AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG und den Fahrer des bei ihr versicherten Unfallfahrzeugs als Gesamtschuldner zur Zahlung der im Schadensgutachten aufgeführten merkantilen Wertminderung sowie der restlichen Mietwagenkosten nach Schwacke mit Urteil vom 17.3.2009 – 95 C 3528/08 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

immer noch geistert in den Köpfen der Verantwortlichen der Kfz-Haftpflichtversicherungen herum, dass bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind und die eine Laufleistung von mehr als 100.000 Kilometern aufweisen, keine merkantile Wertmiderung mehr anfällt. Dieser Irrtum ist bereits durch vielzählige Urteile widerlegt worden. Die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen versuchen es aber immer wieder. Dies gilt insbesondere auch für die HUK-Coburg, wie das nachfolgende Urteil beweist.  Nachfolgend geben wir Euch daher hier ein Urteil zur merkantilen Wertminderung bei einem älteren Fahrzeug und zu den Mietwagenkosten aus Halle an der Saale gegen die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG  bekannt. Auch bei den Mietwagenkosten will diese Versicherung – wie auch andere Versicherungen – nicht anerkennen, dass der Schwacke-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage für die Mietwagenkosten ist. Der Schwacke-Mietpreisspiegel hat gegenüber der Fraunhofer-Liste erhebliche Vorteile, die von den Instanzgerichten bereits in unzähligen Urteilen herausgearbeitet wurden. Gleichwohl wird an der von der Versicherungswirtschaft initiierten Fraunhofer-Liste blind festgehalten. Die Vorzüge der Schwacke-Liste werden einfach ignoriert. Das erkennende Gericht sieht im Gegensatz zum OLG Jena die Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage an.  Lest selbst das zwar etwas ältere, aber immer noch interessante Urteil des AG Halle (Saale)  und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch eine schöne Restwoche
Willi Wacker

Amtsgericht Halle (Saale)                                                   Verkündet am:
Geschäfts-Nr.: 95 C 3528/08                                                 17.03.2009

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

… ,

Kläger

gegen

1. HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG, v. d. d. Vorsitzenden des Aufsichtsrates Herrn Werner Stromayr, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg,

2. … ,

Beklagte

hat das Amtsgericht Halle (Saale) durch den Richter am Amtsgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2009 für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 125,00 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszins seit dem 09.02.2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Zahlung in Höhe von 264,70 € gegenüber dem Servicedienst … , freizustellen.

3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4. Der Kläger trägt 1/3 der Kosten des Rechtsstreits, die Beklagten als Gesamtschuldner 2/3.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

und beschlossen:

a.) Der Streitwert wird auf 628,97 € festgesetzt.

b.) Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Unstreitig haften die Beklagten auf 100 % der entstandenen Schäden.

Die Klägerseite ist der Auffassung, auch bei dem vorliegend relativ alten Fahrzeug (Baujahr 1997, 169.298 gefahrene Kilometer) sei gemäß Privatgutachten (Bl. 13 Band I) eine Wertminderung in Ansatz zu bringen (in Höhe von 125,00 €).

Darüber hinaus sei die komplette Mietwagenrechnung (Bl. 14 Band I) ersatzfähig. Die sogenannte „Schwackeliste“ sei ein tauglicher Bezugspunkt. Hierzu behauptet die Klägerseite weiter, der angemietete Wagen sei in jener Liste eine Gruppe unter dem ursprünglichen Fahrzeug des Klägers eingeordnet (Bl. 13 Band II).

Der Kläger beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 125,00 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB seit dem 09. Februar 2008 zu zahlen zzgl. außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 120,67 €,
darüber hinaus die Beklagten zu verurteilen, den Kläger von der Zahlung in Höhe von 503,97 € gegenüber dem Servicedienst … , freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie stehen auf dem Standpunkt, das klägerische Fahrzeug sei zu alt gewesen, um sinnvoll noch von einer Wertminderung zu sprechen (Bl. 45 Band I).

Darüber hinaus sei die Schwackeliste untauglich für eine Schadensberechnung. Weiter wurde der tatsächliche Fahrbedarf des Klägers ursprünglich in Frage gestellt (Bl. 42 Band I). Das – unstreitige – Unterlassen des Einholens von Vergleichsangeboten falle zu Lasten des Klägers aus. Darüber hinaus sei die Anmietung mitnichten klassengleich erfolgt, beim klägerischen Fahrzeug handele es sich um ein normales Modell (Bl. 54 Band II).

