AG Ansbach verurteilt im Schadensersatzprozess die bei der Generali Versicherung versicherte Unfallverursacherin kurz und knapp zur Zahlung der von der Generali vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 8.11.2017 – 2 C 1368/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Rosenheim geht es weiter nach Ansbach. Nachfolgend stellen wir Euch hier und heute noch ein Urteil des AG Ansbach im Schadensersatzprozess um die gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die bei der Generali Versicherung Versicherte vor. Kurz und schmerzhaft für die beklagte Versicherungsnehmerin hat das erkennende Gericht den von der Generali-Versicherung durch die vorgerichtlich vorgenommenen Kürzungen initierten Rechtsstreit abgehandelt. Die Versicherungsnehmerin muss nun das zahlen, was ihre Versicherung der Geschädigten an Schadensersatz vorenthalten hat. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Rosenheim verurteilt kurz und knapp die VHV Versicherung im Schadensersatzprozess zur Zahlung restlicher abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 23.11.2017 – 15 C 1958/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir beginnen diese Woche mit einem Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 23.11.2017 im Schadensersatzprozess um die von der VHV -Versicherung vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten. Vorgerichtlich hatte sich die VHV der allgemeinen Schadensersatzkürzungsidee der Krafthaftpflichtversicher angeschlossen und die berechneten Sachverständigenkosten rechtswidrig gekürzt. Nachdem sich aber der Geschädigte bzw. der Sachverständige aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB mit dieser rechtswidrigen Schadensersatzkürzung nicht einverstanden erklären konnte und zu Recht den gekürzten Betrag einklagte, nahm die VHV den Rechtsstreit nicht auf. Immerhin ging es um knapp 90,– € gekürzte Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, für den die VHV Versicherung voll einstandspflichtig war. Lest selbst das kurze Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Saarbrücken verurteilt im Ergebnis zwar richtig, in der Begründung jedoch fehlerhaft, die VHV Versicherungs AG im Schadenersatzprozess zur Zahlung restlicher, vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.10.2017 – 121 C 339/17 (13) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zur Lektüre am Sonntag stellen wir Euch hier wieder ein kritisch zu betrachtendes Urteil aus Saarbrücken im Schadensersatzprozess um restliche Sachverständigenkosten gegen die VHV Versicherung vor. Im Ergebnis ist das Urteil zwar richtig, in der Begründung jedoch eine juristische Fehlleistung, weil statt der erforderlichen schadensersatzrechtlichen Überprüfungen werkvertragliche Gesichtspunkte geprüft wurden. Zwar zitiert das erkennende Gericht das im Saarland wohl bekannte Urteil der Berufungskammer des LG Saarbreücken 13 S 41/13 und das darauf folgende BGH-Urteil VI ZR 357/13, vergißt aber, dass der BGH den Rechtsstreit letztlich mit VI ZR 50/15 entschieden hat. Mit dem vom Gericht zitierten BGH-Urteil VI ZR 357/13 hat der BGH die vom LG Saarbrücken in 13 S 41/13 angenommene Begrenzung der Nebenkosten auf lediglich 100,– € gekippt. Offenbar ist das erkennende Gericht über die ergangenen Entscheidungen nicht bestens informiert? Darüber hinaus betrafen sowohl 13 S 41/13 als auch VI ZR 357/13 und VI ZR 50/15 Abtretungsfälle, in denen der Sachverständige aus abgetretenem Recht geklagt hat, wobei sogar eine Abtretung an Erfüllungs Statt gemäß § 364 BGB vorlag. Hier klagt der geschädigte Kfz-Eigentümer. Insoweit hätte das Gericht BGH VI ZR 225/13 anwenden müssen. Wenn das erkennende Gericht zu Beginn der Entscheidungsgründe schon zutreffend auf das BGH-Urteil VI ZR 67/06 verweist, so hätte es folgerichtig dann auch auf die Randnummer 13 des besagten Urteils verweisen müssen. Danach sind weder das Gericht noch der Schädiger im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt (vgl. auch BGH VI ZR 211/03). Das zur Wiederherstellung Erforderliche wahrt der Geschädigte grundsätzlich dann, wenn er einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beauftragt, wobei der Sachverständige sogar der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist (vgl. OLG Naumburg DS 2006, 283). Sofern der Sachverständige – auch bei der Berechnung seiner Kosten – Fehler macht, ohne dass ein Auswahlverschulden des Geschädigten vorliegt, so gehen diese Fehler zu Lasten des Schädigers.  Werkvertragliche Überprüfungen der Angemessenheit haben damit im Schadensersatzprozess nichts zu suchen. Die Entscheidungsgründe gehen daher am angezeigten Thema Schadensersatz völlig vorbei. Insgesamt handelt es sich um eine themaverfehlende Entscheidung, obwohl das Ergebnis noch richtig ist. Lest aber selbst das Urteil des AG Saarbrücken und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen Sonntag
Willi Wacker

