AG Frankfurt am Main verurteilt Badische Allgemeine Versicherung zur Erstattung der durch die Badische Allgemeine gekürzten Sachverständigenkosten (32 C 4141/14 (48) vom 09.02.2015)

Zum Sonntag hier noch ein Urteil aus Frankfurt am Main. Mit Entscheidung vom 09.02.2015 [32 C 4141/14 (48)] wurde die Badische Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Frankfurt am Main zur Erstattung der außergerichtlich durch die Badische Allgemeine Vers. (willkürlich und rechtswidrig) gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Die Streitsache wurde durch das Gericht auf Grundlage des Schadensersatzrechts gem. § 249 BGB sowie der BGH-Rechtsprechung völlig korrekt und erfreulich kurz abgehandelt. Ein weiteres Musterurteil, das sich in die Urteilsliste bei Captain HUK einreiht.

Amtsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 32 C 4141/14 (48)

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Badische Allgemeine Versicherung AG, vertr. d.d. Vorstand, Durlacher Allee 56, 76131 Karlsruhe

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht S. im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 09.02.2015 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 96,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.05.2014 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Abfassung eines Tatbestands wird gemäß § 313a I ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der restlichen
Gutachterkosten aus §§ 7 I StVG, 1 PflVersG, 115 I VVG.

Der Kläger ist Forderungsinhaber und deshalb aktivlegitimiert. Die von dem Kläger am 11.04.2014 erfolgte Sicherungsabtretung der Forderung an den Sachverständigengutachter ist nach vollständiger Bezahlung der Gutachterkosten durch den Kläger erloschen. Ein Bestreiten der Zahlung durch die Beklagte erscheint nach von dem Kläger vorgelegter Zahlungsbestätigung des Gutachters nicht hinreichend.

Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig.

Der Kläger kann den offenen Teil der Sachverständigenkosten auch ungeschmälert fordern. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Sachverständigenkosten in Höhe des nicht erstatteten Teils unangemessen sind oder nicht. Der Geschädigte durfte als Teil seines Schadens Aufwendungen in Form der Sachverständigenkosten auf sich nehmen. Diese erscheinen jedenfalls nicht so offensichtlich überzogen hoch oder unangemessen, dass der Geschädigte dies hätte erkennen und vermeiden müssen. Das Gericht schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 11. Februar 2014 Az.: VI ZR 225/13 an.

Nach der Rechtsprechung des BGH genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 II 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 II 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gemäß § 249 II 1 BGB eine maßgebende Rolle. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen, was hier nicht erkennbar oder vorgetragen ist. Dass der Kläger von vornherein hätte erkennen können, dass der Sachverständige nach der Behauptung der Beklagten überhöhte Nebenkosten ansetzen würde, wird im Rechtsstreit nicht behauptet. Dem Schädiger verbleibt in jedem Falle die Möglichkeit darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 I 2 BGB verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Allein die in der Rechnung des Sachverständigen angesetzten Positionen für die einzelnen Nebenkosten rechtfertigt die Annahme eines solchen Verstoßes des Klägers allerdings noch nicht.

Insbesondere war es von dem Geschädigten nicht zu erwarten, dass er sich durch Recherche oder anderweitig vergewisserte, ob die von der Beklagten gerügten Positionen noch angemessen sind.

Zinsen kann die Klägerin von der Beklagten aus Verzug, §§ 288 II, 286 I, 280 II BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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