Ergänzend werden für den Sachvortrag der Parteien die wechselseitig eingereichten Schriftsätze samt Anlagen in Bezug genommen.

Entscheidunqsgründe:

Die Klage hat teilweise Erfolg. Der Beklagte zu 2 als Fahrer und Halter des unfallbeteiligten Pkw schuldet dem Kläger aus dem Ereignis vom 03.04.2007 noch einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 125,00 € für die Wertminderung sowie eine Freistellung für einen weiteren Betrag von 264,70 € im Hinblick auf den Abschleppdienst (§§ 7, 18 I StVG). Die Beklagte zu 2 haftet als Haftpflichtversicherer jenes PKW (§ 7 Abs. 1 StVG, § 3 Pflichtversicherungsgesetz).

Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Gläubiger den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB).

a.
Für die etwaige Wertminderung heißt dies folgendes:

Der Kläger ist so zu stellen, wie er ohne das Unfallereignis gestanden wäre. Ein merkantiler Minderwert ist die Minderung des Verkaufswertes, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kfz allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allen Dingen wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallgeschädigter Kfz besteht. Diese Wertdifferenz stellt grundsätzlich einen unmittelbaren Sachschaden dar (BGH vom 23.11.2004, Versicherungsrecht 2005, 284).

Allerdings kann die hierauf basierende Wertminderung bei einem sehr hohen Alter des Fahrzeuges und/oder einer bestehenden sehr hohen Laufleistung unbeachtlich sein, wenn Pkw dieses Zustandes im Allgemeinen nur noch einen derart geringen Handelswert haben, dass ein messbarer Minderwert nach Behebung der Unfallschäden nicht mehr eintritt (BGH a.a.O.). Dabei ist nicht auf einzelne Merkmale des Fahrzeuges abzustellen, sondern im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auf die Bedeutung aller wertbildenden Faktoren für den Gebrauchtwagenmarkt. Es handelt sich um eine Bewertung im Rahmen des § 287 ZPO (BGH a.a.O.).

Davon ausgehend lag hier mit dem Baujahr 1997 zwar ein relativ hohes Alter des Fahrzeuges vor und ist auch die damalige Laufleistung (von knapp 170.000 km) beachtlich. Indes geht selbst die Beklagtenseite noch von einer Restlaufzeit von 30.000 km aus und beruft sich auf die gutachterliche Einschätzung des Pkw mit einem „ordentlichen Zustand“ (Bl. 45 Band I). Im Einklang damit kommt der vorgerichtlich tätige Privatgutachter zu einem Wiederbeschaffungswert von 7.300,00 € (Bl. 13 Band I). Bei einer solchen für einen möglichen Käufer im Kfz-Gebrauchtwagenbereich nicht nur am untersten Rand liegenden Investition wirkt sich nach Einschätzung des Gerichtes das Stigma des Unfallwagens durchaus noch aus, es ist durch den Privatgutachter mit 125,00 € insgesamt nachvollziehbar quantifiziert.

b.
Zu den Mietwagenkosten:

Das Merkmal der Erforderlichkeit (im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) gilt nicht absolut. Andernfalls wäre der Geschädigte gehalten, im gesamten Wohnumkreis sämtliche Anbieter anzufragen, um dann den billigsten auszusuchen. Eine solche Marktforschung ist einem Geschädigten nicht zumutbar. Denn grundsätzlich ist er so zu stellen, wie wenn der schädigende Umstand nicht eingetreten wäre (§ 249 Abs. 1 BGB). Damit ist der Umfang seiner Obliegenheiten überschaubar zu halten.

Auf dieser Grundlage ist dem Geschädigten zum einen zuzumuten (Rechtsgedanke des § 254 Abs. 1 BGB), sich – statt eines Unfalltarifes – nach einem sogenannten „Normaltarif zu erkundigen, damit die finanzielle Belastung für den Schädiger möglichst gering gehalten wird. Das ist vorliegend geschehen.

Zum andern hält es sich ebenfalls noch im Rahmen eines üblichen marktgerechten Verhaltens, vor einer nicht unbedeutenden finanziellen Disposition (wie der Anmietung eines Mietwagens) zumindest drei Vergleichsangebote einzuholen. Das hat der Kläger nicht getan.

Betragsmäßig wirkt sich dies durch einen 15%igen Aufzug auf den vom ihm akzeptierten Nettomietpreis aus (§ 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hiernach ist das Gericht befugt, die Höhe eines Schadens zu schätzen, wenn eine hinreichende Tatsachengrundlage zur Verfügung steht. Das ist der Fall.

