AG Otterndorf entscheidet mit mäßiger Begründung zu den restlichen Mietwagenkosten und mit vorzüglicher Begründung zu den restlichen Reparaturkosten mit Urteil vom 30.1.2017 – 2 C 451/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenende stellen wir Euch hier noch ein Urteil aus Otterndorf zu den restlichen Reparaturkosten und zu den Mietwagenkosten vor. Die Beurteilung der restlichen Mietwagenkosten ist nur mittelmäßig ausgefallen, da das erkennende Gericht die nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall erf0rderlichen Mietwagenk0sten, weil das verunfallte Fahrzeug repariert wurde, auf der Basis eines Mittelwertes bestimmte. Woher sollte der Geschädigte bei Vertragsabschluss, auf diesen Zeitpunkt kommt es beim Schadensersatzrecht entscheidend an, wissen, ob Schwacke oder Fraunhofer oder der Mittelwert maßgeblich sein soll. Der Geschädigte hat sich vernünftig verhalten, als er zum Schwache-Tarif anmietete, denn immerhin hat der BGH den Schwacke-Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgundlage für die erforderlichen Mietwagenkosten anerkannt. Die Ex-post-Betrachtung ist auf den Ex-ante-Zeitpunkt vorzunehmen (vgl. BGH VI ZR 67/06). Insoweit leidet das Urteil an Mängeln.  Bei den Reparaturkosten erfolgt dann ein Feuerwerk an juristischer Kompetenz durch das erkennende Gericht: „Die Reparatur ist der Klägerin durch die Werkstatt in Rechnung gestellt worden und die Kosten hierfür sind ihr gegenüber mit der Rechnung vom 22.7.2016 geltend gemacht worden. Die Klägerin ist mit dem Betrag also tatsächlich belastet. Die Beklagte hat damit die in Rechnung gestellten Reparaturkosten im Rahmen der konkreten Schadensabrechnung zu erstatten. Selbst wenn die in der Rechnung geltend gemachten Fremdlackierkosten der Werkstatt gegenüber nicht geltend gemacht worden wären, so hätte die Beklagte die Kosten hierfür zu ersetzen. Denn die Klägerin ist auch mit dieser Forderung belastet. Sie hat keine Möglichkeit, den Anfall dieser Kosten zu überprüfen. Die Ersatzpflicht des Schädigers erstreckt sich auch auf Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten durch unsachgemäße Maßnahmen der von ihm beauftragten Werkstatt verursacht worden sind (Palandt/Grüneberg, BGB, § 249, Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, Az. 9 U 168/94; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, Rz. 12 = BGHZ 63, 182 ff.). Dem Schädiger wird ein eventuelles Fehlverhalten Dritter, die der Geschädigte zur Schadensbeseitigung hinzuzieht, zugerechnet; dieses unterbricht namentlich nicht den Zurechnungszusammenhang (Palandt/Grüneberg, BGB, Vorb v § 249, Rn. 47). Maßgeblich sind die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten, wenn der Geschädigte insoweit seine Obliegenheiten zur Schadensminderung berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73). … Denn zur Schadensregulierung muss der Geschädigte das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten übergeben, denen er den Reparaturauftrag erteilt hat. Die Schadensbeseitigung muss damit in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden, so dass kein Grund ersichtlich ist, dem Schädiger im Rahmen des § 249 BGB das Werkstattrisiko abzunehmen (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, Rz. 10). Dem Schädiger ist damit die Möglichkeit entzogen, den Geschädigten darauf zu verweisen, einer übersetzten Forderung seine Einwände entgegen zu halten, vielmehr ist er durch die Möglichkeit der Abtretung möglicher Ausgleichsansprüche gegen die Reparaturwerkstatt ausreichend geschützt (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, Rz. 13).“  Damit hat der VI. Zivilsenat des BGH ausdrücklich den Reparateur als Erfüllungsgehilfen des Schädigers anerkannt. Diese Überlegungen zur Reparaturwerkstatt als Erfüllungsgehilfen gelten selbstverständlich auch für die Mietwagenfirmen und die Sachverständigen sowie die Abschlepper, denn sämtliche sind Erfüllungsgehilfen des Schädigers bei der Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes.  Für den Mietwagenunternehmer, den Sachverständigen und den Abschlepper kann daher nichts anderes gelten als das, was der BGH bereits für den Reparateur entschieden hat(vgl. BGH VI ZR 42/73 = BGHZ 63, 182 ff.; vgl. auch Imhof/wortmann DS 2011, 149 ff. ). Man muss nur statt Werkstatt, die Worte Sachverständiger, Mietwagenfirma oder Abschleppfirma einsetzen. Warum die erkennende Amtsrichterin des AG Otterndorf allerdings die Miewtwagenkosten und die Reparaturkosten unterschiedlich beurteilt, bleibt ihr Geheimnis. Es wäre interessant zu erfahren, weshalb die Amtsrichterin bei den Mietwagenkosten die Angemessenheit nach irgendwelchen Listen dezidiert „überprüft“ und dann bei den Reparaturkosten auf das Nichtwissen des Geschädigten nebst vollständiger Begleichung der (möglicherweise fehlerhaften) Reparaturrechnung sowie auf den Forderungsausgleich verweist. Schadensposition ist doch Schadensposition bei konkreter Schadensabrechgnung, oder? Was denkt Ihr? Lest selbst das zur Reparatur ausgezeichnet begründete Urteil und gebt dann Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht
Otterndorf

2 C 451/16                                                                                            Verkündet am 30.01.2017

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Allianz Versicherungs-AG diese vertreten durch den Vorstand Dr. A.Vollert, K. Crede, Dr. M. Hofmann u.a., Königinstraße 28, 80802 München

Beklagte

hat das Amtsgericht Otterndorf auf die mündliche Verhandlung vom 09.01.2017 durch die Richterin am Amtsgericht Dr. B. für Recht erkannt:

1.     Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 898,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2016 zu zahlen.

