AG Calw verurteilt Zurich Insurance NL Deutschland zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form der gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.4.2013 – 7 C 59/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum frühen Samstag noch ein Urteil aus  dem „wilden Süden“ zum Thema Sachverständigenkosten. Das Amtsgericht prüft m.E. zu Unrecht den prozentualen Anteil der gekürzten Sachverständigenkosten als Argument nicht erkennbarer Überhöhung. Zutreffend wäre gewesen, zu prüfen, ob der Geschädigte aus der Ex-nunc-Sicht bei Beauftragung des Sachverständigen hätte erkennen können, ob dieser vermeintlich überhöht abrechnet. Das konnte er nicht, denn er hatte keine Markterkundigungspflicht und als Laie konnte er davon ausgehen, dass der von ihm beauftragte Sachverständige nach Recht und Gesetz abrechnet. Lest bitte selbst und gebt Eure Meinungen kund.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Aktenzeichen:
7 C 59/13

Amtsgericht Calw

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

Zürich Insurance pic Niederlassung für Deutschland, ges.vertr.d.d. Hauptbevollmächtigten Eduard Thometzek, Solmsstraße 27 – 37, 60486 Frankfurt

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Calw
durch die Richterin am Amtsgericht …
am 29.04.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48,50 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.09.2012 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Streitwert: bis 300,00 Euro

Tatbestand

Der Kläger macht Ansprüche geltend auf Schadensersatz, restliche Sachverständigenkosten, aus einem Verkehrsunfall. An dem Unfall war das Fahrzeug des Klägers und ein weiteres Fahrzeug beteiligt, das bei der Beklagten haftpflichtversichert ist, wobei das alleinige Verschulden auf Beklagtenseite unstreitig ist. Der Kläger ließ über den Schaden an seinem Fahrzeug von einem öffentlich bestellten Sachverständigen ein Gutachten fertigen, das aus K 1, AS 10 ersichtlich ist. Hierüber stellte der Sachverständige dem Kläger die aus K2, AS 23 ersichtliche Rechnung, die der Kläger beglich.

Die Beklagte erstattete auf die Sachverständigenkosten 554,50 Euro. Einen Betrag von 48,50 Euro erstattete sie hierauf nicht, da diese Kosten nicht erforderlich gewesen seien. Die Abrechnung der Beklagten ist aus deren Schreiben vom 6.9.2012, K5, AS 39, ersichtlich.

Von der weiteren Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 511 II ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch nach den §§ 7, 18 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und §§ 1 und 3 Pflichtversicherungsgesetz auf weiteren Schadensersatz wie beantragt und aus dem Tenor ersichtlich.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung derjenigen Kosten, die zur Wiederherstellung erforderlich waren. Die Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens wird dem Grunde nach auch von Beklagtenseite nicht in Frage gestellt. Der Sachverständige hat dem Geschädigten die aus K2, AS 23 ersichtliche Rechnung gestellt der Kläger hat sie bezahlt.

Es ist kein Gesichtspunkt ersichtlich, unter dem dem Geschädigten diese Rechnung als so überzogen erscheinen musste, dass er eine Obliegenheit verletzt hätte, als er diese Rechnung beglich. Nach dem Vortrag der Beklagten weicht der Rechnungsbetrag um 48,50 Euro, mithin um 7,36 %, vom erforderlichen und üblichen Betrag ab. Selbst wenn die Beklagte die erforderlichen Kosten richtig ermittelt hätte, kann es einem normalen Unfallgeschädigten nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn ihm nicht auffällt, dass eine aus Pauschalen zusammengestellte Rechnung eines KFZ-Sachverständigen in der Summe um 7,35 % zu teuer ist.

Soweit die Beklagtenseite die Bezahlung von vom Sachverständigen in Rechnung ggestellte Nebenkosten angreift, ist der Vortrag hierzu unsubstantiiert und erfolgt ins Blaue hinein. Es ist offenkundig, dass hier Lichtbilder gefertigt wurden und Porto- und Telefonkosten sowie Schreibkosten mindestens in geringem Umfang anfielen. Ob der Sachverständige Nebenkosten, Schreibkosten und Fahrtkosten mit separaten Pauschalen abrechnet oder sie in ein entsprechend höheres Grundhonorar einrechnet, dürfte im Ergebnis gleich sein und ist beides nach Kenntnis des Gerichts üblich.

Die übrigen Argumente der Beklagtenseite könnten eventuell dem Sachverständigen selbst entgegengehalten werden, nicht aber dem Geschädigten, der hier Kläger ist.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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