AG Bochum hält mit zutreffender Begründung das HUK-COBURG-Honorartableau für ungeeignet und verurteilt den Unfallverursacher persönlich zur Zahlung restlicher abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.4.2016 – 42 C 318/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Primasens geht es weiter nach Bochum. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein umfangreiches Urteil des Amtsgerichts Bochum zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Unfallverursacher persönlich vor. Leider ist uns wiederum nicht die eintrittspflichtige Kfz-Versicherung mitgeteilt worden, so dass auch dieses Urteil keiner Liste zugeordnet werden kann. Daher noch einmal unsere Bitte, in Zukunft die betreffende Kfz-Haftpflichtversicherung mitzuteilen. Leider fehlen auch einige Zeilen bei der im pdf-Format überlassenen Entscheidung. Offensichtlich handelt es sich um einen Fehler beim Einscannen. Daher auch hier unsere Bitte, auf die Vollständigkeit der Entscheidungen zu achten, damit der Blog auch weiterhin seriös arbeiten kann. Nun aber zum Urteil selbst. Der beklagte Unfallverursacher hat durch seine Anwälte vortragen lassen, dass die BVSK-Honorarumfrage praktisch eine Wunschliste der Sachverständigen darstelle. Deshalb sei auf das Honorartableau der HUK-COBURG zurückzugreifen. Deshalb vermuten wir, dass es sich bei der eigentlich eintrittspflichtigen Versicherung um die HUK-COBURG handelt. Die Bezugnahme auf ein vom eintrittspflichtigen Versicherer selbst geschaffenes Honorartableau ist natürlich absolut irrsinnig, denn der Versicherer ist grundsätzlich gemeinsam mit seinem Versicherungsnehmer (Gesamt-) Schuldner einer Schadensersatzverpflichtung. Insofern hat er zu leisten und nicht zu fordern. Gläubiger der Schadensersatzforderung ist der Geschädigte. Der bestimmt auch aus seiner subjektiven Sicht den Schadensersatz, nicht der Schuldner! Insoweit ist das Honorartableau der HUK-COBURG eine Wunschliste dieser Versicherung. Wunschlisten sind jedoch im Rechtsstreit unbeachtlich. Das haben bereits unzählige Gerichte der HUK-COBURG ins Versicherungsbuch geschrieben. Gleichwohl wird diese Wunschliste seitens der HUK-COBURG immer wieder – und wider besseren Wissens – ins Feld geführt. Es wird damit versucht, den Geschädigten und das Gericht bewußt und vorsätzlich hinters Licht zu führen. Wann kapieren die Verantwortlichen der HUK-COBURG endlich, dass sie mit ihrer Wunschliste des eigenen Honorartableus in Schadensersatzprozessen eine völlig unerhebliche Liste geschaffen haben. Lest aber selbst das Urteil des AG Bochum und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.      

