LG Bremen ändert Urteil des AG Bremerhaven ab, weist Anschlussberufung der Allianz Versicherungs AG zurück und verurteilt die Allianz Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Berufungsurteil vom 1.7.2016 – 3 S 222/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenede stellen wir Euch noch ein Berufungsurteil des LG Bremen vom 1.7.2016 vor. Es handelt sich unseres Erachtens um eine positive Berufungsentscheidung zu den Sachverständigenkosten gegen die Allianz Versicherungs AG. Das zuvor entschiedene Amtsgericht Bremerhaven hatte nur einen Teil der gekürzten Sachverständigenkosten zugesprochen. Mit der Berufung begehrte der Kläger seinen ursprünglichen Schadensersatzanspruch weiter. Die Allianz Versicherung legte Anschlussberufung ein und scheiterte. Aufgrund der Berufung des Klägers wurde das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der begehrte Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Eine prima Entscheidung, wie wir meinen. Lest selbst das Bremer Berufungsurteil und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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AG Wiesbaden verurteilt den bei der HUK-COBURG Versicherten zur Zahlung des von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkostenbetrages aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 7.7.2016 – 93 C 5169/15 (22) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zu einer Zeit, wo andere schon vor dem Fernsehgerät sitzen, stellen wir für Euch noch Urteile hier im Blog ein. Nachfolgend veröffentlichen wir heute abend noch ein Urteil des AG Wiesbaden zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG. Am Anfang hat das Gericht noch alles richtig gemacht. Dann allerdings verfiel das Gericht wieder in eine werkvertragliche Prüfung, indem einzelne Posten der Sachverständigenkostenrechnung werkvertraglich auf ihre Angemessenheit überprüft wurden. Im Schadensersatzrecht hat das Werkvertragsrecht allerdings keinerlei Bedeutung. Angemessenheit ist nicht Erforderlichkeit. Völlig außer Acht gelassen wurde der Gesichtspunkt, dass der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist, sondern der Erfüllungsgehilfe des Schädigers. Mögliche Fehler des Sachverständigen gehen daher zu Lasten des Schädigers (AG Nürnberg SP 2008, 306; AG Unna SP 2004, 205, 206; Müller in Himmelreich-Halm Handb. des Fachanwalts Verkehrsrecht 4. Aufl. Kap. 6 Rn. 227). Warum die Gerichte das nicht beachten, ist mir schleierhaft! Lest selbst das Urteil des AG Wiesbaden und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Tostedt entscheidet mit teils kritisch zu betrachtender Begründung zu den Mietwagenkosten, zum Nutzungsausfall, zu den Anwaltskosten und zu den Gerichtskostenzinsen mit Urteil vom 13.7.2016 – 4 C 81/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute Morgen stellen wir Euch einmal wieder ein Urteil vor, das zu den Mietwagenkosten, zum Nutzungsausfall, zu den Rechtsanwaltskosten und zu den Gerichtskostenzinsen ergangen ist. Unseres Erachtens sind die Positionen Nutzungsausfall und Rechtsanwaltskosten korrekt entschieden worden. Ebenfalls zutreffend sind die Ausführungen zu der Reparaturwerkstatt, bei der es offenbar zu Verzögerungen im Reparaturablauf gekommen ist. Zu Recht hat das erkennende Gericht die Reparaturwerkstatt, obwohl vom Geschädigten mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes beauftragt, als Erfüllungsgehilfen des Schädigers angesehen (vgl. hierzu auch BGHZ 63, 182 ff.). Verzögerungen im Wiederherstellungsverfahren gehen daher zu Lasten des Schädigers. Das Werkstattrisiko – ebenso wie das Prognoserisiko beim Sachverständigen – liegt nach absolut herrschender Ansicht beim Schädiger. Leider wurde dann bei den notwendigen Kosten für den Ersatzwagen bei den Mietwagenkosten auf den Mittelwert von Fraunhofer und Schwacke abgestellt. Tatsächlich rechnet der Geschädigte seine Mietwagenkosten aber konkret ab. Für eine Schadenshöhenschätzung ist daher grundsätzlich kein Raum. Die Rechtsprechung des BGH ist nur verständlich durch das Kostengebahren einiger Autovermieter nach Unfallschäden. Ob die Rechtsprechung damit allerdings zwingend ist, bleibt fraglich. Es könnte durchaus auch – wie im Fall der im BGHZ 63, 182 entschiedenen Werkstattreparaturverzögerung – konkret abgerechnet werden gemäß § 249 I BGB und der Schädiger – wie im Fall des BGHZ 63, 182 – auf den Vorteilsausgleich verwiesen werden. Das würde dem Geschädigten Rechtssicherheit geben, dass der konkrete Wiederherstellungsaufwand – bei einhundertprozentiger Haftung des Schädigers – auch zu einhundert Prozent bei ihm auszugleichen wird. Der Schädiger ist nicht rechtlos. Er kann, wenn er meint, geringeren Schaden geltend machen zu können, bei seinen Erfüllungsgehilfen, wie Werkstatt, Mietwagenunternehmer, Sachverständiger u.a. Regress nehmen. Er muss sich nur den entsprechenden Bereicherungsanspruch vom Geschädigten abtreten lassen. Dass auch die Gerichtskostenzinsen abgewiesen wurden, ist nicht unbedingt zwingend. Lest aber selbst das Urteil des AG Tostedt und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Bochum entscheidet mit kritisch zu betrachtender Begründung in einem Rechtsstreit um abgetretene restliche Sachverständigenkosten gegen den bei der HUK-COBURG Versicherten mit Urteil vom 8.6.2016 – 70 C 493/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Leipzig geht es nach Bochum. Nachdem in Leipzig präzise Urteile gegen die HUK-COBURG gefällt wurden, müssen wir hier über ein sogenanntes „Schrotturteil“ aus Bochum zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den bei der HUK-COBURG Versicherten berichten. Schadensersatzrechtliche Gesichtspunkte bleiben außen vor. Dafür werden werkvertragliche Aspekte, wie die Üblichkeit nach BVSK usw. geprüft. Das ist im Schadensersatzrecht völlig verfehlt. Eine Bemerkung des Einsenders wollen wir Euch nicht vorenthalten:

„Dieser Richter nutzt die Position des besonders freigestellten Tatrichters in jedweder Hinsicht, wie man mit Erstaunen liest. Das betrifft auch die Kürze des Urteils.“

Lest selbst das Bochumer „Schrotturteil“ und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen Abend
Willi Wacker

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AG Leipzig weist die HUK-COBURG Allg. Vers. AG. auf die Rechtslage hin und verurteilt sie zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 28.6.2016 – 114 C 9525/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

weil es so schön war, bleiben wir noch ein wenig in Leipzig. Nachfolgend stellen wir Euch ein weiteres positives Urteil des AG Leipzig zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt hatte. Wieder musste der Geschädigte bzw. der Sachverständige, an den der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten abgetreten worden war, gerichtliche Hilfe gegen die HUK-COBURG in Anspruch nehmen, weil diese nicht in der Lage war, den vollen Schadensersatz bei voller Haftung zu erbringen. Seitens der HUK-COBURG Allg. Vers. AG wurde offensichtlich wieder alles bestritten und es wurde versucht, das erkennende Gericht in die Irre zu führen. Die zuständige Amtsrichterin hat sich jedoch durch die teilweise unerheblichen Schriftsatzinhalte der HUK-COBURG-Anwälte nicht in die Irre führen lassen. Sie hat der HUK-COBURG ins Versicherungsbuch geschrieben, wie Schadensersatz bei voller Haftung zu leisten ist. Lest selbst das Urteil des AG Leipzig und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt erneut kurz und knapp die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 24.6.2016 – 118 C 1898/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir bleiben zunächst in Leipzig. Hier und heute stellen wir Euch ein Urteil des AG Leipzig zu den restlichen, vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse, die als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung vorgerichtlich die berechneten Sachverständigenkosten eigenmächtig gekürzt hatte. Auch hier konnte der zuständige Dezernent der 118. Zivilabteilung kurz  und bündig und ohne große Abschweifungen zu Lasten der HUK-COBURG entscheiden, denn bis auf die Fahrtkosten ist das Urteil fast gleichlautend wie das Urteil mit dem Aktenzeichen 118 C 1899/16 begründet, das wir Euch gestern nachmittag vorgestellt hatten. Wieder eine klare Niederlage für die HUK-COBURG. Lest selbst das Urteil des AG Leipzig vom 24.6.2016 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Leipzig verurteilt kurz und bündig die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 17.6.2016 – 118 C 1899/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

es ist von Halle / Saale nicht weit bis Leipzig. Wir setzen unsere Urteilsreise daher in Leipzig fort. Nachfolgend stellen wir Euch hier noch ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Es war in diesem Fall die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten eigenmächtig kürzte. Wegen der ungerechtfertigten Schadenskürzungen musste das Gericht zur Hilfe gerufen werden. Ohne großes „Tamtam“ sowie kurz und schmerzhaft für die HUK-COBURG wurde der Rechtsstreit durch das zuständige Amtsgericht Leipzig abgehandelt. Lest selbst das Leipziger Urteil vom 17.6.2016 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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LG Halle (Saale) ändert in der Berufungsinstanz Urteil des AG Halle auf Abweisung ab und verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Berufungsurteil vom 29.12.2016 – 1 S 164/16 –

