VW-Skandal – Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)

Das LG Kiel hat entschieden, dass den Entwicklungsingenieuren, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, vorsätzliches sittenwidriges Handeln vorzuwerfen ist. Dem Käufer eines Neuwagens hat daher der Hersteller, hier VW, Schadensersatz zu leisten. Der Käufer ist so zu stellen, wie wenn er den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte. Dem gegenüber steht seitens des Gerichts allerdings die – m. M. n. fragliche – Anrechnung der Laufleistung des Fahrzeuges.

An dem Schaden in Form des ungewollten Vertragsschlusses ändert es auch nichts, sollte die klagende Partei der Beklagten zwischenzeitlich die technische Überarbeitung (“Software-Update“) des Fahrzeugs gestattet haben, zumal der klagenden Partei wegen andernfalls drohender Nachteile insoweit keine Wahl bleibt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich der arglistig getäuschte Käufer einer mangelhaften Sache nicht auf eine Beseitigung des Mangels verweisen lassen muss. Gerade der Käufer eines Neuwagens will nach der Lebenserfahrung kein mangelhaftes Fahrzeug erwerben, auch wenn der Mangel noch beseitigt werden soll.

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Das in der Plusminus-Sendung vom 25.7.2018 zitierte Urteil des AG Coburg vom 14.7.2017 – 15 C 696/17 – : „Das erkennende Gericht nimmt irritiert zur Kenntnis, dass allgemeine Schadensersatzgrundsätze bei der HUK-COBURG entweder unbekannt sind oder zu Lasten eines Unfallgschädigten negiert werden!“

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser!

nach längerer Pause melden wir uns wieder: Nachdem wir auf die Plusminus-Sendung der ARD am 25.7.2018 hier im Blog hingewiesen hatten, wurden wir durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Burkard auf das von ihm erstrittene Urteil, auf das die Plusminus-Redaktion in der Sendung hingewiesen hatte, aufmerksam gemacht. Uns liegt jetzt das komplette Urteil des AG Coburg vom 14.7.2017 – 15 C 696/17 – vor. Das wollen wir Euch natürlich nicht vorenthalten: Vordergründig ging es bei dem Rechtsstreit vor dem AG Coburg um gekürzte Verbringungskosten. Die HUK-COBURG hatte als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung diese im Gutachten bereits aufgeführte und in der Reparaturrechnung ebenfalls erwähnte Schadensposition auf pauschal 80,– € – wie üblich bei der HUK-COBURG – gekürzt. Das Gericht stellte jedoch zu Recht fest, dass diese Kürzung rechtswidrig war. Dabei stellte das erkennende Gericht irritiert fest, dass offensichtlich allgemeine Schadensersatzgrundsätze bei der HUK-COBURG entweder unbekannt (was schon bemerkenswert wäre) oder zu Lasten eines Unfallgeschädigten negiert werden (was den Verdacht des Betruges nahe legen würde). Insoweit ist diese Feststellung des Amtsgericht Coburg, immerhin Heimatgericht der HUK-COBURG, bemerkenswert und zeigt tatsächlich das rechtswidrige Regulierungsverhalten der HUK-COBURG. Lest aber selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommntare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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Vielen Dank, Bundesverfassungsgericht!

Eingeklagt waren im Januar 2016 gekürzte Sachverständigenkosten in Höhe von 72,49 € zuzüglich Kosten einer Halteranfrage gegen den Halter des bei der HUK-COBURG versicherten Halters des unfallverursachenden Fahrzeuges.

Das zuständige AG Bad Segeberg ordnete ein Verfahren nach § 495 a ZPO an, stellte die Klagschrift an den Beklagten zu. Es meldeten sich bekannte Versicherungsanwälte und erklärten, der Beklagte wolle sich verteidigen und beantragten, die Klage abzuweisen.

Dann geschah nahezu vier Monate nichts, so dass eine Anfrage an das Gericht nach dem Stand der Dinge erfolgte. Die Vertretung der zuständigen Richterin erteilte daraufhin den Hinweis, das diese erst wieder in zwei Monaten genesen sein werde und erst dann mit einer „Förderung des Verfahrens“ zu rechnen sei.

