AG Gotha verurteilt HUK-Coburg

AG Gotha hat mit Urteil vom 03.09.2008 -2 C 1044/07- die HUK-Coburg Allg. Vers. AG Erfurt verurteilt, an das klagende SV-Büro 69,22 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt an die Klägerin die außergerichtlichen Kosten in Höhe von 45,00 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Die Berufung wird zugelassen.

Aus den Gründen:

Die Klage ist zulässig und in vollem Umfange begründet. Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten aus abgetretenem Recht gem. § 398 BGB Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 05.10.2006 in Höhe von 69,22 € für die von der Beklagten noch nicht erstatteten Gutachterkosten zu verlangen. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Mit der vorgelegten Sicherungsabtretungserklärung ist die Klägerin berechtigt, die Forderung des Geschädigten aus dem Gutachtenauftrag gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Die Sicherungsabtretung verstößt auch nicht gegen Artikel 1 § 1 RBerG.

Der Klägerin geht es darum, die ihr eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, nachdem die Beklagte die Restzahlung abgelehnt hat. Die Abtretung war auch nur auf den Ersatz der Gutachterkosten beschränkt. Demgemäß kann die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 BGB als Herstellungsaufwand den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Schädiger hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten.

Der tatsächliche Aufwand bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten abhängig gemacht werden.

Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars. Die Frage, ob nach einem Verkehrsunfall ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden kann, wird vom erkennenden Gericht im Anschluss an das Urteil des BGH vom 23.01.2007 (NJW 2007, 1450) bejaht. Ein Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung nicht allein dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt.

Bei einer Schadenshöhe von 796,33 € hat die Klägerin ein Grundhonorar von 166,50 € abgerechnet. Vergleicht man diese Gebühren mit denen der BVSK Honorarbefragung 2005/2006 so liegt das Grundhonorar in Höhe von 166,50 € noch unter dem ermittelten Wert zwischen 198,00 € und 222,00 €. Nicht anders verhält es sich mit den von der Klägerin in Ansatz gebrachten Nebenkosten.

Soweit die Beklagte einwendet aus dem Gesprächsergebnis der BVSK mit bestimmten Versicherungen ergäbe sich die Unangemessenheit der geltend gemachten Gebühren, kann das Gericht dem nicht folgen. Abgesehen davon, dass das Gespräch nur mit einigen wenigen Versicherungen abgeschlossen worden ist, kann eine allgemeine Verbindlichkeit nicht anerkannt werden.

Für den Geschädigten war die Honorartabelle des Sachverständigen einsichtbar, er durfte auf die Angemessenheit der Kosten bei der Auftragserteilung vertrauen. Nach alledem hat die Beklagte die Gutachtenkosten vollständig auszugleichen.

Die vorgerichtlich geltend gemachten Anwaltskosten sind als Verzugsschaden der Klägerin zu ersetzen. Das Gericht hat die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache nach Ansicht des Gerichtes grundsätzliche Bedeutung hat.

So das Urteil des Amtsrichters der 2. Zivilabteilung des AG Gotha.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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