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgend stellen wir Euch heute Morgen ein Berufungsurteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK 24 AG vor. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG – in diesem  Fall die HUK 24 AG – die berechneten, also konkret angefallenen Sachverständigenkosten rechtswidrig gekürzt. Auf gerichtliche Inanspruchnahme hat in erster Instanz das Amtsgericht Halle an der Saale mit haarsträubender Begründung die Klage abgewiesen. Das amtsgerichtliche Urteil stellen wir Euch weiter unten vor. Die Amtsrichterin des AG Halle / Saale war sich offenbar ihrer Sache in der Urteilsbegründung selbst nicht sicher und ließ daher die Berufung zu. Damit konnte ihr „Schrotturteil“ in der Berufungsinstanz auf rechtliche Fehler überprüft werden. Folgerichtig legte der aus abgetretenem Recht klagende Sachverständige durch seinen Anwalt Berufung gegen das Urteil des AG Halle / Saale ein. Am 12.10.2016 erging dann beim LG Halle ein Beschluss, nach dem die Richterin K. zur Einzelrichterin berufen wurde. Auch diesen Beschluss haben wir unten veröffentlicht. Am gleichen Tag setzte die Einzelrichterin der Berufungskammer dann ein Schreiben an die Anwälte ab mit einer entsprechenden Begründung zum Sachverhalt, die dann im Urteil vom 29.12.2016 1:1 übernommen wurde. Auch dieses Schreiben haben wir unten veröffentlichet. Allerdings fällt bereits in diesem Schreiben der falsche Begriff „Gebühren“ auf, der immer wieder von der HUK-COBURG und deren Töchtern sowie den Anwälten der HUK-COBURG gebraucht wird, obwohl er falsch ist, da die freien Sachverständigen keine Gebühren berechnen. Die weiteren Argumente der Anwälte und Erkenntnisse aus der mündlichen Verhandlung wurden wohl ignoriert? Das Berufungsurteil enthält neben dem unrichtigen Begriff „Gebühren“ aber noch weitere rechtliche Fehler.

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AG Darmstadt verurteilt mit Urteil vom 30.6.2016 – 308 C 293/15 – den bei der HUK-COBURG Versicherten zur Zahlung des Betrages, den die HUK-COBURG vorgerichtlich gekürzt hatte.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach der kritisch zu betrachtenden Entscheidung aus Berlin-Mitte, die wir Euch heute morgen vorgestellt hatten, veröffentlichen wir nun am frühen Abend ein positives Urteil aus Darmstadt zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den bei der HUK-COBURG versicherten Unfallverursacher. Die HUK-COBURG hatte als eigentlich einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten um sage und schreibe 160,76 € gekürzt. Der Gläubiger hatte daraufhin nicht mehr die ohnehin beratungsresistente HUK-COBURG, sondern den bei ihr versicherten Unfallverursacher wegen des Restschadensbetrages in Anspruch genommen. Da der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten abgetreten war, wobei der Sachverständige die Abtretung zumindest konkludent angenommen hat, klagte der Neugläubiger gegen den Unfallverursacher persönlich vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Darmstadt. Die Klage hatte Erfolg. Jetzt erfährt der bei der HUK-COBURG Versicherte auch von den Machenschaften seiner HUK-COBURG. Lest selbst das Urteil aus Darmstadt und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Berlin-Mitte entscheidet mit mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil zu den restlichen, abgetretenen Sachverständigenkosten im Rechtsstreit gegen die LVM-Versicherung (Urt. vom 21.6.2016 – 3 C 3399/15 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute veröffentlichen wir noch ein kritisch zu betrachtendes Urteil in einem Rechtsstreit um die restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM-Versicherung. Unseres Erachtens hat das erkennende Amtsgericht Mitte in Berlin praktisch alles falsch gemacht, was falsch zu machen ist. Da wird zum Beispiel die Klage abgewiesen, weil die Nebenkosten in einem zu hohen Verhältnis zum Grundhonorar stehen. Dann wird sogar noch eine Nebenkostendeckelung auf 100,– € abgesegnet entgegen der BGH-Rechtsprechung und am Schluss dann noch die – vermutlich zum Erfolg führende – Berufung blockiert. Das Urteil strotzt vor juristischen Fehlern. Die Rechtsprechung des BGH wird offenbar bewußt ignoriert. Von § 249 BGB hat die erkennende Amtsrichterin zumindest keine Ahnung, ansonsten kann man die juristischen Fehler nicht erklären. Oder es stellt sich die Frage, ob sie vielleicht bei der LVM versichert ist? Auf jeden Fall ist das nachfolgende Urteil ein Beispiel für rechtsfehlerhafte Urteile. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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DAV-Abkommen – Was kam denn eigentlich danach?

