AG Dorsten weist VHV als Prozessbevollmächtigte im Rechtsstreit um restliche Sachverständigenkosten gegen den Versicherungsnehmer der VHV mit Beschluss vom 23.11.2015 – 21 C 125/15 – zurück.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir bleiben im Ruhrgebiet. Nachstehend stellen wir Euch einen Beschluss des Amtsgerichts Dorsten in einem Rechtsstreit über restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen den Versicherungsnehmer der VHV Versicherung vor. Immer wieder versuchen die Versicherer den § 79 ZPO zu ignorieren. Obwohl ihnen die Bedeutung des § 79 ZPO bestens bekannt ist, melden sie sich als Prozessbevollmächtigte ihrer verklagten Versicherungsnehmer. Gerade das verbietet § 79 ZPO. Die Beachtung des § 79 ZPO muss bereits von Amtswegen geprüft werden. Die Verteidigungsanzeige durch die VHV hätte daher von Amtswegen zurückgewiesen werden müssen, so dass wegen Fristsäumnis nach diesseitiger Ansicht Versäumnisurteil hätte erlassen werden müssen. Dann kommt noch hinzu, dass die von der VHV beauftragten (!) RAe. Dr. E und Partner offensichtlich zunächst keine Vollmacht des Beklagten besaßen. Eine Vollmacht der Versicherung reicht nämlich nicht. Denn diese wurde zunächst nicht vorgelegt. Lest aber selbst den Beschluss des AG Dorsten und gebt dann Eure Stellungnahmen dazu ab. Wir freuen uns über jeden sachlichen Kommentar.

Viele Grüße
Willi Wacker

21 C 125/15

Amtsgericht Dorsten

Beschluss

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

Herrn … ,

Beklagten,

weiter beteiligt:

VHV Allgemeine Versicherung AG, VHV-Platz 1, 30177 Hannover,

hat das Amtsgericht Dorsten
am 23.11.2015
durch die Richterin am Amtsgericht B.
beschlossen:

Die VHV Allgemeine Versicherung AG wird als Bevollmächtige des Beklagten zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers vom 19.05,2015 und 22.06.2015 auf Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht geltend. Nach Durchführung des Mahnverfahrens vor dem Amtsgericht Hagen, Widerspruch des Beklagten gegen den dort erlassenen Mahnbescheid und Abgabe an das Streitgericht hat der Kläger mit Schriftsatz vom 19.05.2015 seine Klageforderung begründet und beantragt, im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen durch entsprechendes Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil zu entscheiden. Die Klagebegründungsschrift ist dem Beklagten mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens und Aufforderung zur Verteidigungsanzeige ausweislich der Postzustellungsurkunde Blatt 23 der Akten am 30.05.2015 zugestellt worden. Am 16.06.2015 ging ein Schreiben der VHV Versicherungen ein, mit dem diese mitteilte, „zugleich auch im Namen der mitverklagten“, von ihr nach § 10 Abs. 5 bzw. A.1.1.4 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) mit vertretenen Personen, dass sie sich gegen die Klage zu verteidigen beabsichtigten. Mit Schriftsatz vom 22.06.2015 rügte der Kläger, bei dem vorgenannten Schreiben handele es sich nicht um eine wirksame Verteidigungsanzeige des Beklagten, da die VHV Versicherung weder mitverklagt noch zur Rechtsvertretung nach § 79 Abs. 3 ZPO berechtigt sei, und beantragte hilfsweise, den angegebenen „Prozessbevollmächtigten“ als solchen gemäß § 79 ZPO auszuschließen sowie den Erlass eines Versäumnisurteils. Mit Schreiben vom 19.06.2015 meldete sich die Rechtsanwaltskanzlei E. & P. GbR und zeigte an, dass sie durch die hinter dem Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung stehende VHV Allgemeine Versicherung AG mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Beklagten beauftragt habe. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung werde anwaltlich versichert. Der Beklagte werde sich gegen die Klage verteidigen. Mit Schriftsatz vom 26.06.2015 verwies der Kläger erneut auf seine Anträge vom 22.06.2015, was den Erlass des Versäumnisurteils betreffe. Nach ihren eigenen Angaben vertrete nämlich die Anwaltskanzlei Dr. E. pp. die Beklagtenseite gar nicht, weil sie von dem Versicherer mandatiert worden sei, nicht vom Beklagten. Mit Schriftsatz vom 29.06.2015 beantragte die Rechtsanwaltskanzlei Dr. E. u. P., die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 07.07.2015 erläuterte der Kläger erneut, dass eine wirksame Prozessführungsbefugnis auf Seiten des Beklagten nicht feststellbar sei und verwies auf seine Antrage vom 22.06.2015, Hierauf wurde dem Beklagten aufgegeben, eine durch ihn erteilte Prozessvollmacht binnen 2 Wochen vorzulegen.