Eine weitere Anfrage nach dem Stand der Dinge im Januar 2017 wurde beantwortet mit einem klagabweisendem Urteil. In diesem Urteil bezog sich das Gericht auf eine Klagerwiderung, die den Rechtsanwälten des Klägers jedoch nicht zugestellt wurde. Inhaltlich erklärte das Urteil, die vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten in Höhe von 1.427,05 € lägen unterhalb (!) der Bagatellschadengrenze, so dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich gewesen wären. (Hinweis: Das zuständige Berufungsgericht LG Kiel zog zu diesem Zeitpunkt die Bagatellschadengrenze bei 750,00 €). Es folgte damit dem Vortrag aus einer Klagerwiderung, welche dem Kläger nicht zugestellt worden war.

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Wie es die Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit der durch sie vorzunehmenden Schadensregulierung halten, zeigt die ARD heute abend in der Sendung Plusminus.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nach längerer – durch Krankheit bedingter – Pause melden wir uns wieder. Wie es die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit der durch sie vorzunehmenden Schadensregulierung halten, haben wir fast tagtäglich hier dargestellt. Jetzt hat sich auch die Plusminus-Redaktion dieses Themas angenommen. Wir weisen daher auf die heutige Sendung von Plusminus um 21.45 Uhr in der ARD hin. Gezeigt werden soll, wie Geschädigte von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung trotz voller Einstandspflicht hingehalten werden. Für manchen Leser dieses Blogs ist das zwar nichts Neues, aber den Beitrag heute abend sollte man sich doch ansehen.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Kundengeld in Versichererhand regiert die Welt

… jedenfalls dann, wenn über Jahre die Gier den Unternehmerverstand vernebelt. Nach dem Tritt in den Hintern des unabhängigen Sachverstandes fahren Kfz-Werkstätten und Anbieter von Kalkulationsprogrammen die verdorrte Ernte ein.

Vollautomatisierte und digitale Schadenmanagement-Prozesse ermöglichen es den Versicherern zukünftig den Markt um die Schadenregulierung bzw. -beseitigung zu dominieren.

Es war nur eine Frage der Zeit:  Versicherer bezeichnen Kalkulationssysteme als unzulässig

 

AG Ludwigsburg – AZ: 10 C 2730/10 – vom 30.03.2012 sieht Sittenwidrigkeit bei einer Überschreitung von mehr als 100 % gegenüber der üblichen Vergütung

Das AG Ludwigsburg hatte sich mit der Forderung eines Schlüsseldienstes auseinanderzusetzen, die die angemessenen Vergütung um ca. 111% überschritten hatte. Im Ergebnis des Verfahrens wurde der Beklagte sodann zur Rückzahlung der Überforderung verurteilt.

Übertragen auf das Regulierungsverhalten von Kfz-Haftpflichtversicherern bedeutet dies, dass Kfz-Gutachtenhonorare,  Mietwagen- und Reparaturkosten, die gem. § 138 Abs. 1 BGB dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit werkvertraglich nicht standhalten, aber dennoch als Schadensersatzleistung gemindert erstattet werden, strafrechtlich entgegen zu treten ist.

Da wir entsprechende Strafanzeigen gegenüber Vorständen und Aufsichtsräten rechtswidrig agierender Kfz.-Versicherer vorbereiten, wird darum gebeten, uns bereits gestellte Strafanzeigen und deren Einstellungsgründe seitens abhängiger Staatsanwaltschaften zeitnah unter dem Betreff: „Strafanzeige“ zuzusenden.  Es müsste und sollte uns doch gelingen, bei entsprechender Mitwirkung und Beteiligung, den Verdacht des deutschlandweiten  systematischen Betruges seitens der Kfz-Versicherer, insbesondere unter Vorlage der bei CH geführten Urteilslisten, zu manifestieren. Somit würde dann auch den Staatsanwaltschaften der Zahn der Einstellungen wegen mangelnden öffentlichen Interesses gezogen.

