AG Halle (Saale) verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 20.11.2013 – 98 C 2353/13 – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Freistellung restlicher Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von München geht es sofort weiter nach Halle – von der Isar zur Saale. Wieder ging es um Sachverständigenkosten, die von der HUK-COBURG rechtswidrig gekürzt wurden. Lest selbst das Urteil des Amtsgerichts Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG. Warum der Sachverständige allerdings Fahrtkosten in Rechnung gestellt hatte, erschließt sich mir nicht. Ansonsten liegt unserer Ansicht nach eine ordentliche Entscheidung vor. Was meint Ihr? Das erkennende Gericht kommt auch ohne BVSK aus. Zu Recht hat es darauf hingewiesen, dass eine Preiskontrolle nicht in Frage kommt, wenn der Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt ist, was das Gericht im konkreten Fall zu Recht bejaht hat. Zu Recht hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass vor Beauftragung des Sachverständigen eine Markterforschung durch den Geschädigten nicht betrieben werden muss. Im Übrigen wäre das auch kaum möglich, da die Schadenshöhe noch nicht feststeht und erst durch das Gutachten ermittelt werden soll. Was natürlich nicht gefällt, ist, dass zur Freistellung verurteilt wurde. Da die HUK-COBURG als Beklagte die Zahlung endgültig und ernsthaft verweigert hatte, wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um. Lest aber selbst das Urteil. Gebt dann anschließend bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)

Geschäfts-Nr.:
98 C 2353/13

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

des Herrn…

Kläger

gegen

Firma HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Halle (Saale) im Verfahren gem. § 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 23.10.2013 am 20.11.2013 durch die Richterin am Amtsgericht L.

für Recht erkannt:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger hinsichtlich der Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens des Kfz-Sachverständigenbüros … , aus der Rechnung vom 05.08.2010 ober einen offenen Betrag in Höhe von 278,73 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 80%, der Kläger zu 20%.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

und beschlossen:

Der Streitwert beträgt 303,73 €.

Tatbestand

Der Kläger verlangt Freistellung von einer Rechnung des Sachverständigenbüros … , welches er nach einem Verkehrsunfall vom 21.07.2010, für dessen Schäden die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zu 100% eintrittspflichtig ist, beauftragt hat, die Schäden an dem Pkw BM 219 CLS/320 CDI (HAL-…) zu kalkulieren. Für das am 05,08.2010 erstellte Gutachten (Reparaturkosten 2.454,40 € / Bl. 8-24) legte das Sachverständigenbüro dem Kläger Rechnung unter dem 05.08.2013 über 594,44 € brutto / 499,53 € netto (Bl. 25 dA), worauf die Beklagte am 18.08.2010 an den Sachverständigen 195,80 € zahlte. Den Restbetrag i.H.v. 303,73 € netto verlangt das Sachverständigenbüro von dem Kläger, der vorsteuerabzugsberechtigt ist und der hiervon freigestellt werden will.

Die Beklagte zahlte auf die Gesamtschadensforderung des Klägers vom 23.08.2010 i.H.v. 3.015,78 € neben den 195,80 € an den Gutachter zudem 2.712,05 € sowie am 01.02.2011 316,18 € vorgerichtliche Anwaltskosten (Bl. 44).

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger hinsichtlich der Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens des Kfz-Sachverständigenbüros … , aus der Rechnung vom 05.08.2010 über einen offenen Betrag in Höhe von 303,73 € nebst 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2010 und ihn auch von außergerichtliche angefallenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 40,95 € nebst 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gegenüber den Rechtsanwälten … freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet die Aktivlegitimation des Klägers mit der Begründung einer stattgehabten Abtretung an den Sachverständigen und fehlenden Rückabtretung. Die Eigentumsvermutung gem. § 1006 BGB streite nicht für den Kläger. Sie behauptet, den Kläger treffe ein Auswahlverschulden bei der Auswahl des Sachverständigen, der überhöhte Preise insbesondere hinsichtlich der Nebenkosten verlange. Insbesondere die angesetzten Fahrtkosten seien nicht entstanden, weil das Fahrzeug ausweislich der Fotos am Sitz des Sachverständigenbüros besichtigt und begutachtet worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze samt Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gem. § 115 VVG, 7 Abs. 1 StVG, § 823 BGB einen Anspruch auf Freistellung von den unfallbedingt entstandenen Forderungen des Sachverständigen gegen ihn.

