AG Halle – AZ 91 C 3540/16 vom 11.05.2017 – HUK-Coburg hat die Klägerin von den Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens freizustellen

Nachfolgend dürfen wir ein Urteil des AG Halle an der Saale zur Kenntnis nehmen, das dem grundrechtlichen Anspruch des Klägers auf den gesetzlichen Richter im Ergebnis gerecht wurde, jedenfalls insoweit auf die Kürzung für die Kosten der Archiv-Handakte verzichtet worden wäre. Schade. Denn gerade die hier praktizierte Verfahrenstaktik seitens der HUK-Coburg, in der Verantwortung u. a. des Vorstands Dr. Wolfgang Weiler – Behauptungen wider besserem Wissens – begründet die Notwendigkeit eines ordentlich geführten Archivs.

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AG Essen AZ: 14 C 189/16 vom 11.01.2017 – Erst mehr als doppelt so hoch berechnete Kosten sind zurück zu erstatten

Sittenwidriger Werkvertrag – § 287 ZPO

Nachfolgend urteilte das AG Essen rechtskonform zu § 138 Abs. 1 BGB – sittenwidriges Geschäftsgebaren. Ein Schlüsseldienst berechnete nach den Erkenntnissen des Gerichts mehr als das doppelte des objektiven Wertes  (729,35 Euro) für die Dienstleistung der Türöffnung. Wer mehr als das Doppelte des Marktpreises berechnet, agiert wucherisch. Bei einer derart überzogenen Rechnungslegung urteilte das Gericht – mittels Schätzung nach § 287 ZPO unter Bezugnahme auf die Preisempfehlung des Bundesverbandes Metall (BVM) (225,03 Euro) – dann auch, dass die Überzahlung (500,69 Euro) an den Auftragnehmer zu erstatten war.

Dieses Urteil lässt einmal mehr das rechtswidrige Gebaren einschlägig in der Kritik stehender, hauptsächlich obergerichtlicher Instanzen nach – provozierten bzw. inszenierten  – Streitigkeiten seitens schadensersatzpflichtiger Kfz-Versicherer erkennen. Rechtsbeugungen mit dem Prädikat „Grundsatzurteil“ ausgestattet, bedürfen dringendst der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht und/oder den Europäischen Gerichtshof.

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OLG Koblenz 14. Zivilsenat – AZ: 14 W 64/17 vom 15.02.2017 – Kosten für Privatgutachten während eines laufenden Rechtsstreites sind erstattungsfähig

Aus der Urteilsbegründung:

Der Auftrag an den Privatsachverständigen muss dann im konkreten Fall auch notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sein. Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen, wobei eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens dann in Betracht kommt, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist.

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AG Hattingen weist mit klaren Worten im Beschluss vom 14.2.2017 – 5 C 157/15 – auf die Erstattungsfähigkeit der berechneten Sachverständigenkosten hin.

Hallo verehrte Captain -Huk-Leserschaft,

hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch einen Beschluss des AG Hattingen zu den Sachverständigenkosten. Geltend gemacht werden die restlichen Sachverständigenkosten als Restschadensersatzanspruch durch den Geschädigten. Leider ist uns die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nicht bekannt. Und trotzdem ist der Beschluss des AG Hattingen mehr als lesenswert. Zum einen wegen der Bagatellgrenze, die bei Oldtimern – nach zutreffender Ansicht des Gerichts – so nicht gelten kann. Zum anderen ist der Beschluss interessant wegen der Rechtsauffassung des erkennenden Gericht zu den nach einem Verkehrsunfall erforderlichen Sachverständigenkosten. Lest selbst den Beschluss und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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Das Ziel der Kfz-Versicherer – Haftpflicht gleich Kasko

„Be/Nachbesichtigung“ durch den Kfz-Versicherer

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall machen die Besitzer der beschädigten Fahrzeuge Ansprüche gegen die Schädiger/deren Versicherer geltend.

Die Praxis. Auf Grundlage der eingereichten Gutachten lässt der Haftpflicht-Versicherer des Schädigers Prüfberichte erstellen. Dies kommt faktisch einer Nachbesichtigung durch den Schädiger gleich, sodass der Haftpflicht-Versicherer im Widerspruch zu  § 809 BGB handelt.  Nach § 809 BGB hat nämlich nur derjenige ein Recht auf Besichtigung einer Sache, der Ansprüche gegen den Besitzer dieser Sache hat und gerade nicht derjenige, der Ansprüche zu bedienen hat.