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AG Rostock weist mit unzureichender Begründung die Schadensersatzklage aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 14.9.2017 – 46 C 154/17 – ab.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nach dem teilweise hervorragenden Urteil des AG Coburg, das wir euch gestern hier im Blog vorgestellt hatten, veröffentlichen wir heute ein mangelhaft begründetes Urteil aus Rostock zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen bzw. für die HUK-COBURG. Dieses Urteil ist vollgestopft mit Ungereimtheiten. Schon in formeller Hinsicht erscheint es als ein rechtswidrig ergangenes Urteil. Zunächst weist das erkennende Gericht darauf hin, dass „die zulässige Klage nur zum Teil begründet“ sei. Gleichwohl wird aber die gesamte Klage als unbegründet abgewiesen. Da liegt bereits ein nicht begründeter Widerspruch, der auch durch die Urteilsgründe nicht aufgeklärt werden kann. Dann wird bei der „Angemessenheitsprüfung“ die BVSK-Honorarbefragung herangezogen. Dort sind bei den Nebenkosten vom Verband her für die Porto- und Telefonkosten mit 15,– € vorgegeben worden (ob zu Recht oder nicht, das soll hier zunächst nicht interessieren), das erkennende Gericht kürzt diese allerdings auf 10,– €, obwohl es die Nebenkosten gemäß § 287 ZPO an der BVSK-Tabelle misst. Auch das ist ein Widerspruch an sich. Es scheint, als ob das Gericht durch von ihm vorgenommene Kürzungen auf einen willkürlich festgesetzten Betrag gelangen wollte, der unter dem von der HUK-COBURG erstatteten Betrag lag. Wir bezeichnen so etwas als Willkürrechtsprechung vom Feinsten.

