AG Neuss weist mit kritisch zu betrachtender Begründung die gemäß § 364 BGB an Erfüllungs Statt abgetretene Schadensersatzforderung mangels Indizwirkung der bezahlten Rechnung ab (AG Neuss Urt. v. 8.6.2017 – 87 C 4202/16 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute stellen wir Euch noch ein Urteil des AG Neuss vor, bei dem wir lange überlegt haben, ob wir es wegen seiner Fehler überhaupt veröffentlichen sollten. Es geht wieder einmal um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Dieser Unfall war verursacht worden von einem Kfz-Führer, der bei der HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. haftpflichtversichert war. Der Geschädigte, der einen Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt hatte, trat seinen Ersatzanspruch erfüllungshalber an den Sachverständigen ab, der den Schadensersatzanspruch an Erfüllungs Statt weiter abgetreten hatte. Diese Neugläubigerin, die Verrechnungsstelle, klagte aus an Erfüllungs Statt abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse gemäß §§ 364, 249 BGB. Das erkennende Gericht bestätigte zwar die bestehende Aktivlegitimation der Klägerin aus abgetretenem Recht, es verneinte aber den Anspruch wegen der fehlenden Indizwirkung der in Rechnung gestellten (mehrfach abgetretenen) Sachverständigenkosten. Das ist im Ergebnis falsch, denn durch die Abtretung ändert sich der Inhalt der Schadensersatzforderung nicht (BGH VI ZR 491/15 Rn. 22). Mithin genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast durch Vorlage der Rechnung, denn die Kosten für die Begutachtung eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (BGH VI ZR 67/06; BGH VI ZR 491/15 Ls. 1; BGH VI ZR 76/16 Ls. 1).  Der Vermögensnachteil liegt in der Verbindlichkeit, die der Geschädigte mit Abschluss des Werkvertrags mit dem Sachverständigen eingeht. In der vom Sachverständigen gestellten Rechnung liegt dann nämlich die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung. Dass auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit ein zu ersetzender Schaden ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. Offenloch ZfS 2016, 244, 245 m.w.N. in Fußn. 9). Mithin war von Beginn an der Geschädigte mit der Verbindlichkeit der  vollen Zahlungspflicht belastet. Diese Forderung auf Schadensausgleich hat der Geschädigte gemäß § 398 BGH erfüllungshalber an den Sachverständigen abgetreten, der sie gemäß § 364 BGB an die Klägerin abtrat. Auf die Bezahlung kommt es nicht an, denn auch die unbezahlte Rechnung bildet eine Belstung mit der Zahlungsverpflichtung. Zum anderen ist die Schadensersatzforderung bei der zweiten Abtretung an Erfüllungs Statt, also in Erfüllungswirkung, erfolgt. Mit der Abtretung an Erfüllungs Statt tritt Erfüllung ein. Das Schuldverhältnis erlischt. Daher hat die Abtretung an Erfüllungs Statt die gleiche Wirkung als wenn gezahlt worden wäre, denn auch durch Zahlung erlischt das Schuldverhältnis. Alles das ist vom Gericht noch nicht einmal im Ansatz geprüft worden. Daher kann das nachstehende Urteil nur als schlechte juristische Arbeit bezeichnet werden. Mit der vom erkennenden Gericht in den Mittelpunkt gestellten Indizwirkung zeigt sich aber die Wirkung der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats unter Mitwirkung des Bundesrichters Wellner. Lest selbst dieses kritisch zu betrachtende Urteil des AG Neuss und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Coburg verurteilt die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Restreparaturkosten und der Verbringungskosten mit Urteil vom 4.7.2017 – 12 C 723/17 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Coburg