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Pirmasens verurteilt den Unfallverursacher persönlich zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.4.2016 – 1 C 279/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Naumburg geht es weiter nach Primasens. In diesem Fall musste das angerufene dortige  Amtsgericht über restlichen Schadensersatz aus einem vom Beklagten verursachten Verkehrsunfall entscheiden. Der Geschädigte hatte seinen Schadensersatzanspruch an den Sachverständigen abgetreten. Dieser klagte aus abgetretenem Recht. Der Beklagte bzw. die hinter ihm stehende Kfz-Haftpflichtversicherung, deren Name uns leider nicht bekannt ist (wir vermuten aber dahinter die HUK-COBURG), bestritt natürlich wieder alles. Sie verkannte dabei aber, dass sie darlegungs- und beweisbelastet ist. So wurde wieder ins Blaue hinein behauptet, was das Zeug hält. Während das Gericht zu Beginn der Urteilsgründe noch zutreffend die bestehende Rechtsprechung zitiert, wendet es dann diese Rechtsprechung nicht an, sondern verfällt in eine Einzelpostenüberprüfung, und dann auch noch nach der BVSK-Honorarumfrage. Zum Ersten hat der BGH eine Preiskontrolle des Gerichts untersagt, wenn der Geschädigte den Rahmen des tzr Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144). Den Rahmen des zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes hat der Geschädigte dadurch gewahrt, dass er zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadehnshöhe einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen beauftragt hat, weil er selbst nicht in der Lage ist, den Schadensumfang und die Schadenshöhe anzugeben. Zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe bedient er sich im Übrigen eines Erfüllungsgehilfen des Schädigers, denn der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige ist der Erfüllungsgehilfe des Schädigers (OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.). Zum Weiteren hat der BGH entschieden, dass der Geschädigte die Ergebnisse der BVSK-Honorarumfrage nicht kennen muss (BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90). Was der Geschädigte aber nicht kennen muss, kann dann später bei einer Schadenshöhenschätzung nicht zugrunde gelegt werden. Nur bei eklatanter, für den Geschädigten erkennbarer erheblicher Überhöhung, dafür ist der Schädiger aber darlegungs- und beweisbelastet, kann er nicht mehr vollen Schadensausgleich verlangen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass er bis zu der eklatanten, erkennbaren Überhöhung die berechneten Sachverständigenkosten beanspruchen kann. Selbst wenn der Schädiger seiner Meinung nach überhöhte Sachverständigenkosten zu erstatten hat, dann ist er nicht rechtlos, weil er den Vorteilsausgleich suchen kann (vgl. Imhof / Wortmann DS 2011, 149 ff.). Lest aber selbst das Urteil des AG Prirmasens und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. Noch eine Bitte zum Schluss: Die Einsender von Urteilen werden gebeten, den eintrittspflichtigen Versicherer (für unsere Urteilslisten) mitzuteilen, sofern sie ein anonymisiertes Urteil einsenden. Danke.   

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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OLG Naumburg entscheidet in einem Berufungsrechtsstreit mit bedenklicher Begründung zu Wiederherstellungskosten, zu Mietwagenkosten sowie zu Sachverständigenkosten mit Urteil vom 24.11.2015 – 42 U 10/16 (4 U 30/16) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute stellen wir Euch ein aktuelles Berufungsurteil des OLG Naumburg zum Fahrzeugschaden, zu den Mietwagenkosten und zu den Sachverständigenkosten vor, das allerdings deutlicher Kritik begegnet. Mehr als bedenklich erscheinen aus unserer Sicht die Begründung zu den zu versagenden Sachverständigenkosten und zu den ebenfalls versagenden Mietwagenkosten. Außerdem spielt es bei einem älteren Fahrzeug keine Rolle, ob genau nach den Vorgaben des Gutachtens repariert wird. Selbst bei der sog. 6-Monats-Frist geht der BGH von einer „teilweisen Reparatur“ aus und läßt diese Teilreparatur zu (vgl. BGH VI ZR 35/10 Ls 1). Der Fahrzeugwert wird gerade bei älteren Fahrzeugen hierdurch meist kaum gemindert. Auch dann nicht, wenn nicht exakt sach- und fachgerecht repariert wurde. Hauptsache der Schaden ist sichtbar beseitigt und die Fahrsicherheit ist nicht beeinträchtigt. Das Positive an diesem Urteil ist dabei: Dieses Urteil ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass eine Reparaturbestätigung nach JEDER Schadensbseitigung dringend erforderlich ist. Ansonsten fliegt einem die Sache bei einem späteren Schaden – wie hier – um die Ohren. Jetzt weiß man auch, warum sich Versicherer vehemennt gegen Reparaturbestätigungen – bzw. deren Bezahlung – sträuben. Zum einen kann man dann später behaupten, der Vorschaden sei nicht ordnungsgemäß beseitigt und zum anderen dem Geschädigten beim nächsten Schaden den Vorwurf machen, er habe dem Sachverständigen Vorschäden verschwiegen, was dazu führen kann, dass die Erstattungspflicht der Sachverständigenkosten entfällt. Die Begründung zu den Mietwagenkosten ist auch völlig daneben. Weil der Geschädigte nicht sofort einen Mietwagen genommen hat, soll nach der bedenklichen Rechtsprechung des OLG Naumburg der Anspruch auf Erstazzung der Mietwagenkosten entfallen? Diese Aussage entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Das erkennende Gericht hätte nur Folgendes bedenken müssen:  Wenn der Geschädigte gerade Urlaub hat oder durch den Unfall verletzt wurde und zunächst kein Ersatzfahrzeug anmieten konnte und wollte und kein Mietfahrzeug braucht, heißt das noch lange nicht, dass er es nach dem Urlaub, nach dem Krankenhausaufenthalt etc. nicht benötigt. Nachdem das Fahrzeug tatsächlich veräußert wurde, soll sich der Geschädigte wohl zu Fuß oder mit dem Tretroller nach einem Ersatzfahrzeug für das verunfallte Fahrteug erkundigen? Darüber hinaus handelte es sich ja hier nur um einen relativ kurzen Zeitraum zwischen Schadensereignis und Mietwageninanspruchnahme. Also sind insofern die Ausführungen zu der Abweisung der Mietwagenkosten völlig haltlos. Zum § 287 ZPO wurde interessant und richtig begründet als Auslegung einer Beweiserleichterung zugunsten des Klägers! Insofern, aber auch nur insofern, ist dem erkennenden Senast zuzustimmen. Nur am Rande sei noch auf den widersprüchlichen Vortrag der beklagten eintrittspflichtigen Versicherung hingewiesen. Sie verlangt für die Erstreparatur eine solche in der Fachwerkstatt, denn nur dort könne fachgerecht repariert werden, verweist aber selbst immer wieder auf Reparaturen in ihrer Partnerwerkstatt, von der noch nicht einmal bekannt ist, mit welchen Werkzeugen dort repariert wird. Mit diesem Urteil hat das OLG Naumburg der Forderung nach einer Reparaturbestätigung nach jeder Unfallschadenreparatur durch einen Sachverständigen, der diese dann auch dokumentiert, einen Bärendienst erwiesen. Jeder Geschädigte sollte nun nach jeder Unfallschadensreparatir diese durch einen Sachverständigen bestätigen lassen. Denn ohne diese Bestätigung wird jedem Geschädigten die HIS-Datei entgegengehalten. Die Beweislast für die Reparatur des Erstschadens trägt nun mal der Geschädigte. Lest aber selbst das bedenkliche Urteil des OLG Naumburg und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Bochum verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 20.4.2016 – 42 C 196/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

