Richterin des AG Königstein im Taunus verurteilt VN der HUK-COBURG zur Zahlung der von der HUK-COBURG nicht ersetzter Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 28.1.2014 – 21 C 817/14 (17) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier kommt jetzt ein Urteil aus Königstein im Taunus zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den VN der HUK-COBURG. Nachdem die eigentlich regulierungspflichtige HUK-COBURG bei voller Haftung keinen vollen Schadensersatz geleistet hat, hat das Unfallopfer bzw. der von diesem beauftragte Kfz-Sachverständige wegen des Restschadensbetrages nicht mehr die HUK-COBURG in Anspruch genommen, sondern den Unfallverursacher persönlich. Das ist auch zulässig, denn Fahrer, Halter und Versicherer haften als Gesamtschuldner. Der Geschädigte als Gläubiger kann sich einen der Gesamtschuldner heraussuchen und von diesem den Restbetrag fordern. So hat es auch der Geschädigte bzw. der Kfz-Sachverständige aus abgetretenem Recht im vorliegenden Rechtsstreit getan. So erfuhr der Versicherungsnehmer der HUK-COBURG, dass seine Versicherung aus Coburg nicht vollständig Schadensersatz geleistet hat. Er wurde verurteilt, das zu bezahlen, was seine Versicherung aus Coburg rechtswidrig nicht erstattet hat. Wie hilflos die HUK-COBURG zur Zeit agiert, zeigt sich daran, dass sie nunmehr erneut auf die Abrechnung nach Zeitaufwand drängt, obwohl der BGH mehrfach entschieden hatte, dass eine in Relation zur Schadenshöhe orientierte Sachverständigenkostenberechnung als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 II BGB erstattet verlangt werden kann (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – = BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1540 = VersR 2007, 560 = ZfS 2007, 507). Festzustellen ist auch, dass seitens der Anwälte der HUK-COBURG sehr häufig einfach nur ins Blaue hinein vorgetragen wird. Derartiger Sachvortrag ist unsubstantiiert und unerheblich. Lest aber selbst das Urteil aus dem Taunus und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche
Willi Wacker

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VHV Versicherung: Kürzung der Sachverständigenkosten wohl auch unter “Freunden”

Aus einem aktuellen Rundschreiben der SSH kann man entnehmen, dass wohl auch die SSH-Mitglieder – im Falle eines Haftpflichtschadens – von den Kürzungen bei den Sachverständigenkosten betroffen sind. Bei sog. “indirekten Aufträgen”, also Aufträgen, die nicht durch die Versicherer erteilt werden, kürzt die VHV offensichlich auch bei “Freunden” die “Gebühren”. Aber die SSH wäre ja nicht die SSH, wenn es für dieses Problem nicht eine “flexible Lösung” gäbe. Eine davon lautet bis auf weiteres: Kniefall bei der VHV durch Einverständnis mit der Abrechnung nach BVSK/HUK Tabelle (=Gesprächsergebnis). Man kann gespannt sein, was bei den “Gesprächen” der SSH mit der VHV Versicherung herauskommt? Der “gemeinsame Nenner” dürfte am Ende wohl lauten: Auch im Falle eines extern beauftragten Haftpflichtschadens “darf” der geschmeidige SSHler zu Sonderkonditionen mit der VHV abrechnen?

Hier nun das Schreiben:

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IHK München hat über 7 Jahre nahezu 115 Millionen Gewinn zu unrecht abkassiert und einbehalten

Pressemitteilung –  Bundesverband für freie Kammern e. V. vom 21.04.2015

Urteil gegen IHK München rechtskräftig +++ IHK zieht Antrag auf Berufung zurück +++  bffk fordert Rückerstattungen in Millionenhöhe +++ Rechtsaufsicht muss rückwirkende Manipulation der Haushaltsplanungen verhindern

„Die Regel ist so einfach”, verdeutlicht Boeddinghaus, „Beiträge zur Finanzierung des normalen Haushaltes sind zulässig. Ungeplante Gewinne müssen unmittelbar an die Mitglieder zurück.“
Dass die IHK über 7 Jahre fast 115 Millionen nebenher abkassierte und einbehielt ist aus Sicht des bffk ein Skandal, der sich durch eine nachträgliche formalistische Absicherung nicht fortsetzen darf.

