AG Diez verurteilt die bei der HUK-COBURG versicherte Fahrerin zur Zahlung des von der HUK-COBURG vorgerichtlich gekürzten Schadensbetrages in der Form der restlichen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 13.1.2016 – 8 C 218/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum bevorstehenden Wochenende veröffentlichen wir für Euch hier noch ein Urteil aus Diez zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die bei der HUK-COBURG versicherte Fahrerin und gegen die HUK-COBURG, die auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit beitrat. Das erkennende Amtsgericht Diez hat der Beklagten und der HUK-COBZRG als Nebenintervenientin bereits gegen die HUK-COBURG auch von anderen Gerichten ergangenen Urteile um die Ohren gehauen. Damit hat das erkennende Gericht der HUK-COBURG ihre Beratungsresistenz klar vor Augen geführt. Daher wird sie bei dem erkennenden Gericht mit ihren rechtswidrigen Kürzungen der Schadensbeträge und insbesondere der berechneten Sachverständigenkosten auf wenig Gegenliebe stoßen. Wir halten diese Entscheidung für eine prima Entscheidung. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure Meinungen kund.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Aktenzeichen:
8 C 218/15

Amtsgericht
Diez

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

1. …

– Beklagte –

2. HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG, gesetzl. vertreten durch d. Vorstand, Willi-Hus-song-Straße 2, 96442 Coburg

– Nebenintervenientin –

wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall

hat das Amtsgericht Diez durch den Richter am Amtsgericht M. am 13.01.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 76,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.08.2015 zu zahlen.

2.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten hat die Nebenintervenientin zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.        Die Berufung wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

(Das Urteil bedarf gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO keines Tatbestandes)

Die Klage ist begründet.

Zu Recht nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung des geforderten Betrages von 76,00 € in Anspruch.

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz – in der Form von Gutachterkosten – aus einem Verkehrsunfall vom 11.07.2015 in Diez, für den die Beklagte als Halterin und Fahrerin des den Unfall verursachenden Fahrzeuges unstrittig in vollem Umfang eintrittspflichtig ist.

Für ein von dem geschädigten Kläger in Auftrag gegebenes Schadensgutachten wurden ihm gemäß Rechnung des Sachverständigen vom 17.07.2015 647,00 € berechnet, worauf von der Haftpflichtversicherung der Beklagten, die dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin beigetreten ist – unter Berufung auf ein „Tableau der HUK-COBURG als Maßstab“ (?) – gemäß Abrechnungsschreiben vom 05.08.2015 lediglich 571,00 € erstattet wurden.

Gegen ihre Verpflichtung, auch das offene Sachverständigenhonorar von 76,00 € als Schaden gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzen, kann die Beklagte nicht, wie mit der Klageerwiderung geschehen, in beachtlicher Weise einwenden, dass Gutachterkosten in dieser Höhe nicht üblich, angemessen oder erforderlich, sondern (deutlich) überhöht seien. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des hiesigen Gerichts in zahlreichen diesbezüglich hier bereits anhängig gewesenen, der Nebenintervenientin und dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten hinlänglich bekannten Verfahren. Insbesondere hatte das Gericht in dem hiesigen Verfahren 8 C 157/11 in seinem Urteil vom 01.12.2011 – zur Klärung der sich dort wie hier stellenden Rechtsfragen für den hiesigen Gerichtsbezirk – die Berufung zugelassen. Das Landgericht Koblenz hat in seinem Berufungsurteil vom 09.05.2012 (12 S 267/11) im Wesentlichen ausgeführt, dass der Geschädigte mit dem Sachverständigen zwar nicht auf Kosten des Schädigers jeden beliebigen Preis vereinbaren kann. Solange jedoch für den Geschädigten (als Laien) nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, kann der Geschädigte – der grundsätzlich nicht zu einer Markterforschung nach einem für den Schädiger möglichst preisgünstigen Sachverständigen bzw. zu einer (ihm ohne vorherige Begutachtung des unfallbeschädigten Fahrzeuges ohnehin kaum möglichen) Preisvergleichung verpflichtet ist und auf dessen Rücken der Streit über die Höhe von Sachverständigenkosten daher grundsätzlich nicht ausgetragen werden darf – vom Schädiger den vollen Ausgleich des Sachverständigenhonorars verlangen.

Die vorgenannte Rechtsprechung hat inzwischen auch zusätzliche Bestätigung durch die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13, u.a. veröffentlicht in NJW 2014, 1947) erfahren, der darauf abgestellt hat, ob schon eine im Rahmen der Beauftragung getroffene Preisvereinbarung – an der es hier unstrittig gerade fehlt – und nicht erst die spätere Rechnungsstellung „für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt“; nur dann, „wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen“.

Auch in seiner weiteren Entscheidung vom 22.07.2014 (VI ZR 357/13, u.a. veröffentlicht in NJW 2014, 3151) hat der BGH nicht alleine darauf abgestellt, ob „die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise erheblich über den üblichen Preisen liegen“, sondern zusätzlich darauf, ob dies auch „für den Geschädigten erkennbar“ ist.

Dass vorliegend dem Kläger ein sog. Auswahlverschulden im vorgenannten Sinne – um welches es entgegen der Klageerwiderung sehr wohl geht – zur Last falle, vermag die Beklagte alleine mit der – völlig pauschal und ins Blaue hinein aufgestellten – Behauptung, die von ihr angenommene Überhöhung der Vergütung sei „auch für einen Laien ohne weiteres sofort erkennbar gewesen“, nicht mit Erfolg geltend zu machen.

Nach alledem sind im Ergebnis rechtserhebliche und durchgreifende Einwendungen gegen die schlüssig dargelegte Klageforderung insgesamt nicht erhoben, so dass die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung der noch offenen Sachverständigenkosten in Höhe von 76,00 € zu verurteilen war.

Die Entscheidung über Zinsen beruht auf §§ 286, 288 BGB; am 06.08.2015 ist infolge der Verweigerung einer weitergehenden Regulierung gemäß dem Abrechnungsschreiben vom 05.08.2015 Zahlungsverzug eingetreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1,101 Abs. 1, 2. Alt. ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Es bedarf keiner weitergehenden Begründung, dass eine – nochmalige – Zulassung der Berufung nicht angezeigt war; die Voraussetzungen gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO sind nicht (mehr) erfüllt.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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