AG Wiesbaden verurteilt mit teilweise bedenklicher Urteilsbegründung die R+V Versicherung zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.4.2015 – 93 C 3763/14 (22) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Leipzig geht es weiter nach Wiesbaden. Nach den Urteilen aus der Leipziger Reihe geben wir Euch hier mal wieder ein „Schrotturteil“ aus Wiesbaden zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die R+V Versicherung bekannt. Allerdings muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die R+V Versicherung auch ihren Sitz in Wiesbaden hat. Die Amtsrichterin ist – mit abenteuerlicher Begründung  – der Ansicht, man könne die restliche Forderung aus einem Verkehrsunfall, auch wenn sie abgetreten ist, nach werkvertraglichen Gesichtspunkten beurteilen. Spätestens im dritten Semester Rechtswissenschaften weiß jeder Student, dass sich durch eine Abtretungsvereinbarung der zugrundeliegende Anspruch nicht verändert. Aus Schadensersatz wird nach Abtretung nicht Werksvertrag. Richtig ist allerdings der gerichtliche Hinweis im Urteil auf den Verweis der Schädigerseite auf den Vorteilsausgleich. Viel mehr Richterinnen und Richtern müsste diese Rechtsfigur geläufig sein. Dann wären auch bald die Rechtsstreite um die „erforderlichen“ Wiederherstellungskosten im Sinne des § 249 II 1 BGB beendet. Nach Angaben des Einsenders hat die erkennende Richterin dann bei der Berechnung nach Gegenstandswert noch die Wertminderung „vergessen“, weshalb es zu einer Kürzung kam mit Auferlegung der anteiligen Verfahrenskosten. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare zu diesem Urteil ab.

Viele Grüße und trotzdem eine schöne Woche.
Willi Wacker

weiterlesen

AG Leipzig verurteilt erneut das rechtwidrige Kürzen der Sachverständigenkosten durch die HUK-COBURG und verurteilt zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Beträge mit Urteil vom 16.4.2015 – 105 C 5166/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenende setzen wir unsere Reihe mit Urteilen aus Leipzig fort. Nachfolgend veröffentlichen wir die Nr. 3 aus der Leipziger Serie zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. Es war die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten kürzte. Eine Anspruchsgrundlage zur Kürzung des Schadensersatzanspruchs nach einem von dem Fahrer des bei der HUK-COBURG versicherten Fahrzeugs verursachten Verkehrsunfalls stand der HUK-COBURG nicht zur Seite. Im Übrigen hat auch der BGH bereits entschieden, dass der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch überhöhte Sachverständigenkosten ersetzen muss, weil der Sachverständige nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist. Allerdings bleibt dem Schädiger das Recht des Vorteilsausgeichs (siehe Imhof / Wortmann DS 2011, 149 ff. m.w.N.). Ein Teil der Rechsprechung ist sogar der Ansicht, dass der  vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist (vgl. OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548 = DS 2006, 283 ff; AG Nürnberg SP 2008, 306; AG Nürnberg NZV 2010, 627). In diesem Fall müsste sich der Schädiger direkt an seinen Erfüllungsgehilfen, nämlich den Sachverständigen, wenden. Auch in diesem Urteil erkennnt man das Unverständnis des erkennenden Amtsrichters über die rechtswidrigen Kürzungen der HUK-COBURG. Auch wenn schon unzählige Rechtsstreite vor dem AG Leipzig geführt wurden, in denen die HUK-COBURG auf die bestehende Rechtslage und ihre rechtswidrigen Kürzungen hingewiesen wurde,  macht  die HUK-COBURG das rechtswidrige Treiben weiter. Es kostet ja auch nur die anvertrauten Versichertengelder. Wenn für jeden verlorenen Prozess die Vorstandsgehälter entsprechend gekürzt würden, wäre vermutlich der Spuk bald zu Ende. Lest aber selbst das Urteil aus Leipzig und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

weiterlesen

AG Hattingen verurteilt den VN der Generali-Versicherung, der der Streit verkündet worden war, mit Urteil vom 29.5.2015 – 5 C 39/15 – zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute veröffentlichen wir für Euch hier ein Sachverständigenkosten-Urteil aus dem Ruhrgebiet. Das Amtsgericht Hattingen an der Ruhr hatte darüber zu entscheiden, ob die von der Generali-Versicherung AG vorgerichtlich vorgenommene Kürzung der berechneten Sachverstänigenkosten rechtens war oder nicht. Auf Seiten des Beklagten war die Generali Versicherung mit ihren Rechtsanwälten dem Rechtsstreit beigetreten. Gleichwohl konnte sie es nicht verhindern, dass der Beklagte verurteilt wurde, die restlichen Sachverständigenkosten zu zahlen. Lest selbst das Urteil, bei dem mir allerdigs nicht gefällt, dass zunächst Werkvertrag gemäß der §§ 631 ff. BGB geprüft wurde. Meines Erachtens kommt es nur auf die schadensersatzrechliche Seite gemäß §§ 249 ff. BGB an. Allerdings hat sich das Gericht dann intensiv mit dem BGH-Urteil vom 22. 7. 2014 – VI ZR 357/13 – und der Rechtsprechung der Berufungskammer 13 S des LG Saarbrücken bezüglich der Nebenkosten auseinandergesetzt. Gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