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AG Coburg urteilt im Schadensersatzprozess folgerichtig zum Werkstatt- und Prognoserisiko bei den Werkstattkosten und misst leider die konkreten Mietwagenkosten am Mittelwert von Schwacke und Fraunhofer mit Urteil vom 17.7.2017 – 11 C 402/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Coburg zu den Verbringungskosten bei der konkreten Schadensabrechnung, sowie zu den Kosten der Probefahrt und zu den Fahrzeugreinigungskosten vor. Auch die Mietwagenkosten waren Gegenstand der Klage vor dem AG Coburg. Zunächst hat das erkennende Gericht bei den Kosten für die Werkstatt fehlerhaft mit der „Angemessenheit“ unter Verweis auf § 287 ZPO operiert, hat dann jedoch gerade noch den – richtigen – Schwenk zum Prognose- bzw. Werkstattrisiko hinbekommen. Der Angemessenheitsprüfung nach werkvertraglichen Gesichtspunkten hätte es gar nicht bedurft. Dass die Werkstatt der Erfüllungsgehilfe des Schädigers zur Wiederherstellung des vor dem Schadensereignis bestehenden Zustandes ist, hat der BGH bereits 1974 in BGHZ 63, 182 ff. festgestellt. Demgemäß trägt auch der Schädiger das Werkstatt- und Prognoserisiko (BGH aaO.). Bei den Mietwagenkosten wurde jedoch durch das erkennende Gericht vollumfänglich gepatzt. Da gibt es wohl kein Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers? Wo gibt es eine Rechtsgrundlage, aus der sich ein unternehmerischer Unterschied zwischen Werkstatt und Mietwagenfirma definiert? Abschleppunternehmen, Sachverständiger, Mietwagenfirma, Werkstatt sind allesamt Erfüllungsgehilfen des Schädigers bei der gemäß § 249 I BGB vorzunehmenden Wiederherstellung des vormaligen Zustandes. Diese Wiederherstellung obliegt nach § 249 I BGB dem Schädiger. Da er regelmäßig selbst nicht dazu in der Lage ist, weil ihm die fachlichen Fähigkeiten fehlen, bedient er sich der Erfüllungsgehilfen. Nichts anderes macht der Geschädigte, wenn er zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes die Erfüllungsgehilfen, die auch der Schädiger hinzugezogen hätte, beauftragt.  Eine Kürzung der berechneten, und damit konkret angefallenen, Mietwagenkosten auf der Grundlage von § 287 ZPO geht schon mal gar nicht, denn § 287 ZPO ist zugunsten des Klägers anzuwenden! Eine Kürzung auf den Mittelwert von Schwacke und Fraunhofer hat mit einer konkreten Schadensabrechnung, belegt durch die Rechnung, die immerhin eine Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung beinhaltet, keinen juristischen Sinn. Immerhin hat der Geschädigte mit der Mietwagenrechnung einen mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteil erlitten, der über § 249 I BGB auszugleichen ist. Die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung bedeutet einen auszugleichenden Schaden. Das ist absolut herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung. Der vom erkennenden Gericht auf 379,62 € für 7 Tage Mietwagen (54,23/Tag) gekürzte Betrag ist ruinös für ein mittelständisches Mietwagenunternehmen. Damit greift das erkennende Gericht unzulässigerweise in das grundrechtlich geschütze Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Der größte Fehler in dem Urteil des AG Coburg ist allerdings der Verweis auf ein Urteil des LG Arnsberg. Denn das erste Fehlurteil des LG Arnsberg vom 05.10.2011 zum RDG wurde durch den BGH aufgehoben (VI ZR 279/11). Nach Zurückverweisung an das LG Arnsberg wurde dann am 26.02.2013 abenteuerlich zu den Mietwagenkosten entschieden. Das war dann wohl die Retourkutsche des LG Arnsberg auf die Revision des Klägers? Ein derart schlechtes Urteil des LG Arnberg ist dann letztendlich bei den Mietwagenkosten Grundlage für die Entscheidung des AG Coburg. Insofern ist das AG Coburg vor der örtlichen Versicherung leider wieder eingeknickt – zumindes bei den Mietwagenkosten. Lest aber selbst das Urteil des AG Coburg und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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Bankgeheimnis durch EU-Richtlinie endgültig abgeschafft

Quelle: Godmode-Trader vom 07.11.2017

Achtung: Ab Januar gehören Ihre Bankdaten nicht mehr Ihnen.
Kaum zu glauben, aber wahr: Ab Januar 2018 muss Ihre Bank fremden Dienstleistern Zugriff auf die Daten Ihres Bankkontos gewähren. Verantwortlich dafür ist eine neue EU-Richtlinie. Das Bankgeheimnis wird de facto völlig abgeschafft, die Nachfrage nach Kryptowährungen dürfte explodieren.

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Siehe auch:

ARAG vom 09.01.2018
Berliner Morgenpost
Epoch Times vom 11.01.2018
Epoch Times vom 10.11.2017
Epoch Times vom 01.07.2017

AG Bergheim verurteilt die LVM Versicherung im Schadensersatzprozess aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form der gekürzten Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 20.2.2017 – 26 C 380/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Berlin-Mitte geht es weiter nach Bergheim. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Bergheim im Schadensersatzprozess um die restlichen  Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung vor. Es handelt sich hierbei endlich einmal wieder um ein schadensersatzrechtlich sauber strukturiertes Urteil ohne Angemessenheitsunsinn á la BVSK, JVEG usw. Da es sich bei den Sachverständigenkosten um unmittelbar mit dem Unfallschaden verbundene und gemäß § 249 I BGB auszugleichende Vermögensnachteile handelt (BGH VI ZR 67/06 Rn. 11), bedarf es der werkvertraglichen Angemessenheit nicht. So einfach kann korrekte Rechtsprechung im Schadensersatzprozess sein. Lest selbst das Urteil des AG Bergheim und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Hundertfacher Versicherungsbetrug, weil Fahrzeuge von Kfz-Gutachtern nicht besichtigt wurden

„Die Besen die ich rief.“, so könnte die Überschrift aus Versicherer-Sicht auch lauten.

