AG Düsseldorf verurteilt mit Urteil vom 21.7.2015 – 10c C 12/15 – die VHV zur Zahlung restlicher, an Erfüllungs Statt abgetretener Sachverständigenkosten, nachdem die VHV den Klagevortrag gemäß § 138 III ZPO zugestanden hat.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

und weiter geht es mit der VHV-Versicherung. Hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Düsseldorf zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die VHV Versicherung vor. Wieder war es die VHV-Versicherung, die rechtswidrig den Schadensersatzanspruch des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten kürzte. In diesem Fall nahm die VHV allerdings den Rechtsstreit nach der vorgerichtlichen rechtswidrigen Kürzung der Sachverständigenkosten offensichtlich erst gar nicht mehr auf. Offenbar werden die Segel gestrichen, wenn Klage erhoben wird. Das nachstehend aufgeführte Urteil des AG Düsseldorf ist nämlich nicht das erste Urteil, bei dem sich die VHV kampflos ergeben hat. Wir hatten bereits vor einigen Tagen hier darüber berichtet. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende – möglichst ohne Regen
Willi Wacker

10c C 12/15

Amtsgericht Düsseldorf

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Deutsche Verrechnungsstelle AG, vertr.d.d. Vorstand Sven Ries und Jan Pieper, Schanzenstr. 30, 51063 Köln,

Klägerin,

gegen

die VHV Allgemeine Vers. AG, vertr.d.d. Vorstand, d. vertr.d.d. Vors., Constantinstr. 90, 30177 Hannover,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Düsseldorf
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
21.07.2015
durch die Richterin am Amtsgericht F.

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 226,46 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.6.15 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vollstreckbar.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat aus abgetrenem Recht der … GmbH, Dortmund, an die wiederum der Geschädigte L. P. , Düsseldorf seinen Schadensersatzanspruch aus einem am 15.3.15 vom Versicherungsnehmer G. L. der Beklagten in Düsseldorf verursachten und verschuldeten Verkehrsunfall abgetreten hat, einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten gem. § 115 Abs. 1 S. 2 VVG von restlichen KFZ-Sachverständigenkosten in Höhe von 226,46 €. Da sich die Beklagte auf die Klage nicht eingelassen hat, war das entsprechende Klagevorbringen gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen. Danach stellte die Zedentin für das KFZ-Schadensgutachten am 23.3.15 599,76 € brutto in Rechnung, die sich zusammensetzt aus einem Grundhonorar von 298.— € netto und näher bezeichneten Nebenkosten für Porto, Telefon, Fotos, Schreiben und Fahrten. Hierauf regulierte die Beklagte 373,30 €, die Differenz ist die streitgegenständlichen Forderung.
Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Der Geschädigte darf insbesondere auch einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachten beauftragen.

Dass die geltend gemachten Sachverständigenkosten den erforderlichen Herstellungsaufwand i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB überschreitet, kann nicht festgestellt werden. Die aufgeschlüsselten Nebenkosten sind nicht übersetzt. Dass der Geschädigte mit der Beauftragung des KFZ-Sachverständigen insofern seine Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens verstieß, als dieser als Grundhonorar einen Betrag von 298.-€ netto ansetzte, lässt sich nicht feststellen: nach dem Gutachtenauftrag soll sich dieser am ermittelten Schaden orientieren. Dass dies vorliegend nicht erfolgt bzw. unverhältnismäßig ist, ist von der Beklagten außergerichtlich behauptet, ohne dass ihre Darlegung im Schreiben vom 15.4.15 näher begründet ist. Dem Gericht fehlen Anhaltspunkte dafür, dass „die Grenzen des zur Wiederherstellung Erforderlichen überschritten“ worden sind. Das geht zu Lasten der Beklagten.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 291 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegen §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO zugrunde.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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