2.     Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.     Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am xx.07.2016 gegen 10:00 Uhr auf dem Parkplatz der Weser-Elbe-Sparkasse in Otterndorf ereignete. Die alleinige Haftung der Beklagten für die durch den Unfall entstandenen Schäden der Klägerin ist zwischen den Parteien unstreitig. Im Streit steht lediglich die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes.

Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug vom Kfz-Sachverständigenbüro … begutachten. Nach diesem Gutachten belaufen sich die Reparaturkosten auf netto 2.532,34 EUR (Anlage K1, Bl. 6ff. d.A.). Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug reparieren. Das Reparaturunternehmen Autohaus … stellte der Klägerin die Reparaturkosten in Höhe von 3.004,18 EUR in Rechnung (Anlage K2, Bl. 22f. d.A.). Für den Reparaturzeitraum mietete die Klägerin ein Fahrzeug von der Reparaturwerkstatt Autohaus … . Für die Anmietung über den Zeitraum von 5 Tagen stellte das Autohaus der Klägerin Mietwagenkosten in Höhe von 541,86 EUR in Rechnung (Anlage K3, Bl. 24 d.A.).

Die Beklagte leistete Zahlung in Höhe von 2.200,00 EUR auf die Reparaturkosten sowie 447,31 EUR auf die Mietwagenkosten.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Ersatz weiterer Reparaturkosten in Höhe von noch 804,18 EUR sowie weiterer Mietwagenkosten in Höhe von noch 94,55 EUR.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 898,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Mietwagenkosten seien überhöht. Der von dem Autohaus … in Rechnung gestellte Tarif entspreche nicht dem ortsüblichen Vergleichspreis. Es handele sich vielmehr um einen überteuerten Unfallersatztarif. Die Beklagte bestreitet außerdem mit Nichtwissen, dass dem Reparaturbetrieb Autohaus … die in der Rechnung geltend gemachten Lackierkosten von dem Lackierbetrieb tatsächlich in Rechnung gestellt wurden. Zur Überprüfung der geltend gemachten Fremdlackierkosten habe die Klägerin die Fremdlackierrechnung vorzulegen.

Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

I.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 823 BGB bzw. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 115 Abs. 1 VVG zu.

Die Haftung der Beklagten für den Schaden der Klägerin ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig. Die Parteien streiten über die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes.

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen (BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az. VI ZR 67/06, Rz. 13). Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen (BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az. VI ZR 67/06, Rz. 13).

1.

Zur Wiederherstellung des Zustandes vor dem Unfallgeschehen hat die Beklagte dem Kläger weitere Mietwagenkosten in Höhe von 94,55 EUR zu ersetzen.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger und seiner Haftpflichtversicherung gemäß § 249 BGB Ersatz derjenigen Mietwagenkosten als erforderlichen Herstellungsaufwand verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf, wobei er nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit gehalten ist, im Rahmen des ihm zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlichen Weg zur Schadensbehebung zu wählen (BGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. VI ZR 300/09, Rz. 10).
Den Anforderungen an die Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit hält der von der Klägerin verlangte Tarif stand.

Das Gericht macht von seiner Möglichkeit der Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch. Mit der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel stehen Schätzgrundlagen zur Verfügung, auf deren Basis die Schadenschätzung erfolgen kann und die ein Sachverständigengutachten über die Frage der Angemessenheit der Mietwagenkosten entbehrlich machen.

Beide Schätzgrundlagen sind zur Schadensschätzung als generell geeignet anzusehen (BGH, Urteil vom 12.04.2011, Az. VI ZR 300/09, Rz. 18). Die Kombination aus beiden Schätzgrundlagen erachtet das Gericht in Anlehnung an die obergerichtliche Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil vom 29.02.2012, Az. 14 U 49/11, Rz. 14ff.) als adäquate Schätzgrundlage.

Sofern die Beklagte die Kritik an der Schwackeliste auf von ihr beigebrachte Angebote stützt und damit die Ungeeignetheit dieser Liste zu begründen versucht, sind diese nicht berücksichtigungsfähig. Es handelt sich um Angebote, die als sogenannte „screen-shots“ dem Internet entnommen wurden. Dem Geschädigten kann aber nicht zugemutet werden, im Internet nach einem besonders günstigen Anbieter zu forschen. Auch ist nicht erkennbar, dass diese Angebote dem Geschädigten zum tatsächlichen Anmietzeitraum zur Verfügung gestanden hätten und unter welchen besonderen Bedingungen diese Angebote bestanden. An der Vergleichbarkeit der von der Beklagten vorgelegten Internetangebote mangelt es schon deshalb, da sich aus diesen Angeboten mangels konkreter Angaben zum Fahrzeugmodell kein Vergleich mit einer bestimmten Fahrzeuggruppe der Schwacke-Liste bzw. Fraunhofer-Tabelle ziehen lässt. Das Angebot bezieht sich jeweils nur auf eine bestimmte Fahrzeugklasse und benennt dazu dann Beispielfahrzeuge („VW Touran oder ähnlich“; „VW Passat Variant oder ähnlich“). Damit ist aber nicht sichergestellt, dass das beispielhaft angebotene Fahrzeug dem Mieter auch zur Verfügung gestellt wird und damit dem vom jeweiligen Geschädigten tatsächlich angemieteten Fahrzeug sowie dem jeweiligen Unfallwagen vergleichbar ist, die die Klägerin anhand der Schwacke-Liste in die Gruppe 7 eingruppiert hat. Dass Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller selbst dann, wenn sie derselben Fahrzeugklasse angehören und vergleichbar motorisiert sind in der Schwacke-Liste (und in der entsprechenden Tabellenspalte der Fraunhofer-Tabelle) in unterschiedlichen Fahrzeuggruppen eingruppiert sein können, erklärt sich nachvollziehbar und sachgerecht, wenn die zum Teil erheblichen Divergenzen in den Anschaffungspreisen berücksichtigt werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, Az. 7 U 109/11, Rz. 61 f). Soweit die Beklagte behauptet, die von ihr angegebenen Fahrzeuge seien zu den von ihr recherchierten Preisen zum hier streitgegenständlichen Zeitpunkt unter den vorliegend gegebenen Umständen zugänglich gewesen und dies unter Beweis gestellt hat durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens, war diesen Beweisangeboten nicht nachzugehen. Die Internet-Angebote sind nämlich mit den konkreten Anmietbedingungen nicht vergleichbar. Das vorgelegte Internetangebot der Beklagten betrifft einen anderen Anmietzeitraum als den tatsächlichen Anmietzeitraum (nämlich Dezember statt Juli 2016). Die Behauptung der Beklagten, trotzdem entspreche der sich aus den Internetangeboten ergebende Preis dem im Juli 2016 geforderten Preis, erfolgt ersichtlich ins Blaue hinein (ebenso OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, Az. 14 U 49/11, Rz. 25). Je nach Mietzeitraum und Klassenkategorie ergeben sich ständig Preissenkungen oder Erhöhungen. Dem von der Beklagten angebotenen Sachverständigenbeweis für die Behauptung, das Preisniveau sei gleich geblieben, war deshalb nicht nachzugehen. Schließlich scheitert eine Vergleichbarkeit auch bereits daran, als nicht ersichtlich ist, in welcher Höhe hinsichtlich der Vollkaskoversicherung ein Selbstbehalt eingepreist ist. Das von der Klägerin genutzte Leihfahrzeug verfügte über eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung.

