AG Berlin-Mitte verurteilt mit klaren Worten die Zurich Insurance plc. in Frankfurt zur Zahlung der vorgerichtlich rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 24.10.2013 – 4 C 3042/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend hier ein erfreulich kurzes Urteil aus Berlin zu restlichen Sachverständigenkosten gegen die Zurich Insurace plc. Mit erfreulich klaren Worten hat die Amtsrichterin der 4. Zivilabteilung des AG Mitte in Berlin die restlichen Sachverständigenkosten, die die Zurich rechtswidrig gekürzt hatte, abgeurteilt. Das von der Amtsrichterin gewählte Wort „angemessen“ resultiert aus der BGH-Entscheidung vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – ( BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450 = ZfS 2007, 507). Es darf nicht mit der „Angemessenheit“ im Sinne des § 631 BGB verwechselt werden. Mit diesem Hintergrund ist das Urteil ein Musterbeispiel, wie über rechtswidrig gekürzte Sachverständigenkosten entschieden werden kann. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes

Urteil gem. § 495a ZPO

Geschäftsnummer: 4 C 3042/13                                        verkündet am : 24.10.2013

In dem Rechtsstreit

der Frau … 12277 Berlin,

Klägerin,

gegen

die Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland, vertreten durch d. Hauptbevollmächtigten Ralph Brand, Solmsstraße 27 – 37, 60486 Frankfurt am Main,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 4, Littenstraße 12 -17, 10179 Berlin, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 10.10.2013 eingereicht werden konnten, durch die Richterin am Amtsgericht …

f ü r  R e c h t  e r k a n n t :

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. März 2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Vom Abfassen eines Tatbestandes wird gemäß § 313 b Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Der Klägerin steht aufgrund des Verkehrsunfalls vom 19. November 2012 ein restlicher Schadenersatzanspruch wegen entstandener Sachverständigenkosten in Höhe von 67,83 EUR gemäß §§ 7 StVG, 823 BGB zu. Zu den im Rahmen des § 249 BGB zu ersetzenden Schadens gehören auch die dem Geschädigten erwachsenen Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die eingetretenen Unfallschäden. Diese betragen vorliegend unstreitig 396,27 EUR. Da die Beklagte der Klägerin wegen der Sachverständigenkosten bislang lediglich 328,44 EUR erstattet hat, steht dieser ein restlicher Schadenersatzanspruch in Höhe von 67,83 EUR zu. Insbesondere hat die Beklagte nicht dargelegt, dass die von dem Sachverständigen in Rechnung gestellten Gutachterkosten nicht angemessen waren.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nummer 11, 711, 713 ZPO.

Und nun bitte Eure Kommentare.

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