AG Jülich verurteilt HUK Coburg zum Ausgleich vorgerichtlich gekürzter Verbringungs- und Sachverständigenkosten mit Urteil vom 03.02.2017 (4 C 189/16)

Mit Entscheidung vom 03.02.2017 (4 C 189/16) wurde die HUK Coburg durch das Amstgericht Jülich zur Erstattung des restlichen Schadensersatzes verurteilt, den die HUK – wieder einmal – außergerichtlich (rechtswidrig) gekürzt hatte. Im Einzelnen handelt es sich um die restlichen Verbringungskosten, die teilweise aus der konkret vorliegenden Reparaturrechnung (nach Gutsherrenart) willkürlich gekürzt wurden sowie um die restlichen Sachverständigenkosten. Das erkennende Gericht in Jülich hat sich jedoch nicht von den schrägen Argumenten der HUK aufs Glatteis führen lassen und ein Urteil abgesetzt, das den gesetzlichen Grundlagen des Schadensersatzrechts vollumfänglich gerecht wird. Auch diese Entscheidung ist wieder ein typisches Beispiel für die HUK´sche Strategie. Beliebiges Kürzen um jeden Preis am Gesetz vorbei, auch wenn die Sache letztendlich bei Gericht in die Hose geht. Denn offensichtlich gibt es immer noch genügend „Pappnasen“, die sich die Kürzungen der HUK gefallen lassen. Unter´m Strich also ein lohnendes „Geschäft“ für die HUK. „Erst komt das Fressen, dann die Moral“. Das Zitat aus der Dreigroschenoper ist der HUK doch (wie) auf den Leib geschneidert, oder? Denn mit Moral hat das alles nichts mehr zu tun, was in Coburg (mit zunehmender Perversion) in Sachen „Groschen“ – bis hin zur Groteske – praktiziert wird?

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AG Heinsberg verurteilt eintrittspflichtige Versicherung zur Erstattung außergerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.12.2012 (18 C 297/12)

Mit Entscheidung vom12.12.2012 (18 C 297/12) wurde die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausgleich vorgerichtlich gekürzter Kfz-Sachverständigenkosten verurteilt. Das Gericht begründet den Anspruch exakt nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen und verweist die Versicherung auf den Forderungsausgleich (Regressprozess), da der Sachverständige Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist, und deshalb mögliche Fehler des Sachverständigen – auch was die Rechnung betrifft – zu Lasten des Schädigers gehen (OLG Naumburg vom 20.01.2006 – 4 U 49/05). Obwohl es sich um eine etwas ältere Entscheidung handelt, ist sie in der Begründung nach wie vor topaktuell, denn sie trifft den Nagel voll auf den Kopf. Schadensersatz bleibt eben Schadensersatz – zumindest so lange der § 249 BGB dem Gesetz Ausdruck verleiht. Vollständiger Schadensaugleich bedeutet 100%-ige Entschädigung des Geschädigten und nicht 95, 90 oder 80%, wie es die Versicherer tagtäglich (rechtswidrig) praktizieren – und leider von einigen Gerichten auch noch gesetzeswidrige Schützenhilfe bekommen (siehe z.B. aktuell AG Coburg).

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AG Cham verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der außergerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.07.2016 (1 C 518/16)

Mit Entscheidung vom 27.07.2016 (1 C 518/16) wurde die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht Cham zur Erstattung außergerichtlich durch die HUK gekürzter Kfz-Sachverständigenkosten verurteilt. Der rechtswidrig gekürzte Schadensersatz wurde durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht eingeklagt. Das Urteil ist im Ergebnis zwar richtig, in der Begründung jedoch – unter Betrachtung schadensersatzrechtlicher Grundsätze – katastrophal. Das Gericht bemisst die übliche „Erstattungsfähigkeit“ der Sachverständigenkosten an der BVSK-Honoarbefragung 2015 (HB III) und untergräbt die freie Marktwirtschaft durch willkürlich aufgestellte Grundsätze (Limitierung). Das Ganze geschieht dann noch unter dem Deckmantel des § 287 ZPO, der jedoch – nach eindeutiger BGH-Rechtsprechung – zu Gunsten des Klägers anzuwenden ist. Des weiteren hält das Gericht nur eine Gutachtenkopie für erstattungsfähig. Demzufolge müssten sich der Geschädigte und sein Anwalt eine Kopie wohl teilen, nachdem in der Regel der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung das Originalgutachten zur Regulierung vorgelegt wird? Angemessenheitsurteile wie diese sind leider keine Seltenheit und unterminieren das Schadensersatzrecht. Wie es besser und vor allem rechtsfehlerfrei geht, zeigt z.B. das Urteil aus Cuxhaven oder die Entscheidung aus Leipzig.