a) Danach ergibt sich folgende Berechnung:

396,11 EUR (Schwacke-Mittel für 3 Tage; It. OLG Celle, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, Rz. 41 ist eine Rückstufung auch bei älteren Fahrzeugen grundsätzlich nicht vorzunehmen und gemäß Rz. 45 ist das in der Schwacke-Liste angegebene arithmetische Mittel heranzuziehen) + 225,13 EUR (Fraunhofer-Mittel für 3 Tage) = 621,24 EUR : 2 = 310,62 EUR (= Mittel Fraunhofer/Schwacke) : 3 = 103,54 EUR x 5 (Tage) = 517,70 EUR – 5 % (entsprechend OLG Celle, Urteil vom 30.09.2009, Az. 14 U 63/09, Rz. 31; OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, Az. 14 U 49/11, Rz. 42; = 25,89 EUR) = 491,81 EUR.

b)  Darüber hinaus sind auch die geltend gemachten Nebenkosten in Höhe von 252,85 EUR erstattungsfähig.

Abzurechnen sind die Nebenkosten im Falle der hier vorgenommenen abstrakten Berechnung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels der Schwackeliste ebenfalls abstrakt und nicht nach der tatsächlich in Rechnung gestellten Höhe (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, Az. 14 U 49/11, Rz. 62).

Die Beklagte hat den Anfall der Nebenkosten nicht bestritten.

Demnach hat die Klägerin zunächst Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung. Im Falle der Einpreisung einer Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung unter 500,00 EUR sieht die Schwackeliste für die Fahrzeugklasse 7 ein arithmetisches Mittel in Höhe von 22,08 EUR vor. Für den Fall der Reduzierung der Selbstbeteiligung auf 0 EUR sieht die Schwacke-Nebenkosten-Liste nichts vor. In Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil vom 29.02.2012, Az. 14 U 49/11, Rz. 86), wo eine 50 %ige Erhöhung der Preise aus der Schwacke-Nebenkostentabelle für eine Reduzierung der Selbstbeteiligung auf 300,00 EUR bis 350,00 EUR vorgenommen wurde, erhöht das Gericht die Preise aus der Nebenkostentabelle um 75 %, sodass sich ein zugrunde zu legender Wert von 38,64 EUR täglich und für 5 Tage ein Wert von 193,20 EUR ergibt.

Die Klägerin hat darüber hinaus Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Zusatzfahrer in Höhe von 11,93 EUR x 5 = 59,65 EUR.

c) Auf dieser Basis ergeben sich Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-/Fraunhoferliste in Höhe von 491,81 EUR + Nebenkosten in Höhe von 252,85 EUR = 744,66 EUR. Dieser Betrag übersteigt mithin die in Rechnung gestellten 541,86 EUR. Hierauf hat die Beklagte 447,31 EUR geleistet, so dass ein Restbetrag von 94,55 EUR verbleibt.

2.

Der Klägerin stehen die mit Rechnung vom 22.07.2016 durch die Reparaturwerkstatt Autohaus … geltend gemachten Reparaturkosten in voller Höhe zu. Die Beklagte hat die Kürzung der Reparaturkosten zu Unrecht vorgenommen.

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen (BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az. VI ZR 67/06, Rz. 13). Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen (BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az. VI ZR 67/06, Rz. 13). Erforderlich in diesem Sinne sind alle Aufwendungen, die „vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen“ (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az. VI ZR 70/04, Rz. 9).

a) Als erforderlich anzusehen sind vorliegend ohne Prüfung ihrer Angemessenheit die der Klägerin von der Reparaturwerkstatt in Rechnung gestellten Instandsetzungskosten.