Der vom Kläger tatsächlich bezahlte Mietwagenpreis von 114,10 € pro Tag netto liegt innerhalb derjenigen Werte auf der sogenannten Schwackeliste für dieses Modell (Bl. 24 Band II).

Dabei verkennt das Gericht nicht bestimmte strukturelle Schwächen dieser Aufstellung. Dazu gehört insbesondere die Problematik, dass Händler auf spezielle Befragungen hin womöglich überhöhte Preise nennen, damit diese dann später als ersatzfähig angesehen werden. Gleichwohl ist jede Marktforschung mit deutlichen Unsicherheiten behaftet. Es ist regelmäßig schwierig, den Wahrheitsgehalt und die Verbindlichkeit einzelner Preisangaben eines Anbieters zu bewerten. Allerdings bietet die Breite der Erhebung im Rahmen der Schwackeliste eine gewisse Gewähr dafür, dass einzelne Fehlangaben das Gesamtergebnis nicht zu deutlich beeinflussen; zumal in der Liste auch ein Preisrahmen genannt wird. Daher hält das Gericht die Liste grundsätzlich für eine tragfähige Schätzungsgrundlage. Soweit dies vom OLG Jena anders gesehen wird (OLG Jena vom 27.11.2008, 1 U 555/07), entfaltet dies keine Bindungswirkung.

Die Quantifizierung des Abzugs mangels eingeholter Konkurrenzangebote lässt sich ebenfalls sinnvoll nur auf dem Weg der Schätzung durchführen. Es wäre ein reiner Zufall, an wen sich der Kläger gewandt hätte, wenn er tatsächlich zwei weitere Angebote eingeholt hätte. Im Extremfall hätten es auch teurere Angebote sein können. Da grundsätzlich eine Mehrzahl von Angeboten die Wahrscheinlichkeit auf (auch) ein billigeres Angebot erhöht, schätzt das Gericht die Einsparung auf 15%.

Von dem Rechnungspreis ist ein Abzug von 5 % wegen der Eigenersparnis des Klägers durch den Nichtverschleiß des eigenen Pkws zu machen. Das Vorbringen des Klägers, er habe diesem Gesichtspunkt bereits durch die Anmietung eines gruppenniedrigeren Fahrzeuges Rechnung getragen, ist nicht hinreichend nachvollziehbar dargelegt. Der Kläger beruft sich darauf, der angemietete Pkw Ford Focus liege eine Gruppe unterhalb des „Passat Vari-ant 1,8 5V Turbo Comfortline“ (Bl. 50 Band II). Zu Recht weist der Beklagtenvertreter darauf hin, nach dem Sachverständigengutachten handele es sich bei dem klägerischen Fahrzeug um einen Passat Variant „Trendline“ (Bl. 56 Band II). Diesen Widerspruch vermochte der Kläger nicht aufzuklären.

Zum notwendigen Fahrbedarf über die Anmietung eines Ersatzwagens hat die Klägerseite mit Schriftsatz vom 17.10.2008 (Bl. 201 Band I) überzeugend und detailliert vorgetragen, ohne dass beklagtenseits noch tragfähige Einwände erbracht wurden.

Damit ergibt sich folgende Abrechnung:

Mietpreis für 9 Tage:              1.242,96 €
.                                               – 62,15 € (5% Eigenersparnis)
.                                          = 1.180,81 €
.                                             – 177,12 € (15% mangels Konkurrenzangeboten)
.                                          = 1.003,69 €
.                                             – 738,99 € (gezahlt)
.                                             = 264,70 € (Restbetrag)

Der Zins auf die Hauptforderung ist gerechtfertigt aus Gesichtspunkt des Verzuges.

Auf die ebenfalls wegen Verzuges zu tragenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist gemäß dem Geschäftswert zu zahlen, für den die Hauptforderung gerechtfertigt war (1,3 Gebühren auf einen Streitwert bis 600,00 € = 70,2 € + 11,70 € Postpauschale + 13,34 € Umsatzsteuer = 83,54 €).

Der Kostenausspruch folgt aus § 92 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Den Streitwert hat das Gericht festgesetzt nach § 48 Abs. 1 GKG.

Die Berufung war nicht zuzulassen (§ 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO).

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes. Vielmehr geht es lediglich um die konkrete Schadensschätzung nach § 287 ZPO im vorliegenden Einzelfall.

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