AG Coburg verurteilt HUK-Coburg allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Der Amtsrichter des AG Coburg, also des Hausgerichtes der HUK-Coburg, hat die HUK-Coburg allgemeine Versicherung AG, Coburg, mit Endurteil vom 28.04.2009 (12 C 882/08) verurteilt, an den Kläger restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 156,12 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Beklagte.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist mit Ausnahme des Zinsanspruchs auf vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten begründet.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 156,12 EUR, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 823 Abs. 1, 249 BGB, 3 PflVG.

1.

Die Haftung der Beklagten für die dem Kläger entstandenen Schäden aus einem nicht näher bezeichneten Verkehrsunfall vom 28.4.2008  ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig.

2.

Die Kosten des Kfz-Sachverständigen sind dem Grunde nach ersatzfähig. Sachverständigenkosten sind regelmäßig adäquate Schadensfolgen und zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sowie Schadensbeseitigung erforderlich. Insbesondere stellt der Schaden nicht lediglich einen Bagatellschaden dar.

3.

Die Kosten des Kfz-Sachverständigen sind auch der Höhe nach ersatzfähig, da sie zur Herstellung im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich waren.

Der Kläger hat keine Kosten produziert, die ein vernünftig Handelnder in seiner Situation nicht verursachen würde. Denn selbst wenn die Sachverständigenkosten übersetzt wären – was hier dahinstehen kann -, so stünden sie gleichwohl nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe. Setzt man den im Gutachten festgestellten Schaden in Höhe von 2.135,89 EUR (- 2.060,89 EUR zzgl. Wertminderung 75,00 EUR) ins Verhältnis zu den gesamten Sachverständigenkosten in Höhe von 522,23 EUR, so liegen diese bei 24,45 % und sind daher nicht zu beanstanden. Das Landgericht Coburg hat bereits in seiner Entscheidung vom 28.06.2006 (Az. 32 S 61 /02) festgestellt, dass Sachverständigenkosten, die ein Viertel der Reparaturkosten betragen, als nicht völlig unangemessen angesehen werden können. Dementsprechend kann auch bei dem hier festgestellten Verhältnis nicht davon gesprochen werden, dass ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage der Klägerin die Kosten nicht für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht zum Regelfall zählt, Geschädigter eines Verkehrsunfalls zu sein und Gutachter zur Schadensermittlung beauftragen zu müssen. Einem Geschädigten sind daher die Preisstrukturen bei Sachverständigengutachten – wenn überhaupt – nicht  derart detailliert bekannt, dass bei Beauftragung Zweifel aufkommen müssten, zumal die Gesamtkosten erst nach Fertigstellung des Gutachtens und Kenntnis von der Schadenshöhe feststehen. Ein durchschnittlich Geschädigter musste sich auch bei der Abrechnung nicht zur Nachfrage bzw. zur Zahlungsverweigerung veranlasst sehen, da sich angesichts der in Rede stehenden Kosten eine Unangemessenheit nicht sofort aufdrängen musste. Damit wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, so dass weder der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt ist, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az. VI ZR 67/06).

Die geltend gemachten Nebenkosten sind ebenfalls uneingeschränkt ersatzfähig. Die gegenteilige Ansicht der Beklagten vermag nicht zu überzeugen, da es für die Ersatzfähigkeit der Gutachterkosten aus schadensrechtlicher Sicht allein auf den Gesamtbetrag ankommt. Wie diese verteilt und bemessen sind, ist grundsätzlich unerheblich. Dessen ungeachtet wurde weder vorgetragen noch ist ersichtlich, warum dem Kläger hätte auffallen können bzw. müssen, dass die Nebenkosten nicht notwendig gewesen sein sollen. Die Nebenkosten beinhalten insbesondere keine Positionen, die als solche schon dem Grunde nach nicht angefallen sind oder deren Anfall nicht ausreichend dargetan wurde bzw. aus sich heraus nicht plausibel sind. Insoweit sind die Nebenkosten im Bezugsschreiben des Sachverständigen vom 21.2.2009 aus schadensrechtlicher Sicht ausreichend dargetan.

Die Klägerin hat auch keine Obliegenheitspflicht verletzt. Der BGH hat in seinem oben zitierten Urteil festgestellt, dass der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung  frei  ist.

Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten und u.U. auch teuren Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Ein Geschädigter ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot lediglich gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Der Geschädigte ist indes grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.

II.

Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288, 247 BGB.

Soweit der Kläger Zinsen für vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten ab Rechtshängigkeit geltend macht, war die Klage jedoch abzuweisen. Die Anwaltskosten wurden nach klägerischer Darstellung am 10.7.2008 gezahlt, die Klage wurde indes erst am 14.7.2008 zugestellt.

III.

Die Kostenentscheidung resultiert betreffend die streitige Entscheidung aus § 92 Abs. 2 Ziff. l ZPO. Soweit die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, waren die Verfahrenskosten gem. § 91a ZPO ebenfalls der Beklagten aufzuerlegen, da sich diese mit der Zahlung der erledigten Forderung freiwillig in die Rolle der unterlegenen Partei begeben hat.

IV.

Die Entscheidung  zur vorläufigen Vollstreckbarkeit basiert auf §§ 708 Ziff. 11, 713 ZPO.

So das AG Coburg.

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