AG Halle (Saale) kommt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 20.8.2015 – 94 C 1316/14 – nur zur überwiegenden Verurteilung der HUK 24 AG bezüglich der gekürzten Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leerinnen und -Leser,

bisher waren wir von dem AG Halle an der Saale überwiegend überzeugende Urteile gewohnt. Weshalb nunmehr entgegen der zitierten BGH-Rechtsprechung jetzt werkvertragliche Kriterien angelegt werden, ist uns unverständlich. Es ging um restliche erfüllungshalber abgetretene Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG, besser gesagt ihrer Tochter der HUK 24 AG. Da wird vom Gericht der BGH zitiert, der entschieden hat, dass der Geschädigte grundsätzlich die Ergebnisse der BVSK-Honorbefragung nicht kennen muss, sie mithin keine Schätzgrundlage bilden können, und was macht das erkennende Gericht? Es wendet im Rahmen der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO die BVSK-Tabelle an! Das ist in unseren Augen ein eindeutiger Verstoß gegen die BGH-Rechtsprechung, so dass schon von daher die Berufung hätte zugelassen werden müssen. Aber es wurde nach Gutsherrenart gemäß § 287 ZPO geschätzt, ohne zu überlegen, ob eine Schadenshöhenschätzung überhaupt möglich ist, wenn der Schaden konkret und nachvollziehbar dargelegt ist (vgl. das kürzlich hier im Blog veröffentlichte Urteil des BVerfG.). Daher fällt dem Autor zu diesem Urteil  nichts mehr dazu ein. Was ist Eure Meinung? 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Will Wacker

Amtsgericht
Halle (Saale)

94 C 1316/14                                                                                    Verkündet am: 20.08.2015

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

HUK24 AG, ges. vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg

Beklagte

gat das Amtsgericht Halle (Saale) auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2015 durch die Richterin am Amtsgericht L. für recht erkannt:

1.    Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60,59 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen ßasiszinssatz seit dem 08.11.2013 sowie als Nebenforderung 5,00 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.   Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 20 % und die Beklagte 80 %.

3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

Dem Kläger steht gegen, die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung restlicher Gutachterkosten in Höhe von 60,59 € aus abgetretenem Recht der F. I. aus den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 3 StVG, 323 Abs. 1, 249 BGB, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu.

Die Abtretungserklärung vom 24.05.2013 (Bl. 11 der Akte) ist hinreichend bestimmt im Sinne des Urteils des BGH vom 07.06.2011 zum Az. VI ZR 216/10, da sie den Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Gutachterkosten gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung beschränkt.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Geschädigte I. diese auch unterschrieben hat. Soweit sich aus der Beweisaufnahme weiterhin ergeben hat, dass das streitgegenständliche Fahrzeug zunächst von einem E. K. gekauft wurde und dieser es der Zeugin I. übergeben hat und schenken wollte, diese aber nach Ende der Beziehung mit dem vorgenannten E. K. diesem das Fahrzeug mit 30 Monatsraten bezahlt hat und insoweit der streitgegenständliche „Darlehensvertrag“ vom 05.12.2010 (Bl. 31, Bd. 2. der Akten) resultiert, bestehen keine Zweifel an der Aktivlegitimation. Denn bei dem Vertrag vom 05.12.2010 handelt es sich um einen Kaufvertrag. Spätestens am 05.12.2010 hat der Voreigentümer E. K. der Geschädigten I. das Eigentum am streitgegenständlichen Pkw übergeben. Die Parteien des Kaufvertrages haben keinen Eigentumsvorbehalt geschlossen.

Die Klägerin kann von der Beklagten lediglich weitere 60,59 € ersetzt verlangen.

