AG Bochum verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 26.11.2013 – 38 C 362/13 – kurz und knapp die eintrittspflichtige HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

mal versucht die HUK-Coburg größere Sachverständigenkostenbeträge aus der Rechnung des Sachverständigen zu kürzen, mal sind es nur wenige Euros. In dem Fall, den der Amtsrichter der 38. Zivilabteilung des AG Bochum zu entscheiden hatte, ging es um rechtswidrige 27,93 €. Da dem Gericht und dem erkennenden Amtsrichter die Kürzungspraktiken der beklagten HUK-Coburg zur Genüge bekannt sind, erklärte er mit wenigen Worten, was er von der rechtswidrigen Kürzung hielt. – Nämlich nichts. Zu Recht wies er darauf hin, dass wegen dieses Betrages es letztlich für die hinter der Beklagten stehenden Versicherten wenig Sinn macht, diese Kürzung und diesen Rechtsstreit durchzuführen.  So einfach könnte es überall sein, wenn nur die erkennenmden Richterinnen und Richter den Mut hätten, der HUK-Coburg und ihren Prozessbevollmächtigten aufzuzeigen, was für einen Unsinn die Kürzungen produzieren. Und schon wieder ein Urteil für die Liste. Lest bitte selbst das hervorragende Urteil des AG Bochum vom 26.11.2013 und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

38 C 362/13

Amtsgericht Bochum

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn …

Klägers,

gegen

die HUK-Coburg Haftpflicht- Unterstützungs-Kasse kraftfahrenderBeamter Deutschlands a.G., vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Bochum
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 26.11.2013
durch den Richter am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit 25.7.13 und 39 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte meint, aus einer Sachverständigenrechnung über 417,93 EUR den Betrag von 27,93 EUR kürzen zu müssen, hierzu 8 Seiten nebst Anlagen produzieren zu müssen und damit den Kläger zu einer Replik und damit zu einem Gesamtsachvortrag von 19 Seiten zwingen zu müssen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheint aus dem Blickfeld geraten zu sein.

In gebotener Kürze zur Rechtslage: Da der Zedent schuldlos in die Risikosituation eines Auftraggebers geraten ist und dies durch den Versicherungsnehmer der Beklagten verursacht wurde, sind auch Minimalbeträge, die nach §§ 249 f BGB an sich nicht zu ersetzen sind, zu erstatten, da sonst das Opfer auf Teilbeträgen sitzen bliebe. Da hier der akzeptierte Rechnungsbetrag von 390 EUR um weniger als 10% überschritten wurde, ist dem Zedenten dieser gravierende, existenzbedrohende Schaden nicht anzulasten, also das Gutachten insgesamt zu bezahlen.

Die Nebenforderungen ergeben sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges §§ 286 f BGB.

Die Nebenentscheidungen folgen bezüglich der Kosten aus § 91 ZPO,

bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708, 11 iVm 713 ZPO.

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

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