Amtsrichterin des AG München entscheidet zu den erforderlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 24.6.2013 – 334 C 4124/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier eine weitere Entscheidung aus München zu den Sachverständigenkosten  aus der Abt. 334 (Dezernat der Amtsrichterin W.) des Amtsgerichts München, einem Spezialdezernat für Schadensersatz bei Straßenverkehrsunfällen, bekannt. Beklagte Versicherung war die HUK Coburg. Leider wird von dem erkennenden Gericht wieder der falsche Begriff “Sachverständigengebühren” gebraucht. Das Gericht hat sich auf die Rechtsprechung des BGH zu den Sachverständigenkosten zur damaligen Zeit, insbesondere auf BGH VI ZR 67/06 bezogen und deutlich gemacht, dass ein Preisvergleich, den die Versicherer immer wieder anführen, nicht möglich ist. Wie sollen Preise verglichen werden, wenn deren Höhe noch nicht festssteht? Daran ändert m.E. auch die aktuelle Rechtsprechung des BGH nichts. Denn BVSK und seine Honorartabellen muss der Geschädigte nicht kennen (vgl. BGH VI ZR 225/13). Lest das Urteil selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion zugesandt durch die Kanzlei Michael Brand aus München.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Amtsrichterin des AG Halle (Saale) verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht, nachdem sie eine werkvertragliche Preiskontrolle durchgeführt hat, mit Urteil vom 13.8.2014 – 99 C 227/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nach der Entscheidung des BGH geht es wieder in die unteren Gefilde der Rechtsprechung. Dieses Mal wieder nach Halle an der Saale. Beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung war wieder die HUK-COBURG. Das Gericht hat zu Recht die Rubrumsberichtigung zugelassen. Der Versuch der HUK-COBURG-Group, sich hinter den  einzelnen Versicherungsgesellschaften des eigenen Hauses zu verschanzen, wenn es um die Passivlegitimation geht, ging fehl. Das LG Marburg hatte in einer Entscheidung betreffend die HUK-COBURG und ihre Töchter bereit klar gestellt, dass letztlich immer die HUK-COBURG gemeint ist und damit die regulierende Gesellschaft. Insoweit konnte sich die HUK 24 AG in diesem Fall nicht hinter die fehlende Passivlegitimation verbergen. Auch die immer wieder von der HUK-COBURG gebrachten Argumente gegen die Aktivlegitimation des klagenden Sachverständigen aus abgetretener Schadensersatzforderung zogen bei der erkennenden  Amtsrichterin nicht. Im Übrigen ist es treuwidrig, zunächst auf die Abtretungsvereinbarung teilweise zu zahlen und dann im Prozess die Aktivlegitimation zu bestreiten. Darin liegt widersprüchliches Verhalten. Insoweit waren die Formalien durch das Gericht korrekt behandelt. Aber dann verfiel das Gericht bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten in eine werkvertragliche Prüfung. Gerade diese hatte der BGH mit Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH DS 2007, 144) untersagt. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, so sind weder der Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH Urt. v. 29.6.2004 – VI ZR 211/03 – und BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 -). Das gilt auch für die Höhe der Sachverständigenkosten. Warum das immer wieder von den Gerichten ignoriert wird, ist mir unverständlich. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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BGH entscheidet im Fall VI ZR 55/14 zwar vordergründig über die Revisionszulassung, aber nach Ansicht versicherungsnaher Kommentare inzident auch über Verweisung und Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