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AG Herne-Wanne verurteilt die bei der HUK-COBURG Versicherte zur Zahlung der von der HUK-COBURG nicht ersetzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit lesenswertem Urteil vom 12.5.2018 – 13 C 348/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochenende stellen wir Euch hier ein Urteil aus Herne-Wanne-Eickel im Schadensersatzrecht um restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die bei der HUK-COBURG Versicherte vor. Wieder einmal konnte oder wollte die HUK-COBURG als einstandspflichtige Kfz-Versicherung keinen vollen Schadensersatz leisten, obwohl eine einhundertprozentige Haftung bestand, was unstreitig war. Wieder einmal war die HUK-COBURG der – allerdings irrigen – Meinung, ihr selbst erstelltes Honorartableau sei der Maßstab für die zu ersetzenden Sachverständigenkosten. Zu Recht hat das erkennende Gericht in das Urteil geschrieben, dass es auf das hauseigene Honorartableau nicht ankommt. Wie oft ist das der HUK-COBURG schon ins Urteil geschrieben worden – und doch wird immer wieder – unsinnigerweise – auf das selbst erstellte Honorartableau Bezug genommen. Die Rechtsabteilung der HUK-COBURG müsste jetzt doch langsam merken, dass das eigene Honorartableau keine Außenwirkung gegenüber Dritten entfalten kann. Das Honorartableau ist eine Regelung zu Lasten Dritter! Im Übrigen kann und muss der Geschädigte diese hauseigene Tabelle nicht kennen. Auch darauf hat das erkennende Gericht – mit Recht! – hingewiesen.  Mit zutreffender Begründung hat das Gericht auch auf die Ex-ante-Betrachtung des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung bzw. dem Rechnungszugang abgestellt. Die von der HUK-COBURG im Nachhinein vorgenommene Ex-post-Betrachtung ist nicht geeignet den „erforderlichen“ Herstellungsaufwand darzustellen (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 13). Auch die von der HUK-COBURG immer wieder vorgebrachte Begründung zur Schadensminderungspflichtverletzung durch unterlassenen Hinweis auf mögliche Nichterstattung der Sachverständigenkosten wurde – zu Recht! – vom erkennenden Gericht abgebügelt. Wer zu einhundert Prozent für einen Schaden haftet, hat auch in voller Höhe Schadensersatz zu leisten. Der Geschädigte hat regelmäßig Anspruch darauf, dass sein Schaden in vollem Umfang ersetzt wird. Das Gesetz spricht nicht davon, dass der Schädiger oder sein Versicherer nach eigenen Vorstellungen den von ihm errechneten Schadensersatz erbringen darf. Der Geschädigte hat Anspruch auf möglichst vollständigen Schadensersatz. Wenn der Schaden für den Geschädigten unverschuldet eingetreten ist, dann kann der Geschädigte vollen Schadensausgleich beanspruchen. Der Schuldner muss leisten, er ist nicht Gläubiger irgendeines Anspruchs. Im Übrigen ist durch die Rechnung der Schaden bereits eingetreten, der vom Schädiger in vollem Umfang auszugleichen ist. Der Sachverständige ist Erfüllungsgehilfe des Schädigers. Eventuelle Fehler gehen zu Lasten des Schädigers. Lest aber selbst das Urteil des AG Herne-Wanne vom 12.5.2018 und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.    

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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AG Diez verurteilt im Schadensersatzprozess den Schädiger, dessen Versicherer LVM Münster dem Rechtsstreit beigetreten ist, mit Urteil vom 14.3.2018 – 3 C 114/17 – zur Zahlung der von der LVM gekürzten Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

kurz bevor das WM-Spiel mit deutscher Beteiligung beginnt, stellen wir Euch hier ein Urteil aus Diez im Schadensersatzprozess um restliche Sachverständigenkosten gegen den LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., der dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetreten ist,  und den bei ihm Versicherten als gerichtlich in Anspruch Genommenen vor. Auch hier erfolgte durch das erkennende Gericht – zu Recht – wieder eine klare Absage gegen das willkürliche Kürzungsverhalten der eintrittspflichtigen Versicherung. Allerdings überzeugt die Begründung nicht in jeder Hinsicht, denn das Gericht nimmt eine unzulässige Preiskontrolle im Schadensersatzprozess vor, obwohl eine konkrete Rechnung vorlag. Den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen hat der Geschädigte mit der Hinzuziehung des qualifizierten Kfz-Sachverständigen eingehalten, denn er selbst konnte die beweissichernde Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe nicht vornehmen. Ihm fehlte die erforderliche Sachkunde. Da der Sachverständige der Erfüllungsgehilfe des Schädigers zum Zwecke der Wiederherstellung ist, gehen ohnehin eventuell vorliegende Fehler zu Lasten des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers.  Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und einen schönen Fußballnachmittag
Willi Wacker

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AG Ebersberg verurteilt HUK-Coburg im Schadensersatzprozess, verneint eine Verweisung auf Gutachter von SV-Net und verurteilt zur Zahlung weiterer, über 280,– € hinausgehender Sachverständigenkosten mit überzeugender Begründung im Urteil vom 3.4.2018 – 7 C 693/17 -.