damit unsere Leseserschaft auch weiterhin auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes gegenüber den übermächtigen Versicherern informiert wird, stellen wir Euch heute ein umfangreiches Urteil aus Bochum zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG vor. Wieder einmal versuchte die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG mit ihrer rechtswidrigen Kürzungspolitik das Unfallopfer um ihre berechtigten Schaddensersatzansprüche zu prellen. Bei Zechprellerei spricht man von Betrug – und bei Schadensersatzprellerei von …, na Ihr wisst schon: Von berechtigter Zurückweisung unberechtigter Forderungen (so Originalton der Versicherer). In Wirklichkeit ist es Betrug gegenüber dem ohnehin schon geschädigten Opfer. Um nicht betrogen zu werden, trat das Opfer den Anspruch auf Erstattung der vollständigen Sachverständigenkosten an den Sachverständigen ab, der die Abtretung annahm, denn die Abtretung ist ein Vertrag. Der Sachverständige verklagte dann die sich nach wie vor weigernde HUK-COBURG Allg. Vers. AG vor dem nach § 32 ZPO örtlich zuständigen Amtsgericht. Zu diesem Urteil hat uns der Einsender noch folgenden Kurzkommentar zugeleitet:

„Die schadenersatzrechtliche Würdigung durch die Richterin M. ist in ihrer logischen Abfolge und Tiefe der abgehandelten Einzelpunkte als herausragend zu klassifizieren. Diese Abteilungsrichterin hat das Gesetz und die Lebenserfahrung in nahezu brillanter Art und Weise in den Entscheidungsgründen verdichtet, ohne sich auch nur ansatzweise auf eine normative Zubilligung von Schadenersatz unter werkvertraglichen Gesichtspunkten einzulassen.“

Das kann man tatsächlich sagen. Insbesondere hat das erkennende Gericht zutreffend nur auf den Gesamtbetrag abgestellt. Eine Einzelposten-Prüfung ist im Rahmen des § 287 ZPO ohnehin nicht angezeigt, da es um eine Schadenshöhenschätzung geht. Lest aber selbst das Urteil des AG Bochum und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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„Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick“- „….. Unabhängigkeit unserer Gerichte gegenüber der Finanzbranche wieder sicherstellen“

Wer wollte dem hier widersprechen?

