tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

Quelle: tagesschau.de

Harbarth soll Verfassungsrichter werden

Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt.

Der 46-Jährige soll in Karlsruhe als Vorsitzender des Ersten Senats Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ablösen, der aus Altersgründen ausscheide – darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Damit dürfte er in zwei Jahren turnusgemäß an die Spitze des Gerichts aufrücken, wenn Voßkuhles Amtszeit endet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

Und: fuldainfo.de

Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

“Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt”, sagte Barley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Ich meine, mehr rechtskonforme Urteilssprüche und möglichst null an Rechtsbeugung, das macht einen Rechtsstaat aus. Vor allen Dingen bräuchte es dann immens weniger an Richtern und mitnichten neuer Senate. Oder wollen sich etwa unsere Politiker demnächst ihrem unverantwortlichen lobbyorientierten Handeln stellen?

AG Halle (Saale) verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Freistellung weiterer 132,85 € nebst Zinsen gegenüber dem Sachverständigenbüro S. in Halle mit Urteil vom 24.9.2018 – 97 C 3105/17 – . I

Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

verschiedentlich habe ich von Sachverständigen und von Anwaltskollegen per E-Mail oder per Briefpost Genesungswünsche erhalten, für die ich mich hier herzlichst bedanke. Besonders gefreut habe ich mich über einen Brief eines Kollegen, der teilweise kritisch verschiedene Beiträge hier im Blog gesehen hatte. Dieser Brief hat mich ermuntert, doch noch hin und wieder zur Tastatur zu greifen. So stelle ich heute ein mir aus Halle übersandtes Urteil gegen die HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungskasse ergangenes Urteil vom 24.9.2018, also recht frisch noch, hier vor. Wieder ging es um rechtswidrig gekürzte Sachverständigenkosten. Erfreulich ist, dass das erkennende Gericht recht kurz und bündig die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse verurteilt hat. Bei der gegebenen Sachlage, die Höhe der berechneten Sachverständigenkosten war konkret durch die Rechnung belegt und bildete damit für den Geschädigten eine Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung, die bekanntlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Schaden anerkannt ist, war es auch nicht erforderlich, langatmig die HUK-COBURG zu verurteilen. Ein kurzes und knappes Urteil reichte in diesem Fall. Lest daher selbst das Urteil und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – Mit „ewigem“ Widerrufsrecht der verfassungswidrigen Gesetzgebung bei Direktversicherungen entgehen?

Und.  Ist auch vor dem Hintergrund gekürzter Bewertungsreserven und bis in die Tausende einbehaltener Versicherungsleistungen bei Kapitallebensversicherungen, ausgenommen Pensionskassen, der Widerruf-Joker in Betracht zu ziehen?

Angesichts des Zugriffs der Krankenkassen auf ca. 20 % der Auszahlungen auf Direktversicherungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, zu zahlen allein vom Arbeitnehmer), der mitunter die gesamte Rendite auffrisst, kann es sich lohnen über die Rückabwicklung derartiger Verträge nachzudenken. Hierzu sollten jedoch die steuerlichen Aspekte geprüft werden.

Nicht nur bei beschäftigten Ehegatten kommt zudem in Betracht, als Alternative zur Rückabwicklung, einen Schadenersatzanspruch beim Arbeitgeber seitens des empfangsberechtigten Arbeitnehmers – wegen nicht Einhaltung der Vertgragsbedingungen (Auszahlung ohne Abzüge) – geltend zu machen. Denn Krankenkassenbeiträge sind steuerlich absetzbar – bitte Steuerberater kontaktieren.

Auch Unternehmer als Versicherungsnehmer können – unter Prüfung des Einzelfalls – geschlossene Versicherungs-Verträge rückabwickeln. Wobei zum Ausgleich der vorgerichtlichen Rückabwicklungsbemühungen der finanzielle Aufwand dem jeweiligen Versicherer in Rechnung zu stellen ist.

Jetzt zum Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung zum Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – zu den BGH Urteilen vom 29. Juli 2015 – IV ZR 448/14, IV ZR 384/14.

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AG Berlin-Mitte urteilt zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer bei der Wiederbeschaffung auch bei älteren unfallbeschädigten Fahrzeugen, zum Restwert laut Gutachten und zu den Stellungnahmekosten mit Urteil vom 26.9.2018 – 28 C 3089/18 -.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