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AG Cuxhaven verurteilt HUK Coburg zum Ausgleich der vorgerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.02.2018 (5 C 517/17)

Mit Entscheidung vom 13.02.2018 (5 C 517/17) wurde die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. durch das Amtsgericht Cuxhaven zur Erstattung der außergerichtlich (rechtswidrig) gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Den Schadensersatz eingeklagt hatte der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht. Offensichtlich wurde von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung wieder alles bestritten einschl. der Aktivlegitimation des Sachverständigen. Unabhängig vom Inhalt der Abtretungsvereinbarung handelt es sich um widersprüchliches Verhalten der Beklagten (venire contra factum proprium), sofern sie zuerst außergerichtlich 87,9 % der Sachverständigenkosten aufgrund der vorgelegten Abtretung reguliert und dann im Prozess die selbe Abretungsvereinbarung mit fehlender Aktivlegitimation rügt. Wie man unschwer erkennen kann, hat sich das erkennende Gericht nicht von der HUK aufs Glatteis führen lassen und eine völlig korrekte Entscheidung auf schadensersatzrechtlicher Grundlage abgeliefert. Kein Auswahlverschulden des Geschädigten, keine Verletzung der Schadensminderungspflicht – aus die Maus. Demzufolge handelt es ich um eine weitere positive Entscheidung, die man durchaus in die Kategorie „Musterurteil“ einordnen kann.

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AG Leipzig verurteilt HUK 24 AG zur Erstattung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.02.2018 (109 C 5050/17)

Mit Entscheidung vom 21.02.2018 (109 C 5050/17) wurde die HUK 24 AG durch das Amtsgericht Leipzig zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten verurteilt, die durch die HUK außergerichtlich wieder einmal rechtswidrig gekürzt wurden. Dies ergibt sich unschwer aus der gegenständlichen Entscheidung, die mit dem nötigen Sachverstand zum Schadensersatzrecht erfreulich sachlich und völlig korrekt abgearbeitet wurde. Obwohl die HUK schon mehrere tausend Urteile dieser Art – und davon allein einige hundert im Gerichtsbezirk Leipzig – „eingefangen“ hat, besteht nach über 20 Jahren „Krieg“ gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen nur wenig Hoffnung, dass bei der Coburger Versicherung irgendwann die Einsicht zu einer rechtskonformen Schadensregulierung Einzug hält. Von Urteilen wie diesen könnten sich z.B. die Coburger Gerichte u.a. eine Scheibe von abschneiden.