weiterlesen

AG Witten verurteilt mit Urteil vom 17.6.2015 – 2 C 108/15 – den Unfallverursacher zur Zahlung restlicher Wiederherstellungskosten in Form der Restwertdifferenz.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Hattingen geht es die Ruhr aufwärts nach Witten. Nachstehend geben wir Euch ein Urteil der Amtsrichterin des AG Witten vom 17.6.2015 – 2 C 108/15 – bekannt. Leider ist uns nicht bekannt, um welche Kfz-Haftpflichtversicherung es sich in diesem Fall handelt, da der Einsender nur eine anonymisierte Kopie des Urteil übersandt hatte. Gleichwohl sind aber die Ausführungen im Urteil recht interessant. Es ging um den Restwert, den der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige korrekt mit drei namentlich genannten Anbietern ermittelt hatte. Prompt gibt die regulierungspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung ein aus dem Sondermarkt ermitteltes höheres Restwertgebot ab. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt das verunfallte Fahrzeug bereits zu den Konditionen des Meistbietenden im Gutachten veräußert, damit das Ersatzfahrzeug angeschafft werden konnte. Eine zügige Verwertung lag sicherlich auch im Interesse der Versicherung, denn bei jedem weiteren Tag des Abwartens hätte sich der Nutzungsausfallschaden erhöht. Der Kläger ist insofern seiner Schadensgeringhaltungspflicht nachgekommen. Lest aber selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

weiterlesen

Amtsrichter des AG Leipzig verurteilt die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 16.4.2015 – 105 C 5165/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute veröffentlichen wir das zweite Urteil aus der sogenannten Leipziger Serie zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. Wieder war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die rechtswidrig die berechneten Kosten des vom Geschädigten zur Schadensfestellung beauftragten Kfz-Sachverständigen kürzte. Wieder konnte der zuständige Amtsrichter der 105. Zivilabteilung seinen Ärger über die rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten, obwohl eine einheitliche Rechtsprechung dazu besteht, nicht verhehlen, indem er auf die mehrfach gegen die HUK-COBURG in gleicher Sache ergangenen Urteile hinwies. So nach dem Motto: Wann kapieren die denn das? Völlig zu Recht verurteilte der erkennende Amtsrichter daher die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten. Dass im vorliegenden Fall der Sachverständige aus abgetretenem Recht vorging, ändert nichts an der Sachlage, dass es bei einem Schadensersatzanspruch bleibt. Auch nach der Abtretung handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch gemäß § 249 II 1 BGB. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

weiterlesen

AG Rheine verurteilt Allianz Versicherungs-AG sowie deren VN als Gesamtschuldner zur Zahlung restlicher Reparaturkosten sowie zur Freistellung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 2.6.2015 – 4 C 467/14 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