der VI. Zivilsenat des BGH hat mit dem Urteil VI ZR 55/14 inzident über die Verweisung im Falle der fiktiven Schadensabrechnung und über gekürzte Sachverständigenkosten entschieden. Das LG Arnsberg hatte in einem Schadensersatzprozess, in dem es den Geschädigten auf eine Alternativwerkstatt verwies und restliche Sachverständigenkosten nicht zusprach, zunächst die Revision nicht zugelassen, aber später aufgrund einer Gehörsrüge dann doch. Der BGH hat die Revision als unzulässig verworfen. Zwar ging es vordergründig um die nachträglich zugelassene Revisionszulassung durch das LG Arnsberg. Nach Ansicht des VI. Zivilsenates des BGH ist das Revisionsgericht nicht an diese nachträgliche Zulassung der Revision gebunden. Die versicherungsnahen Kommentare gehen inzwischen aber dazu über, dass der BGH mit diesem Urteil vom 16.9.2014 auch die vom Landgericht ausgesprochene Verweisung des Geschädigten auf eine preisgünstigere Werkstatt im Fall der fiktiven Schadensabrechnung und die Kürzung der Sachverständigenkosten gebilligt hätte. Dem kann ich mich nach wiederholtem Durchlesen des Urteils nicht anschließen. Es ging in diesem Urteil des VI. Zivilsenates, wie es sich auch aus den angegebenen Paragrafen ergibt, einzig und allein um Regelungen aus der ZPO, nicht um Schadensersatz. Auch der Leitsatz des BGH spricht lediglich von Revisionszulassung. Mehr hineininterpretieren sollte man nicht. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Mit  freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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AG Bad Neuenahr-Ahrweiler verurteilt HDI zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel und zur Zahlung der konkreten Umsatzsteuer bei vorgenommener Ersatzvornahme mit Urteil vom 23.7.2014 – 31 C 62/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier ein Urteil aus Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung und zu den Mietwagenkosten gegen den HDI. Bei der Beurteilung der restlichen erforderlichen Mietwagenkosten richtete sich das erkennende Gericht nach den Werten der Schwacke-Liste. Gegen diese Liste hatte die beklagte HDI keine konkreten Einwände erhoben, sondern nur ins Blaue hinein die behauptete günstigere Angebote, die auf späteren Internetanfragen beruhen. Entscheidend sind aber die Preise am Unfalltage. Hinsichtlich der ebenfalls strittigen Mehrwertsteuer, die durch die Ersatzbeschaffung tatsächlich und konkret angefallen ist, hat das Gericht zutreffend auf die Rechtsprechung des BGH verwiesen. Die Sachbearbeiter der HDI können es einfach nicht lassen mit der Mehrwertsteuer? Wir meinen, dass es sich durchweg um ein positiv begründetes Urteil des AG Bad Neuenahr-Ahrweiler handelt. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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VHV Versicherung “zugedröhnt” im rechtswidrigen Größenwahn?

Hier ein Schreiben der VHV Versicherung an einen freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen vom 04.09.2014:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir bearbeiten den Schaden unter der oben rechts stehenden Schadennummer. Bitte geben Sie uns diese immer an.

Ihre Korrespondenz senden Sie bitte an folgende Adresse:
VHV Allgemeine Versicherung AG, 30156 Hannover.
Ihre Gebührenrechung können wir nicht erstatten. Vor Ihrer Beauftragung am 07.07.2014 haben wir den Ehemann der Anspruchstellerin darauf hingewiesen, dass ein Gutachten erst ab einer Schadenhöhe von 5.000 EUR erforderlich ist. Die Schadenhöhe liegt weit unter diesem Betrag. Wir verweisen auf die Schadensminderungspflicht. Bitte wenden Sie sich bezüglich Ihrer Gebühren an Ihre Kundin.

Mit freundlichen Grüßen
VHV Allgemeine Versicherung AG

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Brandenburgisches OLG sieht Schaden im Kaskofall bei 219 Euro nicht mehr als Bagatellschaden an (OLG Brandenburg Urteil vom 16.3.2006 – 5 U 88/05 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch zwar ein  negatives Urteil zum Teilkaskoschaden bei Totalzerstörung des Fahrzeugs durch Brand bekannt. Weshalb allerdings keine Leistungsklage erhoben wurde, bleibt offen. Zumindest wurde die Feststellungsklage abgewiesen. Allerdings enthält das Urteil des brandenburgischen OLG in Brandenburg  an der Havel eine positive Feststellung. Das OLG in Brandenburg sieht bei 219 € keinen Bagatellschaden mehr. Die Argumente der Versicherer, diese nicht existierende Bagatellschadensgrenze bei 1000,– € und mehr anzusiedeln, werden hiermit Lügen gestraft. Damt liegt das brandenburgische OLG auf der Linie des später entscheidenden BGH in BGH DS 2008, 104, 106. Nach der Definition des BGH können bei Personenkraftwagen nur ganz geringe, äußere (Lack-) Schäden anerkannt werden, nicht jedoch andere (Blech-) Schäden , auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (BGH DS 2008, 104, 106). Diese Argumente sollten immer bei der Bagatellschadensthematik berücksichtigt werden.  Was im Kskoschaden gilt, gilt auch im Haftpflichtschadensrecht. Insoweit lest das Urteil selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Waker

