AG Cham verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und verwirft das Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg als Schätzgrundlage (Urt. v. 31.3.2011 – 7 C 1065/10 -)

Immer wieder kürzt die HUK-Coburg die Sachverständigenkosten vorgerichtlich und trägt dann durch ihre Anwälte im Prozess vor, dass die Abtretung unwirksam sei und die Sachverständigenkosten nur in Höhe des Gesprächsergebnisses mit dem BVSK als erforderlich anzusehen seien. Der klagende Sachverständige aus W. hat sich mit den gekürzten Sachverständigenkosten nicht zufrieden gegeben und mit Erfolg geklagt. Das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht in Cham hat ihm in vollem Umfang recht gegeben. Das Urteil wurde erstritten und übersandt von Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof aus Aschaffenburg.

Amtsgericht Cham

7 C 1065/10

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

des Kfz-Sachverständigen Z.W. aus W.

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:  RAE. D.I.&P. aus A.

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützings-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. vertr. d. d. Vorstand, Albertstr. 2 in Regensburg

– Beklagte –

Prozessbevollmächtogter: RA H.H-G. aus N.

wegen Schadensersatzes

erläßt das Amtsgericht Cham durch den Richter am AG ….am 31.3.2011  ohne mündliche Verhandlung gem. § 495 a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 299,70 € nebst Zinsen  zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 53,55 € nebst Zinsen zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO anbesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

I.

Nach Ansicht des Gerichtes ist die Abtretung der Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 12.7.2010 durch den Geschädigten, Herrn T.S. , wirksam erfolgt. Insoweit schließt sich das Gericht der Ansicht des OLG Naumburg in der Entscheidung vom 20.1.2006 (- 4 U 49/05- = DS 2006, 283 ff.) an. Es ist daher ausreichend, wenn die abzutretenden Ansprüche mit dem Rechtsgrund des konkreten Verkehrsunfalls in Verbindung mit der Angabe von Anspruchsgegner und Anspruchsteller bekannt sind, da damit der abgetretene Anspruch konkret benannt werden kann. Welche Ansprüche daraus im Einzelnen angetreten werden, ist dagegen im Zweifel ohne Belang, da sämtliche Ansprüche auf dem selben Rechtsgrund beruhen.

Auch die geltend gemachte Höhe der Sachverständigenkosten ist nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht Cham hat in ständiger Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entschieden, dass gegen eine Anlehnung des Sachverständigenhonorars  an die Schadenshöhe keine Bedenken bestehen. Hinsichtlich  des Sachverständigenhonorars  trifft den Geschädigten, anders als etwa bei der Anmietung eines Mietwagens, keine vorherige Erkundigungs- bzw. Preisvergleichspflicht. Im Bereich des Sachverständigengutachtens sind einzelne Abrechnungsmodalitäten und allgemein zugängliche Preislisten, die einen Vergleich ermöglichen würden, nicht ersichtlich. Der Geschädigte darf daher grundsätzlich von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen, solange der Sachverständige sein Honorar nicht für ihn als geschädigten Laien erkennbar willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (vgl. LG Regensburg Urt. v. 26.10.2010 – 2 S 134/10 -). Das Sachverständigenhonorar hält sich hier im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen im Sinne des § 249 BGB. Eine für den Geschädigten erkennbare willkürliche Festsetzung des Sachverständigenhonorars ist nicht gegeben. Die Honorarforderung war für den Geschädigten nicht erkennbar überhöht. Da es jedoch bei der Rechtsprechung des BGH allein darauf ankommt, dass bei dem Aufwand zur Wiederherstellung der beschädigten Sache der Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt wird, hat eine Überprüfung der einzelnen Positionen, auch der einzelnen Nebenkosten, grundsätzlich zu unterbleiben (vgl. LG Regensburg Urt. v. 26.10.2010 – 2 S 134/10 -).

Auch muss sich der Geschädigte nicht auf das sog. Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg verweisen lassen. Dies stellt eine Sondervereinbarung zwischen dem BVSK und der HUK-Coburg dar. Dieses Gesprächsergebnis gilt jedoch nur bei einer direkten Abrechnung von BVSK-Mitgliedern mit den Versicherungen der  HUK-Coburg Versicherungs-Gruppe. Dieses Gesprächsergebnis lässt sich jedoch nicht auf die gegenüber Privaten geltend gemachten Honorarforderungen übertragen (LG Regensburg aaO.).

Dem Kläger steht daher noch ein restlicher Honoraranspruch in der tenorierten Höhe zu.

II.

Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286,288 BGB , die Entscheidung zu den vorgerichtlichen Anwaltskosten aus §§ 280 I, II, 286 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO.

Ausgefertigt: Cham, den 7.4.2011

So der Amtsrichter in Cham. Kurz, knapp und bündig.

Urteilsliste “ SV-Honorar” zum Download >>>>>

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