Als erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des §§ 249 BGB kann der Geschädigte grundsätzlich nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vergleiche BGH, Versicherungsrecht 2007, 560 ff.). Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, durch Marktforschung und Einholung verschiedener Vergleichsangebote einen für den Schädiger besonders preisgünstigen Sachverständigen zu ermitteln. Er trägt dann aber das Risiko, einen Sachverständigen zu beauftragen, der sich im späteren Prozess als zu teuer erweist (vergleiche BGH am oben genannten Ort). Die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwandes ist dabei nach schadensrechtlichen Gesichtspunkten aus der Sicht des Geschädigten zu beurteilen, wobei er seiner Darlegungslast grundsätzlich durch Vorlage einer Rechnung des Sachverständigen genügt. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwandes mit der Rechnung, sofern diese bzw. die ihr zu Grunde liegende Preisvereinbarung nicht auch für den Geschädigten erkennbar über den üblichen Preisen liegt, weswegen ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages grundsätzlich nicht ausreicht, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen (vergleiche BGH, Urteil vom 11.02.2014 VI ZR 225/13). Solange für ihn als Laien jedoch nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinanderstehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen verlangen (vergleiche OLG Naumburg, NJW-RR 2006 1029 ff. mit weiteren Nennungen).

Da keine konkrete Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigen ersichtlich ist, ist gemäß § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung geschuldet. Üblich ist eine Vergütung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistung nach Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (vergleiche BGH, NJW 2001,151 ff.).

Als Grundlage für die Schadensschätzung wird in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO wie auch für die Ermittlung der ortsüblichen Taxe vorliegend auf den Honorarkorridor HB V der BVSK-Honorarerhebung für 2013 Bezug genommen, in dem jeweils die Mehrzahl der befragten Gutachter ihr Honorar berechnen. Damit liegt eine ausreichende Datenbasis zur Bestimmung des üblichen Honorars vor. Die Heranziehung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung ist im Rahmen des §§ 287 ZPO zulässig (vergleiche BGH, Urteil vom 11.03.2008 VI ZR 164/07). Da sich der Unfall am 22.06.2013 ereignet hat, bietet die Befragung 2010/2011 den besten Überblick über die im Auftrag Zeitpunkt üblichen Honorare. Insoweit war zur Schadensschätzung wie auch zur Ermittlung der ortsüblichen Taxe jeweils auf das arithmetische Mittel der Werte des Korridors HB V zurückzugreifen, um sowohl besonders hohe wie auch besonders niedrige Werte in den Angaben der Mehrzahl der befragten Sachverständigen zu vermeiden. Demgegenüber erscheint es nicht gerechtfertigt, jeweils auf die Obergrenze der Spanne abzustellen, da dies keine gleichmäßige Berücksichtigung der unterschiedlich berechneten Einzelpositionen darstellt.

Danach liegen die Nebenkosten zu den Positionen 1. Fotosatz, Porto/Telefon sowie Schreibgebühren-Kopie innerhalb des vorgegebenen Korridors und sind mithin als ersatzfähig anzusehen. Für die Position 2. Fotosatz-Kopie können daher nur 9,15 € als übliche Vergütung geltend gemacht werden.

Daher ergibt sich folgende, noch als erforderlich anzusehende Schadensberechnung bzw. Ermittlung des ortsüblichen Honorare:

Grundhonorar                                                     231,95 €
1. Fotosatz                     6 Stück á 2,315 €           13,98 €
2. Fotosatz                     6 Stück á 1,524 €             9,15 €
Porto/Telefon                                                        20,95 €
Schreibkosten               15 Seiten á 3,16 €           47,40 €
Schreibkosten – Kopie  15 Seiten á 1,43 €           21,45 €
Fahrtkosten                     5,00 km á 1,04 €             5,20 €

.                                                                           350,08 €

zzgl. 19 % Mehrwertsteuer                                 416,59 €
abzüglich vorgerichtlicher gezahlter 356.– €        60,59 €

Die Zinsforderung ergibt sich in gesetzlicher Höhe aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Ersatz von Mahnkosten gemäß § 286 Abs. 1 BGB besteht allerdings nur i.H.v. 2,50 € (zur Höhe vergleiche Palandt-Grüneberg, § 286, Rn. 45). Die sonstigen Nebenforderungen ergeben sich ebenfalls aus Verzugsgesichtspunkten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 75,84 €.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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