AG Halle (Saale) urteilt mit klaren Worten zu den erforderlichen Mietwagenkosten nach Schwacke gegen die KRAVAG Logistik Versicherungs AG mit Urteil vom 5.1.2016 – 97 C 390/15 -.

Hallo verehrte Captain-huk-Leserinnen und -Leser,

bevor ich mich jetzt für ein paar Tage in den Pfingsturlaub verabschiede, veröffentliche ich  hier noch schnell ein herrlich klares Urteil aus Halle an der Saale zu den restlichen Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht gegen die KRAVAG Logistik Versicherungs AG auf Schwacke-Basis. Das erkennende Gericht hat sich bewußt kurz gehalten. Interessant sind dabei auch die Ausführungen des Gerichts zum Auswahlverschulden des Geschädigten, das in Richtung „back to the roots“ geht! Wenn nämlich der BGH die Schwacke-Liste als Maßstab für die erforderlichen Mietwagenkosten akzeptiert hat, kann nicht von einem Geschädigten erwartet werden, dass er noch andere Tabellen kennt und kenne. Wenn er also seine Mietwagenkosten nach dieser vom BGH akteptierten Liste orientiert, genügt er bereits seiner Schadensgeringhaltungspflicht. Mehr kann von einem juristisch nicht geschulten Geschädigten nicht erwartet werden. Schon von daher ist die Fraunhofer-Erhebung überflüssig. Wir meinen, dass es sich bei dem erkennenden Amtsrichter der 97. Zivilabteilung des AG Halle an der Saale um einen Richter mit Durchblick handelt, der den Mietwagen-Wahn vieler anderer (völlig verblendeter) Gerichte wieder auf den Boden des Schadensersatzrechts zurückgeholt hat. Lest selbst das Mietwagenurteil aus Halle und gebt auch hier bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und schöne Pfingsttage
Willi Wacker

Amtsgericht
Halle (Saale)

97 C 390/15                                                                                              Halle, den 05.01.2016

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

KRAVAG Logistik Versicherungs AG, vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Dr. Norbert Rollinger, Niedersachsenhng 13, 30163 Hannover

Beklagte

wegen                    Forderung aus abgetretenem Recht

hat das Amtsgericht Halle (Saale) im vereinfachten schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO am 05.01.2016 durch den Richter am Amtsgericht K.

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 401,28 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. März 2012 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen, da das Urteil nicht rechtsmittelfähig ist.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Nachdem der Kläger eine den Anforderungen des erkennenden Gerichts ordnungsgemäße Abtretungserklärung eingereicht hat, war der Klage auf Zahlung von Mietwagenkosten stattzugeben.

Der Kläger hat insoweit aus abgetretenem Recht Anspruch auf Zahlung der noch offenen Mietwagenkosten. Denn die Mietwagenkosten halten sich im Rahmen der sogenannten Schwackeliste.

Die Schwackeliste ist nach allgemeiner Rechtsprechung geeignete Schätzgrundlage für die Angemessenheit eines Miettarifs. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass auch die Fraunhofer Liste von einer Vielzahl der Gerichte als geeignete Schätzgrundlage angesehen wird. Dies lässt jedoch die Schwackeliste nicht als untauglich erscheinen. Dies zumal die Schwackeliste auch auf eine Erhebung im dreistelligen Postleitzahlenbereich zurückgreift, während die Fraunhofer Liste nur auf einen zweistelligen Postleitzahlenbereich zurückgreift. Das erkennende Gericht hält daher mit einer Vielzahl anderer Gerichte – sowie des Landgerichts Halle – den Ausgangspunkt der Schwackeliste als Entscheidungsansatz für beachtlich. Danach stellt sich – unter Berücksichtigung der Klassifizierung Gruppe 2 – der geltend gemachte Betrag – selbst unter Berücksichtigung der Aufschläge aufgrund Unfallersatztarif – als zulässig dar. Dies bedingt, dass dem Geschädigten kein erheblicher Vorwurf zum Auswahlverschulden bei Abschluss des Mietvertrages gemacht werden kann. Mithin kann der Kläger die an ihn abgetretene Forderung auch vollumfänglich gegenüber der Beklagten geltend machen. Der Klage war daher stattzugeben.

Der Ausspruch zu den Kosten begründet sich aus der Tatsache, dass die Beklagte in diesem Prozess unterlegen ist.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollatreckbarkeit begründet sich aus §§ 704, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “Mietwagenkosten” zum Download >>>>>

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