Um die „besonderen Vereinbarungen“ von Rechtsanwälten mit diversen Versicherern war es ruhig geworden, nachdem das DAV-Abkommen zum 30.06.2004 aufgekündigt wurde. Aus dem folgende Vorgang, der uns von einem CH-Leser zur Veröffentlichung überlassen wurde, kann man unschwer erkennen, dass es auch nach Beendigung des DAV-Abkommens munter weiter gegangen ist mit dem „Einkauf“ von angeblich unabhängigen Rechtsanwälten durch die Versicherungswirtschaft.

Wie die „Vereinbarung“ des hier tätigen Rechtsanwalts mit der HUK-Coburg zeigt, gibt es – im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren – außergerichtlich reichlich „Zuckerbrot“ für den Anwalt, so dass der wohl keinerlei Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung haben dürfte? Meiner Meinung nach handelt es sich bei Vereinbarungen wie diesen um „Anstiftung zum Parteiverrat“ und in diesem speziellen Fall noch um „versuchten Betrug“ durch den Rechtsanwalt, indem er der Geschädigten noch die Kosten der Einigungsgebühr aus den Rippen geleiert hat (die ihm nach der HUKschen-Vereinbarung nicht zustehen). Zur Krönung des Ganzen lässt das Amtsgericht Kiel das Sammelsurium an Schweinereien dann auch noch zu und will – gemäß Beschluss vom 09.01.2017 – die Klage der Geschädigten auf Rückerstattung der Einigungsgebühr durch den Rechtsanwalt zurückweisen. Insbesondere sieht das Gericht auch keinen Pflichtverstoß aus dem Mandatsverhältnis, sofern der Rechtsanwalt (für die Geschädigte) nachteilige Gebührenvereinbarungen, die er mit der gegnerischen Partei unterhält, seiner Mandantin vorab nicht offengelegt hat.

Fazit: Der/die Geschädigte zahlt nach Ansicht des AG Kiel ggf. die Zeche, sofern der Rechtsanwalt eine (geheime) Gebührenvereinbarung mit der gegnerischen Versicherung unterhält, ohne seine Mandantschaft darüber zu informieren. In Kenntnis dieses Mißstandes verwundert es wohl kaum, dass immer mehr Geschädigte den Anwälten grundsätzlich misstrauen und deshalb den Gang zum Anwalt meiden?

Hier die Erläuterungen des Einsenders:

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AG Solingen urteilt mit teilweise kritisch zu betrachtender Begründung zur fiktiven Schadensabrechnung, zu den UPE-Zuschlägen, zu den Stundensätzen und zu den Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.1.2016 – 11 C 372/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachdem in den Kommentaren zu dem vorgehend veröffentlichten Urteil des AG Leipzig über fiktive Schadensabrechnung unterschiedlich geschrieben wird, veröffentlichen wir   hier ein Urteil aus Solingen zur fiktiven Schadensabrechnung und zu den Sachverständigenkosten. Zu den UPE-Aufschlägen, zu den Kleinteilen und zu den Sachverständigenkosten ist das Urteil überwiegend korrekt begründet worden, zu den Stundenverrechnungssätzen bei der fiktiven Schadensabrechnung unserer  Ansicht nach allerdings nicht. Denn der Sachverständige hat gemäß der BGH-Rechtsprechung mit Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt zu kalkulieren – ohne wenn und aber. Wir verweisen insoweit auf das Porsche-Urteil des BGH vom 29.4.2003 – VI ZR 398/02 – ). Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf grundsätzlich seiner Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer Markenfachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundensätze aller repräsentativen Matken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentieren als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag im Sinne des § 249 II BGB. Das gleiche gilt unseres Erachtens auch für „ortsübliche“ Verrechnungssätze, was auch immer darunter zu verstehen sein mag. Daher verstößt die Verwendung von „ortsüblichen Verrechnungssätzen“ durch den vom Geschädigten hinzugezogenen Sachverständigen gegen die gesamte BGH-Rechtsprechung und benachteiligt den Auftraggeber. Das Gutachten war demzufolge überhaupt nicht zur Schadenregulierung geeignet. Ob das erkennende Gericht hätte darauf hinweisen müssen, mag dahingestellt sein. Auf jeden Fall dürfte es sich hierbei um einen Regressfall zu Lasten des Sachverständigen handeln. Mittlere Stundenverrechnungssätze oder welche statistischen Mittelwerte oder ortsübliche Mittelwerte oder ähnliches sind seit BGH VI ZR 398/02 Geschichte.

Sachverständigengutachten, die auf der Grundlage von „mittleren“ oder „ortsüblichen“ Stundenverrechnungssätzen oder ähnlichen statistischen Werten kalkuliert sind, sind als mangelbehaftet zurückweisen, meinen wir, denn der Sachverständige hat seinen Vertrag nicht entsprechend der BGH-Rechtsprechung erfüllt. Der Sachverständige kann allerdings werkvertraglich nachbessern. Lest selbst das Urteil des AG Solingen und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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