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AG Otterndorf verurteilt den Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster a.G. – LVM – zur Zahlung restlicher Reparaturkosten Zug um Zug gegen Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche mit Urteil vom 26.1.2018 – 2 C 368/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Otterndorf in einem Schadensersatzprozess um durch die LVM Versicherung gekürzte Schadenspositionen vor. Während das erkennende Amtsgericht Otterndorf zu Recht die LVM Versicherung auf das Werkstatt- bzw. Prognoserisiko hinwies und dabei erfreulich klare Worte zur Reparaturwerkstatt als Erfüllungswgehilfen des Schädigers fand, vermischte es die Bedeutung der Absätze 1 und 2 des § 249 BGB im Rahmen der konkreten Wiederherstellung. Zwar hat das Gericht die Werkstatt als Erfüllungsgehilfen des Schädigers bei der Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes anerkannt und insoweit die Reparaturkosten als Wiederherstellungsaufwand, der durch die Rechnung konkret abgerechnet wird, die als konkrete Wiederherstellungskosten über § 249 I BGB zu bewerten wären, hat dann aber die Wiederherstellungskosten über § 249 II 1 BGB beurteilt. Das ist unsererer Ansicht nach fehlerhaft und inkonsequent. Auch wenn der Schädiger die ihm nach § 249 1 BGB obliegende Wiederherstellung selbst durchgeführt hätte, hätte es einer qualfizierten Fachwerkstatt bedurft, bei jüngeren als drei Jahre alten Fahrzeugen oder bei scheckheftgepflegten Fahrzeugen sogar einer Markenfachwerkstatt. Damit hätte auch der Schädiger das zu reparierende Fahrzeug aus seiner Einflusssphäre herausgegeben. Die Werkstatt wäre auch dann sein Erfüllungsgehilfe bei der Wiederherstellung gewesen. Nichts anderes kann gelten, wenn der Geschädigte die Werkstatt beauftragt. Auch dann ist die Werkstatt der Erfüllungsgehilfe des Schädigers (BGHZ 63, 182 ff.). Lest selbst das Urteil des AG Otterndorf vom 26.1.2018 – 2 c 368717 – und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Ich melde mich jetzt einmal für eineinhalb Wochen wieder ab und bin am 23.5.2018 mit neuen Urteilen für Euch wieder da.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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Amtsgericht Coburg verurteilt im Schadensersatzprozess die am Gerichtsort ansässige HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG nur zum Teil zur Zahlung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall mit kritisch zu betrachtender Begründung im Urteil vom 22.1.2018 – 12 C 1458/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch wieder ein kritisch zu betrachtendes Urteil des Amtsgerichts aus Coburg zu den Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG vor. Geklagt hatte der Geschädigte auf SCHADENSERSATZ. Als Geschädigter konnte er von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung, in diesem Fall von der HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, gemäß § 249 BGB vollständigen Schadensausgleich beanspruchen. Die Sachverständigenkosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Da der Geschädigte in der Regel keine Sachkunde besitzt, ist er berechtigt, zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen hinzuzuziehen. In der Wahl der Mittel der Wiederherstellung ist der Geschädigte frei. Er kann und darf einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachten betrauen, zumal der von ihm hinzugezogene Sachverständige der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist, denn es ist die Verpflichtung des Schädigers, den vor dem Unfall bestehenden Zustand gemäß § 249 I BGB wiederherzustellen. Diese sich aus dem Gesetz und der allgemein herrschenden Rechtsprechung ergebenden Grundsätze sind von dem erkennenden Gericht völlig ignoriert worden. Dafür hat das erkennende Heimatgericht der HUK-COBURG mit der dolo-agit-Einrede, der angeblich verletzten Aufklärungspflicht des Sachverständigen, dem Gedanken von Treu und Glauben und  dem Mittelwert aus BVSK HB II – HB IV usw. dieser einen mächtigen „Heimvorteil“ verschafft, der durch Nichts zu rechtfertigen ist, zumal der BGH der BVSK-Honorarbefragung bereits eine Absage erteilt hat. Da es auf die Ex-ante-Sicht eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Geschädigten ankommt, kennt dieser selbstverständlich den Mittelwert von BVSK-Honorarbereichen keinesfalls. Woher auch? Hier wurde durch das Gericht eine Ex-post-Betrachtung angestellt, auf die es nicht ankommt. Das erkennende Gericht hat den zentralen Gesichtspunkt des Schadensersatzrechts völlig ignoriert. Der Geschädigte hat nämlich grundsätzlich Anspruch auf vollständigen Schadensersatz gem. § 249 BGB. Bei derartig kritisch zu betrachtenden Urteilen des AG Coburg, wie dem nachfolgend dargestellten,  kann man nur raten, Klagen gegen die HUK-COBURG vor dem Heimatgericht der HUK-COBURG tunlichst zu vermeiden. Besser ist es, indem der Fahrer oder der Halter des unfallverursachenden Kraftfahrzeuges, diese haften nämlich neben der Versicherung als Gesamtschuldener, vor deren Wohnsitzgericht verklagt werden oder man wählt den Ort der unerlaubten Handlung, also den Unfallort. Lest selbst das kritisch zu betrachtende Urteil des AG Coburg und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Fürstenfeldbruck verurteilt den bei der HUK-COBURG Versicherten im Schadensersatzprozess zur Zahlung erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 23.2.2018 – 4 C 1484/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Waiblingen in Baden-Württemberg geht es auf unserer Urteilsreise durch Deutschland weiter nach Fürstenfeldbruck in Bayern. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den bei der HUK-COBURG Versicherten im Schadensersatzprozess vor. Bei dem Urteil handelt es sich um eine gute Begründung mit Ausführungen zum Erfüllungsgehilfen in den Entscheidungsgründen. Allerdings hat das erkennende Gericht die Sachverständigenkosten an § 249 II 1 BGB gemessen, obwohl diese zum konkreten Wiederherstellungsaufwand gehören und nach BGH VI ZR 67/06 Rn. 11 als konkreter Vermögensnachteil über § 249 I BGB auszugleichen sind. Bei dem Thema Nachbesichtigung liegt das erkennende Gericht allerdings völlig daneben. Es gibt grundsätzlich kein Nachbesichtigungsrecht des Schädigers. Aus dem Gesetz ist eine entsprechende Anspruchsnorm für eine Nachbesichtigung nicht vorhanden. Die Versicherer beanspruchen eine solche Nachbesichtigung, obwohl ihnen grundsätzlich dazu kein Recht zusteht. Das tut auch die HUK-COBURG, ohne eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Nachbesichtigung zu nennen. Insgesamt ist die HUK-COBURG mit ihren Argumenten – zu Recht – nicht durchgedrungen. Lest aber selbst das Urteil des AG Fürstenfeldbruck und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Waiblingen verurteilt am 13.2.2015 – 8 C 1708/13 – die R+V Allgemeine Versicherungs-AG im Schadensersatzprozess zur Zahlung restlicher Reparaturkosten einschließlich merkantiler Wertminderung, Mietwagen-, Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft

hier und heute stellen wir Euch ein interessantes Urteil aus Waiblingen zu den Reparaturkosten des beschädigten Fahrzeuges, zur Wertminderung, zu den Mietwagenkosten, zu den Sachverständigenkosten, zu den Kosten eines Ergänzungsgutachtens und zu den Rechtsanwaltskosten gegen die R+V Versicherung vor. Um es vorweg zu sagen: Das Amtsgericht Waiblingen hat einen Sachverständigen bestellt, der offenbar von merkantiler Wertminderung keine Ahnung hat. Allerdings hätte auch das erkennende Gericht den Sachverständigen fragen müssen, ob er das potentielle Käuferverhalten bei Kauf des verunfallten, aber reparierten Fahrzeugs berücksichtrigt habe. Das hat das Gericht unterlassen. Denn offenbar hat auch das erkennende Gericht keine Ahnung von der  m e r k a n t i l e n  Wertminderung. Insofern wurde bei der geltend gemachten Wertminderung ein Betrag von 300,– € weniger zugesprochen, wodurch beim Kläger 7% der Verfahrenskosten hängegeblieben sind. Die Schuld dafür trägt eindeutig der gerichtlich bestellte Sachverständige, der die Wertminderung fehlerhaft angesetzt hatte. Obwohl selbst nach der antiquierten Berechnungsmethode Ruhkopf-Sahm noch 1.000,– € ermittelt wurden, hat der gerichtlich bestellte Sachverständige die Wertminderung um 300,– € reduziert, mit der Begründung, dass bei der Reparatur Schraubteile verwendet wurden. Dabei verkennt er die Bedeutung der merkantilen Wertminderung. Denn bei der  m e r k a n t i l e n  Wertminderung kommt es nicht auf die Art der Reparaturausführung an, sondern vielmehr auf das Käuferverhalten beim Erwerb eines Fahrzeuges mit einem reparierten Vorschaden. Ausschlaggebend ist hierbei nur die Höhe der Reparaturkosten insgesamt. Ein durchschnittlicher (laienhafter) Fahrzeugkäufer wird wohl kaum in der Lage sein, eine Reparaturrechnung im Detail zu analysieren. Aber selbst wenn, steigt die Skepsis eines durchschnittlichen Fahrzeugkäufers sogar noch an, sofern er die Beschädigung von Achsteilen realisiert. Eine Wertminderung von 1.000,– €  ist deshalb die untere Latte bei einem 18 Monate alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 12.000 km, das einen Unfallschaden mit Achsbeschädigung erlitten hat bei Gesamtreparaturkosten von über  5.000,– €. „Besondere Sachkunde“ war es also nicht, was der gerichtliche Sachverständige zur Wertminderung abgeliefert hat.

