AG Reinbek verurteilt die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (18 C 383/17 vom 17.07.2017)

Mit Urteil vom 17.07.2017 ( 18 C 383/17) hat das AG Reinbek ein Versäumnisurteil gegen die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges aufrecht erhalten, mit dem diese zur Zahlung von 95,73 € zzgl. Zinsen, vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie den Kosten einer Halterauskunft verurteilt wurde. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Urteilsgründe:

Die Klage ist – nach rechtzeitigem Einspruch gegen das Versäumnisurteil – zulässig und begrün­det.

Der Anspruch (hier aus abgetretenen Recht für die Klägerin) des Unfallgeschädigten gegen die Unfallverursacherin auf Zahlung von Schadensersatz in beantragten Höhe folgt aus der Anwen­dung der §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249, 398 BGB.

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AG Landshut spricht mit bedenklicher Begründung im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse nur einen Teil der berechneten Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess zu (AG Landshut Urteil vom 11.7.2017 – 2 C 858/17 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nach dem im Ergebnis positiven Urteil aus Hamburg, das wir Euch heute Mittag vorgestellt hatten, veröffentlichen wir jetzt noch ein mehr als bedenkliches Urteil des AG Landshut im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse. Das nachfolgende Urteil ist absolut fehlerbehaftet. Wie so oft bei Rechtsstreiten mit der HUK-COBURG ging es auch in diesem Rechtsstreit um von der HUK-COBURG gekürzte Sachverständigenkosten, deren Erstattung der Geschädigte im Wege des Schadensersatzes beanspruchte. Die Sachverständigenkosten hatte der vom Geschädigten zur Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beauftragte Sachverständige ihm in Rechnung gestellt. Er verlangte von der HUK-COBURG als eintrittspflichtige Kfz-Versicherung die volle Erstattung derselben, weil der bei der HUK-COBURG versicherte Schädiger zu einhundert Prozent haftete. Insoweit lag eine konkrete Rechnung  vor. Diese Rechnung stellte die zur Wiederherstellung notwendigen Begutachtungskosten dar, so dass nach § 249 I BGB eine Erstattung zu erfolgen hätte (vgl. BGH VI ZR 67/06). Der BGH hat auch in seinen Leitsätzen die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs als zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögenswerten angesehen (vgl. die Leitsätze zu den BGH-Entscheidungen VI ZR 76/16; VI ZR 491/15 und VI ZR 357/13). Gleichwohl beurteilt das erkennende Gericht die berechneten Sachverständigenkosten nach § 249 II BGB. Weiterhin berücksichtigt das erkennende Gericht nicht, dass der Geschädigte selbst gegen den Schädiger bzw. dessen Versicherer klagt. Insoweit hätte das Gericht die maßgebliche BGH-Entscheidung vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – anwenden müssen. Aber fehlerhaft wird VI ZR 50/15 angewandt, obwohl der Geschädigte selbst geklagt hatte. Bekanntlich klagte in VI ZR 50/15 der Sachverständige aus an Erfüllungs Statt abgetretenem Recht! Offenbar ist dem erkennenden Gericht die Bedeutung der einzelnen BGH-Urteile und deren Voraussetzungen nicht bekannt. Nur so ist es auch zu verstehen, dass das erkennende Gericht entscheidet, welche Fotos für das Gutachten erforderlich waren und welche nicht. Irrtümlich wird auch angenommen, dass Audatex-Kosten Teil des Grundhonorars seien. Die berechneten Schreibkosten werden willkürlich gekürzt und es wird keine Indizwirkung der nicht bezahlten Rechnung angenommen. Dabei verkennt das Gericht, dass auch die unbezahlte Rechnung eine als Schaden anzusehende Belastung mit einer Zahlungsverbindlichkeit darstellt. Was das erkennende Gericht hier fabriziert hat, ist einfach unglaublich und hat mit Rechtswissenschaft nichts zu tun. Es handelt sich schlicht und ergreifend um eine mangelhafte juristische Leistung. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG HH-Altona verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (318a C 3/17 vom 31.07.2017)

Mit Urteil vom 31.07.2017 (318a C 3/17) hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Halterin des bei der HUK-COBURG versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 121,13 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten und den Kosten einer Halteranfrage verurteilt.  Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Urteilsgründe:

Die Klage ist zulässig. Aufgrund der am xx.xx.2016 erfolgten Abtretung des Anspruchs von der Geschädigte an die Klägerin ist die Klägerin aktivlegitimiert.

Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von € 121,13 Sachverständigenkosten, € 5,10 Erstattung für eine erforderliche Auskunft aus dem Halterregister und € 70,20 Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

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AG Nettetal verurteilt im Ergebnis zutreffend, in der Begründung allerdings nicht richtig, die Provinzial Rheinland Versicherung AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall mit Urteil vom 12.7.2017 – 27 C 37/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir bleiben in Nordrhein-Westfalen und setzen unsere Urteilsreise von Siegburg nach Nettetal fort. Nachfolgend stellen wir Euch ein Urteil des AG Nettetal zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Provinzial Rheinland Versicherung vor. Im Ergebnis hat das erkennende Gericht zwar richtig die beklagte Versicherung zur Zahlung des restlichen Schadensersatzes aus abgetretenem Recht verurteilt, in der Begründung jedoch wieder fehlerhaft entschieden, da die „Angemessenheit“ der Einzelpositionen gemäß der BVSK-Honorarumfrage überprüft wurde. Dabei verkennt das Gericht, dass der BGH bereits entschieden hat, dass der Geschädigte die Ergebnisse der Honorarumfrage der BVSK-Mitglieder nicht kennen muss (BGH VI ZR 225/13 Rn. 10). Darüber hinaus hat das erkennende Gericht die berechneten Sachverständigenkosten, obwohl sie einen konkreten Schaden darstellen, über § 249 Abs. 2 BGB geprüft, obwohl der BGH bereits mehrfach in den Leitsätzen sowie auch in der Begründung entschieden hat, dass die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, wenn eine Begutachtung zur Geltensmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH VI ZR 76/16 Ls. 1; VI ZR 491/15 Ls. 1; VI ZR 357/13 Ld. a); VI ZR 67/06). Da der Geschädigte regelmäßig nicht in der Lage ist, den Umfang und die Höhe des Schadens anzugeben, ist er berechtigt die sachverständige Hilfe eine qualifizierten Kfz-Sachverständigen in Anspruch zu nehmen. Die von dem Sachverständigen zu berechnenden Beträge sind dem Einfluss des Geschädigten entzogen, denn er kennt weder die Schadenshöhe noch den Aufwand des Sachverständigen. Im Übrigen ist der Sachverständige der Erfüllungsgehilfe des Schädigers bei der Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes. Insoweit sind die Kosten des Sachverständigen über § 249 I BGB zu beurteilen. Daher ist das Urteil des AG Nettetal nur im Ergebnis zutreffend. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche
Willi Wacker

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AG Siegburg verurteilt die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zwar im Ergebnis zutreffend zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, aber in der Begründung fehlerhaft mit Urteil vom 11.7.2017 – 111 C 30/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

am heutigen Sonnabend stellen wir Euch hier ein Urteil aus Siegburg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Das Amtsgericht Siegburg hat im Ergebnis zwar zutreffend die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse verurteilt, in der Begründung jedoch fehlerhaft entschieden. So wurde trotz konkreter Schadensabrechnung und der Stellung des Sachverständigen als Erfüllungsgehilfe des Schädigers über § 249 Abs. 2 BGB geprüft. Darüber hinaus wurde die Indizwirkung bei einer noch nicht bezahlten Rechnung verneint, obwohl auch die unbezahlte Rechnung eine Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung darstellt, die einen ersatzfähigen Schaden bildet. Das hat sogar das AG Coburg richtig gesehen in dem Urteil vom 7.7.2017 – 11 C 607/17 – , das wir Euch gestern nachmittag hier vorgestellt hatten. Weiterhin wurde auf BVSK und JVEG verwiesen, obwohl der BGH bereits entschieden hatte, dass der Geschädigte die Ergebnisse der Honorarumfrage des BVSK nicht kennen muss (BGH VI ZR 225/13 Rn. 10). Auch wurde der § 287 ZPO rechtsfehlerhaft zur Schadensschätzung herangezogen, obwohl eine konkrete Rechnung vorlag, die den Schaden der Höhe nach darlegt und beweist. Der Paragraf 287 ZPO als Darlegungs- und Beweiserleichterungsnom zugunsten des Klägers wurde gänzlich verkannt. Aus Siegburg gab es schon wesentlich bessere Urteile. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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AG Coburg verurteilt die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung der berechneten, aber noch nicht bezahlten, restlichen Verbringungskosten, die die Versicherung pauschal mit 80,– € erstattet hatte, mit Urteil vom 7.7.2017 – 11 C 607/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum beginnenden Wochenende stellen wir Euch hier ein Urteil aus Coburg zu den Verbringungskosten bei der konkreten Schadensabrechnung vor. Da der Rechtsstreit bei dem Amtsgericht Coburg geführt wurde, steht zu vermuten, dass es sich bei der Beklagten um die HUK-COBURG handelt. Diese hatte bei der Schadensregulierung die in der Reparaturrechnung aufgeführten Verbringungskosten gekürzt. Da von dem Amtsgericht Coburg bekannt ist, dass es das „Hausgericht“ der in Coburg ansässigen HUK-COBURG ist und zumindest in Schadensersatzprozessen um gekürzte Sachverständigenkosten häufig zugunsten der HUK-COBURG entscheidet, überrascht es, dass das örtliche Amtsgericht die gekürzten Verbringungskosten dem Kläger zugesprochen hat. Zu Recht hat das erkennende Gericht festgestellt, dass das Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers geht und der Geschädigte mit einer Verbindlichkeit bei einer unbezahlten Rechung belastet ist. Hört, hört! Das sind ja offensichtlich völlig unbekannte Töne beim Coburger Gericht? Schadensersatzrecht geht also doch auch in Coburg, wie dieses Urteil zeigt. Einziger Wermutstropfen ist, dass das Gericht auf § 249 Abs. 2 BGB verweist, obwohl es von einer konkreten Schadensabrechnung aufgrund einer vorliegenden Rechnung ausgeht. Wenn das erkennende Gericht bei der Werkstatt das Prognoserisiko dem Schädiger auferlegt, was infolge der Stellung der Werkstatt als Erfüllungsgehilfe des Schädigers auch richtig ist, wie steht es dann eigentlich um das Prognoserisiko bei der Schadensposition Sachverständigenkosten? Auch da trägt der Schädiger das Risiko vermeintlich zu teurer Rechnungen, denn auch der Sachverständige ist der Erfüllungsgehilfe des Schädigers (OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.). Lest selbst das Urteil des AG Coburg, das der HUK-COBURG nicht gefallen wird, und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Erding verurteilt die VHV Versicherung AG zur Zahlung der restlichen Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel und der restlichen Reparaturkosten mit Urteil vom 30.3.2017 – 7 C 3562/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir bleiben in Erding und stellen Euch heute erneut ein Urteil des AG Erding zu den Mietwagenkosten und restlichen Reparaturkosten, dieses Mal gegen die VHV Versicherung, vor. Die Überprüfung der Mietwagenkosten erfolgt erfreulicherweise wieder nach Schwacke. Insofern gilt das im Vorwort zum gestern veröffentlichten Erdinger Mietwagenurteil. Interessant sind aber die Ausführungen zu den restlichen (konkreten) Reparaturkosten (Werkstatt-/ Prognoserisiko und Vorteilsausgleich). Zwar prüft das Gericht die konkreten Reparaturkosten am § 249 II BGB, obwohl die Reparatrurkosten zu dem mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen und daher gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören. Im Übrigen handelt es sich bei dem Reparaturrechnungsbetrag um einen auszugleichenden Schaden. Die Rechnung bildet nämlich eine Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als auszugleichender Schaden angesehen wird. Die Überlegungen zu den Reparaturkosten sind jedoch auch auf die Sachverständigenkosdten zu übertragen (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.). Wo genau soll eigentlich der Unterschied zwischen konkreten Werkstattkosten und konkreten Sachverständigenkosten liegen? Diese Frage wurde