AG Gelsenkirchen spricht in Anlehnung an das VW-Urteil Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Werkstatt zu.

Die Amtsrichterin der 36. Zivilabteilung des AG Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 27.11.2009 ( 36 C 135/09) die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, an den Kläger 436,72 Euro nebst Zinsen seit dem 16.3.2009 zu zahlen und den Kläger von den vorgerichtlichen Anwaltskosten des RA. … i.H.v. 43,32 Euro freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 495a, 313 ZPO abgesehen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in tenorierter Höhe gem. §§ 7, 17 II StVG, 823 I, 249 BGB, 115 VVG.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Unfall vom 9.2.2009 in Gelsenkirchen durch das Fahrzeug des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrers verursacht und alleine verschuldet wurde. Auf den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch i.H.v. insgesamt 2.157,66 Euro hat die Beklagte nur 1.720,94 Euro gezahlt.

Die Beklagte ist auch verpflichtet, den restlichen Schaden zu regulieren. Entgegen ihrer Ansicht kann sie sich nicht auf Stundenverrechnungssätze berufen, die der Kalkulation der von ihr bestellten Sachverständigen zugrunde liegen. Gemäß der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 29.4.2003, NJW 2003, 2086 – Porsche-Urteil- und Urteil vom 20.10.2009 VI ZR 53/09, bislang nur als Pressemitteilung Nr. 216/2009 erschienen) darf sich der Geschädigte grds. auf die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt berufen. Hiervon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Schädiger dem Geschädigten eine günstigere Reparaturmöglichkeit aufweist, die für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist und in welcher der Qualitätsstandard der Reparatur der Qualität einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dies hat der Schädiger darzulegen und ggfs. zu beweisen ( Urt. des BGH v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09 -).

Der Kläger hat für den Nachweis der fiktiven Reparaturkosten auf das Gutachten des Sachverständigenbüros …. verwiesen. Bei den dort angesetzten Stundenverrechnungssätzen sowie Lackierkosten, wie auch den Ersatzteilen handele es sich um Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Beklagte hat ein Gutachten des Sachverständigenbüros C…. vorgelegt und sich darauf berufen, dass weitergehende Reparaturkosten nicht zu ertatten seien.

Der Kläger hat sich auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt berufen. Dass die Kalkulation auf dieser Grundlage korrekt ist, hat die Beklagte auch nicht bestritten. Der Kläger muss sich weiterhin nicht auf die fiktiven Reparaturkosten bei einer günstigeren Werkstatt verweisen lassen. Denn eine solche Werkstatt, die einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und für den Kläger mühelos erreichbar ist, hat die Beklagte nicht dargelegt. Da es nicht nur an der Darlegung einer konkreten Werkstatt überhaupt fehlt, war dem Beweisantrag der Beklagten auch nicht zu folgen. Es bleibt dabei, dass sich der Kläger auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt berufen kann.

Entsprechend hat die Beklagte dem Kläger auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten in noch offener Höhe zu ersetzen.

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

So das Urteil der Amtsrichterin des AG Gelsenkirchen. Meines Wissens ist damit erstmalig auch das neue VW-Urteil in den Entscheidungsgründen mit berücksichtigt worden.

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