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LG Stuttgart weist die Berufung der eintrittspflichtigen Kfz-Versicherung mit Urteil vom 14.7.2016 – 5 S 164/15 – zurück und bestätigt damit das angefochtene Urteil des AG Waiblingen vom 6.5.2015 – 9 C 45/15 -.

Hallo verehrte Capotain-Huk-Leserschaft,

von Gesestland geht heute die Urteilsreise weiter nach Stuttgart. Nachfolgend stellen wir Euch hier und heute noch ein Berufungsurteil aus Stuttgart zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht im Schadensersatzprozess mit umfangreicher Begründung vor. Leider hat uns der Einsender die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung nicht mitgeteilt, so dass wir diese Entscheidung keiner bestimmten Versicherung zuordnen können. Deshalb erfolgt noch einmal unsere Bitte, entweder das ungeschwärzte Urteil einsenden, die Anonymisierungen erfolgen dann von hier, oder aber gesondert die Versicherung bekannt geben. Was mir bei diesem Berufungsurteil aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige selbst in seiner Vergütungsvereinbarung von „Gebühren“ spricht, obwohl ein Sachverständiger keine Gebühren berechnen darf. Solche Fehler sollten tunlichst unterbleiben, denn es gibt keine „Gebührenordnung für Sachverständige“. Lest aber selbst das Berufungsurteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße und noch eine schöne Woche.
Willi Wacker

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Gesetz zum Führen von Musterklagen – die Angst der Politiker vor dem Rechtsanspruch der Bürger

Gekaufte Verbände, zugetan agierende Anwaltskanzleien und Partei geleitete Richter werden beeindruckend gute Arbeit leisten

Mehr oder weniger am Bürger vorbei geht die Verabschiedung eines Gesetzes zur Führung von Musterklagen. Das Kabinett soll den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bereits am 9. Mai 2018 zustimmen.

Wer jetzt denkt, endlich kann der kleine Mann sich mit gleich Betroffenen zusammen tun und den Anwalt des Vertrauens mit der Durchsetzung des angestrebten Rechtsanspruchs beauftragen, wird sich getäuscht sehen. Denn nur ausgewählte Verbände sollen/werden nach dem Willen von Politikern nach dem zu verabschiedenden  Musterklageverfahrensgesetz berechtigt sein, Sammelklagen zu führen. Mithin „Unternehmen“, die vom Geld ihrer Mitglieder, zukünftig wohl sprunghaft zunehmend vom Geld wohlgesinnter Gönner leben. Der Bürger hingegen wird so sicher wie das Amen in der Kirche im Verfahren dem Geschehen rund um seinen Rechtsanspruch zusehen, wie dieser nebulös dahin schwindet.

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AG Geestland verurteilt die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG im Schadensersatzprozess zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 11.12.2017 – 3 C 329/17 (IV) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir beginnen die neue Wochen mit einem Urteil gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG. Das örtlich zuständige Amtsgericht Geestland musste über die im Schadensersatzfall von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkosten entscheiden. Die einhundertprozentige Einstandspflicht der HUK-COBURG war unbestritten. Die HUK-COBURG meinte nur, mit dem von ihr berechneten Sachverständigenkosten ausreichend Schadensersatz geleistet zu haben. Das war natürlich ein Irrglaube, wie das nachfolgende Urteil zeigt. Lest selbst das Urteil des AG Geestland zu den gekürzten Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne (kurze) Woche.
Willi Wacker

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