AG Cuxhaven weist die VHV Versicherung im Schadensersatzprozess auf ihre Darlegungs- und Beweislast hin und verurteilt sie wegen fehlender Darlegung zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.12.2017 – 5 C 484/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute stellen wir Euch ein Schadensersatzurteil des Amtsgerichts Cuxhaven im Rechtsstreit gegen die VHV Versicherung vor. Diese Versicherung meinte doch allen Ernstes, die von ihr gekürzten Schadenspositionen „restliche Mietwagenkosten und restliche Sachverständigenkosten“ zunächst aufs Blaue hinaus zu rechtfertigen. Dabei trägt sie für die von ihr vorgenommenen Kürzungen die Darlegungs- und Beweislast. Für den Geschädigten spricht zunächst die Richtigkeit der vorgelegten Rechnungen für die Mietwagenkosten und die Sachverständigenkosten. Sollte der Schädiger bzw. dessen Versicherer der Ansicht sein, diese berechneten Beträge seien zur Wiederherstellung nicht erforderlich, so trägt der Schädiger hierzu die Darlegungs- und Beweislast. Da die VHV Versicherung noch nicht einmal ihrer Darlegungslast nachkam, hat das erkennende Gericht zu Recht den Vortrag der VHV Versicherung als unerheblich, das heißt nicht zu beachtend, gewertet. So ist das nach der Relationstechnik, die jeder Richter anzuwenden hat: Wenn nicht erheblich seitens des Beklagten vorgetragen wird, ist nur das schlüssige Vorbringen des Klägers  entscheidungserheblich. So war es auch hier. Die restlichen Mietwagenkosten wurden anerkannt und zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Spiel, Satz und Sieg für den Kläger. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Pfaffenhofen a.d. Ilm hat im Schadensersatzprozess um Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten den von der HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG genannten Festpreis der Fa. SV-Net von 280,– € abgelehnt und die HUK-COBURG Allg. Vers. AG verurteilt, restlichen Schadensersatz mit Urteil vom 15.12.2017 – 1 C 841/17 – zu zahlen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

jetzt hat es schon wieder einige Zeit gebraucht, bis ich neue Beiträge hier im Captain-Huk-Blog veröffentlichen kann. Ihr werdet nunmehr häufiger auf Beiträge von mir warten müssen. Das ist eben meiner momentanen Erkrankung geschuldet. Gleichwohl will ich Euch heute im Captain-Huk-Blog ein interessantes Urteil aus Pfaffenhofen an der Ilm im Schadensersatzprozess um die Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG vorstellen. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG versucht, die Firma SV-Net, über die wir bereits berichtet hatten, ins Spiel zu bringen und auf dieser Grundlage die Sachverständigenkosten zu kürzen. Bekanntlich sind bei der besagten Firma angeblich für einen Festpreis von 280,– € Gutachten zu erhalten. Welche Qualität diese Gutachten haben, darüber schweigt allerdings die HUK-COBURG. Wegen der Ungewissheit der Qualität sind derartige Gutachten bereits abzulehnen. Ob es sich daher bei dem Gutachten einer Firma SV-Net um ein qualifiziertes Gutachten handelt, scheint mehr als bedenklich. Der BGH hat aber entschieden, dass der Geschädigte zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen darf, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er regelmäßig berechtigt ist, einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH VI ZR 67/06). Damit hat der BGH entschieden, dass es auf die Interessen des Geschädigten und nicht auf die Interessen des Schädigers ankommt. Der Schädiger ist Schuldner der Schadensersatzforderung. Dem deutschen Schadensersatzrecht ist es fremd, dass der Schuldner bestimmen kann, wie Schadensersatz zu leisten ist. Der Schuldner hat zu leisten und der Gläubiger zu fordern. So ist das Schadensersatzrecht – zu Recht – geregelt worden. Dass bei jedem Streitwert das Gutachten qualifiziert zu 280,– € Festpreis erstellt werden kann, erscheint schon fraglich. Man denke nur an die Begutachtung des verunfallten Zweiwegefahrzeugs mit einem Schadensbetrag von rund 800.000,– € und einem vom OLG Dresden zugesprochenen Sachverständigenkostenbetrag von rund 20.000,– €. Ein derart qualifiziertes Gutachten soll für 280,– € erstellt werden können? Das ist doch lachhaft. Das erkennende Amtsgericht Pfaffenhofen hat aber – zu Recht – den faulen Apfel, den die HUK-COBURG mit der Fa. SV-Net hingereicht hat,  sofort erkannt und entsprechend aussortiert. Die dazu im Urteil getroffenen Worte sind bezeichnend. Lest aber selbst das interessante Urteil über die von der HUK-COBURG benannte Firma SV-Net und deren Festpreise und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Toll Collect – Der tabuisierte Milliarden-Skandal

Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr EU-Schulz haben die so genannte GroKo II bis fertig verhandelt. Doch bisher hören wir nichts über das Toll-Haus Toll Collect. Den ö. r. Medien ist es keine Meldung wert, dass besagte Firma uns Steuerzahlern schlappe 1,5 Milliarden an Maut-Einnahmen schuldet.

Dass möglicherweise unsere amtierende Bundesregierung  gönnerhaft Verzicht üben könnte, wird insbesondere den Logistik-Firmen keine Freude bereiten. Mit der ab 1. Juli 2018 auf weiteren 40.000 Kilometern Bundes- und Landesstraßen zu entrichtende Lkw-Maut erhofft man sich zusätzliche zwei Milliarden Euro.

Zur Thematik sei daran erinnert, dass mittels Infrastrukturgesellschaft GmbH u. a. die Versicherungswirtschaft bereit steht, Investitionen in den Straßenbau zu tätigen. Damit die Renditen für die Gesellschafter stimmen, dürfen wir uns zukünftig alle auf den Wegezoll freuen.

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AZ: 1 C 378/17 – Direktor des AG Bad Urach als Büttel des WGV-Versicherers befangen?

Nachfolgend geben wir euch einen skandalösen Verfahrenshergang um das Sachverständigenhonorar – ohne Not initiiert vom Direktor des AG Bad Urach – aufgearbeitet vom Einsender, 1 : 1 zur Kenntnis.

Kommt über dem Direktor des Amtsgerichts Bad Urach nur noch der blaue Himmel und dann der liebe Gott?

In dem Verfahren 1 C 378/17 stinkt es gewaltig am staatlich anerkannten Luftkurort. Ob man sich am örtlich vorhandenen Heilbad von seinen „Sünden“ rein waschen kann?

Mit Klage vor dem AG Bad Urach macht ein Sachverständigenbüro restliche Schadenersatzansprüche aus erfüllungshalber abgetretenen Gutachterkosten gegen die Versicherungsnehmerin der WGV Versicherung aus einem Unfallereignis vom 08.02.2017 geltend. Im Vorfeld war die WGV einmal mehr nur zur teilweisen Regulierung der Gutachtenkosten bereit. Die Haftung dem Grunde und der Höhe nach ist unstrittig.

Eine Zahlungsaufforderung an die WGV blieb fruchtlos, weshalb sich die Klägerin an die Versicherungsnehmerin wandte. Da Zahlungsaufforderungen an die VN ebenfalls fruchtlos blieben war der Klage geboten.

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Direktor des AG Esslingen entscheidet unter dem AZ 1 C 661/17 mit Urteil vom 10.01.2018 positiv hinsichtlich der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes

Auch wenn der Geschädigte als Unternehmer seinen Schadensersatzanspruch nach unverschuldetem Verkehrsunfall mittels anwaltlicher Hilfe gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend macht, sind dessen Kosten vom Schädiger zu erstatten. Daran ändert auch nicht die geschäftliche Gewandtheit des Geschädigten.

Und:

Selbst in Fällen, in welchen dem Grunde nach die Haftung bejaht wird, führt das auch nach der allgemeinen Erfahrung des vorliegenden Gerichts nicht ohne Weiteres dazu, dass sämtliche Rechtspositionen hinsichtlich des Schadens reguliert werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13, zit. nach juris).

Kann eine Ohrfeige schallender sein?