viele von Euch wissen, dass es seit mehr als zwei Jahren mit meiner Gesundheit nicht gut bestellt ist. Daher musste ich in der Vergangenheit immer mal wieder über einige Zeit pausieren. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Es wird daher passieren, dass nur noch in unregelmäßigen Abständen Urteile von mir hier veröffentlicht werden können. Ich hatte schon einmal darauf hingewiesen, dass es dringendst erforderlich ist, einen Ersatz zu erhalten, damit dieser sinnvolle Blog fortgeführt werden kann. Von mir sind rund 3.500 Beiträge erstellt worden. Insgesamt sind auf Captain-Huk knapp 7.200 Beiträge erschienen.  Für diese Beiträge insgesamt war der Herr Chefredakteur verantwortlich. Daher musste sich in jüngster Zeit auch der Herr Chefredakteur ein wenig zurücknehmen. Neben dem Tagesgeschäft als Sachverständiger dann auch noch diesen Blog mit über siebentausend Beiträgen zu betreuen, das war auf Dauer einfach zu viel. Die Redaktion dankt daher dem Chefredakteur für seine bisherige unermüdliche Tätigkeit für diesen Blog. Ich selbst habe – auf Drängen einiger Leser, dem ich nicht widerstehen konnte – noch einmal zur Tastatur gegriffen und das nachstehende Urteil des AG Mitte in Berlin vom 26.9.2018 abgetippt. Was das für einen bedeutet, der im Einfingersuchsystem schreibt, könnt Ihr Euch ja vorstellen. Auf Dauer geht das auch für mich nicht. Es ist daher schade, dass sich bisher keiner gemeldet hat, der auch ständig Beiträge einstellen kann und will. Vielleicht meldet sich der eine oder der andere doch noch bei unserem Chefredakteur.

Nun aber zu dem nachfolgenden Urteil. Wie so oft ging es auch hier um den Wiederbeschaffungsaufwand inklusive der zu berücksichtigenden Umsatzsteuer, um den anzurechnenden Restwert, die Kosten des Sachverständigen für die Erstellung des Schadensgutachtens und die Kosten für die sachverständige Stellungnahme des vom Geschädigten hinzugezogenen Sachverstänigen. Lest selbst das Urteil des AG Mitte und gebt dann – hoffentlich vielzählig – Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Euer Willi Wacker

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Dieselskandal – Audi soll 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit.

Mit der Zahlung des millionenhohen Bußgeldes soll demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi wegen des Verkaufs von manipulierten Dieselautos enden.

Siehe auch: Dieselgate: Audi fälschte auch Fahrgestellnummern

Und, ja, schöne Grüße an den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Ich hoffe, seine zurzeit amtierenden Kollegen finden die Zeit bei all ihren verfassungswidrigen Beschwerdeabweisungen und Nichtannahmen von berechtigten Beschwerden das Abendblatt zu lesen.

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Kfz-Versicherer fahren die Ernte ein

Die Besen die sie riefen, fegen, fegen, ……

HUK-Vertrauenswerkstätten und Allianz-Fairplay füttern ControlExpert, Eucon und Co.                         Recht und Gesetz, Vertragserfüllung – nicht nur die Versichererbranche steht darüber.                      Investigativer Journalismus – Fehlanzeige.                                                                                                                             …. und ein Fuchs im Lammfell.

So läßt sich die explosive Mischung am Kfz-Schaden-Markt zusammenfassen.

Wiesbadener Tagblatt

Kfz-Gewerbe: Versicherer kürzen Rechnungen unberechtigt

Von Ralf Heidenreich und Robert Schlieker
vor 6 Tagen

„Das hoch automatisierte System willkürlicher Rechnungskürzungen durch Versicherungen begleitet unser Gewerbe schon seit Jahren”, kritisieren Kfz-Gewerbe-Verbände.

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet erneut über die Indizwirkung nur bei bezahlter Sachverständigenkostenrechnung im Haftpflichtschadensrecht nach unverschuldetem Verkehrsunfall mit Revisionsurteil vom 5. Juni 2018 – VI ZR 171/16 – ..

