AG Dortmund spricht trotz gerichtlicher Zweifel im Schadensersatzprozess gegen die VHV Versicherung nur einen Teil der berechneten Sachverständigenkosten aus Abtretung an Erfüllungs Statt mit Urteil vom 16.8.2017 – 413 C 2084/17 – zu.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

hier stellen wir Euch ein Urteil aus Dortmund zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die VHV Versicherung vor, bei dem die Sachverständigenkosten auf Grundlage der „Willkür-Gebührentabelle Dortmund“ gekürzt wurden. Trotz Zweifel an der Rechtsprechung des Berufungsgerichts hat das Amtsgericht das untenstehende Urteil im Sinne des LG Dortmund abgesetzt, obwohl der erkennende Amtsrichter Zweifel an der Rechtsprechung des Berufungsgerichts (und letztlich auch des BGH) hat. Ob dies im Sinne der „Rechtssicherheit“ angebracht war, wagen wir zu bezweifeln. Wir nennen so etwas „Feigheit vor dem Feind“. Und dabei ist der Richter nur dem Gesetz unterworfen und sonst niemandem. Er hätte durchaus, wie andere Richter auch, anders entscheiden können, da er nur an das Gesetz gebunden ist. Lest aber selbst das Urteil des AG Dortmund und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

413 C 2084/17                                                                                     Verkündet am 16.08.2017

Amtsgericht Dortmund

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Deutsche Verrechnungsstelle AG, vertr.d.d. Vorstand S. R. und J. P., S….str. , K.,

Klägerin,

gegen

die VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr. d.d. Vorstand, dieser vertr. d.d. Vorstandssprecher Thomas Voigt, VHV-Platz 1, 30177 Hannover,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Dortmund
auf die mündliche Verhandlung vom 19.06.2017
durch den Richter am Amtsgericht K.
für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 116,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.03.2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 72 % die Beklagte, zu 28 % die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Partei kann die Zwangsvollstreckung des jeweiligen Gegners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn der Vollstreckende nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird für beide Parteien zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht zum Ausgleich der Rechnung des Sachverständigen … vom 02.01.2017 (Bl. 36 d.A.) über netto 562,94 € entsprechend brutto 669,90 €, auf welche die Beklagte vorprozessual 506,94 € zahlte, die mit 162,96 € offenen Restkosten. Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom 17.12.2016 in Dortmund, bei dem der Pkw Smart For two Cabrio Basis der Geschädigten W. S. mit dem Zulassungskennzeichen … beschädigt wurde. Die 100-prozentige Einstandspflicht der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte gemäß § 249 BGB auf den vollen Betrag der Sachverständigenrechnung hafte, und beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 162,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.03.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

Klagabweisung.

Sie ist der Auffassung, dass die Klägerin mit der vorprozessualen Zahlung alles erhalten habe, worauf sie nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Anspruch habe.

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens verweist das Gericht auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

Nach dem Vorbringen beider Parteien kann die Klägerin von der Beklagten gemäß §§ 7 StVG; 398, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB; 115 VVG Bezahlung einer Hauptforderung von 116,70 € beanspruchen. Dabei folgt das Gericht – und ermüdet die Parteien nicht mit der abermaligen Wiedergabe jenes schon so oft zitierten §§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und der dazu nach herrschender Rechtsprechung maßgeblichen Definition – der jetzt vorliegenden Entscheidung der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 05.04.2017 in dem Verfahren 21 S 58/16. Diese kommt – auf das Wesentliche konzentriert – zu dem Ergebnis, dass die sogenannten Nebenkosten (Schadensermittlungskosten wie Datenbankabfrage und ähnliches ausgeklammert) sich entsprechend der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an den Festsetzungen des JVEG orientieren. Dieses Gesetz stehe den zur Plausibilitätskontrolle verpflichteten Geschädigten ohne Weiteres zur Verfügung und müsse ihre „wirtschaftlichen Alarmglocken“ immer dann läuten lassen, wenn dessen Sätze um mehr als 20 % überschritten sind. Inwieweit diese Annahmen empirisch zu belegen sind, entzieht sich der Beurteilung des Gerichts, wenngleich gewisse Zweifel bleiben. Im Sinne größtmöglicher Rechtssicherheit und vor dem Hintergrund, dass angesichts der massenhaft zu diesem Themenkreis geführten Verfahren und dem dabei noch viel massenhafter aufgekommenen, sich teils gebetsmühlenartig wiederholenden Schriftguts Grenzen gesetzt werden müssen, die größtmögliche Rechtsklarheit und damit auch Rechtssicherheit garantieren, folgt das Gericht diesen Annahmen allerdings und kommt für den hier zu beurteilenden Fall nach den in jener Entscheidung bekanntgegebenen Sätzen zu folgender Abrechnung

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Summe brutto                                                                                590,84 €
zuzüglich Fremdkosten netto                                                           32,50 €
Gesamtbetrag demnach                                                                 623,34 €
abzüglich vorprozessuale Zahlung                                  –             506,64 €
Restforderung demnach                                                                 116,70 €.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 291 BGB; 92 Abs. 1, 511 Abs. 4, 708 Ziff. 11,711 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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