AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.1.2014 – 102 C 3971/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier wieder ein Urteil aus Halle an der Saale zu den restlichen  Sachverständigenkosten bekannt. Wieder einmal war es die HUK-Coburg, die meinte, die Sachverständigenkosten nach eigenen Vorstellungen kürzen zu können. Allerdings vergisst die HUK-Coburg, dass ihre eigenen Vorstellungen unmaßgeblich sind. Wie der BGH in dem neuerlichen Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 -, das auch die HUK-Coburg betraf, festgestellt hat, kommt es maßgeblich auf die subjektive Betrachtung des Unfallopfers, nicht auf die des Schädigers und seiner Versicherung, an. Leider hat die erkennende Amtsrichterin des Amtsgerichts Halle wieder Bezug genommen auf BVSK. Das dürfte in Zukunft  auch wegfallen. Denn kein Unfallopfer muss BVSK und deren Tabelle kennen. Es bleibt daher jetzt zu hoffen, dass das neue BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 –  bis zum letzten Amtsgericht durchdringt, so dass irgendwann Schluss ist mit BVSK-Honorarbefragung oder sogar HUK-Hobnorartableau oder Gesprächsergebnis. Die letzten beiden gehen gar nicht. Allerdings hätte auf Zahlung, statt auf Freistellung, erkannt werden müssen. Durch die ernsthafte und endgültige Weigerung der Beklagten wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um. Im Übrigen ist das Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg eine Sondervereibarung mit einem Versicherer, auf die ein Geschädigter nicht verwiesen werden darf, weil die in der Sondervereinbarung angegebenen Preise keine marktüblichen Preise sind (vgl. BGH Urt. v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – ). Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

 

Amtsgericht
Halle (Saale)                                                      Verkündet am: 26.02.2014

Geschäfts-Nr.:
102 C 3971/12

Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

der Firma Rechtsanwälte …

Klägerin

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschland AG in Coburg, diese vertr.d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Halle (Saale) auf die mündliche Verhandlung vom 22.01.2014 durch die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

1.) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin Höhe von 112,10 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.11.2011 von den Kosten des Sachverständigenbüros … aus der Rechnung Nr. … vom 13.4.2011 freizustellen.

2.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.11.2011 zu zahlen.

3.) Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

5.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

6.) Die Berufung wird nicht zugelassen

und beschlossen:

Der Streitwert wird auf 112,10 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist bis auf einen geringen Teil der geltend gemachten Unkostenpauschale begründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, die Kläger auch von den restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 112,10 Euro freizustellen sowie einen weiteren Betrag auf die Unkostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro zu zahlen (§ 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 115 VVG).

Die Alleinhaftung der Beklagten für die Folgen des Unfalls, welcher sich am 12.04.2011 in Halle zwischen dem Fahrzeug der Klägerin (HAL-…) und dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug HAL-… ereignet hat, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Die Kläger sind auch wegen der hier geltend gemachten Ansprüche aktiv legitimiert. Soweit sie die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte am 13.04.2011 an den Sachverständigen abgetreten haben, ist diese Abtretung unwirksam, da zu unbestimmt. Insoweit teilt das Gericht die Rechtsansicht des Landgerichts Halle in der bei den Parteien bekannten Entscheidung vom 06.11.2013 (2 S 98/13).

Auch an der Passivlegitimation der Beklagten bestehen keine Zweifel. Die von der Klägerin vorgenommene Rubrumsberichtigung war zulässig. Die Benennung der HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG als Beklagte beruhte auf einer irrtümlichen Falschbezeichnung, welche durch die Beklagte selbst hervorgerufen wurde und von dieser weder im Mahnverfahren noch im Zuge der Zustellung der Anspruchsbegründung bemerkt wurde. Insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des Gerichts im Hinweisbeschluss vom 01.08.2013 Bezug genommen.

Damit steht den Klägern gegen die Beklagte ein Anspruch auf Freistellung von sämtlichen Kosten, welche ihnen im Zusammenhang mit der Beschädigung ihres Fahrzeuges durch den Unfall entstanden sind, zu. Dazu gehören die Gutachterkosten, soweit die Beklagte diese noch nicht ausgeglichen hat. Das Sachverständigenbüro … hat den Klägern am 14.04.2011 Gutachterkosten für die Schadensfeststellung in Höhe von 381,85 Euro netto in Rechnung gestellt. Nach der vorprozessualen Zahlung der Beklagten in Höhe von 269,57 Euro stehen nunmehr noch 112,10 Euro im Streit. Auch diesen Betrag hat die Beklagte zu erstatten, da er zum notwendigen Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 Abs. 1 BGB gehört.

Die Kläger hatten nach dem Unfall ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Schäden an ihrem Fahrzeug, welches durch den Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde. Die für die Begutachtung aufgewendeten Kosten gehören daher zum Herstellungsaufwand und zwar unabhängig davon, ob ein anderer Gutachter für diese Schadensfeststellung ein geringeres Honorar als der von den Klägern herangezogene Sachverständige berechnet hätte. Im Verhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten gilt, dass der Geschädigte vor der Erteilung des Gutachterauftrages keine Markforschung hinsichtlich der Preisgestaltung der auf den Markt agierenden Gutachter betreiben muß, so lange für ihn nicht offensichtlich ist, dass der Sachverständige vollkommen übersetzt abrechnen wird und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 O 49/05). Dies war hier nicht der Fall. Die Preise des von den Klägern beauftragten Sachverständigenbüros bewegen sich in etwa in dem Bereich, welchen die BVSK-Honorarbefragung im Jahre 2011 ergeben hat. Gravierende Abweichungen nach oben sind nicht erkennbar. Soweit andere Gutachter möglicherweise aufgrund des Gesprächsergebnisses BVSK – HUK Coburg niedrigere Preise ansetzen, ist dies nicht ausschlaggebend. Die Beklagte kann sich zur Begründung der Schadensminderungspflichtverletzung der Kläger nicht auf dieses Gesprächsergebnis berufen. Beurteilungsmaßstab für die Frage, ob der den Klägern berechnete Preis weit und für den Geschädigten erkennbar über das übliche hinaus geht, können nur Preise bilden, welche andere Gutachter in der Region ohne Einflussnahme der Haftpflichtversicherer ansetzen. Diese Preise spiegeln sich in der Tabelle der BVSK-Honorarbefragung und nicht in dem Gesprächsergebnis BVSK-HUK Coburg 2009, auf welcher sich die Beklagte hier beruft, wieder.

Soweit die Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 10,00 Euro auf die Unkostenpauschale fordern, ist die Klage nur in Höhe von 5,00 Euro begründet. Die Beklagte hat vorprozessual auf diese Schadensposition bereits 20,00 Euro gezahlt, 20,00 Euro sind am hiesigen Gerichtsort üblich und auch angemessen, so dass noch eine Differenz in Höhe von 5,00 Euro zu zahlen ist. Für eine Erhöhung dieser Pauschale auf 30,00 Euro wird kein Anlass gesehen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. Die Kläger haben die Beklagte mit Schreiben vom 20.11.2011 letztmalig zur Zahlung unter Fristsetzung bis zum 03.11.2011 aufgefordert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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