Steuer-Kenntnisse bringen Bundesrichter rund 30.000 Euro

„Wenn die Branche in so hohem Maße unsere Finanzrichter bezahlt, dann wundert mich die bankenfreundliche Rechtsprechung der letzten Jahre nicht mehr.“ Deutschland brauche dringend harte Regeln, „die die Unabhängigkeit unserer Gerichte gegenüber der Finanzbranche wieder sicherstellen.“

Quelle: WELT N24, alles lesen >>>>>>>

Allerdings, die BGH Richter sollen arm dran sein. Da muss doch der eine oder andere durch´s Netz gefallen sein?

Und ganz hinten dran, obwohl juristisch sehr wichtig, rangiert der Bundesgerichtshof (BGH). Hier waren es 2014 und 2015 im Schnitt 8655 Euro und 10.501 Euro. Die durchschnittliche Vergütung aus genehmigungspflichtiger Tätigkeit belief sich in beiden Jahren auf gut 4000 Euro.

Das Internet als Werbeplattform für die Versicherer – Fluch oder Segen ? Kleine Stichtagsbilanz zum Wechselmonat November 2016.

Seitdem die Versicherer das Internet für sich entdeckt haben, gibt es auch online erhebliche (kostenintensive) Werbebemühungen um den letzten Kunden. Zur Tarifreduzierung wurden dafür soger spezielle Online-Versicherungsportale geschaffen. Auch werblich wird an allen Ecken und Enden versucht, den potentiellen Kunden die jeweilige Versicherung schmackhaft zu machen. Z.B. mit Vergleichsportalen, bei denen die eine oder andere Versicherung als „Topfavorit“ gehandelt wird. Verschwiegen wird hierbei in der Regel, dass die Versicherer oftmals selbst hinter solchen Vergleichsportalen die Strippen ziehen. Analoges geschieht bei den diversen „Studien“ zu der sog. „Kundenzufriedenheit“. Also Volksverdummung soweit das Auge reicht = business as usual.

Die Kehrseite der Medailie des Internets ist die schnelle Verbreitung von Informationen über Bewertungsportale, Internet-Blogs, Foren usw. . Im Gegensatz zum „Wunschkonzert“ der Versicherer wird dort meist Tacheles über die tatsächlichen Stärken und Schwächen der jeweiligen Versicherungsgesellschaft „geredet“. Hierbei offenbart sich dann der wahre „Charakter“ der werblich ach so vielgepriesenen Versicherung. Bestes Beispiel hierfür ist der Internet-Blog Captain HUK, bei dem der eine oder andere Versicherer mehr oder weniger im Fokus steht.

Wie sehr sich „schlechte Nachrichten“ im Netz in barer Münze auswirken können, ergibt sich anhand des folgenden Beispiels.

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AG München entscheidet mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 19.4.2016 – 343 C 13570/15 – in einem Rechtsstreit um restlichen Schadensersatz aus abgetretenem Recht nach einem vom Allianz-Versicherten verursachten Verkehrsunfall. vom 19.04.2016

