AG Hamburg-Altona legt der DEVK die Kosten auf, nachdem diese bei einem eindeutigen Fiktivabrechner erst im Prozess die Stundensätze der Markenfachwerkstatt gezahlt hat (Urteil vom 2.4.2013 – 318c C 274/12 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wir bleiben in Norddeutschland. Nachstehend gebe ich Euch ein Urteil zur fiktiven Schadensabrechnung gegen die DEVK – Versicherung bekannt. Die DEVK-Versicherung wollte bei diesem Unfallschaden den Geschädigten um die ihm zustehenden Schadensersatzansprüche prellen. Obwohl die Rechtsprechung bekannt sein dürfte, wurde der Geschädigte auf Stundensätze einer freien Werkstatt verwiesen, obwohl das Unfallfahrzeug noch keine drei Jahre alt war. Die BGH-Rechtsprechung wird einfach ignoriert. Während des Rechtsstreites wurde dann der Differenzbetrag gezahlt. Konsequenz ist natürlich die Kostentragungspflicht der DEVK. Auch so kann man Versichertengelder verschleudern. Hätte die DEVK schon aussergerichtlich gezahlt, wie dies nach Rechtsprechung und Gesetz vorgeschrieben ist, hätte sie der Versichertengemeinschaft viel Geld erspart.  Auch der von der DEVK vorgebrachte Einwand, bei gewerblichen Fahrzeugen käme eine Wertminderung nicht in Betracht, ist ins Blaue hinein erhoben. Das Gericht hat zutreffend festgestellt, dass es einen derartigen Grundsatz nicht gibt. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-Altona

Az.: 318c C 274/12

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

1. …

2. …

– Beklagte –

wegen Forderung

erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona – Abteilung 318c – durch die Richterin am Amtsgericht … am 2. April 2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 229,30 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. November 2012 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

I. Die zulässige, nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung in Höhe der Hauptforderung von EUR 524,22 noch verbliebene Klage auf Zahlung von EUR 229,30 ist begründet.

Die durch den Verkehrsunfall vom 1. Oktober 2012 geschädigte Klägerin kann von der Beklagten, dem Haftpflichtversicherer des voll haftenden Unfallgegners, noch die Erstattung ihrer außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Gebühr nach dem vorgerichtlichen Gegenstandswert von EUR 2.229,82 zuzüglich Pauschale für Post und Telekommunikation verlangen. Die Klägerin, deren Aktivlegitimation nicht substantiiert bestritten ist, hat den Betrag von EUR 229,30 an ihren Prozessbevollmächtigten gezahlt. Der Erstattungsanspruch beruht auf §§ 823, 249 BGB, 7 StVG, 115 VVG. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf ein Urteil des LG Krefeld om 7. April 2011 (Az. 3 S 39/10), in dem es zu einer dem streitgegenständlichen Unfall vergleichbaren Konstellation heißt (Juris Rz. 9f.):

„Der hier vorliegende Fall einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen ist nicht vergleichbar mit dem des Urteils des BGH zugrunde liegenden Fall, bei dem es zur Kollision mit einer Leitplanke kam. Bei einem Unfall zwischen zwei Fahrzeugen stellt sich automatisch die Frage der Betriebsgefahr (vgl. LG Mannheim, Az. 1 S 23/07). Ob diese zurücktritt, ist generell eine nicht einfache Problematik. Zudem können sich auch stets schwierige Fragen bezüglich der Höhe der geltend gemachten Forderungen ergeben. So sind zum Beispiel die Erstattungsfähigkeit von fiktiven Reparaturkosten oder von Sachverständigenkosten sowie die Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung ohne die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes nicht einfach zu entscheiden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der umfangreichen Rechtsprechung zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens. (…) Unerheblich ist dabei, dass die Klägerin und Berufungsbeklagte als Leasinggeberin eine gewisse Geschäftsgewandtheit besitzt. Die Erfahrung einer Leasinggeberin bezieht sich nicht primär auf die Abwicklung von Schadensfällen und die Prüfung von Ansprüchen (vgl. LG München, Az 19 S 18902/02 und LG Itzehoe, a.a.O.).“

Auch vorliegend war die Rechtslage nach dem Auffahrunfall vom 1. Oktober 2012 sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht so einfach gelagert, dass die Klägerin hätte davon ausgehen müssen, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich oder zweckmäßig gewesen sei.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.

II. Der Kostenentscheidung liegen die §§ 91 Abs. 1, 91a ZPO zugrunde.

Auch soweit gemäß § 91a ZPO noch über die Kosten bezüglich der durch die Beklagte im Laufe des Rechtsstreits ausgeglichen Hauptforderung in Höhe von EUR 524,22 zu entscheiden ist, sind die Kosten der Beklagten aufzuerlegen. Im Hinblick auf die geltend gemachten restlichen Reparaturkosten (Differenz zwischen markengebundener und freier Fachwerkstatt in Höhe von EUR 164,22) wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.7.2010 (Az. VI ZR 259/09, Juris Rz. 8) Bezug genommen:
„Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war.“ Vorliegend war das geschädigte Fahrzeug mit einer Erstzulassung vom 26. März 2010 zum Unfallzeitpunkt noch nicht drei Jahre alt.

Hinsichtlich der mit der Klage außerdem geltend gemachten Wertminderung in Höhe von EUR 360,00 ist dem Gericht ein Grundsatz oder Rechtsprechung, wonach für gewerblich genutzte Fahrzeuge eine Wertminderung nicht in Betracht komme, nicht bekannt (vgl. im Gegenteil etwa LG Dortmund, Urteil vom 4.5.2011, Az. 21 O 302/10, Juris Rz. 25; AG Montabaur, Urteil vom 30.04.2010, Az. 18 C 158/09, Juris Rz. 21).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung” zum Download >>>>>

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