zu den restlichen Reparaturkosten bei der konkreten Abrechnung sowie den gekürzten Verbringungskosten vor. Da beim Amtsgericht Coburg (Gericht am Sitz der Versicherungsgesellschaft) geklagt wurde und die Beklagte die Haftpflichtversicherung des den Unfall verursachenden Versicherungsnehmer der Beklagten ist, gehen wir davon aus, dass die Beklagte die HUK-COBURG sein wird. Diese hatte wieder einmal dem Geschädigten trotz voller Haftung den vollständigen Schadensersatz verweigert. Dementsprechend musste der Restschadensersatz rechtshängig gemacht werden. Bei dem Urteil des AG Coburg handelt es sich unseres Erachtens um eine Entscheidung bis auf den Hinweis auf § 249 Abs. 2 BGB. Dieser Hinweis dürfte falsch sein, denn es handelte sich ja um eine konkrete Wiederherstellung, so dass § 249 Abs. 1 BGB einschlägig sein dürfte. Es ist nämlich durch den Erfüllungsgehilfen des Schädigers, das ist nämlich die Werkstatt (BGHZ 63, 182 ff.) der vor dem Unfall bestehende Zustand wiederhergestellt worden. Völlig zu Recht hat das erkennende Amtsgericht das Werkstattrisiko der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung auferlegt. Denn wie bereits erwähnt, ist der Werkstattinhaber der Erfüllungsgehilfe des Schädigers bei der Herstellung des vormaligen Zustandes. Damit der vor dem Unfall bestehende (Lack-)Zustand wiederhergestellt werden kann, ist auch eine Verbringung zur Lackiererei notwendig, wenn die Fachwerkstatt, wie üblich, nicht über eine eigene Lackiererei verfügt.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Mühldorf am Inn verurteilt am 23.11.2016 – 1 C 380/16 – die Allianz Versicherung AG zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten und nimmt die Berufung nach Hinweisbeschluss des LG Traunstein vom 9.3.2017 – 3 S 4136/16 – zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier und heute stellen wir Euch noch ein Urteil vor. Es handelt sich um eine Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf am Inn zu den Mietwagenkosten im Rechtsstreit gegen die Allianz Versicherungs AG.  Völlig zutreffend hat das erkennende Amtsgericht bei der Prüfung der ersatzfähigkeit der berechneten Mietwagenkosten darauf verwiesen, dass der Geschädigte nach § 249 I BGB den Anspruch hat, den vor dem Unfall bestehenden Zustand wiederherzustellen. Dazu gehört nicht nur die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs, sondern auch die sofortige Herbeiführung der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs. Denn der Geschädigte hat sofort nach dem Schadensereignis einen fälligen Schadensersatzanspruch (vgl. BGH VI ZB 22/08). Es war dahere sofortige Aufgabe des Schädigers, dem Geschädigten die Nutzungsmöglichkeit an einem vergleichbaren Fahrzeug bereitzustellen. Da der Schädiger sofort dazu nicht in der Lage war, konnte der Geschädigte die Wiederherstellung in die eigene Hand nehmen und die Restitution der Nutzungsmöglichkeit zeitnah herzustellen. Dabei ist der Mietwagenunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Schädigers anzusehen, denn es war Aufgabe des Geschädigten den vor dem Unfall bestehenden Zustand wiederherzustellen. Demgemäß sind – wie auch die Werkstattkosten oder die Sachverständigenkosten – als konkrete Kosten der Erfüllungsgehilfen des Schädigers anzusehen. Bei den Werkstattkosten hat der BGH bereits entschieden, dass die Werkstatt Erfüllungsgehilfe des Schädigers bei der Herstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes ist (vgl. BGHZ 63, 182 ff. vgl. auch Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.). Leider prüft das erkennende Amtsgericht dann die