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir beginnen die Woche wieder mit einem „Schrotturteil“, damit es anschließend wieder besser wird. Lest selbst das nachfolgend dargestellte Mega-Schrotturteil aus München zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die Allianz Versicherungs AG. Wir halten es einfach nur noch unglaublich, was in schwarzen Roben im Namen des Volkes an Recht gesprochen wird. In München geschieht offensichtlich das Gleiche wie in Coburg. Der ansässige Groß-Versicherer nimmt anscheinend massiven Einfluss auf die örtliche Rechtsprechung (siehe auch die rechtswidrige OLG-Entscheidung vom 26.02.2016). Mehr Vorworte kommen von mir nicht zu dem Urteil des AG München vom 19.4.2016. Es bleibt nur noch die Frage, weshalb nicht vor dem örtlich auch zuständigen Amtsgericht Dortmund, das aus § 32 ZPO zuständig gewesen wäre, geklagt wurde. Nach § 32 ZPO gilt der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Klagen aus unerlaubten Handlungen. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde bzw. der Unfall stattgefunden hat. Lest selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und trotzdem eine schöne Adventswoche
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 12.4.2016 – 115 C 4512/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Brandenburg geht es weiter nach Leipzig. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse die berechneten Sachverständigenkosten rechtswidrig gekürzt, weswegen der Differenzbetrag aus abgetretenem Recht gerichtlich geltend gemacht werden musste. Das erkennende Geriht hat dann zwar im Ergebnis richtig, aber in der Begründung jedoch falsch entschieden. Die Sachverständigenkosten wurden im konkreten Fall schriftlich mit dem Geschädigten vereinbart. Trotzdem ist das Gericht der Auffassung, es könne  die berechneten und vereinbarten Sachverständigenkosten auf der Grundlage des § 287 ZPO schätzen und verwendet hierbei auch noch die BVSK-Honorarumfrage, obwohl in der zitierten Entscheidung des BGH gerade steht, dass der Geschädigte die Ergebnisse der BVSK-Honorarumfrage nicht kennen muss. Was der Geschädigte aber nicht kennen muss, kann ihm bei der ex-Post-Betrachtung auch nicht als  Schätzgrundlage entgegengehalten werden. Nach der BGH-Rechtsprechung ist die BVSK-Umfrage als Schätzgrundlage nicht geeignet. So nebenbei spricht sich das erkennende Gericht auch noch gegen die Rechtsprechung des OLG Dresden bezüglich der 25 %-Grenze aus. Lest selbst das Urteil aus Leipzig und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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Partnerwerkstätten vom „Tode“ bedroht?

Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Wer kennt es nicht, dieses alte Sprichwort ?

Im Zuge der Leistungsüberprüfung sind die Kfz-Versicherer längst dazu übergegangen, dem Kfz-Gewerbe empfindlichen (rechtswidrigen) finanziellen Schaden zuzufügen. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, toben sich die Kfz-Versicher zudem verstärkt auf dem Rücken der sogenannten Partnerwerkstätten aus. Damit bewahrheitet sich einmal mehr: „Wer nicht hören will, muss fühlen.

BVdP schießt scharf gegen drohenden Auftragsboykott

Weiter Stress um die zunehmenden Boykott-Androhungen: Allianz und nun auch die Innovation Group wollen in K&L-Betriebe mit dominantem „Partnerwerkstatt“-Branding der HUK-COBURG künftig keine Reparaturaufträge mehr einsteuern. Der „Schadengipfel“ des BVdP mit Innovation Group und der HUK brachte mehr neuen Ärger statt einer Lösung.

Auseinandersetzung auf dem Rücken der Werkstätten“
„Der BVdP weist mit aller Schärfe darauf hin, dass dieses Vorgehen eine Bestrafung von Partnerbetrieben bedeuten würde, die mit dem nunmehr offensichtlich voll entbrannten Konkurrenzkampf der Versicherungswirtschaft überhaupt nichts zu tun haben“, hieß es in der heute Abend kurzfristig abgesetzten Presseverlautbarung.

Quelle: autohausonline, alles lesen >>>>>>>>

AG Brandenburg an der Havel urteilt über die im Schadensgutachten aufgeführten Beilackierungskosten und die Geltendmachung der allgemeinen Unkostenpauschale mit Urteil vom 8.1.2016 – 31 C 111/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft ,