In der Werkstatt, in die die Klägerin ihr verunfalltes Fahrzeug verbracht hat, ist die Reparatur durchgeführt worden und der Klägerin mit der Rechnung vom 22.07.2016 in Rechnung gestellt worden. Soweit die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, dass der Reparaturwerkstatt die Fremdlackierkosten durch den Lackierbetrieb tatsächlich in Rechnung gestellt wurden und dazu ausführt, sie dürfe die Zahlung verweigern, weil ihr die Fremdlackierrechnung nicht vorgelegt wurde, so steht dies der Erstattungspflicht nicht entgegen. Die Reparatur ist der Klägerin durch die Werkstatt in Rechnung gestellt worden und die Kosten hierfür sind ihr gegenüber mit der Rechnung vom 22.07.2016 geltend gemacht worden. Die Klägerin ist mit dem Betrag also tatsächlich belastet. Die Beklagte hat damit die in Rechnung gestellten Reparaturkosten im Rahmen der konkreten Schadensabrechnung zu erstatten. Selbst wenn die in der Rechnung geltend gemachten Fremdlackierkosten der Werkstatt gegenüber nicht geltend gemacht worden wären, so hätte die Beklagte die Kosten hierfür zu ersetzen. Denn die Klägerin ist auch mit dieser Forderung belastet. Sie hat keine Möglichkeit, den Anfall dieser Kosten zu überprüfen. Die Ersatzpflicht des Schädigers erstreckt sich auch auf Mehrkosten, die ohne Schuld des Geschädigten durch unsachgemäße Maßnahmen der von ihm beauftragten Werkstatt verursacht worden sind (Palandt/Grüneberg, BGB, § 249, Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, Az. 9 U 168/94; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, Rz. 12 =  BGHZ 63, 182 ff.). Dem Schädiger wird ein eventuelles Fehlverhalten Dritter, die der Geschädigte zur Schadensbeseitigung hinzuzieht, zugerechnet; dieses unterbricht namentlich nicht den Zurechnungszusammenhang (Palandt/Grüneberg, BGB, Vorb v § 249, Rn. 47). Maßgeblich sind die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten, wenn der Geschädigte insoweit seine Obliegenheiten zur Schadensminderung berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73 = BGHZ 63, 182ff.). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird „der danach erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur durch Art und Ausmaß des Schadens, die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten für seine Beseitigung, sondern auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch seine Abhängigkeit von Fachleuten, die er zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs heranziehen muss“ (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, Rz. 9). Denn zur Schadensregulierung muss der Geschädigte das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten übergeben, denen er den Reparaturauftrag erteilt hat. Die Schadensbeseitigung muss damit in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden, so dass kein Grund ersichtlich ist, dem Schädiger im Rahmen des § 249 BGB das Werkstattrisiko abzunehmen (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, Rz. 10). Dem Schädiger ist damit die Möglichkeit entzogen, den Geschädigten darauf zu verweisen, einer übersetzten Forderung seine Einwände entgegen zu halten, vielmehr ist er durch die Möglichkeit der Abtretung möglicher Ausgleichsansprüche gegen die Reparaturwerkstatt ausreichend geschützt (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, Rz. 13).

Die von der Reparaturwerkstatt in Rechnung gestellten Kosten sind begrifflich nur ein Anhalt zur Bestimmung des erforderlichen Reparaturaufwands im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB, der sich danach richtet, was zur Instandsetzung des Unfallfahrzeugs von dem Geschädigten bei wirtschaftlich vernünftigem Vorgehen aufgewendet werden muss (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, Rz. 10). Deshalb kann die Reparaturkostenrechnung der Werkstatt dem nach § 249 Abs. 2 BGB für die Instandsetzung des Fahrzeugs geschuldeten Betrag nicht ungeprüft gleichgesetzt werden, so dass der Geschädigte nachzuweisen hat, dass er wirtschaftlich vorgegangen ist, also bei der Beauftragung und Überwachung der Reparaturwerkstatt den Interessen des Schädigers an der Geringhaltung des Herstellungsaufwandes Rechnung getragen hat (BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az. VI ZR 42/73, Rz. 14).

b) Die Klägerin hat vorliegend die Instandsetzungsarbeiten unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze veranlasst. Insbesondere ist die Klägerin im Rahmen ihrer Erkenntnismöglichkeiten wirtschaftlich vorgegangen. Sie hat bei der Auftragsvergabe das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet. Dass die Reparaturrechnung möglicherweise überzogen ist, konnte sie bei der Auftragsvergabe nicht erkennen.

Die Beklagte hat vorprozessual gegenüber der Klägerin keine Angaben zu ihren Bedenken und Zweifeln am Reparaturweg bzw. den Reparaturkosten gemacht. Soweit die Beklagte nunmehr im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens einwendet, dass die vom Reparaturbetrieb kalkulierten Lackierkosten überflüssig bzw. überteuert seien, so kann dies nicht mehr dazu führen, der Klägerin als Geschädigter das Risiko möglicherweise überzogener Kosten aufzubürden. Denn der Klägerin kann nicht zugemutet werden, die Rechnung hinsichtlich sämtlicher Positionen auf ihre Richtigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Hierfür fehlt dem Geschädigten in der Regel schon allein die fachliche Kenntnis. Darüber hinaus fehlt ihr bei Fremdleistungen die Möglichkeit der Einsicht in deren Rechnungen oder anderen Belege, um die Kosten dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Klägerin Zweifel an der Erforderlichkeit der Reparaturpositionen bzw. der Richtigkeit der Reparaturrechnung hätten aufdrängen müssen. Diese Positionen sind der Klägerin nunmehr in Rechnung gestellt worden und sie ist mit der Forderung belastet. Die Beklagte hat hingegen nichts dazu vorgetragen, dass die Klägerin bei der Beauftragung der Reparaturwerkstatt ihrer Schadensminderungspflicht nicht genügt hätte. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass für die Klägerin zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass die Reparaturwerkstatt unwirtschaftlich vorgehen würde.

3.

Die Verurteilung zur Zinszahlung gründet sich auf §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

II.

Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11 1. Alt. 711 S. 1, 2 ZPO.

 

