
Willi Wacker

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Amtsgericht Halle – AZ: 91 C 4067/15 vom 06.05.2016 – bescheinigt der Zürich Insurance plc NL für Deutschland und deren Rechtsvertretung BLD rechtswidriges Verhalten und spricht dem Kläger den gekürzten Schadensersatzbetrag auf die Sachverständigenkosten zu

Macht- und Rechtsmissbrauch des Kfz-Versicherers Zurich Insurance mittels Mehrfachsterne-Urteil „abgestraft“

Ebenso wie das AG Aschersleben die HUK-Coburg vorführen musste, kann auch die Richterin am AG Halle kein gutes Haar an die Zurich Insurance plc NL für Deutschland lassen. Ausweislich der Urteilsbegründung war dem klagenden Sachverständigen eher eine moderate als eine hochpreisige Rechnungslegung anhand seiner eigenen Honorartabelle und diese wiederum im Vergleich zum VKS und BVSK zu bescheinigen.

Bei keiner der in der Rechnung angegebenen Stückkosten bzw. Pauschalkosten liegen die Preise des Klägers, die in seiner Honorartabelle ausgewiesen sind, erkennbar über den Kosten der Honorarumfrage 2012/ 2013. Zudem hat er den eigenen Korridor mit der Abrechnung gemäß Anl. 4 jeweils nicht in vollem Umfang ausgeschöpft.

Die ZÜRICH kürzte somit nachweislich rein willkürlich den erforderlichen Schadensersatzbetrag, ohne selbst einfachste rechtliche Standards einzuhalten.

Grundsätzlich indiziert die Vorlage der Rechnung jedoch die Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages und es hätte daher im Rechtsstreit der Beklagten die Darlegung und der Beweis dafür oblegen, dass sich die Abrechnung offenkun­dig nicht mehr im Rahmen des vertraglich Vereinbarten hält. Dieser Darlegungslast hat sie im vorliegenden Fall nicht genügt.

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AG Ingolstadt verurteilt mit bedenklicher Begründung die HUK 24 AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 25.2.2016 – 10 C 2557/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn veröffentlichen wir hier für Euch ein Urteil aus Ingolstadt zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK24 AG. Geklagt hatte im vorliegenden Fall der Geschädigte. Im Ergebnis hat das erkennende Gericht zwar richtig entschieden. Allerdings ist aber dennoch jede Menge schadensersatzrechtlichen Unsinns – verteilt auf 13 Seiten – dabei herausgekommen, indem auf BVSK, JVEG, OLG München usw. abgestellt wurde. Dabei muss der Geschädigte das Ergebnis der Umfrage der BVSK-Mitglieder nicht kennen (BGH DS 2014, 90 ff. Rn. 10 = NJW 2014, 1947 ff.). Was der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung nicht kennen muss, kann ihm im Nachhinein allerdings auch nicht negativ durch das Gericht angelastet werden. Auch die Bezugnahme auf die Bestimmungen des JVEG ist zum Zeitpunkt der  Entscheidung verfehlt, denn der BGH hatte mit seiner Grundsatzentscheidung vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann = NJW 2007, 1450) entschieden, dass auch die vom Berufungsgericht Frankfurt/ Oder vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG auf das Grundhonorar und die Nebenkosten revisionsrechtlich zu beanstanden ist. Der Anwendungsbereich des JVEG bezieht sich sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch der Nebenkosten ausschließlich auf  gerichtlich oder staatsanwaltlich bestellte Sachverständige, nicht jedoch auf Privatgutachter (vgl. BGH DS 2007, 144  ff.). Auch eine entsprechende Übertragung verbietet sich, da der Anwendungsbereich des JVEG in § 1 JVEG genau und ausschließlich geregelt ist. Für eine entsprechende Anwendbarkeit ist daher kein Raum (a.A. LG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2014 – 13 S 41/13 -). Wir sehen daher die Begründung als kritikbehaftet an. Lest aber selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.   

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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