Siehe auch: bffk.de

Niederlage der IHK München jetzt amtlich – bffk fordert Erstattungen in Millionenhöhe

Wer in den letzten Jahren beobachten musste, mit welcher Zähigkeit und Unverfrorenheit die IHKn in Deutschland ihre aus Zwangsbeiträgen zusammengerafften Vermögen verteidigt haben, der kann angesichts des Rückziehers der IHK München, nicht mehr gegen das Urteil des VG München anzugehen, eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen. Damit ist die Entscheidung des VG München nun rechtskräftig.

Amtsrichterin des AG Stade verurteilt mit einem kurzen und knappen Urteil vom 11.3.2015 – 61 C 877/14 – die VHV zur Zahlung rechtswidrig gekürzter Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

bevor ich jetzt dann mal weg bin, gebe ich Euch noch ein Urteil aus Stade zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die VHV Versicherung bekannt. Diese Vesicherung macht in letzter Zeit bei den Schadensersatzkürzungen ebenso von sich reden wie die HUK-COBURG. So wird seitens der VHV auf Rechtsprechung verwiesen, die bereits überholt ist. Man hat den Eindruck, dass die Vesicherer sich die Rechtsprechung so zurechtlegen, wie es ihnen am Besten passt. Aber diese Rechnung hat die VHV bei dem Amtsgericht Stade ohne die erkennende Amtsrichterin gemacht. Man muss sich einmal vorstellen, wegen gekürzter knapp 43,– € riskiert die VHV einen Rechtsstreit, der sie später viel teurer zu stehen kommt. So etwas von Unwirtschaftlichkeit ist kaum zu verstehen. Da predigen die Versicherer immer, der Geschädigte müsse sich wirtschaftlich verhalten; selbst verhalten sie sich jedoch nicht nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Zutreffend hat die erkennende Amtsrichterin auch darauf abgestellt, dass es bei der Prüfung der Erforderlichkeit bei den Sachverständigenkosten nur auf den Gesamtbetrag ankommt. Nur dieser Gesamtbetrag unterliegt der Schadenshöhenschätzung durch den besonders freigestellten Tatrichter nach § 287 ZPO. Lest selbst das kurze und knappe  Urteil des AG Stade und gebt bitte Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße und ein schönes sonniges Wochenende und bis Montag
Euer Willi Wacker

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AG Gummersbach verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung rechtswidrig gekürzter Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 11.8.2014 – 15 C 168/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

und wieder war es die HUK-COBURG, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten kürzte. Wieder einmal musste gegen die HUK-COBURG gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden, damit die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung den gesamten Schadensersatzanspruch erfüllt. Nachfolgend geben wir Euch hier ein positives Urteil aus Gummersbach zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. bekannt. Offenbar haben sich bei dem Amtsgericht in Gummersbach die Zivilrichter auf eine gemeinsame Marschroute gegen die HUK-COBURG geeinigt. Das Urteil ist insoweit interessant, als die hier erkennende  Richterin der Abteilung 15 die Textbausteine der Abt. 16 aus dem Urteil 16 C 418/13 verwendet. Insgesamt eine korrekte Begründung, wie wir meinen. Was denkt Ihr? Nun noch ein Hinweis in eigener Sache. Aufgrund einer Veranstaltung in Frankfurt bin ich von Freitag bis Sonntag mal weg. In dieser Zeit könnt Ihr keine Beiträge von mir erwarten. Ich wünsche trotzdem ein schönes Wochenende.

Viele Grüße und bis Montag
Willi Wacker

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Amtsrichterin des AG Aschaffenburg verurteilt Versicherungsnehmer der HUK-COBURG zur Zahlung der von der HUK-COBURG rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 8.4.2015 – 123 C 202/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute veröffentlichen wir ein Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 8.4.2015. Dem Rechtsstreit zugrunde liegt ein Verkehrsunfall, den der bei der HUK-COBURG versicherte Fahrer eines Pkws im Jahre 2014 verursachte. Der Geschädigte beauftragte den späteren Kläger mit der Erstellung des Schadensgutachtens, damit der Schadensumfang und die -höhe beweismäßig festgestellt wurden. Der beauftragte Kfz-Sachverständige berechnete seine Leistungen. Die eintrittspflichtige HUK-COBURG ersetzte allerdings nicht die vollständigen berechneten Sachverständigenkosten, obwohl eine volle Haftung des Versicherungsnehmers bestand. Gekürzt wurden aus der Sachverständigenkostenrechnung 110,69 €. Eine dezidierte Aufschlüsselung des Kürzungsbetrages erfolgte durch die HUK-COBURG nicht. Mit anwaltlicher Hilfe klagte der Sachverständige aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB den restlichen Schadensersatz bei dem zuständigen Amtsgericht Aschaffenburg ein. Allerdings erfolgte die gerichtliche Inanspruchnahme nicht bezüglich der HUK-COBURG, sondern gegen den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG persönlich. Die Klage hatte Erfolg. Interessant ist die Begründung. Lest das Urteil selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüße
Willi Wacker