AG Bochum entscheidet mit einem mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil vom 13.12.2016 – 68 C 291/16 – zu den Sachverständigenkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum beginnenden Wochenende stellen wir Euch hier wieder ein mehr als kritisch zu betrachtendes Urteil des AG Bochum vor. Es ging um die Klage eines Geschädigten gegen die zu 100 Prozent haftende Kfz-Haftpfdlichtversicherung. Bei dieser handelt es sich, wie sollte es auch anders sein, um die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G.. Diese hatte bei voller unstreitiger Haftung wieder einmal nicht den vollen Schadensersatz geleistet. Dementsprechend klagte der Geschädigte gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer. So weit so gut. Dass dann das Gericht im Falle der Klage des Geschädigten gegen den Schädiger nicht das einschlägige Revisionsurteil des BGH VI ZR 225/13 angewandt hat, ist schon einmal der erste gravierende Fehler. Mit dem vorbezeicheten Urteil hat der BGH für das Verhältnis Geschädigter zu Schädiger genau die Richtlinien vorgegeben. Weiterhin ist unter Missachtung des § 287 ZPO der vollständige Schadensausgleich gemäß § 249 I BGB abgeschnitten worden. Der Sachverständige in diesem Verfahren hatte seiner Berechnung die Preise der BVSK-Honorarbefragung 2015  zugrunde gelegt, obwohl er noch nicht einmal Mitglied dieses Verbandes ist. Durch die Rechnung hat der Geschädigte dokumentiert, dass das Schadensgutachten zur Feststellung des Schadensumfangs und der Höhe der Wiederherstellungskosten genau diesen Endbetrag kostet, der seinen Schaden darstellt. Nicht entscheidend ist, wie viel Geld braucht es, um ein „vernünftiges Gutachten“ zu erhalten? Ein „vernünftiges“ (was auch immer darunter zu verstehen ist?) kann man unter Umständen auch für 150,– € erhalten. Aber auf diese allgemeine Frage kommt es, wie gesagt nicht an, denn entscheidend ist die subjektive Schadensbetrachtung. Und da hat der Geschädigte durch die Rechnung (Beweis der Inaugenscheinnahme durch das Gericht) den Beweis der für ihn bestehenden Zahlungsverpflichtung dargelegt und bewiesen. Damit steht sein Schaden fest. Und dieser konkrete Schaden ist nach § 249 I BGB auszugleichen. Diese Rechtslage hat das Gericht verkannt. Nicht verzeihlich ist, dass das Gericht schließlich willkürlich die (tatsächlich angefallenen) Fahrtkosten oder die Kosten für Audatex (die dann noch als Restwertermittlung deklariert werden) abgezogen hat. Dem Gericht ist im Rahmen des Schadensersatzprozesses eine Preiskontrolle, auch der Sachverständigenkosten, untersagt (vgl. BGH VI ZR 67/06). So wird durch das Gericht dem Kläger unterstellt, dass er kein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch sei. So zumindest das Ergebnis aus diesem mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil. Abschließend wollen wir Euch noch Bemerkungen des Einsenders bekannt geben:

Entweder haben einige Altrichter am Amtsgericht Bochum die Definition der Erforderlichkeit noch nicht gecheckt oder aber versuchen in Absprache und – aus welchen Gründen auch immer – den tätig gewesenen Sachverständigen zu schädigen, ohne zu überdenken, dass der Sachverständige Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist mit allen daraus zu beachtenden Rechtsfolgen, die einem Unfallopfer nicht zum Nachteil gereichen dürfen.

Viele Grüße und ein nicht so sonniges Wochenende ohne große Unwetter
Willi Wacker

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IX. Zivilsenat des BGH urteilt erneut mit Revisionsurteil vom 16.2.2006 – IX ZR 26/05 – zur Beweiserleichterung im Rahmen des § 287 ZPO.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

damit wir die Reihe der BGH-Urteile zum § 287 ZPO, die etwa fünfzig Revisionsurteile insgesamt umfasst, zum Abschluss bringen können, wobei auch noch Urteile des VI. Zivilsenates zu veröffentlichen sein werden, stellen wir Euch hier und heute ein weiteres Revisionsurteil des IX. Zivilsenats des BGH zur Beweiserleichterung für den Kläger im Rahmen des § 287 ZPO vor. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen Donnerstag ohne große Unwetterschäden
Willi Wacker

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AG Bitterfeld-Wolfen verurteilt die Allianz-Versicherungs AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten in Höhe von 213,54 € mit Urteil vom 24.2.2017 – 7 C 813/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

spät, aber nicht zu spät, stellen wir Euch hier ein Urteil aus Bitterfeld-Wolfen zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Allianz Versicherung vor. Wir meinen, dass das Urteil gut begründet ist, indem die Sicht des Geschädigten herausgestellt wurde, und auf die kommt es an, weil es um Schadensersatz geht, auch wenn der Schadensersatzansapruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten wurde. Es wurde lediglich die Person des Gläubigers durch die Abtretung verändert. Ebenso gut ist in dem Urteil der Vorteilsausgleich angesprochen worden, auf den wir immer wieder hingewiesen hatten. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt allerdings: Bei den Mahnkosten wurde leider gepatzt. Für 2,50 Euro kann man nicht mahnen. Auch nicht für 6 Euro. Die effektiven Kosten für eine Mahnung liegen locker bei 15 – 20 Euro. Die Kürzung der Mahnkosten auf der Grundlage von § 287 ZPO war dann völlig daneben, denn es lag ja eine entsprechende Rechnung vor. Auf diese Problematik hatten wir aber auch schon häufiger hingewiesen. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

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Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe – „Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter?“

Um meine Antwort vorwegzunehmen. Ist es nicht!

Die Auslese, welche Bürger-Beschwerde zur Entscheidung angenommen wird und welche nicht, darüber befinden in der Regel nicht die Verfassungsrichter, sondern die am Verfassungsgericht beschäftigten „Hilfswissenschaftler“, wenn ich „Hiwis“ richtig interpretiere.

Es kann also niemanden wundern, wenn der Gesetzgeber macht was er will. So werden eindeutig verfassungswidrige Gesetze entweder erst gar nicht zur Überprüfung angenommen oder, entgegen jedem menschlichen Verstand, entgegen jedem Rechtsempfinden des Bürgers, dennoch als verfassungskonform eingestuft.

Den nachfolgend verlinkten Artikel habe ich auf den Seiten von Rechtsanwalt

Dr. Harald Wozniewski, seit 1990 auch wissenschaftlicher Mitarbeiter von BGH-Anwälten

gefunden.