konkreten Mietwagenkosten weiter über § 249 II BGB und prüft den erforderlichen Geldbetrag. Der erforderliche Geldbetrag liegt aber bereits mit der Rechnung fest, da die Rechnung eine Belastung mit der Zahlungsverpflichtung in Höhe des Rechnungsbetrages darstellt und diese Belastung bereits nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen ersatzfähigen Schaden darstellt (vgl. Offenloch ZfS 2016, 244, 245 Fußn. 9 m. w. N.). Der Prüfung, ob Schwacke oder Fraunhofer die geeignete Schätzgrundlage im Sinne des § 287 ZPO sei, hätte es nach diesseitiger Ansicht nicht bedurft. Auszugehen ist von der subjektbezogenen Schadensbetrachtung und im Rahmen des § 287 ZPO, wenn man ihn schon anwenden will, von einer Darlegungs- und Beweiserleichterung zugunsten des Klägers. Zu Recht ist die beklagte Allianz Versicherung AG daher zur Zahlung der restlichen Mietwagenkosten verurteilt worden. Da die Allianz Versicherung AG dieses Ergebnis nicht hinnehmen wollte, legte sie gegen das sie belastende Urteil Berufung ein. Diese blieb allerdings – ebenfalls zu Recht – ohne Erfolg. Nach dem Beschluss des LG Traunstein blies die Allianz Versicherung AG den weiteren Angriff aus der Berufung dann aber ab. Lest selbst das amtsgerichtliche Urteil und den Beschluss des Berufungsgerichts und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

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AG Neubrandenburg verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher Verbringungskosten und restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 7.6.2017 – 104 C 542/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

am heutigen Montag stellen wir Euch auch noch ein Urteil aus Neubrandenburg zu den Verbringungskosten bei der konkreten Abrechnung sowie zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG vor. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG die geltend gemachten und durch Rechnungen nachgewiesenen Schadenspositionen des Geschädigten gekürzt. Mit dieser Kürzung gab sich der Geschädigte – zu Recht – nicht zufrieden. Er klagte vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Neubrandenburg. Da der Geschädigte selbst klagte, hätte das erkennende Gericht die entscheidenden Grundsatzurteile des BGH, nämlich VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13 anwenden müssen. Das unter anderem vom Gericht erwähnte Urteil des BGH VI ZR 50/15 betrifft nämlich die Klage eines Sachverständigen aus abgetretenem Recht. So hat aber das erkennende Gericht in dem nachfolgend dargestellten Urteil leider wieder eine Sachverständigenkostenüberprüfung nach BVSK vorgenommen. Bei richtiger Anwendung der zutreffenden Grundsatzurteile hätte das Gericht eine Bezugnahme auf BVSK ablehnen müssen, da der BGH in seinem Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – entschieden hatte, dass der Geschädigte die Ergebnisse der Honorarumfrage des BVSK nicht kennen muss (BGH VI ZR 225/13 Rd.-Nr. 10). Bei den Verbringungskosten hat das erkennende Gericht jedoch interessante Ausführungen zum Werkstattrisiko und zum Vorteilsausgleich gemacht. Lest daher selbst das Urteil des AG Neubrandenburg und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Der VIII. Zivilsenat des BGH sieht im Revisionsurteil vom 29.5.2013 – VIII ZR 174/12 – in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für den Kläger.