Mit Schriftsatz vom 20.07.2015 erklärte die Rechtsanwaltskanzlei Dr. E. pp., es sei von dort am 19.06.2015 Verteidigungsanzeige für den Beklagten abgegeben worden. Die Vollmacht des Beklagten werde noch zur Akte gereicht. Hierauf wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Verteidigungsanzeige eingegangen sei, bevor das Versäumnisurteil von der Richterin unterzeichnet wurde. Mit Schriftsatz vom 30.07.2015 überreichte die Kanzlei Dr. E. pp. schließlich eine vom Beklagten unterzeichnete Prozessvollmacht zur Akte.

Mit Schreiben vorn 07.08.2015 rügte der Kläger erneut die Nichtbescheidung seiner Antrags aus dem Schriftsatz vom 22.08.2015, ebenso wie mit Schriftsatz vom 08.10.2015.

Der Antrag des Klägers ist insoweit begründet, als zunächst sich die VHV Allgemeine Versicherung AG als Prozessbevollmächtigte zu den Akten gemeldet hat. Hierzu war sie nach § 79 ZPO nicht befugt, da sie nicht zu dem dort genannten Personenkreis gehört. Hieran ändert auch nichts die Berechtigung nach § 10 Abs. 5 AKB a.F. bzw. Abschnitt E 2,4 AKB 2008 nichts. Diese begründet keine Stellung als vertretungsbefugter Prozessbevollmächtigter im Sinne von § 79 ZPO, sondern ermächtigen die Versicherung allenfalls, für den Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Daher ist die von der VHV Versicherung vorgenommene Prozesshandlung nach § 79 Abs. 3 ZPO zurückzuweisen.

Dagegen ist der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils unbegründet. Der Erlass eines Versäumnisurtsils gegen den Beklagten ist unzulässig. Denn eine Versäumnisentscheidung darf gemäß § 331 Abs. 3 Satz 1 2. HS ZPO nicht ergehen, wenn im schriftlichen Vorverfahren die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft des Beklagten eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Dies ist vorliegend der Fall. Zum einen lag mit Eingang des Schreibens der VHV Allgemeine Versicherung AG (im Folgenden VHV) vom 12.05.2015 zunächst eine solche Anzeige der Verteidigungsbereitschaft vor. Auch wenn diese in ihrer Formulierung, die Erklärung erfolge von ihr, „zugleich auch im Namen der mitverklagten […] mit vertretenen Personen“ missyerständlich erscheint und der tatsächlichen Unzulässigkeit der Prozessbevollmächtigung entgegenläuft, so konnte zumindest hieraus entnommen werden, dass die VHV im Namen des Beklagten eine Erklärung abgeben wollte. Dies ergibt sich schon aus der Nennung des Rubrums des vorliegenden Rechtsstreits, in dem der Name des Beklagten ausdrücklich aufgeführt wird. Eine Auslegung der Erklärung nach ihrem Sinn und Zweck und im Sachzusammenhang kann nur zu der Deutung führen, dass die VHV für den Beklagten eine Anzeige der Verteidigungsbereitschaft abgeben wollte. Insoweit ist eine Auslegung einer Erklärung auch zulässig (vgl. Zoller, § 276 Rn. 10).

Soweit die VHV durch den jetzigen Beschluss nunmehr als Bevollmächtigte des Beklagten zurückgewiesen ist, entfaltet dieser Beschluss gemäß § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO seine Wirkung nicht bereits ex tunc, sondern ex nunc (vgl. Zöller, § 79 Rn. 11).

Hinzu kommt, dass mittlerweile auch eine Verteidigungsanzeige eines zugelassenen Prozessbevollmächtigten für den Beklagten vorliegt in Form der Legitimation der Rechtsanwälte Dr. E. pp. für den Beklagten. Spätestens mit Schriftsatz der Rechtsanwälte E. pp. vorn 20.07.2015 ist hinreichend in auslegungsfähiger Weise klargestellt, dass diese als Prozessbevollmächtigte des Beklagten auftreten und sich dieser gegen die Klage verteidigen wolle. Die entsprechende schriftliche Prozessvollmacht wurde am 30.07.2015 zur Akte gereicht Bei den jetzigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten handelt es sich auch unzweifelhaft um zur Prozessvertretung Zugelassene im Sinne des § 79 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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