Zweifel an der Aktivlegitimation des Klägers bestehen nicht. Er hat den zum Unfallzeitpunkt unstreitig in seinem Besitz befindlichen Pkw dem Sachverständigen zur Begutachtung vorgestellt und ist Adressat der streitgegenständlichen Rechnung. Die Beklagte hat auch mehr als 3.000 € bereits an den Kläger bzw. teilweise an den Sachverständigen gezahlt, wobei zu unterstellen ist, dass sie dessen Berechtigung geprüft hat. Jedenfalls trägt sie neue Erkenntnisse, die Anlass zur Annahme geben, ggf. an einen nicht Berechtigten gezahlt zu haben, nicht vor. Insoweit ist gem. § 1006 BGB weiter von der für den Kläger sprechenden Eigentumsvermutung auszugehen. Eine Abtretungsurkunde legt die Beklagte, die insoweit das ihr Günstige darzulegen und zu beweisen hat, nicht vor. In aller Regel enthält die Sicherungs-Abtretung gerichtsbekannter Weise stets die Klausel, dass der Zedent bei Nichtzahlung durch den Schädiger bzw. dessen Versicherer selbst weiter zur Zahlung verpflichtet ist. Eine Rückabtretung bedarf es insoweit nicht. Zudem liegt die Rechnung – gerichtet an den Kläger – als Bl. 44 dA vor.

Den Kläger trifft auch kein Auswahlverschulden.

Sachverständigenkosten sind grundsätzlich erforderlicher Herstellungsaufwand, ohne dass im Rahmen des Erforderlichen eine Preiskontrolle durchgeführt werden kann. Ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Honorar ist erstattungsfähig. Einwendungen gegen die Höhe der SV-Kosten können dem Geschädigten gegenüber nur erhoben werden, wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft oder die Überhöhung evident ist. Dies ist vorliegend auch mit Blick auf die BVSK-Tabellen, die dem Kläger als Geschädigten weder bekannt oder gar geläufig sind, nicht gegeben.

Eine Preiskontrolle kommt deshalb nicht in Betracht, wenn der Rahmen der Erforderlichkeit gewahrt ist. Der Geschädigte muss auch keine Marktforschung betreiben, bevor er einen Gutachter beauftragt. Eine Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu den Unfallwagenersatztarifen verbietet sich mangels vorhandenen Sondermarktes. Soweit die Autovermieterbranche für den Privatkunden günstige und für die (durch Dritte zu entschädigende) Unfallgeschädigte gravierend teuerere Tarife entwickelt hat, kann und muss sich dem Pkw-anmietenden wirtschaftlich denkenden Geschädigten die Frage des Erforderlichen Aufwandes aufdrängen. Eine solche Situation ist im Bereich der Kfz-Sachverständigen nicht gegeben. Der Geschädigte kann auch mangels Tarif-Übersicht nicht vergleichen, zumal sich die konkrete Höhe erst aus der Schadensberechnung ergibt. Solange für ihn weder eine Willkür oder ein auffälliges Missverhältnis erkennbar ist, noch eine Auswahlverschulden vorliegt, kann der Geschädigte den aus seiner Sicht notwendigen Ersatz verlangen, ohne dass es auf den BVSK-Korridor ankommt.

Steht allerdings fest, dass die Rechnung Positionen enthält, die erkennbar nicht angefallen sind, ist der Geschädigte nicht mit einer Forderung belastet, von der er freigestellt werden müsste, da der Sachverständige ihm gegenüber keinen Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen haben kann. Dies trifft hier für die Anfahrtspauschale i.H.v. 25,– € zu, da der Sachverständige die Begutachtung auf seinem Betriebsgelände durchgeführt hat, was der Kläger als der den Sachverständigen beauftragende Geschädigte auch erkennen kann und – da er nicht bestreitet, wohl auch erkannt hat.

Dies kann allerdings aus Sicht des Klägers nicht hinsichtlich der übrigen Nebenkosten-Positionen i.H.v. insgesamt 93,58 € gelten. Hier kann dem Kläger gegenüber nicht argumentiert werden, er müsse sich gegen die Forderung des Sachverständigen wegen Gebührenüberhöhung zur Wehr setzen. Eine gesetzliche oder allgemein gültige Gebührenregelung für freie Sachverständige existiert nicht.

Zinsen kann der Kläger nicht verlangen, da ihm kein Zinsschaden entstanden ist. Dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt wegen eigenem Zahlungsverzug gegenüber dem Sachverständigen diesem gegenüber zur Zinszahlung verpflichtet ist, kann mangels Vortrag zu einer Mahnung nicht festgestellt werden.

Vorgerichtliche Anwaltskosten sind nicht berechtigt. Die Einschaltung des Anwalts zur Unfallregulierung ist ein einheitliches Mandat, was sich auch aus dem Mahnschreiben vom 23.08.2010 (Bl. 31 ff) ergibt. Eine getrennte Abrechnung der Unterposition SV-Kosten ist im Gebührenrecht des RVG nicht zulässig. Die Beklagte hat 316,50 € bezahlt und damit den anwaltlichen Gebührenanspruch auf der Basis eines Streitwertes bis 3.500,- € vollständig erfüllt:

282,10 € + 20,- € Postpauschale = 302,10 € netto

Erstattung der Mehrwertsteuer steht dem vorsteuerabzugsberechtigten Kläger gem. § 249 Abs. 2 BGB nicht zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Kommentare zu AG Halle (Saale) verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 20.11.2013 – 98 C 2353/13 – die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Freistellung restlicher Sachverständigenkosten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.