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn fangen wir gleich mit einem weiteren BGH-Urteil zur Beweiserleichterung unter Hinweis auf § 287 ZPO an. Interessant sind auch die Ausführungen zum Mindestschaden. § 287 ZPO ist selbst dann zu Gunsten des Klägers  anzuwenden, wenn die Beweislage sehr dünn ist. Umsomehr muss das gelten, wenn der Kläger ein Beweismittel, nämlich die Rechnung des Sachverständigen oder die Rechnung des Abschleppunternehmers, des Mietwagenunternehmers oder der Werkstatt, vorlegt, das das Gericht in Augenschein nehmen kann. Mit diesen Dokumenten sind die jeweiligen Schadenshöhen dargelegt und bewiesen. § 287 ZPO stellt daher keine Norm dar, mit der konkret durch Rechnung dargelegte Schadensersatzpositionen gekürzt werden können. Genau das Gegenteil ist der Fall. Daher ist und bleibt die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum § 287 ZPO eine Mindermeinung. Lest selbst das Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 29.5.2013 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche
Willi Wacker

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AG Hamburg verurteilt die Direct Line Vers. AG zur Zahlung der Kosten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen, obwohl die Direct Line Vers. AG bereits ein Gutachten der Carexpert GmbH vorliegen hatte, mit Urteil vom 6.4.2017 – 31b C 151/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute zum Sonnabend stellen wir Euch hier ein Urteil aus Hamburg zu den Sachverständigenkosten gegen die Direct Line Vers. AG vor. Die Direct Line wollte die Kosten für das durch den Geschädigten in Auftrag gegebene Gutachten nicht erstatten, da die Direct Line schon eines bei der Fa. carexpert in Auftrag gegeben hatte. Die Direct Line Versicherung verkannte bei ihrer ablehnenden Ansicht, dass der Geschädigte grundsätzlich berechtigt ist, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, auch wenn der Schädiger bereits ein Gutachten eingeholt hat. Dieser Anspruch des Geschädigten resultiert aus dem Prinzip der Waffengleichheit. Daher ging der Versuch der Versicherung, die externen Sachverständigenkosten einzusparen, jedoch schief, wie das unten aufgeführte Urteil des AG Hamburg belegt. Dieser Fall zeigt aber auch, wie carexpert & Co funktionieren: Hier mit einer Quote von ca. 35% unterhalb der unabhängig erstellten Kalkulation oder mit 43% unterhalb der tatsächlichen Reparaturkosten. Man erkennt leicht, dass carexpert & Co. ihre Gutachten auftragsgemäß, das heißt nach den Weisungen der Versicherer, erstellen. Lest aber selbst das Urteil des AG Hamburg vom 6.4.2017 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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AG Neubrandenburg spricht mit nicht überzeugender Begründung im Schadensersatzprozess gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG nur zum Teil die vom Geschädigten eingeklagten restlichen Sachverständigenkosten zu mit Urteil vom 11.5.2017 – 102 C 849/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum beginnenden Wochenende stellen wir Euch hier und heute noch ein Urteil aus Neubrandenburg zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG vor. Nachdem die HUK-COBURG Allg. Vers. AG dem Geschädigten den vollen Schadensersatz verweigert hatte, klagte dieser den gekürzten Schadensersatzanspruch auf Erstattung der vollen Sachverständigenkosten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Neubrandenburg ein. Da der Geschädigte gegen den Schädiger bzw. dessenn Haftpflichtversicherung klagte, hätte das Gericht die Grundsatzentscheidung zur Erstattung der Sachverständigenkosten im Verhältnis des Geschädigten gegen den Schädiger – BGH VI ZR 225/13 – anwenden müssen. Abgehandlet wurde die Sache jedoch mit BGH X ZR 122/05 und BGH VI ZR 50/15 , wobei dann 25% der Verfahrenskosten an dem Geschädigten hängen geblieben sind.

