AG Dortmund verurteilt den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG zur Zahlung der restlichen Schadensersatzbeträge, die die HUK-COBURG rechtswidrig gekürzt hatte, mit Urteil vom 26.1.2015 – 427 C 8175/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Hamburg geht es weiter ins Revier. Nachstehend veröffentlichen wir hier ein Urteil aus Dortmund zu den Sachverständigenkosten gegen den VN der HUK-COBURG. Wieder musste ein Unfallopfer mit anwaltlicher Unterstützung gegen den Unfallverursacher persönlich vorgehen, weil die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung trotz 100-%iger Haftung nicht vollen Schadensersatz leistete. Bei dieser Haftpflichtversicherung handelte es sich wieder um die HUK-COBURG. Nachdem diese nicht vollen Schadensersatz leistete, wurde der VN der HUK-COBURG auch gerichtlich wegen des nicht regulierten Schadensersatzbetrages in Anspruch genommen. Heraus gekommen ist wieder einmal eine klare Entscheidung ohne Prüfung der Angemessenheit. Denn schadensersatzrechtlich kommt es nur auf die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB an. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.  

Viele Grüße
Willi Wacker

427 C 8175/14

Amtsgericht Dortmund

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Frau D. S. aus D.,

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

gegen

Herrn H. T. aus D. (VN der HUK-COBURG),

Beklagter

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. & K. aus D.

hat das Amtsgericht Dortmund
im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO
ohne mündliche Verhandlung am 26. Jan. 2015
durch den Richter am Amtsgericht S.
für    Recht    erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.12.2013 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage auf restliche Sachverständigenkosten ist begründet.

Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören die Sachverständigenkosten für die Einschaltung eines Sachverständigen zur Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall zu den ersatzfähigen Kosten, und zwar der Höhe nach soweit sie als erforderlich und zweckmäßig anzusehen sind. Der Geschädigte ist dabei im Regelfall berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl zu beauftragen (dazu grundsätzlich BGH Urt. v. 31.01.2007, Az.: VI ZR 67/06). Dabei muss der Geschädigte bei der Auswahl nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH Ur. v. 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13). Der Geschädigte genügt dabei insoweit seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage der Rechnung als Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Dabei kann vorliegend bzgl. der Ersatzfähigkeit dahinstehen, ob die vorliegend berechneten Sachverständigenkosten tatsächlich die üblichen Kosten insoweit übersteigen, wobei der Hinweis des Beklagten auf das für die tatsächlich erfolgte Erstattung durch seine Kfz-Haftpflichtversicherung – die HUK-Coburg – zugrundegelegte Honorartableau 2012 der HUK-Coburg kaum maßgebend sein dürfte, da es sich um eine Tabelle handelt, nach der ihre Schadenssachbearbeiter die Abrechnung vorzunehmen haben. Ob bei einer Schätzung insoweit etwa die BVSK-Honorarbefragungen oder die VKS/BVK Honorarumfrage dienen könnten, mag dahinstehen. Jedenfalls ergibt sich vorliegend selbst unter Zugrundelegung des von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten ermittelten Honorars, dass der von der Klägerin beauftragte Sachverständige ein Honorar berechnet, dass lediglich ca. 10 % über demjenigen liegt, das die Versicherung des Beklagten als angemessen ansieht. Allein aus dieser geringfügigen Abweichung ergibt sich, dass es für die Klägerin als Geschädigter kaum erkennbar hätte sein können, dass hier etwa das vereinbarte und/oder abgerechnete Honorar des von ihr beauftragten Sachverständigen nicht als üblich und damit als erforderlich anzusehen gewesen wäre und damit als unangemessen für sie erkennbar war. Gleiches gilt auch für die berechneten Nebenkosten. Mithin kann jedenfalls vorliegend nicht festgestellt werden, dass hier der Klägerin etwa ein Verstoß gegen ihre Schadensminderungspflicht bei der Auswahl des Sachverständigen anzulasten wäre.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Klägerin Ersatz der gesamten, ihr berechneten Sachverständigenkosten i.H.v. 430,79 EUR verlangen kann, sodass ihr nach Erstattung von bisher 390,00 EUR noch restliche 40,79 EUR zustehen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung lagen keine der hierfür in § 511 Abs. 4 ZPO vorgesehenen Voraussetzungen vor, da der Rechtsstreit weder grundsätzlich Bedeutung hat noch zur Rechtsfortbildung oder Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erforderlich ist. Die hier in Rede stehenden Rechtsfragen der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten sind obergerichtlich geklärt und das erkennende Gericht weicht auch hiervon nicht ab.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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