Zum Sachverhalt teilt der Einsender nachfolgend mit:

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Der IX. Zivilsenat des BGH urteilt zur Sittenwidrigkeit von Honorarvereinbarungen bei Anwälten mit Urteil vom 10.11.2016 – IX ZR 119/14 –

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

jetzt hat es schon wieder fast eine Woche gedauert, ehe ich mich aus gesundheitlichen Gründen wieder melden kann. Leider werde ich auch in Zukunft hin nund wieder einige Tage pausieren müssen. Gleichwohl will ich die CH-Redaktion und insbesondere den Herrn Chefredakteur nicht im Regen stehen lassen und setze mich auch heute am Sonntag hin und stelle Euch hier ein Urteil des BGH zur Definition der Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung vor, verkündet durch den IX. Zivilsenat des BGH. Die Entscheidung deckt sich so gar nicht mit den Rechtsansichten des VI. Zivilsenats des BGH  zu den Sachverständigenkosten sowie einiger Instanzgerichte bei der schadensersatzrechtlichen Auseinandersetzung um den von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung gekürzten Schadensersatzanspruch auf Ersatz der berechneten Sachverständigenkosten. Zwar gibt es im Gegensatz zu den Anwaltsgebühren für die Sachverständigen keinen gesetzlichen Kostenrahmen. Den VI. Zivilsenat kann man aber gleichwohl inzwischen als „Außenseiter des Rechts“ bezeichnen mit seiner Mindermeinung zum Schaden und zur Schadenschätzung zu Lasten des Klägers bzw. des Geschädigten, obwohl es sich bei § 287 ZPO um eine Beweis- und Darlegungsregel zugunsten des Klägers handelt. Daher kommt insbesondere beim § 287 ZPO zum Ausdruck, dass der VI. Zivilsenat des BGH zu sämtlichen anderen Zivilsenaten des BGH im völligen Widerspruch steht. Mit Recht kann daher die Ansicht des VI. Zivilsenates des BGH als Mindermeinung angesehen werden. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure Meinungen kund.

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntagabend.
Euer Willi Wacker

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Allianz Versicherungs AG scheitert im Regressprozess um angeblich überhöhte Sachverständigenkosten vor dem AG Halle (Saale) mit ihrer Regressklage (Urt. vom 23.11.2017 – 104 C 3647/16 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nach über einer Woche krankheitsbedingter Pause melde ich mich heute am Rosenmontag zurück. Nachfolgend stelle ich Euch hier ein Urteil aus Halle an der Saale vor, bei dem die Allianz Versicherung versucht hatte, den Sachverständigen des Geschädigten mit einem Restwertregressprozess zu überziehen. Das Ansinnen der Allianz – unter Regie der Anwälte mit den 3 Buchstaben – ist jedoch kläglich gescheitert, da der betroffene Sachverständige BGH-konform den Restwert am örtlichen Markt mit drei Angeboten ermittelt hatte. Die überregionalen Restwertangebote aus der Börse wurden – zu Recht – vom Gericht mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Man muss schon ein wenig blöd sein oder unverfroren, oder vielleicht beides, wenn man bei der bisher klaren Rechtslage, die immerhin der BGH vorgegeben hat, immer wieder sinnfreie Angriffe dieser Art unternimmt. Maßgebend ist nämlich u.a. nicht, ob es einen Internetmarkt gibt, sondern dass der Sondermarkt dem Geschädigten nicht zugänglich ist. Die folgende Formulierung in den Urteilsgründen ist jedoch fehlerhaft:

„Insoweit hat die Klägerin schon nicht substantiiert behauptet, dass ihr durch einen fehlerhaft festgestellten Restwert ein konkreter Schaden entstanden ist. Dies käme nur dann in Betracht, wenn tatsächlich zur damaligen Zeit auf dem regionalen Markt höhere, als die vom Beklagten festgestellten Restwertangebote auffindbar waren.“