Das Verfahren X ZR 122/05 betrifft das Verhältnis des Geschädigten zum Sachverständigen. Mithin betrifft diese Entscheidung des X. Zivilsenates nur das werkvertragliche Verhältnis zwischen Geschädigtem und dem Sachverständigen. Das Verfahren BGH VI ZR 50/15 betrifft das Verhältnis des aus abgetretenem Recht klagenden Sachverständigen gegen den Schädiger (Abtretung an Erfüllungs statt). Insoweit hat das Gericht bereits nicht zutreffende Entscheidungen seiner Urteilsbegründung zugrunde gelegt. Das erkennende Gericht kennt wohl nicht die passende Entscheidung des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – und weiß wohl auch nicht um die Bedeutung des § 287 ZPO als Norm zur Erleichterung der Darlegungslast und Beweiserleichterung für den Kläger? Vielmehr wird mit irriger Ansicht ein durch die Rechnung nachgewiesener und belegter Schaden willkürlich gekürzt, unter anderem auf der Grundlage des JVEG. Darüber hinaus hätte das Gericht die Berufung zulassen müssen, da die Entscheidung von der Rechtsprechung der Berufungskammer abweicht. Unserer Meinung nach handelt es sich um eine nicht ausreichende juristische Leistung, die juristische Kenntnisse im Schadensersatzrecht vermissen läßt. Lest selbst das Urteil aus Neubrandenburg und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

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Schon damals hat die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung alles bestritten und angezweifelt und doch wurde deren Verurteilung revisionsrechtlich nicht beanstandet durch den VI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 25.4.1961 – VI ZR 141/60 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

bei dem zweiten BGH-Urteil, das wir heute für Euch veröffentlichen, handelt es sich um ein historisches Urteil des VI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1961, bei dem beklagtenseits offensichtlich mit allen Tricks versucht wurde, das Blatt doch noch zu wenden. So wurde seitens der Beklagten wieder alles bestritten und das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen angezweifelt, nur weil es den Vorstellungen der Beklagten nicht gerecht wurde. Die Ausführungen zum Sachverständigenbeweis sind wohl auch heute noch zeitgenmäß, wie wir meinen. Lest selbst und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet unter anderem zur Belastung mit einer Verbindlichkeit als Schaden mit Urteil vom 18.1.2005 – VI ZR 73/04 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Lesaerschaft,

heute wollen wir Euch zwei BGH-Urteile bekannt geben. Das erste ist eine Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH, damals noch unter dem Vorsitz der Frau Dr. Müller, zur Belastung mit einer Verbindlichkeit. der BGH hat ausdrücklich bestätigt, dass die Belastung mit einer Verebindlichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen kann. Damit ist nachgewiesen, dass der jetzigen Besetzung des VI. Zivilsenats sehr wohl die Bedeutung der Belastung mit einer Verbindlichkeit, und damit als Schaden, bekannt sein muss. Da regelmäßig die Höhe der Verbindlichkeit bekannt ist, ist damit auch die Höhe des Schadens bekannt. Es bedarf dann nicht mehr einer Schadenshöhenschätzung, wie sie jetzt vom VI. Zivilsenat stets durchgeführt wird. Es gilt der subjekbezogene Schadensbegriff. Es gilt der Schaden, wie er sich aus der Sicht des Geschädigten darstellt. Auch zu den schadensersatzrechtlichen Ausführungen und zu den Rechtsanwaltskosten erscheint die BGH-Entscheidung von 2005 recht interessant, wie wir meinen. Ebenso sind die Ausführungen zum § 249 Abs. 2 BGB a.F. interessant, denn hier wurden tatsächlich die fiktiven Kosten (für den Wiederaufbau des Gebäudes)  gefordert. Lest selbst die BGH-Entscheidung und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Bezirksgericht Wien spricht nach Verkehrsunfall auf der Inntalautobahn dem deutschen Geschädigten die vollen Sachverständigenkosten des deutschen Kfz-Sachverständigen zu mit Urteil vom 31.1.2017 – 22 C 1197/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zur Abwechslung stellen wir Euch einmal etwas Exotisches vor. Wir veröffentlichen hier für Euch ein interessantes Urteil aus Wien zu den Sachverständigenkosten gegen die Wiener Städtische Versicherung AG. Auch in Österreich gehören die Sachverständigenkosten zu den Wiederherstellungskosten und wurden – ohne wenn und aber – zugesprochen. Selbst nachdem