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

mein Aufruf zur Mitarbeit beim Einstellen von Urteilen im Kommentar vom 22.9.2018 hat insoweit gefruchtet, als ein Mitlesender und häufig kommentierender Sachverständiger mir den Text des neuerlichen BGH-Urteils zu den Sachverständigenkosten übermittelt hat, so dass ich diesen nur in die Beitragsseite einkopieren musste. Das hat mir viel Arbeit erspart. So musste ich nicht den ganzen Urteilstext eintippen. Vielen Dank daher an den mitlesenden und kommentierenden Sachverständigen Justus V. Nachfolgend nun das Urteil des VI. Zivilsenats vom 5.6.2018, mit dem der VI. Zivilsenat erneut über die Indizwirkung der Sachverständigenkostenrechnung entschieden hat. Allerdings begegnet das Revisionsurteil des BGH erheblicher Kritik. Zum ersten missachtet der VI. Zivilsenat des BGH seine eigene Rechtsprechung. Im Revisionsurteil des VI. Zivilsenats des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (NJW 2007, 1450ff = DS 2007, 144 ff. m. Anm. Wortmann) hat der Senat nämlich ausgeführt, dass die Kosten des Sachverständigen zu den mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. auch: BGH VersR 2016, 1387 Rn. 10). Dieser Ansatz ist auch zutreffend, denn der Geschädigte ist in der Regel technischer Laie, der die Schadenshöhe gegenüber dem Schädiger und dessen Versicherer nicht beziffern kann. Aus diesem Grunde ist er berechtigt, sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur so kann er den Schadensersatzanspruch höhenmäßig geltend machen. Ihn trifft nämlich die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des eingetretenen Schadens. Wenn aber die Sachverständigenkosten zu den nach § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, dann ist ein Ersatz des eingetretenen Schadens, der sich durch die Begutachtung ergibt, auch über § 249 I BGB zu leisten. Immerhin behandelt § 249 I BGB die konkrete Schadensbehebung, während § 249 II 1 BGB die fiktive Schadensabrechnung behandelt. Dass der VI. Zivilsenat die konkrete Schadensabrechnung der Sachverständigenkosten als Fall des § 249 II 1 BGB behandelt, und nicht als Fall des § 249 I BGB, ist nicht nachvollziehbar. Selbst der Bundesrichter Offenloch, selbst Mitglied im VI. Zivilsenat, hält die Lösung des VI. Zivilsenats nicht für zwingend (vgl. Offenloch ZfS 2016244, 245). Richtig wäre es daher, die Sachverständigenkosten, wie der VI. Zivilsenat dies auch in den Entscheidungen und in den Leitsätzen zu den Urteilen VI ZR 67/06 (DS 2007, 144), VI ZR 357/13 (VersR 2014, 1141) und VI ZR 491/15 (VersR 2016, 1387) ausgeführt hat, als Fall des § 249 I BGB anzusehen und als konkreten Schaden über § 249 I BGB zu lösen. Mit der Rechnung hat der Geschädigte nämlich einen konkreten Schaden in Höhe des Rechnungsbetrages dargelegt und nachgewiesen. Dieser Rechnungsbetrag belastet auch sein Vermögen, denn aufgrund der Rechnungsstellung ist er verpflichtet, den Rechnungsbetrag zu begleichen.