immer wieder versuchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer  die Geschädigten auf Preise in freien Werkstätten zu verweisen, die jedoch Partnerwerkstätten der Versicherer sind. Zuletzt hatte der BGH  mit Urteil vom 28.4.2015 – VI ZR 267/14 – zu diesem Problemkreis entschieden. Der Captain-Huk-Blog informierte  am 06.06.2015 über das BGH-Urteil, das im Wesentlichen eine Bestätigung des BGH-Urteils vom 22.7.2010 – VI ZR 337/09 – ist. Auch in dem Rechtsstreit, der dem nachfolgend dargestellten Urteil zugrunde liegt, ergab die durchgeführte Beweisaufnahme, dass die von der Versicherung angegebenen Preise auf Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer beruhten. Auf derartige günstigere Preise muss sich der Geschädigte allerdings nicht verweisen lassen. Es zeigt sich also, wie wichtig es ist, die Gleichwertigkeit der Reparatur in der freien Werkstatt mit der Reparatur in der Markenfachwerkstatt zu bestreiten ebenso wie die freie Zugänglichkeit zu den angegebenen Stundensätzen der freien Werktatt. Nur aufgrund des Bestreitens ist das Gericht gehalten, eine Beweisaufnahme durchzuführen. Das zweite Thema waren die ebenfalls von der Allianz Versicherung gekürzten Sachverständigenkosten. Auch insoweit hat die erkennende Amtsrichterin die Allianz auf die zutreffende Rechtslage verwiesen. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wollten doch allen Ernstes dem Gericht weiß machen, dass der Geschädigten schon allein deshalb die Überhöhung der Kopiekosten hätte auffallen müssen, weil sie schon mal selbst zu günstigeren Preisen Kopien hat machen lassen. Das Gericht hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht auf die Üblichkeit der Kosten für die Herstellung von Kopien geht, sondern um die in der Branche der Sachverständigen üblichen Honorare bzw. Nebenkosten. Diese Kenntnis haben in der Regel die Geschädigten nicht. Daher war das Vorbringen der Anwälte der Beklagten unerheblich. Die Abweisung der fiktiven Verbringungskosten halten wir allerdings für fehlerhaft. Denn die üblichen Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt sind nach der Rechtsprechung des BGH zugrunde zulegen, für den Fall, dass eine fiktive Schadensabrechnung möglich ist. Dies gilt auch für die Verbringungskosten und die Ersatzteilaufschläge, falls diese üblicherweise bei einer Reparatur in der Markenfachwerkstatt anfallen  (vgl. BGH Urt. v. 14.5.2013 – VI ZR 320/12 – sowie Wellner BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden, 2. Aufl. S. 131, 132 § § 4 G Rn. 61). Insgesamt aber doch noch eine ordentliche Entscheidung aus dem Münsterland, wie wir meinen. Was meint die geneigte Leserschaft? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

weiterlesen

AG Neunkirchen verurteilt den Versicherungsnehmer der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung mit Versäumnisurteil vom 27.11.2014 – 4 C 763/14 (02) – zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

immer häufiger werden die Unfallverursacher bzw. die Versicherungsnehmer der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen persönlich verklagt, wenn die regulierungspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen ihrer gesetzlichen Aufgabe, nämlich bei 100-prozentiger Haftung auch vollen Schadensersatz zu leisten, nicht nachkommen. So wurde auch in dem streitgegenständlichen Rechtsstreit nicht mehr der Versicherer, sondern folgerichtig der Unfallverusacher als Fahrer des Unfallfahrzeugs oder der Halter als Versicherungsnehmer der eintrittspflichtigen Versicherung gerichtlich in Anspruch genommen. Meist geht der davon aus, dass seine Kfz-Haftpflichtversicherung korrekt nach Recht und Gesetz den Schaden, den er verursacht hat, reguliert, indem der zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes erforderliche Geldbetrag gem. § 249 II 1 BGB gezahlt wird. Wofür ist man denn auch haftpflichtversichert, zumal es sich bei der Kfz-Haftpflichtversicherung auch noch um eine Pflichtversicherung handelt? Da dem leider häufig nicht der Fall ist, müssen immer häufiger die Versicherten wegen der Restschäden gerichtlich in Anspruch genommen werden. Und dann kann es passieren, dass ganz schnell ein Vollstreckungstitel gegen den Versicherten ergeht, wie das Versäumnisurteil des AG Neunkirchen an der Saar zeigt, das wir Euch nachfolgend bekannt geben. Lest selbst das Urteil aus Neunkirchen (Saar) zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den VN der zahlungsunwilligen Versicherung. Anschließend gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab!

Viele Grüße
Willi Wacker

weiterlesen

Amtsrichter des AG Leipzig weist in seinem Urteil vom 16.4.2015 – 105 C 5164/14 – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG auf die vielfach gegen die HUK-COBURG ergangene Rechtsprechung hin und verurteilt diese zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum verregneten Wochenbeginn stellen wir Euch hier ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten nach eigenem Dafürhalten kürzte. Soweit die Anwälte der HUK-COBURG im Prozess annführten, dass die Sachverständigenkosten ähnlich wie die Mietwagenkosten zu beurteilen seien, ist dieses Vorbringen in Anbetracht der eindeutigen Rechtsprechung des BGH einfach unsinnig. Der BGH hat nämlich in seinem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 ff. = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) bereits darauf hingewiesen, dass sich an den vom BGH ausgesprochenen Grundsätzen zu den erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall auch nichts durch die neuere Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH zum Unfallersatztarif geändert hat. Insoweit sind die Grundsätze zu dem Mietwagenkosten nicht auf die Kosten des Sachverständigen zu übertragen (vgl. BGH aaO.). Trotzdem wird gerade von den Anwälten der HUK-COBURG immer wieder eine Parallele zu den Mietwagenkosten dargelegt. Lest aber selbst das Urteil des AG Leipzig vom 16.4.2015 und gebt anschließend bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