Selbst wenn es zum damaligen Zeitpunkt auf dem örtlichen Markt tatsächlich höhere Restwertangebote gegeben hätte, liegt dann noch lange keine Pflichtverletzung des Sachverständigen vor, sofern er entsprechend der BGH-Rechtsprechung drei Restwertangebote am örtlichen Markt ermittelt und nachgewiesen hat. Denn wer kennt schon sämtliche potentiellen Bieter – insbesondere die willigen Freunde der Versicherungswirtschaft, die auch Mondpreise bieten, sofern „Big Brother“ dies anordnet? Oder was denkt Ihr? Problematisch dürfte die Sache jedoch für diejenigen Sachverständigen werden, die von Anfang an überregionale Restwert-Angebote, insbesondere solche aus der Restwertbörse, in ihren Gutachten vorsehen. In diesen Fällen kann die gegnerische Versicherung durchaus höhere Restwerte entgegenhalten und entsprechend Regress nehmen. Denn der Sachverständige hat ja selbst die Büchse der Pandora geöffnet, indem er den Sondermarkt zurate gezogen hat. Die BGH-Rechtsprechung greift hier dann nämlich nicht mehr. Grundsätzlich stellt sich aber noch die Frage der Aktivlegitimation der Versicherung. Auf welcher Grundlage (Rechtsbeziehung) erfolgte hier eigentlich die Klage? Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter? Ohne Abtretung eines eventuell möglichen Schadensersatzanspruchs dürfte die eintrittspflichtige Versicherung kein Recht zum Regress haben. Etwas Positives haben solche sinnlosen Prozesse dennoch. Der Streitwert für den Anwalt des Sachverständigen ist etwas auskömmlicher als bei den Prozessen zu den gekürzten Sachverständigenkosten. Bösartige Prozesse dieser Art zeigen jedoch auch das Verhältnis der Versicherer zu den freien und unabhängigen Sachverständigen, nämlich den Kampf bis aufs Blut. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Dortmund urteilt zur Haftung nach Verkehrsunfall, zu den erstattungsfähigen Reparaturkosten, zur Wertminderung und zu den Sachverständigenkosten und verurteilt die DA Deutsche Allgemeine Vers. AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.204,39 € mit lesenswertem Urteil vom 21.12.2017 – 414 C 1016/17 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir bleiben im Ruhrgebiet und gehen von Duisburg nach Dortmund. Hier stellen wir Euch heute ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund zur Haftungsfrage, zur Kausalität, zu den erstattungsfähigen Reparaturkosten, zur Wertminderung, zur Wertverbesserung und zu den Sachverständigenkosten gegen die DA Deutsche Allgemeine Versicherung AG vor. Auch wenn letztendlich nicht die vollen Reparaturkosten zugesprochen wurden, so handelt es sich – unserer Ansicht nach – um eine korrekte Entscheidung. Allerdings werden im Urteil fälschlicherweise wieder „Gebühren“ erwähnt, obwohl es solche bei freien Sachverständigen nicht gibt. Insbesondere zur merkantilen Wertminderung ist das nachfolgend aufgeführte Urteil eine interessante und lesenswerte Entscheidung. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Meinungen dazu bekannt.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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LG Duisburg urteilt im Berufungsverfahren über die Länge der Nutzungsausfallzeit sowie über die Mehrwertsteuer der Überführungskosten bei Ersatzbeschaffung im Rahmen der Totalschadensabrechnung mit Urteil vom 17.4.2014 – 12 S 153/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochenende stellen wir Euch hier noch ein Berufungsurteil aus Duisburg zum Nutzungsausfall sowie zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei den Überführungskosten im Rahmen einer Totalschadenabrechnung vor. Die vom Kläger geltend gemachte merkantile Wertminderung wurde – richtigerweise – nicht zugesprochen, obwohl sie im Gutachten des Sachverständigen aufgeführt war. Offenbar beabsichtigte der Kläger die merkantile Wertminderung beim Totalschaden mit konkreter Vermarktung der Reste geltend zu machen? Wer kommt denn auf so etwas? Zu Recht hat die Berufungskammer des LG Duisburg dieses Ansinnen zurückgewiesen. Lest selbst das Berufungsurteil des LG Duisburg und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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LG Schweinfurt verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG wegen des den Schädiger treffenden Werkstattrisikos zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten für insgesamt 281 Tage mit Urteil vom 7.12.2017 – 12 O 237/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Halle in Sachsen-Anhalt geht es weiter nach Schweinfurt in Bayern. Nachfolgend stellen wir Euch – quasi als Wochenendlektüre – ein interessantes Schadensersatz-Urteil des Landgerichts Schweinfurt zu den Mietwagenkosten bei längerer Anmietdauer (281 Tage) gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG vor. Thematisiert wurde sowohl das Werkstattrisiko, das bekanntlich zu Lasten des Schädigers geht (vgl. BGHZ 63, 182 ff.), als auch die Pflicht zur Beschaffung eines Interimsfahrzeugs sowie die Nutzungspflicht des Zweitfahrzeugs, wobei als Zweitfahrzeug lediglich ein LKW zur Verfügung stand. Das verunfallte Fahrzeug war allerdings ein Pick-up der Marke Dodge. Auch bei diesem Rechtsstreit, der der Entscheidung zugrunde lag, hatte die HUK-COBURG wieder alle Register gezogen, um das Gericht zu einer Entscheidung in ihrem Sinne zu bewegen. Das erkennende Landgericht Schweinfurt ist der HUK-COBURG jedoch nicht auf den Leim gegangen. Vielmehr musste die HUK-COBURG eine derbe Schlappe hinnehmen, indem sie verurteilt wurde, insgesamt weiteren Schadensersatz in Höhe von 11.604,90 € zuzüglich Zinsen und Anwalts- und Gerichtskosten – auch der Mietwagenfirma als Streithelferin der Klägerin – zu zahlen. Und wieder einmal wurden verdammt viele Versichertengelder der HUK-COBURG-Versichertengemeinschaft vergeudet.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

