AG Eisleben verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 16.8.2013 – 21 C 222/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend  geben wir Euch hier ein weiteres Urteil  gegen die HUK-Coburg  zu den  Sachverständigenkosten bekannt. Dieses Mal musste das Amtsgericht Eisleben über die restlichen, von der HUK-Coburg gekürzten Sachverständigenkosten entscheiden. Nach wie vor behauptet die HUK-Coburg berechtigt zu sein, vermeintlich überhöhte Kosten eigenmächtig kürzen zu können. Dabei missachtet die HUK-Coburg bewusst, dass nach fast einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur auch überhöhte Sachverständigenkosten zu ersetzen sind. Allerdings besteht für den Schädiger und dessen Versicherung die Möglichkeit des Vorteilsausgleichs. Sucht der Schädiger den Vorteilsausgleich, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast sowie die Gerichtskostejnvorschusspflicht. Und genau da liegt das Problem. Die Versicherungen scheuen derartiges Vorgehen, weil sie darlegungs-, beweis- und vorschusspflichtig sind. Der von der HUK-Coburg angegebene Sachverständige in Aschersleben wäre auch nicht näher am zu begutachtenden Fahrzeug gewesen. Der Geschädigte ist aber in einem gewissen Rahmen grundsätzlich frei, einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen seiner Wahl zu beauftragen. Auch daran muss sich die HUK-Coburg halten. Sie kann nicht bestimmen, welcher Sachverständige – eventuell billiger – das Gutachten erstellen soll. Die Dispositionsfreiheit liegt nach wie vor beim Geschädigten. Lest aber selbst das Urteil und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Eisleben                                                                              Verkündet am: 16.08.2033

Geschäfts-Nr.: 21 C 222/13

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstrett

– Kläger –

gegen

die HUK Coburg Haftpfiich-Unterstützungs-Kasse Kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G., vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Weiler, Schadenaußenstelle Halle, Merseburger Straße 46,06400 Halle

– Beklagte –

hat das Amtsgeiicht Eisleben auf die mündiiche Verhandlung vom 30. Juli 2013 durch die Richterin am Amtsgericht —

für  R e c h t  erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, 40,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. November 2012 an den Kläger zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 13 %, die Beklagte 87 %; ausgenommen hiervon sind die Kosten der Anrufung des unzuständigen Gerichts, die der Kläger allein zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 40,70 €.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und – mit Ausnahme der geltend gemachten Mahnkosten in Höhe von 6,- €, die der Kläger nicht schlüssig dargelegt hat – auch begründet.

Der Kläger begehrt vollständige Erstattung der von ihm verauslagten Sachverständigenkosten in Höhe von 806,70 €, auf die die Beklagte bisher 766,00 € gezahlt hat. Dem Grund nach besteht kein Streit darüber, dass die Beklagte dem Kläger den Schaden, der diesem aus dem Verkehrsunfall, der sich am xx. August 2012 in Welfesholz ereignet hat, in vollem Umfang zu ersetzen hat. Abzüge hat die Beklagte vorgenommen, weil sie der Ansicht ist, dass die von dem Sachverständigen in Ansatz gebrachten Nebenkosten in Höhe von 106,40 € netto überhöht und missbräuchlich seien und dass dieser Umstand auch für einen Laien erkennbar sei. Auch meint sie, der Kläger hätte einen Sachverständigen aus Aschersleben anstatt aus Bernburg auswählen können, sodass keine Fahrtkosten angefallen wären. Im Übrigen hält die Beklagte die berechneten Positionen für Photographien, EDV-Aufwand und sonstigen Nebenkosten für unangemessen, die Anzahl der gefertigten Photographien für zu hoch.

Zu den gemäß § 249 BGB zu ersetzenden Schadenspositionen gehören auch die Kosten der Schadensfeststellung durch einen Sachverständigen. Der Schädiger hat daher die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (BGH, Urteil vom 23. Januar 2007, Az.: VI ZR 67/06, Rdnr. 11, zitiert nach juris, veröffentlicht auch in NJW 2007, 1450). Eine Ersatzpflicht besteht grundsätzlich selbst dann, wenn die Kosten des Gutachtens übersetzt sind (OLG Naumburg, Urteil vom 20. Januar 2006, AZ.: 4 U 49/05, Rdnr. 49, zitiert nach juris, veröffentlicht auch in NJW RR 2006, 1029), sofern dies nicht auf vorwerfbar unzutreffenden Angaben des Geschädigten beruht.

Im vorliegenden Fall war eine Begutachtung der voraussichtlichen Reparaturkosten erforderlich, um den Wiederherstellungsaufwand, der hier zwischen 5.000,- und 6.000,- € lag, zu ermitteln. Die Rechnung des Sachverständigen bewegt sich in allen Positionen im Rahmen der von ihm mit dem Kläger geschlossenen Honorarvereinbarung. Eine dem Geschädigten jedenfalls bei derart übersichtlichen Rechnungen zuzumutende Prüfung der Plausibilität und rechnerischen Richtigkeit hätte hier zu keinem Abzug geführt.