vom BGH unter Mitwirkung von Bundesrichter Wellner bisher nicht beantwortet. Es gibt nämlich keinen Unterschied. Sowohl die Werkstatt (siehe: BGHZ 63, 182 ff.) als auch der Sachverständige (siehe: OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.) sind Erfüllungsgehilfen des Schädigers bei der Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes. Das gilt auch für die Mietwagenunternehmer, denn durch die sofortige Bereitstellung eines Ersatzfahrzeugs wird die vor dem Unfall bestehende sofortige Nutzungsmöglichkeit am Fahrzeug wiederhergestellt. Der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen. Er muss auch keine Besitzverluste zugunsten des Schädigers hinnehmen. Der Schädiger muss sofort Schadensersatz leisten. Kann der Geschädigte wegen Beschädigung einer Sache Wiederherstellung nach § 249 I BGB verlangen, so tritt die Fälligkeit regelmäßig sofort im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung ein (BGH Beschluss vom 18.11.2008 – VI ZB 22/08 – = VersR 2009, 128).  Die Anmietung des Ersatzfahrzeugs ist daher sofortige Wiederherstellung. Daher ist auch der Mietwagenunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Schädigers anzusehen. Etwaige Fehler desselben gehen daher zu Lasten des Schädigers. Lest aber selbst das Erdinger Urteil zu den Mietwagenkosten und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Erding verurteilt die AXA-Versicherung AG zur Zahlung der Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel mit Urteil vom 10.6.2016 – 5 C 2919/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch noch ein Mietwagenkostenurteil gegen die AXA-Versicherung vor. In diesem Fall musste das Amtsgericht Erding über die von der AXA-Versicherung gekürzten Mietwagenkosten entscheiden. Da die AXA-Versicherung gegen die berechneten Mietwagenkosten anführte, dass diese überhöht seien, weil die Preise nach Fraunhofer und aus Internetangeboten weit geringer seien. Dabei verkennt die AXA-Versicherung, dass die zwei von ihr vorgelegten Angebote nicht zeitlich und räumlich der Anmietzeit gleichgesetzt werden konnten. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten als Gläubiger ist sofort nach dem Unfall fällig (vgl. BGH VI ZB 22/08). Die AXA-Versicherung hätte daher noch am Unfallort dem Geschädigten sofort ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellen müssen, da der Geschädigte das Fahrzeug dringend benötigte und die Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes Sache des Schädigers im Sinne des § 249 I BGB ist. Da die Beklagte dazu nicht in der Lage war, konnte der Geschädigte selbst einen geeigneten regionalen Mietwagenunternehmer beauftragen. Mit dem Ersatzfahrzeug ist die sofortige Nutzungsmöglichkeit wiederhergestellt worden. Einfluss auf die Preise und die Länge der Anmietzeit konnte der Geschädigte nicht nehmen, da ihm zum Zeitpunkt der Anmietung die Dauer der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung nicht bekannt sein konnten. Er war daher berechtigt, quasi im Auftrag und im Interesse des Schädigers den vormaligen Zustand hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit wiederherzustellen. Insoweit war auch der Mietwagenunternehmer Erfüllungsgehilfe des Schädigers, um den vormaligen Zustand wiederherzustellen. Der BGH hat in BGHZ 63, 182 ff. bereits entschieden, dass die Werkstatt auch Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist, wobei dieser folgerichtig das Werkstatt- und Prognoserisiko trägt. Auch der Sachverständige ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers (OLG Naumburg DS 2006, 283 ff = NZV 2006, 546, 548). Dementsprechend hat der Geschädigte Anspruch auf den berechneten Mietwagenkostenbetrag. Bei der Mietwagenrechnung handelt es sich um eine Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung, die über § 249 I BGB auszugleichen ist. Der Schädiger ist dabei nicht rechtlos, weil ihm der Vorteilsausgleich verbleibt. Da der Schadensbetrag durch die Rechnung dargelegt und bewiesen ist, hätte es einer Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO nicht bedurft. Aber immerhin hat das Gericht die Mietwagenkosten nach Schwacke geschätzt. Aber man erkennt leicht, wohin die Schätzung durch den besonders freigestellten Tatrichter, beginnend mit den BGH-Urteilen zu den Mietwagenkosten, geführt hat. Es handelt sich – unseres Erachtens – um einen Holzweg. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Halle (Saale) weist mit nicht überzeugender Begründung die Klage eines Kfz-Sachverständigen auf Erstattung der restlichen (gekürzten) Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht im Rechtsstreit gegen die HUK 24 AG mit Urteil vom 13.6.2017 – 97 C 3538/16 – ab.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Leipzig ist es nicht weit bis Halle an der Saale. Wir setzen daher unsere Urteilsreise in Halle an der Saale fort. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des AG Halle an der Saale im Rechtsstreit mit der HUK 24 AG zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht vor. Nachdem die HUK 24 AG vorgerichtlich auf die angeblich zu unbestimmte Abtretungsvereinbarung nach § 398 BGB den größten Teil der abgetretenen Sachverständigenkosten gezahlt hatte, berief sie sich im Rechtsstreit auf die Unbestimmtheit der Abtretungsvereinbarung. Das nennt der Jurist widersprüchliches Verhalten, das gemäß § 242 BGB gegen Treu und Glauben verstößt. Das Unverständliche ist, dass das erkennende Gericht auch noch diesem juristisch treuwidrigen Verhalten folgt. Darüber hinaus ist die HUK 24 AG und deren Anwälte der Auffassung, die Abtretungsvereinbarung sei zu unbestimmt. Dabei verkennt die HUK 24 AG, dass sie zum einen bereits auf diese angeblich zu unbestimmte Abtretungsvereinbarung bereits geleistet hat, zum anderen, dass die abgetretene Forderung bestimmbar ist. Der abgetretene Forderungsbetrag ergibt sich aus der Differenz der berechneten Sachverständigenkosten und dem von der HUK 24 AG geleisteten Betrag. Dieser ist leicht zu errechnen. Selbst das erkennende Gericht hat diesen mit 44,40 € errechnet. Im Weiteren irrt das erkennende Gericht, wenn es in den Urteilsgründen ausführt, dass der Kläger aus abgetretenemm Recht restlichen Werklohn gegen die HUK 24 AG geltend mache. Zwischen der HUK 24 AG und dem klagenden Sachverständigen besteht kein Werkvertragsverhältnis, kraft dessen der Sachverständige von der HUK 24 AG einen (Rest-) Werklohn fordern könnte. Mit der Abtretungsvereinbarung ist schlicht und ergreifend der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bzw. die eintrittspflichtige HUK 24 AG abgetreten worden. Es geht also um Schadensersatz und nicht um Werklohn. Der BGH hatte bereits mit Urteil vom 19.7.2016 – VI ZR 491/15 – unter Randnummer 22 der HUK-COBURG mitgeteilt, dass der Inhalt der Schadensersatzforderung durch die Abtretung sich nicht ändert. Zu Recht ist das Urteil nicht rechtskräftig geworden, da seitens des Klägers Berufung eingelegt wurde. Man wird sehen, wie die Berufungskammer des LG Halle die Rechtslage sieht. Wir meinen, dass die zu Recht angefochtene Entscheidung des AG Halle / Saale eine mangelhafte juristische Leistung ist. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess mit Urteil vom 30.6.2017 – 103 C 9164/16 -, allerdings überzeugt die Begründung nicht.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch noch ein Urteil gegen die HUK-COBURG vor. Von Cuxhaven geht es weiter nach Leipzig. Auch in diesem Fall hatte die HUK-COBURG wieder einmal – oder noch immer – den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach eigenem Ermessen gekürzt. Mit welcher Rechtsgrundlage ist es der HUK-COBURG gestattet, den nachgewiesenen Schadensbetrag eigenmächtig zu kürzen? Die HUK-COBURG verkennt offenbar das gesetzliche Schuldverhältnis nach einer unerlaubten Handlung. Danach ist der Schädiger Schuldner und der Geschädigte Gläubiger des Schadenseratzanspruchs. Der Schuldner muss leisten und der Gläubiger kann fordern. So ist das gesetzliche Bild des Schuldrechts. Daran