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LG Halle ändert mit Berufungsurteil vom 8.12.2017 – 1 S 181/17 – zu Recht das Urteil des AG Halle vom 13.6.2017 – 97 C 3538/16 – und verurteilt die HUK 24 AG im Schadensersatzprozess zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nach fast einer Woche Pause melde ich mich zwischendurch immer einmal zurück. Ich will die Redaktion doch nicht im Regen stehen lassen, nur weil ich hin und wieder eine Auszeit brauche. Hier und heute stellen wir Euch ein Berufungsurteil aus Halle zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK 24 AG vor, mit dem sich der Amtsrichter K. vom Amtsgericht Halle (Saale) eine 2. Klatsche, hier für seine Entscheidung vom 23.06.2017, die wir am 21.09.2017 hier veröffentlicht hatten, beim Landgericht Halle abgeholt hat. Jetzt müsste er doch endlich begreifen, dass seine Rechtsansicht zu der Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung irrig ist. Unserer Ansicht nach ist das Berufungsurteil in Sachen Abtretung positiv begründet, da die abgetretene Schadensersatzforderung bestimmbar ist. Damit steht das LG Halle im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung. Zu Recht weist das Berufungsgericht die beklagte HUK 24 AG auch darauf hin, dass ihr umfangreicher Vortrag zur Abtretungserklärung bereits hinfällig und unerheblich ist, weil die Klägerseite bereits in der Klageschrift substantiiert vorgetragen hatte. Leider werden aber in dem Berufungsurteil wieder werkvertragliche Gesichtspunkte angeführt, obwohl es sich um einen Schadensersatzprozess handelt. Nach unserer Auffassung hat die Überprüfung der (werkvertraglichen) Angemessenheit im Schadensersatzprozess nichts zu suchen. Lest aber selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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„Den Letzten beißen die Hunde“ – Die Humane Marktwirtschaft – von Peter Halsenko / Hubert von Brunn

Private Lebensversicherungen sind riskante Schneeballsysteme

Tatsächlich sind es nämlich die privaten Lebensversicherungen, die das Demographie-Problem am härtesten trifft. Wenn zu wenig Neukunden da sind, fehlt der Kapitalzufluss, dem noch keine Auszahlungsansprüche gegenüberstehen. Auf der anderen Seite werden es immer mehr, die wegen ihres Alters Geld haben wollen und damit wird erkennbar, dass die private Versicherungswirtschaft dasselbe Problem hat wie jedes Schneeballsystem.

Quelle: Anderweltonline.com, alles lesen >>>>>>>>