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Auch der XII. Zivilsenat des BGH sieht im Rahmen des § 287 ZPO eine Beweiserleichterung für den Kläger mit Urteil vom 15.2.2006 – XII ZR 202/03 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

damit der gelegentlich hier in unseren Blog hineinschauende Leser auch noch ein weiteres BGH-Urteil zur Darlegungs- und Beweiserleichterung im Rahmen des § 287 ZPO zur Kenntnis nehmen kann, stellen wir für ihn – und selbstverständlich auch unsere übrigen geneigten Leserinnen und Leser – ein weiteres Urteil des BGH mit Hinweis zur Beweiserleichterung für den Kläger im Rahmen des § 287 ZPO vor. Es handelt sich um eine Revisionsentscheidung des XII. Zivilsenates des BGH. Wenn dieser gelegentliche Leser meint, dass auch der VI. Zivilsenat den § 287 ZPO als Darlegungs- und Beweisereleichterung des Geschädigten ansieht, wenn er von einem besonders freigestellten Tatrichter spricht, der auch noch die dargelegten und bewiesenen Sachverständigenkosten, ebenso wie Mietwagenkosten, kürzen kann, so unterliegt er offenbar einem Irrtum. Zwar moniert der gelegentliche Leser meine Meinungsänderung. Aber ihm sei gesagt, dass man auch seine Meinung ändern kann, wenn man der Ansicht ist, dass die geänderte Ansicht die richtigere sein könnte. Selbst der BGH hat schon seine bisher vertretene Ansicht gändert. Das, was der Sachverständige, der im Übrigen Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist (vgl. Himmelreich-Halm, Kap. 6 Rn. 227 unter Hinweis auf Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.), in Rechnung stellt, ist die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung, die bekanntlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Schaden darstellt (vgl. Offenloch ZfS 2016, 224, 225, Kap 2 mit Hinweis auf BAG- unbd BGH-Rechtsprechung). Diesen Schaden hat der Schädiger im Rahmen der Naturalrestitution auszugleichen. Schadensersatzrecht bedeutet nämlich, dass dem Geschädigten möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll. Schadensersatzrecht bedeutet bei vollständiger Haftung keineswegs,  dass der Geschädigte auf einem Teil seines Schadens selbst sitzen bleiben soll. Dies gilt umso mehr, als er die Höhe der ihn belastenden Zahlungsverpflichtung nicht beeinflussen kann. Er hat grundsätzlich auch keine Möglichkeit, im Vorfeld, also bei der Beauftragung, eine  Schadensgeringhaltung durchzuführen, da ihm weder der Umfang noch die aufzuwendenden Nebenkosten im Voraus bekannt sind. Auf den Ex-ante-Zeitpunkt kommt es aber entscheidend an (vgl. BGH DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann). Auf die Frage, wieviel Geld braucht es, um ein vernünftiges Gutachten zu erhalten, kommt es nicht an, denn es kommt entscheidend auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung gerade in der Person des Geschädigten an. Abstrakte Geldbetragsvorstellungen sind nicht entscheidend. Das, was der Geschädigte an den Sachverständigen zahlen muss, das ist auch der Betrag, mit dem er mit der Zahlungsverpflichtung belastet ist, der den Schaden darstellt. Nicht umsonst hat der VI. Zivilsenat in VI ZR 67/06 auch die Sachverständigebnkosten als mit dem Unfallschaden unmittelbar verbundenen und über § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteil angesehen. Im Sinne der Darlegungs- und Beweiserleichterung nach § 287 ZPO gilt auch der Vorteilsausgleich, denn der BGH hat bereits in BGHZ 63, 182 ff bei der Werkstatt als Erfüllungsgehilfen des Schädigers (vgl. dazu auch für den Sachverständigen: Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.) dem Schädiger, wenn er der Ansicht ist, sein Erfüllungsgehilfe habe zu teuer gearbeitet, den Weg des Vorteilsausgleichs eröffnet. Der Schädiger ist demnach nicht rechtlos, wenn er den vollständigen Schaden in Höhe der Belastung mit der Zahlungsverpflichtung ausgleicht und damit den Geschädigten schadlos hält. Eventuelle Mehrkosten kann er im Wege des Vorteilsausgleichs bei seinem Erfüllungsgehilfen einfordern. Das ist eine saubere Lösung und kein Holzweg. Lest selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.               

Viele Grüße und weiterhin eine schöne sonnige Woche.
Willi Wacker

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AG Homburg verurteilt im Rechtsstreit gegen die VHV-Versicherung und deren Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner nur zu einem Teil der restlichen Sachverständigenkosten mit kritisch zu betrachtender Begründung im Urteil vom 14.11.2016 – 4 C 233/16 (10) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute stellen wir Euch ein kritisch zu betrachtendes Urteil aus Homburg (Saar) zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die VHV sowie deren Versicherungsnehmer mit missbräuchlicher Anwendung des § 287 ZPO sowie des § 249 BGB vor. Ein gelegentlicher Leser unseres Blogs hat sich jetzt anderenorts über meine jüngsten Vorworte zu den Urteilen geäußert. Er hat seinen Beitrag mit „Willi Wacker will es wissen“ überschrieben. Damit meint er meine Änderung der Rechtsauffassung zum § 249 BGB und zum § 287 ZPO. Offensichtlich ist ihm (und seinen Hintermännern) das ein Dorn im Auge, dass ich der Ansicht folge, dass die Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall über § 249 I BGB zu bestimmen sind. Diese Ansicht hatte auch bereits das AG Idstein vertreten, der auch andere Gerichte mittlerweile gefolgt sind. Wenn der VI. Zivilsenat des BGH, worauf er mich hinweist, die sich aus der Beauftragung des Sachverständigen ergebende Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung nicht als Schaden ansieht, widerspricht das der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 59, 148, 149 f; BGH NJW 1986, 581, 582 d; BGH NJW 2005, 1112, 1113; BGH NJW 2007, 1809 Rn. 20; BAG NJW 2009, 2616 Rn. 18; Offenloch ZfS 2016, 244, 245 Kap. 2). Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht in der Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung gerade einen Schaden. Dieser Schaden entsteht daraus, dass der Geschädigte berechtigt ist, einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens, das Umfang und Höhe des Schadens beweissichernd dokumentiert, zu beauftragen. Ob hiermit ein vernünftiges Gutachten in Auftrag gegeben wird, darauf kommt es nicht an. Wenn der VI. Zivilsenat des BGH in der Beauftragung des Sachverständigen eine Wiederherstellung durch den Geschädigten sieht und damit über § 249 II BGB prüft, so verkennt er die Position des Sachverständigen. Der ist nämlich Erfüllungsgehilfe des Schädigers (siehe dazu BGHZ 63, 182 ff für den Werkstattinhaber und OLG Naumburg DS 2006, 283 ff für den Sachverständigen; vgl. aber auch Himmelreich-Halm, Kap. 6. Rn. 227; Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.). Mithin wird der Sachverständige  im Rahmen der Wiederherstellung durch den Schädiger als dessen Gehilfe gemäß § 278 BGB tätig. Diese Überlegungen hat auch das erkennende Amtsgericht in Homburg an der Saar verkannt. Lest aber selbst das Urteil des AG Homburg vom 14.11.2016 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare zu dem Urteil ab.    

