AG Bremen verurteilt HUK-Coburg mit merkwürdiger Begründung ( Urt. v. 21.9.2010 – 18 C 0596/09 ).

Mal was ganz Neues. Der Sachverständige hätte sofort klagen sollen- aus Gründen der Schadensminderung?!  Was denkt ihr? Nachfolgend das Urteil des Richters der 18. Zivilprozessabteilung des AG Bremen:

Geschäfts-Nr.: 18 C 0596/09
Verkündet am 21.09.10

AMTSGERICHT BREMEN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, vertr. d.d. Vorstand Stefan Gronbach u. Klaus-Jürgen Heitmann, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2010 durch Richter … für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 142,59 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 16.04.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4,

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, ein Kraftfahrzeugsachverständiger, verlangt vom beklagten Versicherer aus abgetretenem Recht den Ausgleich restlicher Sachverständigenkosten.

Bei einem Verkehrsunfall vom 12.03.2009 war dem Zedenten ein Sachschaden entstanden, der zu einem wirtschaftlichen Totalschaden führte. Der Wiederbeschaffungswert für das verunfallte Kraftfahrzeug betrug 9.500,- €. Der beklagte Haftpflichtversicherer ist unstreitig zu 100 % schadensersatzpflichtig.

Der Kläger berechnete sein Honorar wie folgt:

Position                                                        Menge                Betrag
Grundhonorar                                                                         698,00 €
Fahrtkosten                                                 Pauschal               12,00 €
Lichtbilder Original   2,50 € je Foto              14                         35,00 €
Telefon und Porto                                        Pauschal               18,50 €
Foto Duplikat 1,80 € je Foto                        14                         25,20 €
Schreibgebühren                                         Pauschal               21,00 €
Umsatzsteuer                                                                         153,84 €
Gesamtbetrag                                                                         963,54 €

Hierauf zahlte die Beklagte 820,95 €. Wegen des ausstehenden Betrages von 142,59 € hat der Kläger Klage erhoben.

Auf die weitere Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung nebst Zinsen begründet.

Dem Kläger steht aufgrund der wirksamen Abtretung ein Anspruch gegen die Beklagte auf Resthonorar in Höhe des tenorierten Betrages nebst Zinsen zu.

Zu dem Herstellungsaufwand, den die Beklagte im Rahmen ihrer Schadensersatzpflicht dem Geschädigten zu erstatten hat, zählen auch die Kosten für eine sachverständige Begutachtung des Unfallschadens. Das danach zu ersetzende Honorar des Sachverständigen kann durch eine an der Schadenshöhe orientierten pauschalen Abrechnung der Sachverständigenkosten ermittelt werden (vgl. BGH NJW 2007, 1450). Die Schadenshöhe ergibt sich vorliegend aufgrund eines wirtschaftlichen Totalschadens aus dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs.

Zur Ermittlung der angemessenen und erforderlichen Kosten für eine sachverständige Begutachtung des entstandenen Kraftfahrzeugschadens hat das Gericht die Honorarbefragung 2008/2009 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (sogenannte BVSK-Honorarbefragung) als Schätzgrundlage gemäß § 287 ZPO herangezogen (s0 auch AG Arnsberg, vom 17.06.2009, Az 3 C 99/09 m.w.N.).

Das vom Kläger berechnete Grundhonorar ist der Höhe nach angemessen und daher als zu ersetzender Herstellungsaufwand anzuerkennen. Nach der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009 berechnen zwischen 40 % und 60 % aller Mitglieder des Verbandes folgendes Grundhonorar.

Wiederbeschaffungswert                                          Preisspanne
von – bis
9.500,00 €                                                          665,00 €        774,00 €

Das vom Kläger berechnete Grundhonorar von 698,00 € liegt innerhalb der Preisspanne laut BVSK-Befragung und ist daher angemessen.

Die vom Kläger abgerechneten Nebenkosten können nach Auffassung des Gerichts zusätzlich abgerechnet werden. Insbesondere folgt das Gericht nicht der Auffassung der Beklagten, wonach Schreibarbeit überhaupt nicht anfalle und nicht zusätzlich zum Grundhonorar berechnet werden könne. Das Grundhonorar deckt die inhaltliche Erstellung des Gutachtens ab. Auch bei Einsatz modemer IT-Technologie erübrigt sich nach Eingabe der Daten in die EDV nicht von selbst sämtlicher Folgeaufwand für die Erstellung der Papierfassung des Gutachtens.

Die vom Kläger berechneten Nebenkosten sind der Höhe nach angemessen. Wie die nachstehende Tabelle zeigt, liegen die vom Kläger abgerechneten Werte überwiegend innerhalb, teilweise sogar unterhalb, der Bandbreite der Werte, die laut BVSK-Befragung zwischen 40 % bis 60 % aller befragten Sachverständigen berechnen. Die geringfügige Überschreitung der berechneten Kosten für die Originallichtbilder um 0,04 € fällt nicht ins Gewicht und ändert daher nichts an der Angemessenheit

Position                                                 Werte lt. SV          Preisspanne von – bis
-Rechnung
netto

Fahrtkosten pauschal                            12,00 €                19,54 €           30,56 €
Lichtbilder Original je Foto                       2,50 €                  1,96 €             2,46 €
Telefon und Porto pauschal                   18,50 €                13,26 €           23,12 €
Foto Duplikat je Foto                               1,80 €                  1,06 €             2,07 €
Schreibgebühren pauschal                    21,00 €                23,89 €           38,25 €

Die Zinsforderung ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

Ein Anspruch auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten steht dem Kläger nicht zu. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Prosessbevollmächtigten vorgerichtlich für den Kläger tätig waren. Das mit der Klageschrift vorgelegte Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 02.09.2009 erfolgte nicht im Auftrag des Klägers, sondern des Geschädigten und seiner Beifahrerin. Diesbezüglich etwa bestehende Schadensansprüche des Geschädigten gegenüber der Beklagten sind von der Abtretung an den Kläger jedoch nicht erfasst.

Der Kläger als geschäftserfahrener Sachverständiger durfte zudem nach dem ablehnenden Schreiben der Beklagten vom 16.04.2009 nicht davon ausgehen, die Beklagte würde sich durch eine vorgerichtliche Anwaltsmahnung zur Zahlung bewegen lassen. Er hätte daher unter Schadensminderungsaspekten direkt einen Klageauftrag erteilen müssen.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Und nun eure Meinung.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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