AG Hamburg-Altona verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Vers. AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 24.9.2015 – 318c C 110/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

kurz vor Heiligabend stellen wir Euch auch noch ein Urteil aus Hamburg-Altona zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Wieder einmal hatte die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt. Da der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten erfüllungshalber abgetreten war, machte der Sachverständige als Neugläubiger diesen gekürzten Differenzbetrag bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Hamburg-Altona rechtshängig. Das erkennende Gericht hat nach unserer Auffassung eine prima Entscheidung gegen die beklagte HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG getroffen. Lest selbst und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch Frau Rechtsanwältin Synatschke-Tchon aus 22041 Hamburg.

Viele Grüße und noch eine schöne vorweihnachtliche Zeit
Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg-Altona
Az.: 318c C 110/15

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch die Vorstände Wolfgang Flaß-hoff, Stefan Gronbach, Klaus-Jürgen Heitmann, Dr. Hans Olav Heray, Jörn Sandig und Dr. Wolfgang Weiler, Nagelsweg 41-45, 20090 Hamburg

– Beklagte –

erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona – Abteilung 318c – durch die Richterin am Amtsgericht B. am 24.09.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:

1.                Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 199,42 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.11.2014 sowie weitere EUR 70,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.04.2015 zu zahlen.

2.                Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.                Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.                Die Berufung wird nicht zugelassen.

5.                Der Streitwert wird auf 199,42 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313 a ZPO abgesehen.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger kann aus abgetretenem Recht von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 22.10.2014 verlangen, nachdem unbestritten das Fahrzeug des geschädigten Zedenten durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug beschädigt worden ist, §§ 7 StVG, 115 VVG, 398 BGB.

Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens sind dem Grunde nach erstattungsfähig. Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs.1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zurGeltend-machung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 23.1.2007, NJW 2007, S. 1450). Die Inanspruchnahme des Sachverständigen war als solche jedenfalls zur Beweissicherung notwendig, so dass die entsprechenden Kosten erforderlich iSd § 249 BGB waren.

Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte gegen die Höhe der hier eingeklagten Sachverständigenkosten. Maßgeblich ist insofern, ob sich die Sachverständigenkosten nach den schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten. Entscheidend ist dabei ausschließlich, ob die Kosten des Gutachters aus Sicht des Geschädigten (als originärer Anspruchsinhaber) erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist höchstrichterlich entschieden, dass der Geschädigte keine Marktforschung betreiben muss und der Schädiger bzw. sein Versicherer sogar eine überdurchschnittliche Vergütung ersetzen muss, solange der Geschädigte nicht fahrlässig gegen seine ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt. Einen solchen Verstoß vermag das Gericht angesichts dessen, dass,die Kosten des Gutachtens die nach der Darstellung der Beklagten übliche und angemessene Vergütung um nicht einmal 25 % übersteigen, aber nicht zu erkennen. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich der Geschädigten bei der Beauftragung des Sachverständigenbüros aufdrängen musste, dass Preis und Leistung in einem auffälligen Mißverhältnis zueinander stehen, weil das Entgelt „deutlich erkennbar“ bzw. „erkennbar erheblich“ (BGH, a.a.O) über den üblichen Preisen liegt. Auf einzelne Rechnungsposten kommt es dabei nicht an (Heßeler, NJW 2014, 1916, LG Hamburg Az. 323 S 7/14). Damit gehen auch die Einwendungen der Beklagten zur Höhe der Nebenkosten fehl.

Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus der Tatsache, dass das Fahrzeug der Geschädigten einen – möglicherweise offensichtlichen – Totalschaden hatte. Bei der Berechnung der Sachverständigenkosten ist ausweislich der Hinweise auf der Preisliste der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs zu Grunde gelegt worden, nicht die wesentlich teureren Reparaturkosten. Eine andere Abrechnung hätte sich nach der – wirksam einbezogenen – Preisliste auch ohne eine detaillierte Rparaturkostenkalkulation nicht ergeben. Insofern kann dahinstehen, ob auch zur Ermittlung eines aussagekräftigen realistischen Restwerts eine Schadenkalkulation ohnehin geboten war.

Es ist auch insoweit keine andere Beurteilung geboten, als dass vorliegend der Kläger durch die Abtretung selbst Gläubiger des Schadensersatzanspruchs geworden ist. Die Geschädigte hat ihre Ansprüche wirksam an den Kläger abgetreten, der sie gegen die Beklagte geltend machen kann. Der entstandene Anspruch ändert sich durch die Abtretung nicht. Insofern ist unerheblich, dass der Kläger die Vergütung für seine eigene Tätigkeit – aus abgetretenem Recht – verlangt.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB. Auf die Rechnung des Klägers hat die Beklagte am 25.11.2014 einen Teilbetrag gezahlt und eine weitere Zahlung abgelehnt. Seit dem 26.11.2014 befindet sie sich in Verzug.

Der Kläger kann auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen als erforderliche und zweckmäßige Rechtsverfolgungskosten, die durch seine Beauftragung der Prozessbevollmächtigten entstanden sind. Angesichts der Fülle von Einzelfallentscheidungen war nicht eindeutig, dass die Beauftragung des Rechtsanwalts zum zunächst außergerichtlichen Tätigwerden auf jeden Fall erfolglos sein würde. Zinsen können insoweit ab Rechtshängigkeit ersetzt verlangt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 718 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zualssung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Das Gericht weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

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