Viele Grüße
Willi Wacker

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AG HH-St. Georg verurteilt die Halterin des bei der HUK-COBURG versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (924 C 1/17 vom 13.06.2017)

Mit Urteil vom 13.06.2017 (924 C 1/17) hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg die Halterin des bei der HUK-COBURG versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 50,53 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten und den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Da auch in diesem Verfahren erstmalig die Aktivlegitimation des Sachverständigen bestritten wurde, ist der Hinweis des Gerichts, dass die vorgerichtliche Schadenabrechnung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sei, vollkommen korrekt und wird auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gedeckt, vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: IV ZR 293/05. Leider hat sich diese korrekte Ansicht bei Hamburger Gerichten noch nicht durchgesetzt mit der Folge, dass auf das Bestreiten ins Blaue hinein dem Sachverständigen der Nachweis auferlegt wird, z.B. vorzutragen und unter Beweis zu stellen, dass der Geschädigte Eigentümer des verunfallten Fahrzeuges war. Perfiderweise wird dann, wenn der Sachverständige dies tut, ihm von einigen RichterInnen ein Verstoß gegen das RDG unterstellt und die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

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AG Otterndorf verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten mit Urteil vom 11.1.2017 – 2 C 344/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier wieder ein im Ergebnis richtiges Urteil aus Otterndorf zu den Mietwagenkosten gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse vor. Manche Gerichte sehen einen Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer als erforderlichen Mietpreis für die notwendigen Anmietkosten für ein durch den Unfall total beschädigtes Fahrzeug oder für die Zeit der Reparatur an, wobei allerdings diese Ansicht u.E. falsch ist, denn welches Unfallopfer als juristischer Laie kennt schon Schwacke oder Fraunhofer und geschweige denn einen Mittelwert. Entscheidend kommt es aber auf die Sichtweise des Geschädigten bei Abschluss des Mietvertrages an. Die Ex-ante-Betrachtung des Geschädigten ist das entscheidende Stichwort. Wahrt der Geschädigte die vom BGH anerkannten Preise nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel (vgl. BGH ZfS 2008, 383, 441), so ist weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Kontrolle der berechneten Preise durchzuführen, denn anderenfalls würde das Unfallopfer als unvernünftig handelnder Mensch dargestellt. Im Schadensersatzprozess hat das Gericht lediglich im Rahmen des unmittelbaren Schuldverhältnisses, das sich aus der unerlaubten Handlung Unfall ergibt,  zu entscheiden. Mietvertragliche – ebenso wie werkvertragliche – Gesichtspunkte spielen dabei keine Rolle, denn diese betreffen andere Rechtsbeziehungen. Nachdem der BGH aber auch die Franhofer-Tabelle als geeignete Schätzgrundlage anerkannt hat, hatte sich die HUK-COBURG ganz entschieden auf diese Tabelle gestützt. Nachdem aber wohl die Mehrzahl der Gerichte die Fraunhofer-Tabelle wegen der in ihr steckenden Mängel abgeleht haben, versteifte sich die HUK-COBURG auf eine Mittelwertlösung. Aber auch diese scheint der HUK-COBURG nun offensichtlich  zu viel Schadensersatz zu sein? Es fragt sich, ob es rechtsdogmatisch überhaupt gerechtfertigt war, hier im konkreten Fall eine Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO vorzunehmen. Immerhin hatte der Geschädigte eine Rechnung vorgelegt. Mit dieser Rechnung hat er bewiesen, dass ihn eine Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung in Höhe des Rechnungsbetrages trifft. Die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung ist als Schaden anerkannt (vgl. Offenloch ZfS 2016, 244, 245 Kap. 2 mit Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung). Dieser ist dann über § 249 I BGB im Rahmen der Naturalrestitution zu ersetzen. Selbst wenn aber das Gericht unbedingt § 287 ZPO anwenden will, so hätte es diesen als Darlegungs- und Beweiserleichterung zugunsten des Geschädigten anwenden müssen, denn § 287 ZPO gibt dem Gericht keine Berechtigung einen dokumentierten, konkreten Schaden im Nachhinein zu minimieren, indem in (miet-) vertragliche Ansprüche eingegriffen wird. Völlig außer Acht gelassen ist auch die Position des Autovermieters. Dieser ist – ebenso wie die Werkstatt oder der Sachverständige (vgl. dazu BGHZ 63, 182 ff und OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.) – Erfüllungsgehilfe des Schädigers. Eventuelle Fehler desselben gehen zu Lasten des Schädigers. Ihm ist es unbelassen, nach Abtretung eventueller Bereicherungsansprüche gegen seinen Erfüllungsgehilfen vorzugehen und den Vorteilsausgleich zu suchen (vgl. hierzu Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.). Insoweit ist auch dieses Mietwagenurteil, obwohl im Ergebnis richtig, in der Begründung bedenklich. Auch die unreflektierte Bezugnahme auf OLG Celle erscheint mehr als bedenklich. Lest aber selbst das Urteil von der Unterelbe und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche
Willi Wacker