kann auch die Verhaltensweise der HUK-COBURG nichts ändern. In dem konkreten Fall hatte die HUK 24 AG die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt. Da die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen erfüllungshalber gemäß § 398 BGB abgetreten waren, klagte der Sachverständige aus abgetretenem Recht den restlichen Schadensersatz (nicht seinen Werklohn!) ein. Zwar hat das erkennende Gericht im Ergebnis richtig entschieden und die beklagte HUK 24 AG zur Zahlung weiteren (abgetrenenen) Schadensersatzes verurteilt, aber die Begründung überzeugt keineswegs. So wird in dem Urteil des AG Leipzig auf das Pinocchio-Urteil des BGH Bezug genommen und eine Überprüfung der Einzelpositionen unter Hinweis auf § 287 ZPO nebst Prüfung nach BVSK, JVEG usw. vorgenommen. Dass § 287 ZPO, wie hier ständig betont wird, eine Darlegungs- und Beweiserleichterungsnorm zu Gunsten des Klägers ist, wird nicht gesehen. Die Grundsatzentscheidungen des BGH zu den Sachverständigenkosten, nämlich BGH VI ZR 67/06 sowie BGH VI ZR 225/13, existieren wohl auch nicht mehr? Diese beiden Entscheidungen gefallen ohnehin der HUK-COBURG nicht, obwohl ihr BGH VI ZR 225/13 genauestens bekannt sein muss, denn sie war ja selbst involviert. Lest aber selbst das Urteil des AG Leipzig und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Cuxhaven verurteilt im Ergebnis zutreffend die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher Reparaturkosten mit Urteil vom 21.6.2017 – 5 C 558/16 -, allerdings überzeugt die Begründung nicht.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wie bereits mehrfach hier im Blog prophezeit, geht es jetzt auch bei den konkreten Reparaturkosten mit den Kürzungen der konkreten Reparaturrechnung los. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung, trotz einhundertprozentiger Haftung, keinen vollen Schadensersatz geleistet. Obwohl der Geschädigte den von dem bei der HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG versicherten Halter verursachten Schaden in einer regionalen Fachwerkstatt hat reparieren lassen und zum Beweis die Reparaturrechnung vorlegte, kürzte die HUK-COBURG Allg. Vers. AG den konkret abgerechneten Schaden mit der Begründung, der Geschädigte hätte eine Werkstatt aufsuchen sollen, die über eine eigene Lackiererei verfügt. Sie meint, der Geschädigte habe dabei seine Schadensgeringhaltungspflicht verletzt. Das ist ein Irrglaube. Der bereits durch den Verkehrsunfall eingetretene Fahrzeugschaden kann im Nachhinein nicht mehr gemindert werden. Er ist bereits da. Ein einmal eingetretener Schaden kann nicht rückwirkend in einen geminderten Schaden umgewandelt werden, und schon gar nicht durch den Geschädigten. Die HUK-COBURG verkennt offenbar das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem. Danach ist der Schädiger der Schuldner und der Geschädigte der Gläubiger. Nur der Gläubiger kann fordern. Der Schuldner muss leisten, nämlich den geschuldeten Schadensersatz und der sieht vor, dass der vor dem Unfall bestehende Zustand wiederhergestellt wird (vgl. dazu auch: Wortmann ZfS 1999, 1 ff.). Diesen Zustand hat der Geschädigte durch die Fachwerkstatt, die Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist, gemäß § 249 I BGB wiederherstellen lassen. Die Arbeit der Werkstatt ist demnach eine Wiederherstellungsleistung des Schädigers (vgl. BGHZ 63, 182 ff.). Fehler des Erfüllungsgehilfen gehen voll zu Lasten des Schädigers, also zu Lasten der HUK-COBURG. Insoweit trägt der Schädiger auch das volle Werkstatt- und Prognoserisiko. Sofern die HUK-COBURG als Haftpflichtversicherer des Schädigers der Ansicht ist, ihr Erfüllungsgehilfe, nämlich die Werkstatt, habe Fehler gemacht, indem sie den an der Karosserie reparierten Wagen zum Lackierbetrieb verbracht habe, so hat sie die Möglichkeit des Vorteilsausgleichs (vgl. BGHZ 63, 182 ff.). Alle diese Argumente fehlen in dem Urteil des AG Cuxhaven. Erfreulich ist jedoch, dass das erkennende Gericht die HUK-COBURG mit ihrer Argumentation