Hallo sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

Redaktion und Autor melden sich nach einer „Erholungspause“ zurück. Heute stellen wir Euch hier ein Urteil aus Ebersberg in einem Schadensersatzprozess um  Sachverständigenkosten gegen die HUK-Coburg vor. Und wieder hatte die HUK-Coburg versucht, den Geschädigten mit dem SV-Net unter Druck zu setzen und die Erstattung von Sachverständigenkosten über 280 Euro verweigert. Aber auch bei dieser Attacke war die HUK-Coburg auf verlorenem Posten, wie die u.a. Entscheidung deutlich aufzeigt. Es ist schon begrifflich kaum denkbar, dass ein wirtschaftlich rechnender Kfz-Sachverständiger, der sein Büro und seine Mitarbeiter bezahlen muss, für diesen angeblich angemessenen Betrag ein qualifiziertes Beweissicherungsgutachten erstellen kann. Auch die HUK-Coburg arbeitet wirtschaftlich und passt ihre Prämien entsprechend an. Vor allem die Behauptung der HUK-Coburg, ein Gutachten für 280,– € sei angemessen und ortsüblich ist absurd, denn der Sachverständige von SV-Net sitzt in der Regel nicht am Ort des Geschädigten. Da sieht man, wie absurd die HUK-Coburg argumentiert. Desweiteren ignorieret sie die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Geschädigte berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl zu beauftragen (vgl. BGH VI ZR 67/06). Aber so ist die HUK-Coburg, es wird nur das vorgetragen, was ihr nützt, selbst wenn es im Gegensatz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung steht. Lest aber selbst das Urteil des AG Ebersberg und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.      

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet darüber, ob ein Dieb eines Motorrollers nach Verletzungen aufgrund eines Verkehrsunfalls den Kfz-Haftpflichtversicherer des Motorrollers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann (BGH Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 109/17 -).

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserschaft,

es gibt schon Sachen, von denen man denkt, dass sie nie vom BGH entschieden werden würden. Aber dieser Fall zeigt, dass es Rechtsstreite gibt, die doch vom BGH letztinstanzlich entschieden werden. Die Bundesagentur für Arbeit klagte aus übergeleitetem Recht den Schadensersatzanspruch mit einer Quote von 50 Prozent gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Motorrollers ein, den der Verletzte und sein Mittäter einen Tag vor dem Verkehrsunfall gestohlen hatte. Der Verkehrsunfall erfolgte aufgrund einer Vorfahrtsverletzung durch den Mittäter, der den Motorroller steuerte. Allerdings besaß der auch nicht die erfrorderliche Fahrerlaubnis. Lest selbst das BGH-Urteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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AG Neubrandenburg verurteilt HUK 24 AG und deren Versicherten als Gesamtschuldner im Schadensersatzprozess zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.3.2018 – 104 C 143/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Neubrendenburg im Schadensersatzprozess um restliche Sachverständigenkosten gegen die HUK 24 AG und deren Versicherten vor. Wieder einmal wollte oder konnte die HUK 24 AG – trotz einhundertprozentiger Haftung – keinen vollen Schadensersatz leisten. Bekanntlich gehören die Sachverständigenkosten zu dem mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteil. Für den Ausgleich des Unfallschadens ist hier die HUK 24 AG vollumfänglich verpflichtet. Dementsprechend konnte das angerufenen Gericht in diesem Fall kurz und schmerzhaft den Rechtsstreit aburteilen. Für die  HUK 24 AG war dies wieder eine schmerzhafte Lektion, denn sie muss nicht nur die gekürzten Sachverständigenkosten, sondern auch noch Gerichts- und Anwaltskosten zahlen. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Heinsberg verurteilt VHV Versicherung im Schadensersatzprozess aus abgetretenem Recht zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.6.2016 – 19 C 113/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Heinsberg im Schadensersatzprozess um die  Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die VHV Allgemeine Versicherung AG vor. Das erkennende Gericht nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Entscheidung der Berufungskammer, des Landgerichts Aachen. Was allerdings nicht gefällt ist, dass die einzelnen Rechnungsposten im Schadensersatzprozess der Höhe nach geprüft werden. Lest aber selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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