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LG Düsseldorf ändert Urteil des AG Neuss ab und verurteilt die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes nach Verkehrsunfall mit Berufungsurteil vom 13.1.2017 – 22 S 157/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

heute am Sonntag stellen wir Euch hier ein Berufungsurteil aus Düsseldorf zur fiktiven Schadensabrechnung (Lohnkosten) und zum Ersatz eines Scheinwerfers vor. Und wieder einmal hatte ein Sachverständiger ein fehlerhaftes Gutachten mit mittleren/ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen – entgegen der BGH-Rechtsprechung – erstellt. Der Kunde des Sachverständigen sollte gegebenenfalls überlegen, ob er im werkvertraglichen Bereich zum Sachverständigen Mängelhaftung ausübt, denn der Sachverständige hatte seinen Werkvertrag schlecht erfüllt. Allerdings überzeugt die Begründung des LG Düsseldorf zu den Lohnkosten meines Erachtens nicht. Weshalb sollte die Versicherung nicht auf eine noch günstigere Werkstatt verweisen können, sofern sie gleichwertig mit den „ortsüblichen Reparaturwerkstätten“ repariert?  Der „Schutz“ des BGH gilt doch lediglich gegenüber den markengebundenen Fachwerkstätten, wie er ausrücklich betont. Bei der Verwendung von „ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen“ – anstelle von Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt – wird letztendlich nur die Schwelle der Gleichwertigkeit herabgesetzt. Deshalb kann man nur hoffen, dass hier keine Revision eingelegt wurde. In Sachen Scheinwerfer Reparatur/Ersatz kann man erkennen, dass die Versicherer nun immer weiter ins Detail gehen und auch die Sachverständigengutachten inhaltlich angreifen. Hier wird dem Sachverständigen wohl der Sachverstand aberkannt, nachdem der einen neuen Scheinwerfer (anstatt Notreparaturflicksatz) kalkuliert hatte? Das war wohl der Dank der Versicherung dafür, dass er – zu Lasten seines Kunden – mit günstigeren Stundenverrechnungssätzen kalkuliert hatte? Urteile wie diese zeigen, auf welch dünnem Eis sich einige Sachverständige bewegen. Sachverständige wie dieser im konkreten Fall sind letztendlich dafür verantwortlich, sofern es zum nächsten „krummen“ BGH-Urteil kommen sollte. Als Geschädigter oder Prozessbevollmächtigter hätte ich dieses Gutachten erst gar nicht angenommen. Einen Prozess damit zu führen, war hochriskant, wie das AG-Urteil belegt. Lest selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und einen schönen Sonntag
Willi Wacker

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Skandal: NRW-Steuergelder für wissentlich und willentlich rechtswidrig agierender „Kfz-Versicherertochter“ ControlExpert

Schon im Januar 2008 zeigte der stern – siehe unten: Ausgebremst und abgezocktanschaulich das rechtswidrige Schaden-Kürzungs-Management der Kfz-Versicherer auf. Mit von der Party die 2002 gegründete Firma ControlExpert. Diese Firma, die damit wirbt über 6 Millionen Schäden pro Jahr dahingehend zu „überprüfen“, ob der jeweilige Kasko- und/oder Haftpflichtversicherer nicht doch den einen oder anderen Hunderter oder Tausender an berechtigtem Schadensersatz einbehalten kann, bekommt jetzt Unterstützung vom Nordrhein westfälischen  Steuerzahler.

Zum Eingriff der Versicherer in die Dispositionsfreiheit der Unfallopfer hinsichtlich der Schadenhöhenbestimmung und der Wahlfreiheit des Reparaturbetriebes bzw. des Restwertaufkäufers wird die Vorgabe der Ersatzteilverwendung auf Wunsch des Kasko- und Haftpflichtversicherers zum weiteren ungeschriebenen Gesetz. Siehe unten: High-Tech-Unternehmen ControlExpert aus Langenfeld bekommt Forschungsgelder vom Land NRW

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AG Cham hält vier Gutachtenexemplare nach Unfall für erforderlich und verurteilt die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 10.1.2017 – 8 C 567/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

zum Wochenende stellen wir Euch hier ein Urteil aus Cham zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. vor. Im Ergebnis ist das Urteil zwar richtig, in der Begründung jedoch teilweise fehlerhaft. So werden die restlichen Sachverständigenkosten, obwohl sie durch die Rechnung konkret belegt und bewiesen sind, über § 249 II 1 BGB geprüft.  Hinsichtlich der restlichen Sachverständigenkosten besteht, da die Abtretung erfüllungshalber erfolgt ist, nach wie vor eine Zahlungsverpflichtung des Geschädigten dem Sachverständigen gegenüber. Diese Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung ist ein zu ersetzender Schaden, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden hat (vgl. BGHZ 59, 148, 149 f.; BGH NJW 1986, 581, 582 f.; BGH NJW 2005, 1112, 1113; BGH NJW 2007, 1809 Rn. 20; BAG NJW 2009, 2616 Rn. 18; Offenloch ZfS 2016, 244, 245). Dieser Schaden, der unmittelbar mit dem Unfallereignis zusammenhängt, ist über § 249 I BGB zu regulieren. Der BGH hat bereits mit Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – entschieden, dass die Sachverständigenkosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, wenn eine Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Insoweit hätte das erkennende Gericht § 249 I BGB anwenden und die restlichen Sachverständigenkosten als konkreten Schaden ansehen müssen. Eines ist aber erfreulich an dem Urteil des AG Cham vom 10.1.2017: Das erkennende Gericht hat – zu Recht – die Anfertigung von 4 Exemplaren des Gutachtens für erforderlich angesehen. Wenn die HUK-COBURG immer wieder fordert, dass nur zwei Exemplare notwendig seien, so kann sie sich in Zukunft mit einer Kopie begnügen, was dann allerdings Protest hervorrufen würde. Mit zutreffender Begründung hat daher das Gericht vier Exemplare für erforderlich angesehen. Eigentlich müssten es sogar fünf Exemplare sein: Eines für den Geschädigten, eines für die Werkstatt, eines für den Anwalt des Geschädigten, eines für die Versicherung und ein weiteres für das Gericht!!! Denn ohne Rechtsstreit sind heute kaum noch Unfallschäden abzurechnen und durchzusetzen. das gilt auch für die erforderlichen Sachverständigenkosten. Was denkt Ihr? Lest selbst das Urteil des AG Cham und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.    

Viele Grüße und einen schönen Sonnabend
Willi Wacker

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