Eine Verbindung mafiöser Strukturen soll Kfz.-Versicherer um mehr als 700.000 Euro betrogen haben. Möglich sei dies gewesen, weil Gutachter ohne Fahrzeugbesichtigung – allein aufgrund vorgelegter Lichtbilder, die mittels Fotomanipulation erstellt wurden – tatsächlich jedoch nie geschehene Unfälle kalkulierten.

Die Grenzen der künstlichen Intelligenz oder gut bezahlte Blindheit?

Laut ntv waren die Gutachter nicht in der Lage, die Manipulationen der Lichtbilder mittels Fotobearbeitungsprogramm zu erkennen.

t-online berichtet dazu:

Prozess um Versicherungsbetrug

Verbrecherbande erfindet über einhundert Autounfälle

Am Mittwoch beginnt vor dem Bonner Landgericht das Verfahren gegen die fünf Haupttäter im Alter zwischen 34 und 62 Jahren. Die Anklage lautet auf schweren Bandendiebstahl in 102 Fällen, darunter 20 Versuche.

Sollte der kommende Mittwoch gemeint sein, bitte ich die Bonner Kollegen, sich Zeit für eine Prozessbeobachtung zu nehmen. Denn es ist mehr als interessant, zu erfahren, ob es sich bei den am Betrug beteiligten Akteuren um von den Versicherern selbst geschaffenen Strukturen handelt.

AG Berlin-Mitte sieht zu Recht das Prognose- und Werkstattrisiko bei dem Schädiger und verurteilt im Schadensersatzprozess die Allianz Vers. AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall mit lesenswertem Urteil vom 15.11.2017 – 18 C 3041/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute stellen wir Euch noch ein hochinteressantes Urteil aus Berlin zu den nach § 398 BGB abgetretenen Mietwagenkosten gegen die Allianz Versicherungs-AG vor. Völlig zu Recht hat das erkennende Gericht festgestellt, dass das Werkstatt- und Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers geht. Das ist auch logisch, denn die Werkstatt ist nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, sondern vielmehr des Schädigers. Eventuelle Fehler der Werkstatt gehen daher zu Lasten des Schädigers, § 278 BGB. Ebenso zutreffend wurden die  Kosten aufgrund der Zahlungsverzögerung bei den Reparaturkosten durch die Allianz derselben auferlegt. So ist es richtig! Dass die außergerichtlichen Anwaltskosten nicht zugesprochen wurden, halten wir für fehlerhaft, denn auch die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes (ohne Anwalt ist eine ordentliche Regulierung heute nicht mehr möglich!) sind unmittelbar mit dem Unfallschaden verbundene Vermögensnachteile, die von dem Schädiger gemäß § 249 I BGB grundsätzlich zu erstatten sind. Unabhängig davon haben die Prozessbevollmächtigten der Allianz Versicherungs AG, die Anwälte mit den 3 Buchstaben, wieder einmal eine Schlappe erlitten. Interessant sind auch die Feststellungen des erkennenden Gerichts zu dem angeblichen DEKRA-Gutachten. Da erstellt die DEKRA nur aufgrund einer Inaugenscheinnahme, ohne das Fahrzeug untersucht zu haben, ein „Gutachten“. Was man von derartigen Gutachten halten soll, kann jeder selbst entscheiden. Das Urteil wurde erstritten durch die Kanzlei Handschuhmacher Limbeck in Berlin. Lest selbst das Urteil des AG Mitte in Berlin vom 15.11.2017 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Leverkusen legt Kosten des Reparaturablaufplans dem Schädiger auf und nimmt lediglich eine Eigenersparnis von 4 Prozent bei den Mietwagenkosten mit Urteil vom 29.6.2017 – 20 C 52/17 – vor.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Eisleben geht es weiter nach Leverkusen. Nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen zu den Kosten für einen Reparaturablaufplan sowie zu den restlichen Mietwagenkosten (Eigenersparnis) vor. Der Reparaturablaufplan war von der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung angefordert worden; hinterher wollte sie allerdings diese Kosten nicht erstatten. Hierin kann man bereits ein treuwidriges Verhalten der Versicherung sehen, § 242 BGB. Bei der Eigenersparnis wollte die einstandspflichtige Versicherung dann dafür 10 Prozent in Abzug bringen, obwohl wegen der Reparatur lediglich die Abnutzung wegfällt. Versicherungen und Steuern laufen auch bei der Reparatur und Anmietung eines Ersatzfahrzeugs weiter. Ein 10-prozentiger Abzug , wie von der Versicherung vorgesehen,  erscheint daher auf keinen Fall gerechtfertigt. Lest aber selbst das Urteil des AG Leverkusen und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Eisleben urteilt im Schadensersatzprozess zur Haftungsquote, zur Erstattung der Sachverständigenkosten sowie zur allgemeinen Unkostenpauschale mit Urteil vom 10.7.2015 – 21 C 380/14 -.