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AG Schwarzenbek verurteilt Allianz Versicherung AG unter Bezugnahme auf BGH VI ZR 225/13 zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.8.2014 – 2 C 1205/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

von Hessen geht es weiter nach Schleswig-Holstein. Nachfolgend geben wir Euch ein Urteil des AG Schwarzenbek zu den Sachverständigenkosten gegen die Allianz Versicherungs AG bekannt. Auch die Allianz Versicherungs AG meinte, eigenmächtig und willkürlich die vom Kfz-Sachverständigen berechneten Sachverständigenkosten um 100,05 € kürzen zu können. Auch sie musste, durch das Urteil des Gerichts belehrt, feststellen, dass es so nicht geht. Zu Recht hat der erkennende Amtsrichter in seiner Urteilsbegründung auf das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – ( =BGH NJW 2o14, 1947 = DS 2014, 90) und die sich daraus ergebenden Konsequenzen hingewiesen. Es kommt nämlich entscheidend auf die Sicht des Geschädigten an. Daran ändert sich auch nichts, wenn der (Rest-) Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der vollständigen Sachverständigenkosten an den Kfz-Sachverständigen abgetreten wurden, wie im vorliegenden Fall. Das Urteil wurde erstritten und eingereicht durch Frau Rechtsanwältin Synatschke-Tchon aus Hamburg. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Frankfurt am Main, Außenst. Höchst verurteilt HUK-COBURG zur Zahlung der abgetretenen Sachverständigenkosten in voller Höhe mit bemerkenswerter Begründung (AG Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst – Urteil vom 8.4.2014 – 385 C 1842/13 (70) vom 08.04.2014

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wir bleiben in Frankfurt und veröffentlichen nachfolgend hier noch ein positives Urteil des AG Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst, zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG  – mit leiser  Kritik an der Rechtsprechung des LG Frankfurt.  Mit zutreffender Begründung hat der zuständige Amtsrichter des AG Frankfurt – Außenstelle Höchst – unter Bezugnahme auf die wesentlichen Urteile des BGH zu den Sachverständigenkosten, nämlich BGH VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13 (BGH DS 2007, 144 und BGH DS 2014, 90) ausgeführt, dass es maßgeblich auf die Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Kfz-Sachverständigen ankommt. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Schadensbeseitigung Erfoderlichen, sind weder der Geschädigte noch der Richter im Schadensersatzprozess berechtigt, werkvertragliche Angemessenheitsprüfungen vorzunehmen. Lest aber bitte selbst das Urteil aus Frankfurt-Höchst und gebt bitte vielzählig Eure Kommentare ab, auch wenn in einigen Bundesländern Herbstferien sind.  

Viele Grüße und noch einen sturmfreien Dienstag
Willi Wacker

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AG Frankfurt am Main verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten und UPE-Aufschlägen mit Urteil vom 17.6.2014 – 31 C 2132/13 (10) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachdem ich für einige Tage mal eine Auszeit genommen hatte, gebe ich Euch jetzt wieder hier ein Urteil aus Frankfurt am Main gegen die HUK-COBURG  zu den UPE-Aufschlägen und zu den Sachverständigenkosten bekannt. Wieder einmal war die HUK-COBURG der irrigen Ansicht, eigenmächtig die Schadensersatzpositionen des Unfallopfers willkürlich kürzen zu können. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG in Frankfurt, die durch das angerufene Gericht eines Besseren belehrt werden musste. Wer auf die Rechtsprechung des BGH aus dem Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – nicht achtet, muss eben entsprechend kostenpflichtig verurteilt werden. Hinsichtlich der ebenfalls gekürzten UPE-Aufschläge sollte sich der Vorstand der HUK-COBURG einmal durchringen und das Büchlein des Herrn Bundesrichter W. Wellner “BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden”, 2. Auflage 2014 anschaffen. Der geringe Kostenaufwand für das Buch müsste doch drinliegen? In diesem Buch wird unter § 4 Kapitel G auf Seite 131 f. beschrieben, wie fiktiv abgerechnete UPE-Aufschläge zu berücksichtigen sind. Im Ergebnis hat das erkennende Gericht  – zu Recht – unter unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung die beklagte HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Beträge verurteilt. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Bad Homburg v. d. H. verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers AG zur Zahlung restlicher abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 1.7.2014 – 2 C 109/14 (28) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum bereits begonnenen Wochenende geben hier noch ein positives Urteil aus Bad Homburg vor der Höhe zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Wie immer wurde seitens der HUK-COBURG im Prozess die Aktivlegitimation bestritten, obwohl genau diese Versicherung vorgerichtlich aufgrund der Abtretungsvereinbarung einen Teil der Sachvrständigenkosten direkt an den Sachverständigen gezahlt hatte. Widersprüchliches Verhalten nennt der Jurist derartiges Verhalten. Es verstößt auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zunächst auf die Abtretung hin zu zahlen und dann später die Aktivlegitimation zu bestreiten. Folgerichtig wurde die HUK-COBURG darauf hingewiesen. Wermutstropfen bei diesem Urteil bleibt, dass das Gericht  jedoch die Angemessenheit der Kosten in Höhe von  25 % vom LG Frankfurt übernommen hat. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch ein schönes sonniges Wochenende.
Willi Wacker

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