weiterlesen

Berufungskammer des LG Halle ändert mit Berufungsurteil vom 23.4.2015 – 2 S 72/14 – das Urteil des AG Halle ab und verurteilt die HUK 24 AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach dem „Schrotturteil“ aus Neunkirchen, das wir gestern mit Kopfschütteln hier eingesstellt hatten, geben wir Euch heute hier noch eine positive Berufungsentscheidung des LG Halle zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK24 AG bekannt, damit das Wochenende nicht ganz vermasselt wird. Auffallend ist aber wieder, dass die HUK-COBURG, in diesem Fall die HUK 24 AG, wieder alles bestreitet. Hoffentlich bestreitet sie nicht ihre eigene Existenz als Schadensversicherung? Mit diesem Berufungsurteil liegt schon wieder ein landgerichtliches Urteil gegen die HUK-COBURG vor. Die Liste der Urteile gegen die HUK-COBURG wächst daher stetig. Das müsste den Verrantwortlichen in Coburg doch eigentlich zu denken geben? Lest aber selbst das Berufungsurteil des LG Halle an der Saale und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

weiterlesen

Amtsrichterin des AG Neunkirchen misst die Sachverständigennebenkosten nach dem JVEG in Anlehnung an die Rechtsprechung der Freymannschen Berufungskammer, die allerdings nicht rechtskräftig ist, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 27.4.2015 – 5 C 111/15 (52) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum beginnenden Wochenende geben wir Euch eine besondere Lektüre zur Hand, die Euch das Kopfschütteln lehrt. Da gibt es doch tatsächlich im Saarland Richter und -innen, die das nicht rechtskräftige Urteil der Berufungskammeer des LG Saarbrücken mit der JVEG-basierten Messung der Sachverständigennebenkosten zur Basis ihrer eigenen – fehlerhaften – Entscheidung machen. Da wird doch tatsächlich der Unsinn des LG Saarbrücken aus dem Urteil vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – mit der JVEG-basierten Überprüfung der Nebenkosten als vom BGH zugelassene Schätzgrundlage im Rahmen des § 287 ZPO übernommen. Tatsächlich hat der BGH in dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – über ein Berufungsurteil zu entscheiden gehabt, in dem das Landgericht Frankfurt / Oder die Sachverständigenkosten des Sachverständigen Q. insgesamt der Höhe nach geschätzt hat und dabei sowohl für das Grundhonorar als auch für die Nebenkosten das JVEG anlegte. Die Behauptung, der BGH habe entschieden, dass die Grundsätze des JVEG nicht auf die Ingenieurleistung, also das Grundhonorar, anzuwenden sei, er aber nicht entschieden habe, dass dies für die Nebenkosten nicht gelte, also die Nebenkosten nach JVEG zu messen seien, ist schlichtweg falsch und grenzt an Rechtsbeugung, denn mit keinem Wort hat der BGH Derartiges entschieden. Vielmehr hat der BGH mit dem Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – die vom Landgericht Frankfurt / Oder vorgenommene Kürzung von Grundhonorar und Nebenkosten auf 160,– € revisionsrechtlich beanstandet, zumal der Sachverständige ein Grundhonorar von 221, und Nebenkosten von 92,– € netto, insgesamt 363,– € brutto berechnet hatte. Schon hieraus ist leicht ersichtlich, dass neben den Nebenkosten auch das Grundhonorar nach den Beträgen des JVEG durch das Landgericht gekürzt wurden, was der BGH als rechtsfehlerhaft beanstandet hat. Daher kann durchaus die dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 –  folgende Rechtsprechung als willkürlich betrachtet werden. Einzelne Richter an Amtsgerichten im Saarland haben bereits in Urteilen darauf hingewiesen, dass das Urteil des LG Saarbrücken, auf das die HUK-COBURG immer wieder hinweist, eben nicht rechtskräftig ist und dem BGH widerspricht. Zwar ist Justitia blind aber das blinde Folgen der nicht rechtskräftigen Rechtsprechung des LG Saarbrücken kann natürlich auch seine Risiken bergen, wenn der BGH die bisherige grundsätzliche Rechtsprechung, wonach die Grundsätze des JVEG eben nur auf Rechnungen gerichtlich bestellter Sachverständiger, nicht jedoch auf Privatgutachter, anzuwenden sind, bestätigt. Lest aber selbst das kritsch zu betrachtende Urteil der Amtsrichterin des AG Neunkirchen an der Saar. Gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und trotzdem ein schönes Wochenende
Willi Wacker

weiterlesen