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AG Hamburg-St. Georg verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung der restlichen, abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 2.3.2015 – 911 C 524/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute veröffentlichen wir noch ein Urteil aus Hamburg-St. Georg zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. Wieder war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die meinte eigenmächtig und ohne Rechtsgrrund die berechneten Sachverständigenkosten, und damit den Schadensersatzanspruch auf Erstattung der vollen Gutachterkosten bei voller Haftung  kürzen  zu können. Dieser Irrglaube müßte der HUK-COBURG aufgrund der vielzähligen Prozesse gegen sie und ihre Versicherungsnehmer doch zwischenzeitlich genommen worden sein. Trotz entsprechender Rechtsprechung wird munter darauflos gekürzt. Eine völlig unverständliches und, wie das nachfolgende Urteil auch beweist, rechtswidriges Regulierungsverhalten nach einem vom HUK-COBURG-Versicherungsnehmer verschuldeten Verkehrsunfall. Aber darin zeigt sich wieder einmal die Beratungsresistenz dieser Coburger Haftpflichtversicherung. Lest daher das nachfolgende Urteil, das bis auf den BVSK-Vergleich eine gute Entscheidung darstellt. Das Urteil wurde erstritten und eingereicht durch Frau RA Synatschke-Tchon aus 22041 Hamburg. Anschließend gebt bitte Eure Stellungnahmen ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Amtsrichter des AG Halle an der Saale verurteilt die HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 19.2.2015 – 104 C 996/14 – .

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute stellen wir Euch auch noch ein positives Urteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall war es die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, die rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt hatte. Da der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten gemäß § 398 BGB abgetreten war, ließ der Neugläubiger die Kürzung nicht auf sich sitzen und klagte. Geklagt hat der vom Geschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige ohne Prozessvertretung. Das Urteil zeigt daher, dass auch ohne erfahrenen Verkehrsrechtsanwalt das Recht zur Geltung gebracht werden kann. Heraus kam ein völlig korrektes Urteil ohne Angemessenheitsprüfung. Was allerdings ein Schönheitsfehler ist, ist die Tatsache, dass die Gerichtskostenverzinsung abgewiesen wurde. Unseres Erachtens zu Unrecht. Lest aber selbst das Urteil vom 19.2.2015 des Amtsrichters des AG Halle / Saale und gebt anschließend bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Amtsrichter des AG Bayreuth verurteilt Generali Versicherung AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit kurzem und knappem Urteil vom 13.4.2015 – 109 C 206/15 -.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Garmisch-Partenkirchen geht es auf unserer Urteilsreise weiter nach Bayreuth. Nachstehend geben wir Euch ein Urteil des Amtsrichters der 109. Zivilabteilung des AG Bayreuth in dem Rechtsstreit des Unfallopfers gegen die Generali Versicherungs AG bekannt. Wieder ging es um gekürzte Sachverständigenkosten, die die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung außergerichtlich nicht zahlen wollte oder konnte, obwohl die Haftung der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung eindeutig war. Aber man lässt es dann lieber auf einen Rechtsstreit ankommen und zahlt dann zusätzlich auch noch Anwalts- und Gerichtskosten sowie Zinsen. Bei dieser Situation ist das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Generali keineswegs beachtet, denn das rechtswirige Kürzungsverhalten ist so etwas von unwirtschaftlich, wenn nachher doppelt so viel gezahlt werden muss. Lest aber selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

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HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. unterliegt in vollem Umfang wegen der gekürzten Sachverständigenkosten vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen mit Urteil vom 23.2.2015 – 6 C 760/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach den im wahrsten Sinne des Wortes unbrauchbaren Urteilen aus München veröffentlichen wir für Euch hier und heute noch ein positives Urteil aus Garmisch-Partenkirchen zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. Leider hat die junge Richterin das falsche Wort “Sachverständigengebühren” verwandt. Ohne diesen Mangel wäre es eine richtig gute Leistung der Richterin gewesen. Sie hat mit wenig Worten schadensersatzrechtlich alles richtig gemacht und gesagt. Ohne die “Gebühren” hätte es eine Lehrstunde vom Fuße der Zugspitze für die Richter in der Landeshauptstadt werden können. Lest selbst das Urteil und gebt dann anschließend bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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