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AG Aschersleben schreibt der HUK-Coburg Allg. Vers. AG klar und deutlich ins Urteil vom 31.5.2016 – 3 C 635/15 (IV) -, wie Schadensregulierung bei den Sachverständigenkosten gehen muss.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute stellen wir Euch ein – zugegebenermaßen älteres – Urteil vor, das aber gleichwohl interessant ist, denn es zeigt deutlich, wie die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG einzelne Schadenspositionen reguliert. Das Urteil ist eines der vielen, die bisher noch nicht bearbeitet wurden. Es fehlten einfach die Bearbeiter und auch manchmal die Zeit, denn es macht doch viel Arbeit, die Urteile einzuscannen, zu bearbeiten und Vorworte und Anmerkungen dazu zu verfassen. Jetzt aber erfolgt die Veröffentlichung des Urteils des AG Aschersleben. Zunächst wird außergerichtlich ein größerer Teil des Schadens reguliert. Ob dabei eine volle Haftung besteht, interessiert die HUK-Coburg dabei nicht. Es interessiert die HUK-Coburg auch nicht, ob der Geschädigte bei voller Haftung Anspruch auf vollen Schadensersatz hat. Zunächst wird ein größerer Teil reguliert in der Hoffnung und Erwartung, dass der Geschädigte sich mit dieser Zahlung einverstanden erklärt, weil er evntuell einen Rechtsstreit wegen des Differenzbetrages scheut. Bei der außergerichtlichen Regulierung bleiben Einwände gegen die Wirksamkeit der Abtretung oder gegen die Eigentümerstellung des Geschädigten im Hinblick auf das beschädigte Kraftfahrzeug unberücksichtigt, obwohl diese dann später im Prozess vorgebracht werden. Mithin waren diese Einwände der HUK-Coburg bei der vorgerichtlichen Regulierung auch schon bekannt oder hätten bekannt sein müssen. Erdreistet sich der Geschädigte jedoch, den gekürzten Differerenzbetrag einzuklagen, werden die bisher zurückgehaltenen Einwände bei Gericht vorgebracht. Das nennt man treuwidriges Verhalten. Aber so verhält sich eben die HUK-Coburg, wie das Urteil des Amtsgerichts Aschersleben vom 31.5.2016 beweist. Das treuwidrige und daher unbeachtliche Verhalten der HUK-Coburg wurde ihr aber klar und deutlich vom erkennenden Gericht vor Augen gehalten. Lest daher selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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AG Hannover sieht auch in unbezahlter Rechnung ein Indiz für die Erforderlichkeit und misst den erforderlichen Geldbetrag am Gesamtbetrag der Sachverständigenrechnung mit Urteil vom 1.6.2018 – 554 C 11056/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach längerer – gesundheitlich erzwungener- Pause melde ich mich wieder:  Die vom VI. Zivilsenat des BGH aufgestellte These, dass nur eine bezahlte Rechnung ein Indiz für die Erforderlichkeit der berechneten Kosten sei, wird – zu Recht – nicht von den nachgeordneten Gerichten beachtet. So hat das AG Hannover jüngst – zu Recht – darauf abgestellt, dass die Sachverständigenkostenrechnung und die ihr zugrunde liegende Honorarvereinbarung in der Regel die Begrenzung der Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten darstellt und mithin ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages ist. Dabei kommt es auf die Sicht des Geschädigten an, auch wenn der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten ist. Weiterhin hat das erkennende Gericht – zu Recht – auf den Gesamtbetrag der Sachverständigenkostenrechnung abgestellt. Eine Überprüfung der Einzelposten widerspricht bereits der Schadenshöhenschätzung, denn nur die Gesamthöhe des Schadens ist maßgeblich. Zu einer Preiskontrolle ist bekanntlich weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 13). Den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt der Geschädigte, wenn er einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beauftragt, denn der Geschädigte selbst ist regelmäßig dazu nicht in der Lage. Aufgrund seiner Darlegungs- und Beweissituation ist er aber gehalten, seinen Schaden der Höhe nach darzulegen und zu beweisen. Gerade dafür wird das beweissichernde Schadensgutachten eingeholt. Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind dem Geschädigten nicht bekannt. Da sich diese bei dem Grundhonorar nach der Schadenshöhe richten, diese aber erst durch das Gutachten festgestellt werden soll, entziehen sich die Kosten für das Grundhonorar dem  Einfluss des Geschädigten. Das Gleiche gilt für die vom Sachverständigen zu berechnenden Nebenkosten. Dem Geschädigten ist im Voraus weder bekannt noch kann er wissen, wie viele Seiten das Gutachten umfasst, wie viele Lichtbilder zu fertigen sind, welche Portokosten entstehen etc.  Folgerichtig gehören dann auch die – dem Einfluss des Geschädigten entzogenen – Kosten des Sachverständigengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (BGH VI ZR 67/06 Rn. 11). Dabei bildet auch die noch nicht bezahlte Rechnung des Sachverständigen – entgegen der Ansicht des VI. Zivilsenats des BGH – einen über § 249 I BGB auszugleichenden Schaden, denn der Geschädigte ist durch die Rechnungsstellung mit einer Zahlungsverpflichtung belastet  (vgl. BAG NJW 2009, 2616 Rn. 18; BGH NJW 2007, 1909  Rn. 20; BGH – VI ZS – NJW 2005, 1112; BGHZ 59, 148 ff.; Offenloch ZfS 2016, 244, 245). Lest aber selbst das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 1.6.2018 – 554 C 11056/17 – und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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AG Schorndorf – Az: 1 C 728/17 vom 15.02.2018 – Sachverständigenhonorar – erstattungspflichtig war die Rheinland Provinzial

Nachfolgend informiert der klagende Sachverständige über eine Posse, wie sie wohl täglich an deutschen Gerichten stattfindet. Unter Missachtung des GG Art. 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) 1Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. 2Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. 3Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

siehe auch CH vom 10.10.2011:

„Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten.“

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Diskussion „Medienstaatsvertrag“ – Plattformregulierung

…. sie glauben, sie können sich alles erlauben! Können sie?

Juli / August 2018

RUNDFUNKKOMMISSION DER
LÄNDER
www.rundfunkkommission.rlp.de

Plattformregulierung

13
b. Medienintermediär jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. [Insbesondere sind Medienintermediäre
a) Suchmaschinen,
b) Soziale Netzwerke,
c) App Portale,
d) User Generated Content Portale,
e) Blogging Portale,
f) News Aggregatoren.]

AG Dessau-Roßlau – 4 C 637/17 – vom 20.07.2018 stellt VN der HUK Coburg in den Regen

Zur nachfolgenden Entscheidung teilt der Einsender mit:

  • Das Urteil erging gegen die Unfallverursacherin, vertreten durch den Rechtsanwalt der HUK Allgemeinen Versicherung (Versicherung des Unfallverursacher).

Zu den Entscheidungsgründen:

  • Es besteht Indizwirkung der noch nicht vollständig bezahlten Rechnung.
  • Der Geschädigte muss keine Marktforschung betreiben.
  • Die Orientierungshilfen wie JVEG BVSK oder VKS-BVK Honorarbefragung sind dem Geschädigten nicht bekannt, sodass ein großzügiger Maßstab anzulegen ist.
  • Das Gericht nach freier Überzeugung der Auffassung ist, dass die geforderten Grundkosten wie auch Nebenkosten sich im Rahmen der erforderlichen Kosten bewegen.

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