der deutsche Geschädigte einen Sachverständigen in seinem Heimatland beauftragt hatte, gab es keine Diskussion über die Erstattungsfähigkeit der berechneten Sachverständigenkosten. Und vor allem gab es keine Angemessenheitsprüfung á la BGH nach BVSK, JVEG usw. Die Österreicher wissen offensichtlich, wie Schadensersatzrecht geht, denn entscheidend ist die Erforderlichkeit und nicht die Angemessenheit einzelner Rechnungsposten. Lest aber selbst das österreichische Urteil vom Januar 2017 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Erding verurteilt die R+V Versicherung mit Urteil vom 20.1.2016 – 2 C 2192/15 – zur Zahlung der gesamten berechneten Mietwagenkosten – Die dagegen gerichtete Berufung nahm die R+V Versicherung nach Hinweis des LG Landshut vom 18.4.2016 – 13 S 344/16 – zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

von Geestland (in Niedersachsen) geht es wieder zurück nach Erding (in Bayern), wie bereits angekündigt. Nachfolgend stellen wir Euch ein weiteres Urteil des AG Erding zu den Mietwagenkosten gegen die R+V Versicherung nebst Hinweis des LG Landshut vor, nachdem die R+V Versicherung gegen das Urteil des AG Erding Berufung eingelegt hatte. Wie bei dem vor einigen Tagen vorgestellten Urteil des AG Erding aus dem Jahr 2015 erfolgte auch leider hier wieder eine Schätzung der „erforderlichen Mietwagenkosten“ durch das AG auf Grundlage der Schwackeliste unter Hinweis auf § 287 ZPO. Einer Schadenshöhenschätzung hätte es nicht bedurft, da der Geschädigte seinen Schaden konkret auf der Grundlage der ihm erteilten Mietwagenkostenrechnung abrechnet. Dabei sind auch die Mietwagenkosten als Wiederherstellungskosten anzusehen, damit der vor dem Schadensereignis bestehende Zustand wiederhergestellt wird. Dementsprechend hätten die Mietwagenkosten über § 249 I BGB beurteilt werden müssen. Im Übrigen ist der Geschädigte durch die Rechnung des Mietwagenunternehmens mit einer Zahlungsverpflichtung belastet. Die Belastrung mit einer Zahlungsverpflichtung stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen ersatzfähigen Schaden dar. Die von der R+V Versicherung eingelegte Berufung blieb aber – zu Recht – im Ergebnis erfolglos. Denn nach dem Hinweis des LG Landshut hat die R+V Versicherung die Berufung zurückgenommen. Lest selbst das Urteil und den landgerichtlichen Hinweis. Sodann gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG Geestland verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 15.6.2017 – 3 C 731/16 (IV) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nachfolgend stellen wir Euch hier ein Urteil aus Geestland zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG vor. Wieder einmal war die HUK 24 AG nicht bereit oder in dere Lage, bei voller Haftung vollständigen Schadensersatz zu leisten. Da die Geschädigte nicht bereit und gewillt war, ihren Schaden teilweise selbst zu tragen, machte sie den Restschadensersatz auf Erstattung der vollständigen Sachverständigenkosten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Geestland rechtshängig. Das Gericht hat dann folgerichtig die beklagte HUK 24 AG zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Zu Beginn der Urteilsbegründung überzeugt diese noch. Dann folgte aber wieder eine Prüfung der einzelnen Rechnungsposten auf ihre Angemessenheit, obwohl dem Gericht eine Preiskontrolle untersagt ist, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (vgl. BGH VI ZR 67/06). Den Rahmen des Erforderlichen hat der Geschädigte gewahrt, indem er einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen zur Ermittlung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe beauftragt hatte. Die Höhe der Sachverständigenkosten kann der Geschädigte ohnehin nicht beeinflussen, da ihm weder die Schadenshöhe noch der Aufwand im Voraus bekannt sind. Auch ein Auswahlverschulden liegt offenbar nicht vor, denn das wurde noch nicht einmal von der HUK 24 AG vorgetragen. Und natürlich wurden die Sachverständigenkosten wieder über § 249 Abs. 2 BGB beurteilt, obwohl diese konkret abgerechnet werden und auch bei nicht bezahlter Rechnung einen im Zusammebnhang mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Vermögensnachteil darstellen, der über § 249 I BGB auszugleichen ist (BGH VI ZR 67/06). Lest aber selbst das Urteil des AG Geestland und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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