hier und heute wollen wir Euch noch ein positives Urteil aus Brandeburg an der Havel zur Lackangleichung vorstellen. Das erkennende Gericht hat dabei ausführlich dargelegt, dass der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer die Darlegungs- und Beweislast für die kostengünstigere und für den Geschädigten ohne Weiteres mühelos erreichbare  Reparaturmöglichkeit mit gleichwertiger Reparatur wie in der Markenfachwerkstatt trägt. Pauschale Behauptungen, wie sie häufig von den Versicherungen gebracht werden, reichen für die Darlegungs- und Beweislast nicht aus.  Bei der Unkostenpauschale hat der Richter jedoch „herumgeeiert“, wie wr meinen. Mit 25,– € „Taschengeld“ kommt man bei der Unfallschadensabwicklung heutzutage nicht weit. Insbesondere wenn man den eintrittspflichtigen Versicherer telefonisch erreichen will. Hinzu kommt das ganze „Tam Tam“ mit dem rechtswidrigen Schadensmanagement der Versicherer, die die ergangene Rechtsprechung versuchen zu ihren Gunsten auf den Kopf zu stellen. Da kann es durchaus passieren, dass man mehrere Anrufe tätigen muss und (pro Anruf!) 1 Std. oder mehr in der Warteschleife hängt. Wer bezahlt z.B. diesen Zeitaufwand? Die gesamte Rennerei mit dem Reparaturbetrieb und der Mietwagenfirma ist mit 25,– € auch nicht abgegolten. Meiner Meinung nach ist diese Schadensposition dringend reformbedürftig. In Anbetracht der insgesamt desolaten Schadensregulierung halte ich sogar, wegen der verzögerten und unvollständigen Schadensregulierung der Versicherer, einen Betrag von 100,– € durchaus für „angemessen“. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass einem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, der nicht rechtzeitig den Lohn zahlt, schon ein Anspruch auf Zahlung von 40,– € zusätzlich zusteht. Lest aber selbst das Urteil des AG Brandenburg a.d. Havel und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Königstein im Taunus verurteilt den bei der VHV versicherten Schädiger zur Zahlung des von der VHV gekürzten Schadensbetrages aus abgetrenem Recht mit Urteil vom 16.3.2016 – 21 C 1275/15 (14) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Hamburg geht es gleich weiter nach Königstein im Taunus. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versicherungsnehmer der VHV Versicherung vor. Wieder einmal hat der Geschädigte bzw. der Sachverständige aus abgetretenem Recht – zu Recht – die ohnehin nicht mehr schadensersatzzahlungsbereite Versicherung nicht mehr in Anspruch gnommen, sondern direkt den Schädiger. Das ist zulässig und in letzter Zeit auch allgemein üblich. Das hat den Vorteil, dass der Versicherte durch die Zustellung der Klageschrift mit Zustellungsurkunde direkt an ihn Kenntnis von den Machenschaften seiner Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Schadensregulierung des von ihm verursachten Verkehrsunfalles erhält. Da die VHV Versicherung außergerichtlich bei voller Haftung nicht vollständigen Schadensersatz leisten wollte, musste eben der bei der VHV-Versicherte den Kopf hinhalten. Er wurde zur Zahlung des Betrages verurteilt, den seine VHV-Versicherung rechtswidrig gekürzt hatte. Bis auf den BVSK-Vergleich handelt es sich bei dem Urteil des AG Königstein im Taunus eigentlich um eine positive Entscheidung, die man jedoch hätte abkürzen können, wie wir meinen. Denn der Beklagtenanwalt hatte keine Prozesslegitimation des Beklagten, da er von der VHV beauftragt worden war und die Legitimation im Prozess auch angegriffen wurde unter Hinweis auf § 79 ZPO. Leider hat das erkennende Gericht diesen Umstand nicht berücksichtigt. Bleibt nur zu hoffen, dass der klagende Sachverständige dem Beklagten persönlich eine Urteilsabschrift hat zukommen lassen, denn durch den von der VHV-Versicherung beauftragten Anwalt wird der Beklagte, also sein vermeintlicher Mandant, vermutlich nicht informiert worden sein. Was denkt Ihr dazu? Gebt bitte Eure  Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG HH-Wandsbek verurteilt die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (716a C 380/16 vom 22.11.2016)

Mit Urteil vom 22.11.2016 (716a C 380/16) hat das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 116,41 € zzgl. Zinsen sowie den Kosten einer Halteranfrage sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt.

Das Urteil ist insoweit erfreulich, als dass nach dem Pinocchio-Urteil des BGH (VI ZR 50/15) offensichtlich eine große Anzahl von Amtsgerichten diesen Unsinn kritiklos übernimmt (zB: keine Gewinnanteile bei den Nebenkosten, Nebenkosten nur in Höhe einer Plausibilitätskontrolle, Differenzierung von Grund- und Nebenkosten, etc.). Dies wird auch daran erkennbar, dass bei CH die Veröffentlichung aktueller Urteile nach der BGH Entscheidung deutlich abgenommen hat.

Der Schrott vom BGH sollte eine Herausforderung sein.

Erstritten wurde das Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile in Hamburg.

Die Entscheidungsgründe:

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