Ein Geschädigter darf – unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes – einen Sachverständigen seines Vertrauens beauftragen. Bei der Beauftragung eines Sachverständigen, der sein Büro in einer Entfernung von 12 km von der Begutachtungsstätte hat, hat der Kläger sein Auswahlermessen sicher noch nicht über Gebühr beansprucht. Weshalb die Beklagte meint, dass bei Beauftragung eines Sachverständigen aus Aschersleben keine Fahrtkosten entstanden wäre, ist allenfalls zu vermuten, da es sich bei Aschersleben weder um den Unfallort noch um den Wohnort des Klägers handelt. Auch für den Fall, dass sich das zu begutachtende Fahrzeug nach dem Unfall in einer Werkstatt in Aschersleben befunden hätte, wäre nicht davon auszugehen, dass keine Fahrtkosten angefallen wären. Aus der Preisliste des beauftragten Sachverständigen ergibt sich, dass er für Begutachtungen innerhalb Bernburgs pauschale Fahrtkosten in Höhe von 15,- € netto berechnet. Dafür dass es sich hierbei um einen Ausnahmefall handelt, ist nichts ersichtlich oder dargetan. Natürlich fällt beim Sachverständigen ein Fahrtkostenaufwand an, wenn er das Unfallfahrzeug nicht auf eigenem Gelände untersucht, was regelmäßig nicht der Fall sein dürfte.

Ein Geschädigter braucht bei der Auswahl des Sachverständigen auch keine Marktforschung zu betreiben, um einen besonders günstigen Sachverständigen zu beauftragen (OLG Naumburg, a.a.O., Rdnr. 50 ff). Grundsätzlich darf ein Geschädigter auch davon ausgehen, dass ein Sachverständiger sich mit seinem Honorar in einem angemessenen Rahmen hält. Ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung musste sich dem Kläger hier nicht aufdrängen. Selbst wenn der Kläger sich der Mühe unterzogen hätte, Marktforschung zu betreiben, hätten ihm bei der Honorarvereinbarung, die ihm der Sachverständige angeboten hat, keine Bedenken kommen müssen, denn mit seinem Honorar liegt der von dem Kläger gewählte Sachverständige im statistischen Mittel der BVSK – Honorarbefragung von 2011, an der immerhin 635 Sachverständige teilgenommen haben. Einzig die Position EDV-Kosten, die hier 12,50 € zuzüglich Umsatzsteuer ausmacht, ist in der BVSK – Honorarbefragung nicht aufgeführt. Dass es sich insoweit um einen nicht zusätzlich erstattungsfähigen Aufwand des Sachverständigen handelte, musste sich dem Kläger allerdings hier auch nicht aufdrängen. Auch das Verhältnis von Grundhonorar und Nebenkosten musste dem Kläger nicht als unbillig erscheinen. Zwar mag es einige Amts- und Landgerichtsentscheidungen geben, die davon ausgehen, dass ein Geschädigter Nebenkosten bis zu 100,- € grundsätzlich für erforderlich halten darf, über diesen Betrag hinausgehende Nebenkosten jedoch als willkürlich und deshalb nicht erstattungsfähig erkennen kann. Die Richtigkeit dieser Auffassung unterstellt wäre allerdings noch nicht davon auszugehen, dass sich ein solcher Grenzwert – ähnlich wie wohl die Höhe der üblichen Unkostenpauschale – im Bewusstsein der potentiellen Geschädigten bereits verankert hätte.

Die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Angemessenheit von Honorarhöhe und Nebenkosten mag zwischen den Interessengruppen ausgetragen werden, die es letztlich wirtschaftlich angeht, weil sich die Kostendifferenzen bei ihnen summieren, nämlich zwischen den Berufsverbänden der KFZ-Sachverständigen und der Versicherungswirtschaft; es erscheint wenig zielführend, die Auseinandersetzung über die Höhe von Einzelpositionen, sofern sie nicht offensichtlich unangemessen hoch oder bereits dem Grunde nach nicht nachvollziehbar sind, in einer Vielzahl von Einzelfällen auf dem Rücken der die Problemlage typischerweise nicht überblickenden Geschädigten zu führen. Nachvollziehbaee Gründe für die Auffassung der Beklagten, dass für den Kläger im konkreten Fall offensichtlich gewesen sei, dass die Sachverständigenkosten hier unangemessen und unüblich sind, hat die Beklagte auch nicht aufgezeigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 281 Abs. 3 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers hat zwar keine höheren Kosten verursacht, war jedoch nicht verhältnismäßig geringfügig im Sinne des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Die Wertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, §§ 39, 43 Abs. 1, 48 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG.

Die Zulassung der Berufung (§ 511 Abs. 4 ZPO) ist nicht veranlasst, weil die Rechtssache in ihren tragenden Gründen weder grundsätziiche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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