§ 809 BGB – Besichtigung einer Sache

Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet.

Dieses gesetzwidrige Nachbesichtigungsbegehren ist übertragbar auf die Übersendung von Lichtbildern, entweder durch den Geschädigten selbst oder dessen Reparaturwerkstatt, an den Haftpflicht-Versicherer. Nach Erhalt der Schadenfotos sieht der Versicherer sich in die Lage versetz, die Schadenhöhe nach Belieben zu bestimmen.

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AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG mit Urteil vom 13.10.2016 – 105 C 7797/16 – zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

trotz der vielen gegen sie ergangenen Urteile (siehe hierzu die Urteilsliste HUK-COBURG in diesem Blog) kürzt die HUK-COBURG in Schadensersatzangelegenheiten die berechneten Sachverständigenkosten unvermindert weiter: So nach dem Motto, was kümmert mich die Rechtsprechung, die mir schadet! Mit dieser Einstellung provoziert die HUK-COBURG in Leipzig – aber auch anderenorts – Schadensersatzprozesse auf Erstattung des restlichen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall. So musste die HUK-COBURG auch ein weiteres Urteil gegen sich ergehen lassen. Dass die restlichen Sachverständigenkosten abgetreten waren, ändert an der Erstattungsfähigkeit der restlichen Sachverständigenkosten durch die HUK-COBURG nichts. Lest selbst das Urteil des AG Leipzig.

Viele Grüße und einen schönen Sonntag.
Willi Wacker

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IX. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Beweiserleichterung im Sinne des § 287 ZPO und zur Darlegungs- und Beweislast bei der Schadensgeringhaltungspflicht nach § 254 BGB mit Revisionsurteil vom 20.7.2006 – IX ZR 94/03 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochenende veröffentlichen wir für Euch hier ein weiteres BGH-Urteil zur Beweiserleichterung für den Kläger unter Hinweis auf den § 287 ZPO. Interessant sind auch die Ausführungen zur „Schadensminderungspflicht“:

„Die Behauptungs- und Beweislast für die zur Anwendung des § 254 BGB führenden Umstände trägt grundsätzlich der Schädiger, der damit seine Ersatzpflicht mindern oder beseitigen will.“

Das kann auch auf die Sachverständigenkosten, aber auch auf jede andere Schadensposition übertragen werden. Das schlichte Behaupten reicht nicht, schon gar nicht das Bestreiten ins Blaue hinein. 

Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt HUK 24 AG mit Urteil vom 27.1.2017 – 103 C 6818/16 – zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier stellen wir Euch ein Urteil aus Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK 24 AG vor. Das erkennende Amtsgericht Leipzig hat im Ergebnis zwar richtig, in der Begründung jedoch falsch entschieden. Zutreffend hat das erkennende Gericht zwar auf das widersprüchliche Verhalten der beklagten HUK 24 AG hingewiesen. Es bildet einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB, wenn aufgrund der Abtretungsvereinbarung zunächst an den Neugläubiger gezahlt wird, dann aber im Prozess die Wirksamkeit der Abtretung bestritten wird. So widersprüchlich agiert aber die HUK-COBURG ständig. Erst freiwillig einwenig zahlen und dann im Prozess alles bestreiten. Zutreffend hat das erkennende Gericht auch darauf hingewiesen, dass es nach der Abtretung nicht um den dem Sachverständigen zustehenden Werklohn gemäß der §§ 631, 632 BGB geht, sondern um den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer, nämlich die HUK 24 AG. Auf werkvertragliche Gesichtspunkte kommt es daher maßgeblich nicht an. Bei der Beurteilung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat dann aber das erkennende Gericht gepatzt. So werden BVSK, JVEG, RVG usw. geprüft, obwohl der Geschädigte mit der Rechnung des Sachverständigen mit einer Zahlungsverpflichtung belastet ist und die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung einen zu ersetzenden Schaden darstellt. Im Übrigen ist der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige nicht sein Erfüllungsgehilfe, sondern Erfüllungsgehilfe des Schädigers (vgl. BGHZ 63, 182 ff.). Lest aber selbst das Urteil des AG Leipzig und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Eilenburg weist mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 4.1.2017 – 9 C 1198/15 – die Restschadensersatzklage des Sachverständigen aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute Morgen beginnen wir mit einem mehr als kritisch zu betrachtenden, offensichtlich nicht rechtskräftigen, Urteil des Amtsgerichts Eilenburg (Sachsen). Wie in letzter Zeit so üblich, hatte die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. die von dem Sachverständigen berechneten Kosten gekürzt. Die Sachverständigenkosten beruhten auf einer Honorarvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem. Die Höhe des Grundhonorars war an die Schadenshöhe gekoppelt. Da der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten gemäß § 398 BGB an den Sachverständigen wirksam abgetreten war, machte der Sachverständige aus abgetretenem Recht den Restschadensersatz geltend. Nachdem die HUK-COBURG vorgerichtlich an den Sachverständigen aufgrund der Abtretungsvereinbarung gezahlt hatte, rügte sie im Prozess plötzlich die Aktivlegitimation des Sachverständigen. Zu Recht hat das Gericht dieses widersprüchliche und gegen § 242 BGB verstoßende Verhalten der HUK-COBURG zurückgewiesen. Bei der Entscheidung zur Höhe der (abgetretenenen) Restschadensersatzforderung war die (junge) Richterin aber augenscheinlich überfordert. Sie wirbelte mit der Rechtsprechung hin und her. An diesem Urteil kann man wieder gut erkennen, wie mit der jüngsten Rechtsprechung des VI. Zivilsenates unter Mitwirkung des Bundesrichters Wellner den Instanzgerichten Sand in die Augen gestreut wird. So wird in dem Urteil argumentiert, dass die Rechnung zwar überhöht sei, aber nicht im Bereich des Wuchers. Andererseits seien aber 24% „Überhöhung“ für den Geschädigten ohne weiteres als erkennbar überhöht zu erkennen. Dann wird wieder auf die Indizwirkung nur bei bezahlten Rechnungen verwiesen, ohne zu überlegen, dass sich in der unbezahlten Rechnung eine Zahlungsverpflichtung für den Schuldner wiederspegelt. Bekanntlich ist höchstrichterlich anerkannt, dass die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung einen Schaden darstellt. Diesen Schaden auszugleichen, verlangt der Gläubiger, sprich der Geschädigte, von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer. Dass die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung der tatsächlich erbrachten Zahlung gleichgestellt ist, lernt jeder Jurist bereits spätestens im zweiten Semester. Derartige gravierende Fehler dürfen eigentlich auch einer jungen Richterin, die gerade aus dem Assessorexamen kommt, nicht passieren. der § 287 ZPO wird völlig fehlinterpretiert. So meint die erkennende Richterin, mit der Schadenshöhenschätzung könnten auch einzelne Rechnungspositionen überprüft werden. Dabei besagt bereits der Begriff „Schätzung der Schadenshöhe“, dass es auf die Höhe des Schadens maßgeblich ankommt. Und für so eine Schlechtleistung bekommt die Richterin zum Monatsbeginn im Voraus dann noch ihr Beamtengehalt. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass nach Angaben des Einsenders gegen das Urteil Berufung eingelegt worden ist. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Berufungskammer des LG Leipzig entscheiden wird. Lest selbst das Urteil des AG Eilenburg und gebtbitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Hamburg St. Georg weist im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung mit Hinweisverfügung vom 18.1.2017 – 914 C 345/16 – die einstandspflichtige HUK-COBURG Allg. Vers. AG auf die Interessenkollision mit der von ihr benannten Alternativwerkstatt hin.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch eine interessante und wichtige Hinweisverfügung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg zur fiktiven Abrechnung vom 18.1.2017 vor. Die HUK-COBURG und andere Kfz-Haftpflichtversicherer weisen im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung immer wieder auf Alternativwerkstätten hin, die angeblich günstiger reparieren könnten. Dabei geben sowohl HUK-COBURG als auch die anderen Kfz-Haftpflichtversicherer nicht bekannt, in welcher Beziehung diese angeblich freien Werkstätten zu der eintrittspflichten Kfz-Haftpflichtversicherung stehen, insbesondere ob Interessenkollisionen bestehen. Bekanntlich hatten die Kfz-Haftpflichtversicherer ein Netz an freien Werkstätten aufgebaut, deren Preise sie dann angeben konnten. Inwieweit diese Firmen mit der Versicherung verbandelt sind, wird bewusst nicht bekannt gegeben. In diese Kerbe hat nunmehr die Dezernentin der 914. Zivilabteilung des Amtsgerichts Hambutg-St. Georg im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG gehauen. Mit Recht, wie wir meinen. Dieser Beschluss sollte daher immer bei fiktiven Schadensabrechnungen und bei nicht ordnungsgemäß dargelegten und bewiesenen Verweisungen der Versicherer dem erkennenden Gericht zur Kenntnis gebracht werden. Bekanntlich trägt der Schädiger bei der Verweisung die Darlegungs- und Beweislast für die qualitativ gleichwertige und günstigere Reparaturmöglichkeit und für die Behauptung, dass diese Preise nicht auf besonderen vertraglichen Beziehungen zur Werkstatt bestehen. Bezeichnend ist für den konkreten Fall auch, dass die HUK-COBURG zu dem Vortrag des Klägers mit den Abhängigkeiten der konkreten Werkstatt zu der beklagten HUK-COBURG keinerlei Vortrag gebracht hatte. Letztlich hat sie mit ihrem prozessualen Verhalten den Vortrag des Klägers eingestanden. Zu der Hinweisverfügung geben wir Euch noch einige ergänzende  Erläuterungen des Einsenders bekannt:

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Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht – Fehler vermeiden!

Letztlich habe ich auf einer Anwaltsseite gelesen, dass aufgrund fehlenden Wissens, unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen Beschwerden vom Verfassungsgericht nur angenommen werden, die Annahme seiner Beschwerde scheiterte. Dem Anwalt war nicht bewusst, dass das Urteil, welches Anlass zur Beschwerde hervorrief, der Beschwerde innerhalb der Monatsfrist – in der Regel – beigefügt sein muss.

Da ich im Hinblick der aktuellen „BGH-Rechtsprechung“ zum Schadenersatzrecht nach Verkehrsunfällen davon ausgehe, dass der Bedarf von Versicherer unabhängigen Dienstleistern (Kfz-Sachverständigen, Mietwagenfirmen, Reparaturbetrieben und Anwälten) wie auch von Unfallopfern das Bundesverfassungsgericht anzurufen, exponentiell steigen wird, ist es unerlässlich, sich vor Beschwerdeerhebung mit dem

Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

auseinanderzusetzen.

 

LG Hagen urteilt zu dem Werkstatt- und Prognoserisiko mit Vorteilsausgleich bei den Reparaturkosten sowie zur merkantilen Wertminderung und zu den Mietwagenkosten mit Urteil vom 4.12.2009 – 8 O 97/09 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute wieder einmal etwas später als sonst: Hier veröffentlichen wir für Euch noch ein Urteil aus Hagen zum Werkstatt- bzw. Prognoserisiko und zum Vorteilsausgleich, so wie das hier seit Längerem publiziert wurde. Zum Thema Reparaturkosten und Sachverständigenkosten ist das Urteil des AG Hagen daher völlig korrekt begründet, zu den Mietwagenkosten hingegen unserer Meinung nach nicht. Sofern bei den Reparaturkosten das Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers geht, was der BGH auch bereits un BGHZ 63, 182 ff. entschieden hat,  und auf den Vorteilsausgleich verwiesen wird, dann bitteschön müsste das unserer Auffassung nach auch bei den Mietwagenkosten gelten. Die Abweisung der Wertminderung unter Hinweis auf Ruhkopf/Sahm ist unseres Erachtens  auch völlig daneben. Ein Fahrzeug mit einem Alter von 7 Jahren und unter 100.000 km erleidet bei einem vergleichbaren Schaden selbstverständlich eine merkantile Wertminderung. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob keine tragenden Teile beschädigt waren oder Neuteile für die Reparatur verwendet wurden. Der Unfall ist meldepflichtig. Der potentielle Käufer wird daher den Kaufpreis drücken – und gerade dieser Betrag ist der merkantile Minderwert. Das Gericht hat sich offenbar hinsichtlich des Minderwertes auf die – unsinnigen – Schriftsatzinhalte der Versicherungsanwälte gestützt. Derartige Argumente wie diese sind allesamt Versicherungs-Kokolores und auch eines „Professor-Gutachters“ aus Münster nicht würdig. Obwohl die einzelnen Schadenspositionen durch konkrete Rechnungen belegt sind, wird wieder über § 249 Abs. 2 BGB gelöst. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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