AG Böblingen entscheidet mit Urteil vom 21.1.2015 – 20 C 1995/14 – zu der sogenannten Bagatellschadensgrenze.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

trotz einer Kritik zu unserer neuen Reihe „Bagatellschadensgrenze“ setzen wir die Veröffentlichung von Urteilen mit diesem Thema fort, denn nur den Beitrag von Peter Pan lesen – und gut, ist es nicht getan. Die Diskussion um die sogenannte „Bagatellschadensgrenze“ wird weiterlaufen. Von den Versicherern wird das Thema immer wieder neu befeuert, um die freien Kfz-Sachverständigen aus dem Geschäft herauszudrängenn. Gerade in dem Bereich zwischen 700,– € und 3000,– € haben die freien Kfz-Sachverständigen ihr Hauptbetätigungsfeld. Wer daher auf einen bestimmten Aufsatz hinweist – und gut ist, hat offensichtlich das Problem nicht verstanden. Wenn aber in Zukunft mit einer Liste von – sagen wir mal einhundert – Urteilen mit Angabe der Grenzbeträge erwidert werden kann, gibt das mehr Gewicht als nur der Hinweis auf einen Aufsatz von Peter Pan. Nachfolgend geben wir Euch daher in der Reihe „Bagatellschadensgrenze“ ein weiteres, sogar aktuelles Urteil des Amtsgerichts Böblingen (Baden-Württemberg), bekannt. Lest selbst das Urteil des Amtsrichters der 20. Zivilabteilung des AG Böblingen vom 21.1.2015 und gebt dann bitte Eure Kommentare ab. Es wäre schön, wenn Ihr auch zu der neuen Reihe Eure Stellungnahme abgeben könntet. Wir freuen uns über jede sachdienliche Anregung.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen:
20 C 1995/14

Amtsgericht Böblingen

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

– Beklagte –

wegen Forderung
hat das Amtsgericht Böblingen durch den Richter am Amtsgericht R. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2015 für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem verbleibenden Gebührenanspruch des Ingenieurbüro MM in Höhe von 235,38 € freizustellen.

2.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: Bis 500,00 €

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der geltendgemachten Sachverständigenkosten in Höhe von 235,38 € aus den §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Pflichtversicherungsgesetz.

Der Schädiger eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Vorliegend hat der Kläger nicht gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB verstoßen, da er bei dem durch den Sachverständigen errechneten Schaden in Höhe von 783,53 € davon ausgehen konnte, dass kein Bagatellschaden vorliegt. Die Grenze für einen Bagatellschaden liegt bei 700,00 € (AG Dortmund, Urteil vom 26.1.2005, Aktenzeichen 134 C 13376/04) bis 750,00 € (LG Stuttgart, Entscheidung vom 19.11.2008, Aktenzeichen 4 S 255/07).

Da der vom Sachverständigen errechnete Schaden noch oberhalb der Bagatellgrenze liegt, konnte der Kläger ohne das Hinzutreten weiterer Umstände einen Sachverständigen mit der Feststellung seines Schadens beauftragen. Zudem hat sich die Beklagte das klagerseits vorgelegte Gutachten selbst zu Nutze gemacht, indem sie die von dem Sachverständigen errechnete Wertverbesserung in Höhe von 42,02 € von den Reparaturkosten in Abzug gebracht hat.

Das Sachverständigengutachten war daher zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Der Klage war stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO, die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Ziff, 1 ZPO nicht gegeben sind, zumal das Berufungsgericht mit Urteil vom 19.11.2008 (4 S 255/07) bereits die Grenze für den Bagatellschaden beziffert hat.

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