AG Gelsenkirchen urteilt über restlichen, gekürzten Schadensersatz.

Das Amtsgericht Gelsenkirchen mußte über eine Klage eines Unfall- Geschädigten entscheiden. Der Unfall ereignete sich Anfang 2008 in Gelsenkirchen-Ückendorf. Vorgerichtlich regulierte die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung, die Gothaer Allgemeine Versicherungs AG, nur unzureichend unter Bezugnahme auf einen Prüfbericht, der u.a. den Restwert  und die Reparaturkosten reduzierte, die der Sachverständige R. aus B., der vom Geschädigten zur Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt wurde, in sein Gutachten aufgenommen hatte.   Die neben dem Unfallfahrer und dem Halter des unfallverursachenden Fahrzeuges mitverklagte Haftpfpflichtversicherung, die Gothaer Allgemeine Versicherungs AG Köln, wurde mit  Urteil vom 13.11.2009 – 14 C 57/08 – gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger  529,95 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2008 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreites zahlen der Kläger 31% und die Beklagten 69 %.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen unbegründet.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung weiteren Schadensersatzes aus dem streitgegenständlichen Ereignis aus Anfang 2008 in Gelsenkirchen-Ückendorf, Ückendorfer Platz, und zwar aus den §§ 7 Abs. 1 StVG, 17 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 3 Pflichtversicherungsgesetz.

Das Gericht hat Beweis erhoben, durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Ing. xx aus dem Sachverständigen- und Ing.-büro L. aus B. Nach dem Ergebnis des gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachtens steht fest, dass der Sachverständige R. die Kalkulation sowohl des Restwertes als auch der übrigen Reparaturkosten zutreffend durchgeführt hat. Verbringungskosten sind nach st. Rechtspr. des hiesigen Gerichtes ebenfalls auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstatten.

Die beklagtenseits vorgenommene Kürzung insgesamt erfolgte zu Unrecht.

Auch hinsichtlich des Nutzungsausfalls vertritt das Gericht die Auffassung, dass hier fünf Tage zu jeweils 50,– Euro anzusetzen seien. Das Gericht schätzt die allgemeine Kostenpauschale auf 25,– Euro, § 287 ZPO.

Nimmt man dies alles zusammen ist aus dem rechnerisch zutreffend ermittelten Rechenwerk im klägerischen Schriftsatz vom 23.12.2008 die Differenz des klägerischen Anspruchs ( gesamt 2.520,33 Euro) und der von der Beklagten zu 3. vorgenommenen Zahlungen von insgesamt 1.990,38 Euro zu bilden. Dies ergibt den im Tenor genannten Betrag.

Der Zinsanspruch resultiert aus dem Gesichtspunkt des Verzuges. Der Höhe nach entspricht er der  gesetzlichen Regelung.

Die Berechnungsweise des Klägers hinsichtlich der nichtanrechenbaren vorgerichtlichen Kosten ist indes nicht recht nachvollziehbar. Es fehlte an Raum, hier vorgerichtliche nicht anrechenbare Anwaltskosten auszuurteilen. Die weitergehende Klage hinsichtlich der nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Anwaltskosten unterliegt jedenfalls zur Zeit insoweit der Abweisung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711. 713 ZPO.

So das Urteil des Amtsrichters der 14. Zivilabteilung des AG Gelsenkirchen.

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