Hallo verehrte Captain-HUK-Leserschaft,

nachfolgend stellen wir Euch noch ein Urteil aus Eisleben zur Haftungsteilung/Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall und zu den Sachverständigenkosten gegen die Allianz Versicherung AG sowie deren Versicherungsnehmer vor. Bei den Sachverständigenkosten wurden die Archivierungskosten – unseres Erachtens zu Unrecht – nicht zugesprochen. Auch die Unkostenpauschale wurde von 30 Euro auf 25 gekürzt. In Anbetracht der (zeitlichen) Aufwendungen eines Geschädigten nebst sonstigen Stresssituationen nach einem Unfall eigentlich unangemessen? Denn es gibt heute keine Schadensregulierung mehr, die ohne Stress abläuft. Im Übrigen bedarf es langwieriger Korrespondenz mit dem erstattungspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer. Da macht auch die Allianz Versicherungs AG keine Ausnahme. Lest aber selbst das Urteil des AG Eisleben und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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OLG Dresden verneint rechtsirrig bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der Mehrwertsteuer, weil es in der Ersatzbeschaffung eine fiktive Abrechnung sieht, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 4.10.2017 – 14 U 1694/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Berufungsverfahren des OLG Dresden im Schadensersatzprozess zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung eines total beschädigten Fahrzeugs, bei dem das OLG Dresden voll daneben liegt, indem das zugrundeliegende – in Sachen Mehrwertsteuer korrekte – Urteil des LG Chemnitz aufgehoben wurde, vor. Beklagte waren die HUK 24AG und deren Versicherungsnehmer. Bei konsequenter Anwendung dieser „Rechtssprechung“ gäbe es ab sofort keine Mehrwertsteuer bei der Totalschadenabrechnung. Auch nicht, wenn sie – wie hier – nachweislich angefallen ist. Denn nach der Rechtsauffassung des OLG Dresden handelt es sich bei der Abrechnung auf Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands (= Wiederbeschaffungswert ./. Restwert) angeblich um eine „fiktive Abrechnung“ ohne Mehrwertsteueranspruch. Auch die Ausführungen zur (Nicht)Erstattung der Sachverständigenkosten sind mehr als abenteuerlich. Zum Verständnis des gesamten Hintergrundes ist unten der komplette Rechtszug aufgeführt (in chronologischer Reihenfolge von unten nach oben). Wenn man so ein offensichtliches Fehlurteil liest, fragt man sich doch unwillkürlich, zu welchem Preis man Urteile dieser Art kaufen kann? Insbesondere da das OLG Dresden ja nicht das erste Mal auffällig ist in Sachen versicherungsfreundlicher „Rechtsprechung“. Unserer Auffassung nach wissen die erkennenden Richter sehr genau, dass die Klägerin im Recht ist. Nach dem Studium der u.a. Schriftstücke kommt man unschwer zum Schluss, dass diese Richter – entgegen aller Argumente – offensichtlich nicht verstehen wollen, was Schadensersatz auch in der Form der Ersatzbeschaffung bedeutet. Interessant ist auch der Versuch, sich im letzten Beschluss mit § 318 ZPO aus der Affäre ziehen zu wollen, obwohl bei offensichtlichen Schrotturteilen § 319 ZPO anzuwenden wäre. Warum fällt mir bei solchen Pamphleten immer sofort König Friedrich Wilhelm I. von Preußen ein?

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