hinsichtlich der Arbeitswerte demaskiert hat. Die HUK-COBURG kürzt die mit 0,7 berechneten Arbeitswerte um 3,0. Was ist das denn für eine Rechnung? Können die Sachbearbeiter der HUK-COBURG nicht rechnen? Vielleicht ist es besser, statt Seminare für Schadenskürzungen zu organisieren, die eigenen Mitarbeiter besser zum Rechenunterricht zu schicken? Trotz des positiven Ergebnisses gefällt mir die Begründung des Urteils wegen der oben aufgezeigten Mängel daher nicht. Wie seht Ihr das? Gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Neuss weist mit kritisch zu betrachtender Begründung die gemäß § 364 BGB an Erfüllungs Statt abgetretene Schadensersatzforderung mangels Indizwirkung der bezahlten Rechnung ab (AG Neuss Urt. v. 8.6.2017 – 87 C 4202/16 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute stellen wir Euch noch ein Urteil des AG Neuss vor, bei dem wir lange überlegt haben, ob wir es wegen seiner Fehler überhaupt veröffentlichen sollten. Es geht wieder einmal um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Dieser Unfall war verursacht worden von einem Kfz-Führer, der bei der HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. haftpflichtversichert war. Der Geschädigte, der einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt hatte, trat seinen Ersatzanspruch erfüllungshalber an den Sachverständigen ab, der den Schadensersatzanspruch an Erfüllungs Statt weiter abgetreten hatte. Diese Neugläubigerin, die Verrechnungsstelle, klagte aus an Erfüllungs Statt abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse gemäß §§ 364, 249 BGB. Das erkennende Gericht bestätigte zwar die bestehende Aktivlegitimation der Klägerin aus abgetretenem Recht, es verneinte aber den Anspruch wegen der fehlenden Indizwirkung der in Rechnung gestellten (mehrfach abgetretenen) Sachverständigenkosten. Das ist im Ergebnis falsch, denn durch die Abtretung ändert sich der Inhalt der Schadensersatzforderung nicht (BGH VI ZR 491/15 Rn. 22). Mithin genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast durch Vorlage der Rechnung, denn die Kosten für die Begutachtung eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (BGH VI ZR 67/06; BGH VI ZR 491/15 Ls. 1; BGH VI ZR 76/16 Ls. 1).  Der Vermögensnachteil liegt in der Verbindlichkeit, die der Geschädigte mit Abschluss des Werkvertrags mit dem Sachverständigen eingeht. In der vom Sachverständigen gestellten Rechnung liegt dann nämlich die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung. Dass auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit ein zu ersetzender Schaden ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. Offenloch ZfS 2016, 244, 245 m.w.N. in Fußn. 9). Mithin war von Beginn an der Geschädigte mit der Verbindlichkeit der  vollen Zahlungspflicht belastet. Diese Forderung auf Schadensausgleich hat der Geschädigte gemäß § 398 BGH erfüllungshalber an den Sachverständigen abgetreten, der sie gemäß § 364 BGB an die Klägerin abtrat. Auf die Bezahlung kommt es nicht an, denn auch die unbezahlte Rechnung bildet eine Belstung mit der Zahlungsverpflichtung. Zum anderen ist die Schadensersatzforderung bei der zweiten Abtretung an Erfüllungs Statt, also in Erfüllungswirkung, erfolgt. Mit der Abtretung an Erfüllungs Statt tritt Erfüllung ein. Das Schuldverhältnis erlischt. Daher hat die Abtretung an Erfüllungs Statt die gleiche Wirkung als wenn gezahlt worden wäre, denn auch durch Zahlung erlischt das Schuldverhältnis. Alles das ist vom Gericht noch nicht einmal im Ansatz geprüft worden. Daher kann das nachstehende Urteil nur als schlechte juristische Arbeit bezeichnet werden. Mit der vom erkennenden Gericht in den Mittelpunkt gestellten Indizwirkung zeigt sich aber die Wirkung der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats unter Mitwirkung des Bundesrichters Wellner. Lest selbst dieses kritisch zu betrachtende Urteil des AG Neuss und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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